Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes im Aus­land – und die Ver­let­zung der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht

Rechts­grund­la­ge für die ange­foch­te­ne Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung hin­sicht­lich des sub­si­diä­ren Schut­zes ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on dem Aus­län­der bereits inter­na­tio­na­len Schutz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat.

Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes im Aus­land – und die Ver­let­zung der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht

Für Anträ­ge auf sub­si­diä­ren Schutz von Aus­län­dern, denen in einem ande­ren Mit­glied­staat bereits die Flücht­lings­ei­gen­schaft oder sub­si­diä­rer Schutz zuer­kannt wor­den ist, ergab sich die Unzu­läs­sig­keit bereits seit dem 1.12 2013 auch aus § 60 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG [1].

An die­sen Rege­lun­gen – und nicht an § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (Zweit­an­trag) – ist hier im Ansatz die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung pri­mär zu mes­sen. Denn das Bun­des­amt hat im vor­lie­gen­den Fall sei­ne Ableh­nung, uni­ons­recht­li­che Abschie­bungs­ver­bo­te (heu­te: sub­si­diä­ren Schutz) zu prü­fen, nicht damit begrün­det, die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor, son­dern damit, dass der Asyl­be­wer­be­rin bereits sub­si­diä­rer Schutz in Ita­li­en gewährt wor­den sei. Es ist mit­hin hin­sicht­lich des sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus gera­de nicht von einem in Ita­li­en erfolg­los, son­dern von einem dort erfolg­reich abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren aus­ge­gan­gen. Rechts­grund­la­ge für eine so begrün­de­te Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung ist nach aktu­el­lem Recht § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die Vor­aus­set­zun­gen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als nicht erfüllt ange­se­hen, weil nach sei­ner Über­zeu­gung nicht fest­ste­he, dass der Asyl­be­wer­be­rin in Ita­li­en sub­si­diä­rer Schutz erteilt wor­den ist. Die­se Ent­schei­dung beruht auf einer Ver­let­zung der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 und 2 VwGO).

Soweit das Beru­fungs­ge­richt die vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Erkennt­nis­se dahin gewür­digt hat, dass auf die­ser Grund­la­ge die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes in Ita­li­en nicht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest­ge­stellt wer­den kön­ne, ist die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung (vgl. § 108 VwGO) revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat zu Recht allein das Bestrei­ten von ander­wei­ti­ger Schutz­ge­währ nicht aus­rei­chen las­sen. Er hat sei­ne Zwei­fel an der Rich­tig­keit der von der Liai­son­be­am­tin erteil­ten, auf münd­li­cher Mit­tei­lung ita­lie­ni­scher Stel­len beru­hen­den Aus­kunft vor allem damit begrün­det, dass nach Aus­künf­ten aus der „aida Asyl­um Infor­ma­ti­on Data­ba­se“ in Ita­li­en im Jahr 2008 sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten eine Auf­ent­halts­er­laub­nis mit drei­jäh­ri­ger Dau­er erteilt wor­den sei, die Asyl­be­wer­be­rin aber nach Anga­ben der Liai­son­be­am­tin am 14.05.2009 einen bis 22.05.2011 gül­ti­gen Auf­ent­halts­ti­tel erhal­ten habe, also einen von nur etwas län­ge­rer Dau­er als zwei Jah­re. Soweit das Beru­fungs­ge­richt aller­dings dar­über hin­aus – wie es in Rand­num­mer 41 des ange­grif­fe­nen Urteils anklingt – posi­tiv hat fest­stel­len wol­len, dass die Asyl­be­wer­be­rin kei­nen sub­si­diä­ren Schutz in Ita­li­en erhal­ten hat, liegt ein mate­ri­el­ler Rechts­feh­ler vor, weil die Über­zeu­gungs­bil­dung (§ 108 VwGO) des Gerichts in die­sem Fall aus den nach­fol­gend dar­ge­leg­ten Grün­den auf einer zu schma­len Tat­sa­chen­grund­la­ge beruh­te.

