„Liebesquelle“ statt Seniorenheim – Nutzungsänderung im Wohngebiet

Ein bordellartiger Betrieb fügt sich nach seiner Nutzung nicht in ein reines Wohngebiet ein und ist daher bauplanungsrechtlich unzulässig. Ebenso ist ein solcher Betrieb wegen der negativen „milieubedingten“ Auswirkungen derartiger Einrichtungen auch in einem allgemeinen Wohngebiet oder einem Mischgebiet unzulässig.

„Liebesquelle“ statt Seniorenheim – Nutzungsänderung im Wohngebiet

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in einen bordellartigen Betrieb in Hirzenhain-Merkenfritz abgelehnt. Auf dem Grundstück befand sich früher ein Seniorenheim. Die Klägerin, Ehefrau des Grundstückseigentümers, beantragte im November 2010 beim Beklagten (Wetteraukreis als Baugenehmigungsbehörde) die Erteilung der Genehmigung für eine Nutzungsänderung von einem Altenheim in eine „Freizeit- und Saunaeinrichtung mit der Möglichkeit, gegen Vergütung Verträge über sexuelle Dienstleistungen abzuschließen“.

Der Kreis lehnte den Bauantrag mit der Begründung ab, dass die geänderte Nutzung bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Mitte 2011 Klage. Zwischenzeitlich ist der Betrieb illegal bis zu einer Nutzungsuntersagung im Februar 2012 unter dem Namen „Liebesquelle“ betrieben worden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen stehe der Klägerin kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung des Anwesens in einen bordellartigen Betrieb zu. Das Anwesen liege nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, so dass es planungsrechtlich darauf ankomme, ob sich die Nutzungsänderung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass im rechtlich maßgeblichen Bereich eine nahezu ausschließliche Prägung durch Ein- oder Mehrfamilienhäuser vorhanden sei. Der Bereich entspreche einem reinen Wohngebiet, in dem nur Wohngebäude zulässig seien.

Weiterhin führt das Verwaltungsgericht aus, dass der von der Klägerin beantragte bordellartige Betrieb sich nach seiner Nutzung nicht in ein reines Wohngebiet einfüge und daher bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Ein solcher Betrieb wäre aber wegen der negativen „milieubedingten“ Auswirkungen derartiger Einrichtungen auch in einem allgemeinen Wohngebiet oder einem Mischgebiet unzulässig.

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 12. März 2013 – 1 K 2026/11.GI