Haftaufhebungsverfahren – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses

Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt werden. Ein solcher Feststellungsantrag ist jedoch unzulässig, wenn die Haftentlassung und damit die Erledigung bereits vor Eingang des Aufhebungsantrags beim Amtsgericht erfolgt war.

Haftaufhebungsverfahren – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses

Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses kann entgegen dem insoweit zu engen Wortlaut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gestellt werden. Wenn der Betroffene gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die Aufhebung der Haftanordnung beantragt und sich dieser Antrag nachträglich durch die Entlassung aus der Haft erledigt, besteht die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bereits vor dem Amtsgericht feststellen zu lassen1. Denn unter dem Blickwinkel effektiven Rechtsschutzes ist es unerheblich, in welchem Stadium des Verfahrens sich die angegriffene Entscheidung in der Hauptsache erledigt2. Macht der Betroffene von der Rechtsschutzmöglichkeit bei dem Amtsgericht Gebrauch, ist allerdings ein später bei dem Beschwerdegericht mit dem gleichen Rechtsschutzziel gestellter Feststellungsantrag wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig3.

Die Bejahung eines Rechtsschutzinteresses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme ermöglicht eine solche Feststellung allerdings nicht losgelöst von dem jeweils bestehenden Rechtsschutzsystem. Sofern es dem Betroffenen zumutbar und möglich war, eine von der Verfahrensordnung bereitgestellte Rechtsschutzmöglichkeit zu ergreifen, kann von ihm erwartet werden, dass er diese wahrnimmt4.

Hieraus folgt zum einen, dass die formelle Rechtskraft der Entscheidung über die Haftanordnung durch das Verfahren auf Aufhebung der Haft nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht durchbrochen werden kann. Ist gegen den Beschluss, mit dem die Haft angeordnet worden ist, kein Rechtsmittel eingelegt worden oder ist ein solches Rechtsmittel erfolglos geblieben, kann die Rechtswidrigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden5. Ein auf den vorangegangenen Haftzeitraum bezogener Feststellungsantrag ist dann unzulässig6.

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens vor dem Amtsgericht gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG scheidet zum anderen insgesamt aus mit der Folge der Unzulässigkeit des gesamten Feststellungsantrags, wenn die Haftentlassung und damit die Erledigung bereits vor Eingang des Aufhebungsantrags beim Amtsgericht erfolgt war. Mangels einer aufzuhebenden Entscheidung fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen für die Durchführung dieses Verfahrens. Deshalb kommt auch eine Verfahrensfortsetzung durch Stellung eines Feststellungsantrags gemäß § 62 Abs. 1 FamFG nicht in Betracht. Dies ist auch verfassungsrechtlich (Art.19 Abs. 4 GG) unbedenklich, weil es dem Betroffenen zumutbar ist, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Rahmen einer – allerdings fristgerecht einzureichenden – Beschwerde überprüfen zu lassen7. Dies ist auch bei einer Erledigung vor Einlegung der Beschwerde möglich8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2015 – V ZB 3/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 28.04.2011 – V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 18; vom 26.05.2011 – V ZB 318/10 16; vom 29.11.2012 – V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 4; vom 29.11.2012 – V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 9 []
  3. BGH, Beschluss vom 26.05.2011 – V ZB 318/10 17 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 28.04.2011 – V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 15; und vom 26.05.2011 – V ZB 318/10 16 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 28.04.2011 – V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17 f.; vom 26.05.2011 – V ZB 318/10 16; vom 29.11.2012 – V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7 []
  6. BGH, Beschluss vom 29.11.2012 – V ZB 170/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 8 zu der Unzulässigkeit eines isolierten Feststellungsantrags an das Amtsgericht nach Erledigung eines Verfahrens gemäß § 427 FamFG []
  8. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 314/10, FGPrax 2012, 211 Rn. 7 []