Kein Anspruch auf "Home­schoo­ling"

Nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men haben Eltern kei­nen Anspruch dar­auf haben, dass ihnen ermög­licht wird, ihre Kin­der zuhau­se (auf neu­deutsch: "Home­schoo­ling") zu unter­rich­ten.

Kein Anspruch auf

Im Land Bre­men besteht, wie in den übri­gen Bun­des­län­dern, die all­ge­mei­ne Schul­pflicht. Eine Befrei­ung kommt nach dem Schul­ge­setz nur in beson­ders begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Unter Beru­fung auf die­se Vor­schrif­ten hat­te die Schul­be­hör­de es abge­lehnt, den Eltern zwei­er 1996 und 1999 gebo­re­ner Kin­der zu ermög­li­chen, ihren Kin­dern Haus­un­ter­richt zu ertei­len. Die Eltern sind mit ihrer Kla­ge jetzt auch in zwei­ter Instanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men erfolg­los geblie­ben.

Die all­ge­mei­ne Schul­pflicht ist, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Mit ihr soll ein glei­cher Bil­dungs­zu­gang für alle Schü­ler und Schü­le­rin­nen gewähr­leis­tet wer­den, dar­über hin­aus die­ne der all­ge­mei­ne Schul­be­such der Ver­mitt­lung sozia­ler und staats­bür­ger­li­cher Kom­pe­tenz. Die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, dass die von ihm ver­folg­ten Bil­dungs- und Erzie­hungs­zie­le durch einen all­ge­mei­nen Schul­be­such bes­ser erreicht wer­den wür­den als durch die Ertei­lung von Haus­un­ter­richt, sei nicht feh­ler­haft.

Ein beson­de­rer Aus­nah­me­fall, der eine Befrei­ung von der Schul­pflicht recht­fer­ti­gen kön­ne, sei im Fal­le der Klä­ger nicht gege­ben. Solch eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on kön­ne nur ange­nom­men wer­den, wenn beson­ders gela­ger­te Lebens­ver­hält­nis­se vor­lie­gen wür­den. Das sei bei den Klä­gern nicht der Fall. Ihr per­sön­li­cher Stand­punkt, sie sei­en bes­ser als die Schu­le in der Lage, ihren Kin­dern Unter­richt zu ertei­len, begrün­de kei­nen beson­de­ren Aus­nah­me­fall.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on gegen sein Urteil nicht zuge­las­sen. Der Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che lie­ge nicht vor, weil die maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen durch Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt sei­en.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Urteil vom 3. Febru­ar 2009 – 1 A 21/​07