Die Beklag­te macht zu Recht mit der Ver­fah­rens­rüge gel­tend, dass die Vor­in­stanz die ange­foch­te­ne Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nicht als rechts­wid­rig hät­te auf­he­ben dür­fen, ohne zuvor wei­te­re Maß­nah­men zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu ergrei­fen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat von einer wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung abge­se­hen, die Dub­lin II-Ver­ord­nung sehe mit dem soge­nann­ten Info-Request nach Art. 21 Dub­lin II-VO einen spe­zi­el­len Auf­klä­rungs­weg vor, der bestimm­ten, der Kom­mis­si­on benann­ten Behör­den vor­be­hal­ten sei. In Deutsch­land sei­en hier­zu nur das Bun­des­amt und das Bun­des­po­li­zei­prä­si­di­um berech­tigt. Sei eine sol­che Info-Request-Anfra­ge vom Bun­des­amt an die ita­lie­ni­schen Behör­den gestellt wor­den und unbe­ant­wor­tet geblie­ben, gehe dies zu Las­ten der Beklag­ten. Damit ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den sich aus § 86 Abs. 1 VwGO erge­ben­den Pflich­ten nicht nach­ge­kom­men, weil sich hier eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung auf­ge­drängt hät­te.

Ein Tat­sa­chen­ge­richt ver­letzt sei­ne Pflicht zur erschöp­fen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung, wenn sich ihm auf der Grund­la­ge sei­ner Rechts­auf­fas­sung eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung von Amts wegen hät­te auf­drän­gen müs­sen [2]. Eine sach­ge­rech­te Hand­ha­bung die­ses Grund­sat­zes hat zwar unter dem Gesichts­punkt der Gewal­ten­tei­lung und der Pro­zess­öko­no­mie zu erfol­gen [3]. Dies ent­hebt die Tat­sa­chen­ge­rich­te aber nicht von der Ver­pflich­tung, hin­rei­chend kon­kret dar­ge­leg­ten Ein­wän­den eines Betei­lig­ten nach­zu­ge­hen und den Sach­ver­halt – gege­be­nen­falls auch unter Mit­wir­kung der Betei­lig­ten – wei­ter auf­zu­klä­ren, sofern dies für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erfor­der­lich ist [4]. Allein der Umstand, dass der Erfolg wei­te­rer Ermitt­lungs­maß­nah­men von der Mit­wir­kung aus­län­di­scher Behör­den abhängt, begrün­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für sich noch kei­ne Unzu­mut­bar­keit [5].

Sei­ner Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung hat das Beru­fungs­ge­richt nicht schon dadurch genügt, dass es dem Bun­des­amt am 1.09.2015 auf­ge­ge­ben hat, eine Bestä­ti­gung der ita­lie­ni­schen Innen­be­hör­de über den der Asyl­be­wer­be­rin zuer­kann­ten Schutz vor­zu­le­gen. Denn das Bun­des­amt hat ein ent­spre­chen­des Ersu­chen nach Art. 21 Dub­lin II-VO an die zustän­di­gen ita­lie­ni­schen Behör­den gerich­tet, es ist aber nicht beant­wor­tet wor­den. Es ist nicht erkenn­bar, wes­halb der in Art. 21 Dub­lin II-VO vor­ge­se­he­ne Daten­aus­tausch zwi­schen bestimm­ten Behör­den ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten hier anders­ge­ar­te­te Auf­klä­rungs­maß­nah­men aus­schlie­ßen soll­te. Eine der­ar­ti­ge „Sperr­wir­kung“ kommt hier schon des­halb nicht in Betracht, weil die Vor­aus­set­zun­gen für ein Aus­kunfts­er­su­chen nach Art. 21 Dub­lin II-VO vor­lie­gend jeden­falls nicht mehr gege­ben waren.

Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass sich die in Betracht kom­men­de Daten­ab­fra­ge in zeit­li­cher Hin­sicht nach Art. 21 Dub­lin II-VO rich­tet und nicht nach Art. 34 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 (Dub­lin III-VO). Die Dub­lin III-Ver­ord­nung fin­det nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 49 im vor­lie­gen­den Fall noch kei­ne Anwen­dung, da der Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz vor dem 1.01.2014 gestellt wor­den ist und auch kein Auf­nah­me- oder Wie­der­auf­nah­me­ge­such zu beur­tei­len ist.

Ein sol­ches Aus­kunfts­er­su­chen darf sich nach Art. 21 Abs. 1 Dub­lin II-VO aber nur auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten über den Asyl­be­wer­ber bezie­hen, die erfor­der­lich sind für die Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­dig ist (Buchst. a), für die Prü­fung des Asyl­an­trags (Buchst. b) oder für die Erfül­lung aller Ver­pflich­tun­gen aus die­ser Ver­ord­nung (Buchst. c). Die­se Zwe­cke sind hier sämt­lich nicht mehr ein­schlä­gig: Das Ver­fah­ren auf Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­dig ist, ist jeden­falls mit Aus­übung des Selbst­ein­tritts durch das Bun­des­amt abge­schlos­sen gewe­sen. Die abzu­fra­gen­den Infor­ma­tio­nen sind auch nicht für die „Prü­fung eines Asyl­an­trags“ erfor­der­lich, denn ein Asyl­an­trag im Sin­ne der Dub­lin II-Ver­ord­nung ist vor­lie­gend nicht mehr gestellt. Der Begriff des Asyl­an­trags umfasst nach Art. 2 Buchst. c Dub­lin II-VO nur den Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on; der sub­si­diä­re Schutz ist – anders als nach der Dub­lin III-Ver­ord­nung – noch nicht ein­ge­schlos­sen gewe­sen. Ver­pflich­tun­gen aus der Dub­lin II-Ver­ord­nung sind soweit ersicht­lich nicht mehr zu erfül­len. Danach bedarf kei­ner Ver­tie­fung, dass aus den soeben erwähn­ten Grün­den – Asyl­an­trag im Sin­ne der Dub­lin II-Ver­ord­nung ist nur der Antrag auf Schutz nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on – gleich­falls zwei­fel­haft erscheint, ob die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes auf ein Infor­ma­ti­ons­er­su­chen nach Art. 21 Dub­lin II-VO mit­ge­teilt wer­den muss. Denn der gemäß Art. 21 Abs. 2 Buchst. g Dub­lin II-VO mit­zu­tei­len­de „Tenor der gege­be­nen­falls getrof­fe­nen Ent­schei­dung“ dürf­te sich eben­falls nur auf den „Asyl­an­trag“ im Sin­ne der Dub­lin II-Ver­ord­nung bezie­hen.

Auch wenn es nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen an einer kon­kre­ten Rechts­grund­la­ge für eine Abfra­ge der benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen bei den ita­lie­ni­schen Behör­den feh­len dürf­te, recht­fer­tigt dies nicht von vorn­her­ein den Schluss, die­se sei­en auch außer­halb einer sol­chen Info-Request-Anfra­ge und unter gehö­ri­ger Mit­wir­kung der Betei­lig­ten durch kei­ne deut­sche Stel­le zu erlan­gen. Zwar blieb hier auch der Ver­such erfolg­los, durch das Bun­des­amt bei der ita­lie­ni­schen Innen­be­hör­de eine schrift­li­che Bestä­ti­gung der bis­her nur münd­lich erteil­ten Aus­kunft zu erwir­ken. Bei die­ser Sach­la­ge wäre aber zumin­dest die Anfor­de­rung einer nähe­ren Erläu­te­rung der Liai­son­be­am­tin ange­zeigt gewe­sen, durch wen und unter wel­chen nähe­ren Umstän­den ihr eine nur münd­lich erteil­te Aus­kunft zur Kennt­nis gelangt ist, damit auch deren Beweis­wert kon­kret gewür­digt wer­den kann.

Fer­ner kann das Bun­des­po­li­zei­prä­si­di­um, das regel­mä­ßig auch bei Rück­füh­run­gen von Per­so­nen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat inter­na­tio­na­len Schutz genie­ßen, ein­ge­schal­tet ist, um eine ent­spre­chen­de Anfra­ge gebe­ten wer­den.

