Haupt­woh­nung eines unver­hei­ra­te­ten Mari­ne­sol­da­ten

Ein Offi­zier der Bun­des­ma­ri­ne hat sei­ne Haupt­woh­nung auf sei­nem Schiff resp. im nie­der­säch­si­schen Hei­mat­ha­fen sei­nes Schif­fes. Jeden­falls dann, wenn er ledig ist.

Haupt­woh­nung eines unver­hei­ra­te­ten Mari­ne­sol­da­ten

Bei der Unter­kunft des eine Mari­ne­sol­da­ten auf der Fre­gat­te han­delt es sich mel­de­recht­lich jeden­falls nach § 7 Satz 2 NMG um eine mel­de­pflich­ti­ge (§ 16 Nr. 2 NMG) Woh­nung. Sofern der Mari­ne­sol­dat (wie im vor­lie­gend vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall) dane­ben auf dem Land eine wei­te­re Woh­nung nutzt, also i. S. d. § 8 Abs. 1 NMG meh­re­re Woh­nun­gen bewohnt, ist eine eine die­ser Woh­nun­gen sei­ne nach den Vor­ga­ben des § 8 Abs. 2 NMG zu bestim­men­de Haupt­woh­nung.

Die­se Bestim­mung der Haupt­woh­nung hat gemäß der Grund­re­gel des § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG, d.h. nach Maß­ga­be der vom Mari­ne­sol­dat vor­wie­gend genutz­ten Woh­nung, und damit weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend nach der Son­der­be­stim­mung des § 8 Abs. 2 Satz 2 NMG zu erfol­gen. Denn der Mari­ne­sol­dat ist weder – wie in § 8 Abs. 2 Satz 2 NMG aus­drück­lich vor­aus­ge­setzt wird – ver­hei­ra­tet noch lebt er in einer Lebens­part­ner­schaft. Auf ledi­ge Per­so­nen ist die­se Bestim­mung man­gels plan­wid­ri­ger Lücke auch nicht ent­spre­chend anwend­bar. Ein Ver­stoß gegen den Schutz der Fami­lie (Art. 6 Abs. GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) liegt hier­in nicht, so dass offen blei­ben kann, ob ein sol­cher Ver­stoß über­haupt zu der vom Mari­ne­sol­dat gewünsch­ten Rechts­fol­ge füh­ren wür­de. Dass nach Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Fami­lie unter dem beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung ste­hen, bedeu­tet nicht, dass Ehe und Fami­lie stets gleich zu behan­deln, also – wie vom Mari­ne­sol­dat gel­tend gemacht – (mel­de­recht­li­che, von ihm als begüns­ti­gend emp­fun­de­ne) Son­der­re­ge­lun­gen für Ehe­part­ner stets in glei­chem Umfang auch auf (sons­ti­ge) Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zu über­tra­gen sei­en. Dass in den von ihm kri­ti­sier­ten, o. a. unter­schied­li­chen Vor­ga­ben des § 8 Abs. 2 NMG für die Bestim­mung der Haupt­woh­nung von Ledi­gen einer­seits und ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen ande­rer­seits auch im Übri­gen kein Ver­stoß gegen den Schutz der Fami­lie zu sehen ist, ist in der Recht­spre­chung aner­kannt 1.

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG ist eine quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung der Auf­ent­halts­zei­ten vor­zu­neh­men. Aus der zitier­ten Son­der­be­stim­mung des § 7 Satz 2 NMG folgt des­wei­te­ren, dass die Bord­un­ter­kunft des Mari­ne­sol­dats unab­hän­gig von der jewei­li­gen Lage des Schif­fes mel­de­recht­lich dem Hei­mat­ha­fen des Schif­fes, zuzu­ord­nen ist, und damit auch die See- und Hafen­ta­ge, an denen der Mari­ne­sol­dat sich außer­halb des Gemein­de­ge­biets von C. auf dem Schiff bzw. in sei­ner Bord­un­ter­kunft auf­hält, als Auf­ent­halts­ta­ge in C. zäh­len. Hier­von ist bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Erlass des Drit­ten Ände­rungs­ge­set­zes zum Nie­der­säch­si­schen Mel­de­ge­setz vom 28. Novem­ber 1997 2, mit dem in § 7 der o. a. neue Satz 2 ein­ge­führt wor­den ist, aus­ge­gan­gen wor­den 3. Die Sys­te­ma­tik des Geset­zes unter­streicht die­se Annah­me. Denn nach § 14 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 3 NMG ist das Bord­per­so­nal von (zivi­len) Schif­fen eben­falls im Hei­mat­ort des Schif­fes bzw. des Ree­ders anzu­mel­den. Eine § 14 Abs. 3 NMG ent­spre­chen­de Aus­nah­me­vor­schrift, wonach die­se Mel­de­pflicht ent­fällt, solan­ge die­se Per­so­nen (ander­wei­tig) im Inland für eine Woh­nung gemel­det sind, besteht für Ange­hö­ri­ge der Bun­des­ma­ri­ne bei einer über sechs Mona­ten andau­ern­den Nut­zung einer dienst­li­chen Unter­kunft – wie hier – nach §§ 16 Nr. 2, 7 Satz 2 NMG gera­de nicht.

