Hauptwohnung eines unverheirateten Marinesoldaten

Ein Offizier der Bundesmarine hat seine Hauptwohnung auf seinem Schiff resp. im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes. Jedenfalls dann, wenn er ledig ist.

Hauptwohnung eines unverheirateten Marinesoldaten

Bei der Unterkunft des eine Marinesoldaten auf der Fregatte handelt es sich melderechtlich jedenfalls nach § 7 Satz 2 NMG um eine meldepflichtige (§ 16 Nr. 2 NMG) Wohnung. Sofern der Marinesoldat (wie im vorliegend vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall) daneben auf dem Land eine weitere Wohnung nutzt, also i. S. d. § 8 Abs. 1 NMG mehrere Wohnungen bewohnt, ist eine eine dieser Wohnungen seine nach den Vorgaben des § 8 Abs. 2 NMG zu bestimmende Hauptwohnung.

Diese Bestimmung der Hauptwohnung hat gemäß der Grundregel des § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG, d.h. nach Maßgabe der vom Marinesoldat vorwiegend genutzten Wohnung, und damit weder unmittelbar noch entsprechend nach der Sonderbestimmung des § 8 Abs. 2 Satz 2 NMG zu erfolgen. Denn der Marinesoldat ist weder – wie in § 8 Abs. 2 Satz 2 NMG ausdrücklich vorausgesetzt wird – verheiratet noch lebt er in einer Lebenspartnerschaft. Auf ledige Personen ist diese Bestimmung mangels planwidriger Lücke auch nicht entsprechend anwendbar. Ein Verstoß gegen den Schutz der Familie (Art. 6 Abs. GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) liegt hierin nicht, so dass offen bleiben kann, ob ein solcher Verstoß überhaupt zu der vom Marinesoldat gewünschten Rechtsfolge führen würde. Dass nach Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, bedeutet nicht, dass Ehe und Familie stets gleich zu behandeln, also – wie vom Marinesoldat geltend gemacht – (melderechtliche, von ihm als begünstigend empfundene) Sonderregelungen für Ehepartner stets in gleichem Umfang auch auf (sonstige) Familienangehörige zu übertragen seien. Dass in den von ihm kritisierten, o. a. unterschiedlichen Vorgaben des § 8 Abs. 2 NMG für die Bestimmung der Hauptwohnung von Ledigen einerseits und verheirateten Personen andererseits auch im Übrigen kein Verstoß gegen den Schutz der Familie zu sehen ist, ist in der Rechtsprechung anerkannt1.

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG ist eine quantitative Betrachtung der Aufenthaltszeiten vorzunehmen. Aus der zitierten Sonderbestimmung des § 7 Satz 2 NMG folgt desweiteren, dass die Bordunterkunft des Marinesoldats unabhängig von der jeweiligen Lage des Schiffes melderechtlich dem Heimathafen des Schiffes, zuzuordnen ist, und damit auch die See- und Hafentage, an denen der Marinesoldat sich außerhalb des Gemeindegebiets von C. auf dem Schiff bzw. in seiner Bordunterkunft aufhält, als Aufenthaltstage in C. zählen. Hiervon ist bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des Dritten Änderungsgesetzes zum Niedersächsischen Meldegesetz vom 28. November 19972, mit dem in § 7 der o. a. neue Satz 2 eingeführt worden ist, ausgegangen worden3. Die Systematik des Gesetzes unterstreicht diese Annahme. Denn nach § 14 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 3 NMG ist das Bordpersonal von (zivilen) Schiffen ebenfalls im Heimatort des Schiffes bzw. des Reeders anzumelden. Eine § 14 Abs. 3 NMG entsprechende Ausnahmevorschrift, wonach diese Meldepflicht entfällt, solange diese Personen (anderweitig) im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, besteht für Angehörige der Bundesmarine bei einer über sechs Monaten andauernden Nutzung einer dienstlichen Unterkunft – wie hier – nach §§ 16 Nr. 2, 7 Satz 2 NMG gerade nicht.

Zählen demnach melderechtlich für den Marinesoldat als Aufenthaltstage in C. nicht nur die sog. Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen sich der Marinesoldat auf hoher See oder in inländischen bzw. ausländischen Gewässern auf dem Schiff in seiner Bordunterkunft aufhält, so überwiegen diese Tage deutlich die Tage, an denen er sich in seinem Haus auf dem Land aufhält. Dabei kann offen bleiben, ob sich dies bereits aus den allgemeinen Überlegungen des Verwaltungsgerichts zu den berufsbedingt überwiegenden Aufenthaltszeiten eines Berufssoldaten, der als Wochenendpendler – wie der Marinesoldat – (nur) am Wochenende und an seinen freien Tagen an seinem “Heimatort” wohnt, am Dienstort oder dem Vorbringen der Antragsgegnerin zu den allgemein üblichen dienstlichen Aufenthaltszeiten von Marinesoldaten auf vergleichbaren Schiffen (mit allein 120 See- und weiteren 50 Liegetagen außerhalb des Heimathafens zuzüglich der Zeiten des Wachdienstes bei Liegetagen im Heimathafen) ergibt. Denn auch nach der vom Marinesoldat im Beschwerdeverfahren für den Jahreszeitraum von Ende Juni 2010 bis Ende Juni 2011 vorgelegten Aufstellung zu seinen individuellen Aufenthaltsorten überwiegen bei der – nach den vorherigen Ausführungen gebotenen – Einbeziehung der Einsatzzeiten (von 145 Tagen) auf dem Schiff zu den Aufenthaltszeiten in C. die insoweit – zuzüglich der unstreitigen 70 Hafentage in C. – insgesamt berücksichtigungsfähigen 215 Tage deutlich die 121 Tage, an denen er sich nach seinen Angaben im D. Land aufgehalten hat; die Zuordnung der anderweitigen dienstlichen Aufenthalte kann dabei offen bleiben. Daher ist auch kein Zweifelsfall i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 5 NMG gegeben, in dem zur Bestimmung der Hauptwohnung auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (des Marinesoldats) abzustellen wäre.

Die Folgen dieser gesetzlichen Regelungen hat der Marinesoldat wie andere ledige Wochenendpendler auch hinzunehmen, zumal nicht ersichtlich ist, dass er die von ihm vorgetragenen Aktivitäten in seiner Heimatregion wegen der melderechtlichen Änderung seiner Hauptwohnung nicht mehr wahrnehmen könnte oder dadurch sonst schwerwiegende, etwa finanzielle Nachteile erleiden würde.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2011 – 11 ME 167/11

  1. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17.2.2010 – 1 BvR 529/09, NVwZ 2010, 1022 ff., zu volljährigen Kindern, die noch bei ihren Eltern leben []
  2. GVBl. S. 483 []
  3. vgl. Nds. LT-Drs. 13/2690, S. 18 []