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO ist auch die Asyl­be­wer­be­rin bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts her­an­zu­zie­hen. Es obliegt ihr im vor­lie­gen­den Fall zunächst, alle asyl- und auf­ent­halts­re­le­van­ten Unter­la­gen vor­zu­le­gen, die sie in Ita­li­en erhal­ten hat (ins­be­son­de­re den Auf­ent­halts­ti­tel). Soweit sie hier­zu nicht imstan­de ist oder die­se Unter­la­gen kei­nen hin­rei­chen­den Auf­schluss über die hier zu klä­ren­de Fra­ge geben, hat sie auch sonst alles ihr Zumut­ba­re zu unter­neh­men, um wei­te­re Auf­klä­rung zu schaf­fen oder zu ermög­li­chen. Ins­be­son­de­re kommt in Betracht, ihr auf­zu­ge­ben, einen Antrag nach Art. 21 Abs. 9 Dub­lin II-VO zu stel­len. Nach die­ser Vor­schrift hat ein Asyl­be­wer­ber das Recht, sich auf Antrag die über sei­ne Per­son erfass­ten Daten mit­tei­len zu las­sen. Um zu gewähr­leis­ten, dass die Asyl­be­wer­be­rin die­ser Oblie­gen­heit tat­säch­lich nach­kommt und eine Ant­wort der ita­lie­ni­schen Behör­den in das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren auch ein­ge­führt wird, kann ihr auf­ge­ge­ben wer­den, den Antrag über das Bun­des­amt bzw. die Liai­son­be­am­tin in Ita­li­en, der eine ent­spre­chen­de Voll­macht erteilt wer­den könn­te, zu stel­len, oder einen ver­gleich­ba­ren Weg zu beschrei­ten, der die Erfül­lung der Oblie­gen­heit nach­prüf­bar sicher­stellt. Soweit ein Betei­lig­ter ihm abver­lang­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen nicht nach­kommt, wäre eine sol­che Wei­ge­rung bei der Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen.

Als letz­tes Mit­tel ist schließ­lich an eine Anfra­ge bei den ita­lie­ni­schen Behör­den über das Aus­wär­ti­ge Amt oder durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof selbst zu den­ken.

Dass alle die­se Wege nicht zu einem Erkennt­nis­ge­winn füh­ren wer­den, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht posi­tiv fest­ge­stellt und ist auch sonst nicht ersicht­lich. Solan­ge nicht auf­grund ent­spre­chen­der Erfah­run­gen oder Aus­künf­te die gene­rel­le Nicht­eig­nung eines der genann­ten Auf­klä­rungs­we­ge fest­steht, sind die­se im Rah­men der Amts­er­mitt­lung zu beschrei­ten und drän­gen sich auf.

Im Übri­gen wird das Beru­fungs­ge­richt zu prü­fen haben, ob ange­sichts der Kon­kret­heit der Anga­ben der Liai­son­be­am­tin über die ört­lich und zeit­lich kon­kre­ti­sier­te Anhö­rung, Schutz­zu­er­ken­nung und Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis in Ita­li­en über­haupt berech­tig­te Zwei­fel an den Anga­ben der Liai­son­be­am­tin bestehen, zumal die Asyl­be­wer­be­rin selbst angibt, in „Fuchia“ (phon. – gemeint wohl „Fog­gia“) auf Sizi­li­en „einen Brief mit Auf­ent­halt für drei Jah­re bekom­men“ zu haben, was der nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts sei­ner­zeit übli­chen Dau­er einer Auf­ent­halts­er­laub­nis für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te ent­spre­chen wür­de. Ohne der­ar­ti­ge Zwei­fel könn­te sich eine wei­te­re Beweis­erhe­bung erüb­ri­gen.

