Gegen­stands­wert für eine für erle­digt erklär­te Vefassungsbeschwerde

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men, jedoch nicht unter 5.000 Euro.

Gegen­stands­wert für eine für erle­digt erklär­te Vefassungsbeschwerde

In objek­ti­ver Hin­sicht kommt auch dem Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­de für die Bemes­sung des Gegen­stands­werts Bedeu­tung zu.

Wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, über sie also nicht inhalt­lich befun­den, ist es des­halb im Regel­fall nicht gerecht­fer­tigt, über den gesetz­li­chen Min­dest­wert hin­aus­zu­ge­hen. In die­sen Fäl­len besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts1.

Vor­lie­gend wur­de die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwi­schen­zeit­lich für erle­digt erklärt. Eben­so wie im Fall einer nicht begrün­de­ten Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de bedurf­te es auch auf­grund der hier erfolg­ten Erle­di­gungs­er­klä­rung kei­ner inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Sach­ver­halt und den sich stel­len­den Rechts­fra­gen. Anhalts­punk­te, die es vor­lie­gend recht­fer­ti­gen könn­ten, einen über den gesetz­li­chen Min­dest­be­trag hin­aus­ge­hen­den Gegen­stands­wert fest­zu­set­zen, wur­den mit dem Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts nicht dar­ge­tan und sind auch sonst nicht ersicht­lich. Es ist des­halb nicht gerecht­fer­tigt, hier über den gesetz­li­chen Min­dest­wert hin­aus­zu­ge­hen. Ent­spre­chend besteht auch kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fest­set­zung des Gegenstandswerts.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Janu­ar 2021 – 2 BvR 1912/​20

  1. vgl. u.a. BVerfGE 79, 365 <369> BVerfG, Beschluss vom 13.01.2010 – 2 BvR 2552/​08, Rn. 2; Beschluss vom 28.07.2016 – 1 BvR 443/​16[]

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