Zäh­len dem­nach mel­de­recht­lich für den Mari­ne­sol­dat als Auf­ent­halts­ta­ge in C. nicht nur die sog. Hafen­ta­ge, in denen sich die Fre­gat­te dort befin­det, son­dern auch die Tage, in denen sich der Mari­ne­sol­dat auf hoher See oder in inlän­di­schen bzw. aus­län­di­schen Gewäs­sern auf dem Schiff in sei­ner Bord­un­ter­kunft auf­hält, so über­wie­gen die­se Tage deut­lich die Tage, an denen er sich in sei­nem Haus auf dem Land auf­hält. Dabei kann offen blei­ben, ob sich dies bereits aus den all­ge­mei­nen Über­le­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts zu den berufs­be­dingt über­wie­gen­den Auf­ent­halts­zei­ten eines Berufs­sol­da­ten, der als Wochen­end­pend­ler – wie der Mari­ne­sol­dat – (nur) am Wochen­en­de und an sei­nen frei­en Tagen an sei­nem "Hei­mat­ort" wohnt, am Dienst­ort oder dem Vor­brin­gen der Antrags­geg­ne­rin zu den all­ge­mein übli­chen dienst­li­chen Auf­ent­halts­zei­ten von Mari­ne­sol­da­ten auf ver­gleich­ba­ren Schif­fen (mit allein 120 See- und wei­te­ren 50 Lie­ge­ta­gen außer­halb des Hei­mat­ha­fens zuzüg­lich der Zei­ten des Wach­diens­tes bei Lie­ge­ta­gen im Hei­mat­ha­fen) ergibt. Denn auch nach der vom Mari­ne­sol­dat im Beschwer­de­ver­fah­ren für den Jah­res­zeit­raum von Ende Juni 2010 bis Ende Juni 2011 vor­ge­leg­ten Auf­stel­lung zu sei­nen indi­vi­du­el­len Auf­ent­halts­or­ten über­wie­gen bei der – nach den vor­he­ri­gen Aus­füh­run­gen gebo­te­nen – Ein­be­zie­hung der Ein­satz­zei­ten (von 145 Tagen) auf dem Schiff zu den Auf­ent­halts­zei­ten in C. die inso­weit – zuzüg­lich der unstrei­ti­gen 70 Hafen­ta­ge in C. – ins­ge­samt berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen 215 Tage deut­lich die 121 Tage, an denen er sich nach sei­nen Anga­ben im D. Land auf­ge­hal­ten hat; die Zuord­nung der ander­wei­ti­gen dienst­li­chen Auf­ent­hal­te kann dabei offen blei­ben. Daher ist auch kein Zwei­fels­fall i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 5 NMG gege­ben, in dem zur Bestim­mung der Haupt­woh­nung auf den Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen (des Mari­ne­sol­dats) abzu­stel­len wäre.

Die Fol­gen die­ser gesetz­li­chen Rege­lun­gen hat der Mari­ne­sol­dat wie ande­re ledi­ge Wochen­end­pend­ler auch hin­zu­neh­men, zumal nicht ersicht­lich ist, dass er die von ihm vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten in sei­ner Hei­mat­re­gi­on wegen der mel­de­recht­li­chen Ände­rung sei­ner Haupt­woh­nung nicht mehr wahr­neh­men könn­te oder dadurch sonst schwer­wie­gen­de, etwa finan­zi­el­le Nach­tei­le erlei­den wür­de.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2011 – 11 ME 167/​11

  1. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17.2.2010 – 1 BvR 529/​09, NVwZ 2010, 1022 ff., zu voll­jäh­ri­gen Kin­dern, die noch bei ihren Eltern leben[]
  2. GVBl. S. 483[]
  3. vgl. Nds. LT-Drs. 13/​2690, S. 18[]