Die ange­foch­te­ne Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung kann auch nicht auf der Grund­la­ge von § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG auf­recht­erhal­ten oder gemäß § 47 VwVfG in eine Ent­schei­dung nach die­ser Rege­lung umge­deu­tet wer­den. Eben­so wenig kommt eine „Wahl­fest­stel­lung“ zwi­schen einer Unzu­läs­sig­keit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und einer sol­chen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG in Betracht, die es erlaub­te, die Fra­ge einer Schutz­ge­wäh­rung in Ita­li­en offen­zu­las­sen.

Gemäß § 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asyl­an­trag u.a. dann unzu­läs­sig, wenn im Fal­le eines Zweit­an­trags nach § 71a AsylG ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren nicht durch­zu­füh­ren ist. Ein Zweit­an­trag liegt nach § 71a Abs. 1 AsylG vor, wenn der Aus­län­der nach erfolg­lo­sem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens in einem siche­ren Dritt­staat, für den Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft gel­ten, im Bun­des­ge­biet einen Asyl­an­trag stellt. Er hat zur Fol­ge, dass ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren nur durch­zu­füh­ren ist, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist und die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor­lie­gen.

Eine Umdeu­tung in eine sol­che Ent­schei­dung schei­tert der­zeit schon dar­an, dass der von § 71a AsylG vor­aus­ge­setz­te erfolg­lo­se Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens [6] auf der Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht fest­steht, son­dern die­se Fra­ge wei­te­rer Auf­klä­rung bedarf. Da nach aktu­el­ler – sowohl natio­na­ler wie uni­ons­recht­li­cher – Rechts­la­ge der Asyl­an­trag bzw. Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz auch das Begeh­ren auf sub­si­diä­ren Schutz umfasst (§ 13 AsylG), liegt ein auch in Bezug auf den im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren allein noch begehr­ten sub­si­diä­ren Schutz erfolg­los abge­schlos­se­nes Asyl­ver­fah­ren nicht vor, wenn der Asyl­be­wer­be­rin – wie die Beklag­te vor­trägt; und vom Beru­fungs­ge­richt nach Zurück­ver­wei­sung auf­zu­klä­ren ist – in Ita­li­en sub­si­diä­rer Schutz zuer­kannt wor­den ist.

Einer danach allen­falls noch denk­ba­ren „Wahl­fest­stel­lung“ zwi­schen einer Unzu­läs­sig­keit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und einer sol­chen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ste­hen meh­re­re Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen: Zum einen ist auf der Grund­la­ge der vor­han­de­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der­zeit auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Asyl­be­wer­be­rin in Ita­li­en über­haupt kei­nen Asyl­an­trag gestellt hat oder dass sie zwar einen Asyl­an­trag gestellt hat, über die­sen aber noch kei­ne bestands­kräf­ti­ge – posi­ti­ve oder nega­ti­ve – Ent­schei­dung ergan­gen ist. Zum ande­ren wür­de auch eine „Wahl­fest­stel­lung“ vor­aus­set­zen, dass es sich bei einer Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und einer sol­chen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG um den­sel­ben Streit­ge­gen­stand han­delt oder die Vor­aus­set­zun­gen einer Umdeu­tung erfüllt sind. Das ist hier jedoch nicht der Fall, weil die Rechts­fol­gen einer Ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a AsylG für die Asyl­be­wer­be­rin ungüns­ti­ger wären (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Eine Ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann allen­falls zu einer Abschie­bung des Betrof­fe­nen in einen ande­ren „siche­ren“ Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on füh­ren, der ihm bereits Schutz gewährt hat. Eine die Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens ableh­nen­de Ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG hät­te im Unter­schied dazu zur Fol­ge, dass der Betrof­fe­ne nach Erlass einer ent­spre­chen­den Abschie­bungs­an­dro­hung und vor­be­halt­lich des Bestehens eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bots in jeden zu sei­ner Auf­nah­me berei­ten Staat ein­schließ­lich sei­nes Her­kunfts­staats abge­scho­ben wer­den könn­te [7].

