Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters

Bestim­mun­gen der Insol­venz­ord­nung über die Ertei­lung von Aus­künf­ten (§§ 97, 101 InsO) sind – eben­so­we­nig wie § 242 BGB – kei­ne "Rege­lun­gen in ande­ren Rechts­vor­schrif­ten" im Sin­ne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz vor­ge­hen.

Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters

Der Aus­schluss des Anspruchs auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG setzt nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf ein lau­fen­des Gerichts­ver­fah­ren vor­aus. Die Erstre­ckung der Vor­schrift in ent­spre­chen­der Anwen­dung auf das bevor­ste­hen­de Gerichts­ver­fah­ren schei­det aus.

Die Bestim­mun­gen des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes, die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG grund­sätz­lich gegen­über den Behör­den des Bun­des einen Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen gewäh­ren, sind nur nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 3 IFG anwend­bar. Danach gehen Rege­lun­gen in ande­ren Rechts­vor­schrif­ten über den Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen mit Aus­nah­me des § 29 VwVfG und des § 25 SGB X vor. Hier­nach ver­drän­gen nur sol­che Rechts­vor­schrif­ten das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, die in glei­cher Wei­se wie die­ses Rege­lun­gen "über den Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen" tref­fen. Als vor­ran­gi­ge spe­zi­al­ge­setz­li­che Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­re­ge­lun­gen führt die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs bei­spiel­haft die Infor­ma­ti­ons­frei­heits­re­ge­lun­gen des Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zes und des Sta­si-Unter­la­gen-Geset­zes an 1 an. Einen inso­weit iden­ti­schen sach­li­chen Rege­lungs­ge­halt wie das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (vgl. § 1 Abs. 1) wei­sen die insol­venz­recht­li­chen bzw. auf das Insol­venz­ver­fah­ren bezo­ge­nen Vor­schrif­ten über Aus­kunfts­an­sprü­che nach §§ 97, 101 InsO bzw. § 242 BGB dem­ge­gen­über nicht auf. Denn sie regeln gera­de nicht den Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen (§ 2 Nr. 1 IFG) gegen­über den Behör­den des Bun­des, son­dern betref­fen ganz all­ge­mein die pri­vat­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­se im Insol­venz­ver­fah­ren und Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che der Betei­lig­ten unter­ein­an­der 2. Die­sen Vor­schrif­ten kommt nicht des­we­gen ein ande­rer, mit dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz iden­ti­scher Rege­lungs­ge­halt zu, weil im Ein­zel­fall eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts Insol­venz­gläu­bi­ger und folg­lich Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter eines Insol­venz­ver­fah­rens ist 3.

Hat der Gesetz­ge­ber das Ver­hält­nis des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes zu ande­ren Rechts­vor­schrif­ten in § 1 Abs. 3 IFG aus­drück­lich im Sin­ne einer Sub­si­dia­ri­tät gere­gelt, kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten das Kon­kur­renz­ver­hält­nis nicht unter Beru­fung auf ver­meint­li­che Wider­sprü­che zu all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen abwei­chend im Sin­ne einer Bereichs­aus­nah­me für Tei­le der Ver­wal­tung bestimmt wer­den. Denn dem Gesetz­ge­ber steht es frei, durch die Abkehr vom Grund­satz der Ver­trau­lich­keit der Ver­wal­tung mit nur beschränk­ter Akten­öf­fent­lich­keit und die Schaf­fung eines frei­en, mate­ri­ell vor­aus­set­zungs­lo­sen, unge­ach­tet der all­ge­mei­nen Ziel­set­zung des Geset­zes nicht durch die Ver­wen­dungs­ab­sicht beschränk­ten Infor­ma­ti­ons­an­spruchs 4 auch mit­tel­bar auf Rechts­be­zie­hun­gen ein­zu­wir­ken, die die Kennt­nis von amt­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­aus­set­zen.

Ob bei gege­be­nem Anwen­dungs­be­reich des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang abwei­chend vom all­ge­mei­nen Grund­satz zu ver­sa­gen ist, rich­tet sich nach den Aus­nah­me­tat­be­stän­den, die der Gesetz­ge­ber unter Abwä­gung ent­ge­gen­ste­hen­der Inter­es­sen ins­be­son­de­re des Daten- und Geheim­nis­schut­zes in §§ 3 ff. IFG nor­miert hat.

Der Aus­schluss­grund nach § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG kann nicht in dem von der Beklag­ten ver­tre­te­nen Sinn – erwei­ternd – aus­ge­legt wer­den. Nach die­ser Bestim­mung besteht der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nicht, wenn das Bekannt­wer­den der Infor­ma­ti­on nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen haben kann u.a. auf die Durch­füh­rung eines lau­fen­den Gerichts­ver­fah­rens.

Der Wort­laut als regel­mä­ßi­ge Gren­ze der Aus­le­gung wird über­schrit­ten, wenn nicht mehr auf ein bereits lau­fen­des, son­dern auf ein erst bevor­ste­hen­des Gerichts­ver­fah­ren abge­stellt wird. Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift schei­det aus. Dem steht zum einen schon der Grund­satz ent­ge­gen, dass die Aus­nah­me­tat­be­stän­de eng zu ver­ste­hen sind 5. Zum ande­ren lie­ße sich die ange­streb­te ent­spre­chen­de Anwen­dung mit dem Rege­lungs­zweck der Vor­schrift nicht ver­ein­ba­ren. Denn sie dient dem Schutz der Rechts­pfle­ge gegen Beein­träch­ti­gun­gen durch das Bekannt­wer­den ver­fah­rens­re­le­van­ter Infor­ma­tio­nen 6. Dem­ge­gen­über soll gegen­läu­fi­gen Auf­fas­sung die ver­fah­rens- und nach­fol­gend die mate­ri­ell­recht­li­che Posi­ti­on der öffent­li­chen Hand und ins­be­son­de­re der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger im Insol­venz­ver­fah­ren geschützt wer­den. Die­ses Anlie­gen liegt jen­seits des Schutz­zwecks des Aus­nah­me­tat­be­stan­des nach § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG 7.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Novem­ber 2010 -7 B 43.10

  1. sie­he BTDrucks 15/​4493 S. 8[]
  2. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.05.2010 – 7 B 28.10[]
  3. sie­he etwa auch Schoch, VBlBW 2010, 333, 334[]
  4. sie­he BT-Drs. 15/​4493 S. 6 f.[]
  5. vgl. BT-Drs. 15/​4493 S. 9[]
  6. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.10.1999 – 7 C 32.98, BVerw­GE 110, 17, 23 = Buch­holz 406.252 § 7 UIG Nr. 1 zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG a.F.[]
  7. vgl. auch Schoch, VBlBW 2010, 333, 337 f.[]