Soll­ten die wei­te­ren Ermitt­lun­gen zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass der Asyl­be­wer­be­rin in Ita­li­en inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wur­de, mag zu erwä­gen sein, mit der erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung abzu­war­ten, bis der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die bei ihm anhän­gi­gen Fra­gen nach mög­li­chen uni­ons­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Anwend­bar­keit von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in zeit­li­cher Hin­sicht beant­wor­tet hat. Denn wenn Art. 52 Abs. 1 Richt­li­nie 2013/​32/​EU der Anwen­dung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen­steht, ist die ange­foch­te­ne Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung auch dann rechts­wid­rig, wenn die Asyl­be­wer­be­rin in Ita­li­en bereits sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten hat. Dar­über hin­aus sind dem Gerichts­hof zwi­schen­zeit­lich meh­re­re Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu einer mög­li­chen sach­li­chen Ein­schrän­kung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermög­lich­ten Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung aus Grün­den vor­ran­gi­gen Uni­ons­rechts unter­brei­tet wor­den, wenn ein Antrag­stel­ler gel­tend macht, dass die Lebens­be­din­gun­gen aner­kann­ter inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ter in dem Mit­glied­staat, der ihm inter­na­tio­na­len Schutz zuer­kannt hat, mit Art. 4 Grund­rech­te-Char­ta oder sons­ti­gem Uni­ons­recht unver­ein­bar sei­en [8]. Aus den noch aus­ste­hen­den Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs über die­se Vor­la­gen kann sich unter Umstän­den wei­te­rer Auf­klä­rungs­be­darf auch für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren erge­ben. Denn bis­her hat das Beru­fungs­ge­richt – von sei­nem Rechts­stand­punkt aus kon­se­quent – kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu den Lebens­be­din­gun­gen aner­kann­ter sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter in Ita­li­en getrof­fen.

Soll­te das Beru­fungs­ge­richt zu dem Ergeb­nis kom­men, dass der Antrag auf Zuer­ken­nung uni­ons­recht­li­chen sub­si­diä­ren Schut­zes im Sin­ne von § 4 Abs. 1 AsylG nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzu­läs­sig ist, wird es über den hilfs­wei­se gestell­ten Ver­pflich­tungs­an­trag auf Fest­stel­lung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG zu ent­schei­den haben [9]; die vom Beru­fungs­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Kla­ge­ab­wei­sung als unzu­läs­sig, bezieht sich nur auf den sub­si­diä­ren Schutz und nicht auch auf den noch nicht zur Ent­schei­dung ange­fal­le­nen Hilfs­an­trag auf natio­na­len Abschie­bungs­schutz.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2017 – 1 C 40.16

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 – 10 C 7.13, BVerw­GE 150, 29 Rn. 30; Beschluss vom 30.09.2015 – 1 B 51.15 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2015 – 1 B 2.15 2[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 – 9 CN 1.01, BVerw­GE 116, 188, 196[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.1983 – 8 C 76.80, Buch­holz 310 § 98 VwGO Rn. 21[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2015 – 1 B 2.15 3 f.[]
  6. vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 4.16ZAR 2017, 236 Rn. 29[]
  7. vgl. zur Umdeu­tung eines Dub­lin-Beschei­des in einen Bescheid nach § 71a AsylG bereits BVerwG, Urteil vom 16.11.2015 – 1 C 4.15, BVerw­GE 153, 234 Rn. 32[]
  8. vgl. zu Ita­li­en etwa BVerwG, Beschluss vom 27.06.2017 – 1 C 26.16 – sowie VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.03.2017 – A 11 S 2151/​16 – Asyl­ma­ga­zin 2017, 236 Fra­ge 3; sie­he auch BVerwG, Beschlüs­se vom 02.08.2017 – 1 C 37.16 und 1 C 2.17 – jeweils zu Bul­ga­ri­en[]
  9. zur Statt­haf­tig­keit der Ver­pflich­tungs­kla­ge vgl. inso­weit BVerwG, Urtei­le vom 14.12 2016 – 1 C 4.16ZAR 2017, 236 Rn.20; und vom 13.02.2014 – 10 C 6.13, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 9 und 27; Beschluss vom 27.04.2017 – 1 B 6.17 6[]