„Lie­bes­quel­le“ statt Senio­ren­heim – Nut­zungs­än­de­rung im Wohn­ge­biet

Ein bor­dell­arti­ger Betrieb fügt sich nach sei­ner Nut­zung nicht in ein rei­nes Wohn­ge­biet ein und ist daher bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig. Eben­so ist ein sol­cher Betrieb wegen der nega­ti­ven „milieu­be­ding­ten“ Aus­wir­kun­gen der­ar­ti­ger Ein­rich­tun­gen auch in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet oder einem Misch­ge­biet unzu­läs­sig.

„Lie­bes­quel­le“ statt Senio­ren­heim – Nut­zungs­än­de­rung im Wohn­ge­biet

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für eine Nut­zungs­än­de­rung in einen bor­dell­arti­gen Betrieb in Hir­zen­hain-Mer­ken­fritz abge­lehnt. Auf dem Grund­stück befand sich frü­her ein Senio­ren­heim. Die Klä­ge­rin, Ehe­frau des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, bean­trag­te im Novem­ber 2010 beim Beklag­ten (Wet­ter­au­kreis als Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de) die Ertei­lung der Geneh­mi­gung für eine Nut­zungs­än­de­rung von einem Alten­heim in eine „Frei­zeit- und Sau­na­ein­rich­tung mit der Mög­lich­keit, gegen Ver­gü­tung Ver­trä­ge über sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen abzu­schlie­ßen“.

Der Kreis lehn­te den Bau­an­trag mit der Begrün­dung ab, dass die geän­der­te Nut­zung bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig sei. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob die Klä­ge­rin Mit­te 2011 Kla­ge. Zwi­schen­zeit­lich ist der Betrieb ille­gal bis zu einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung im Febru­ar 2012 unter dem Namen „Lie­bes­quel­le“ betrie­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen ste­he der Klä­ge­rin kein Anspruch auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung für eine Nut­zungs­än­de­rung des Anwe­sens in einen bor­dell­arti­gen Betrieb zu. Das Anwe­sen lie­ge nicht im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans, so dass es pla­nungs­recht­lich dar­auf ankom­me, ob sich die Nut­zungs­än­de­rung in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein­fü­ge. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass im recht­lich maß­geb­li­chen Bereich eine nahe­zu aus­schließ­li­che Prä­gung durch Ein- oder Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser vor­han­den sei. Der Bereich ent­spre­che einem rei­nen Wohn­ge­biet, in dem nur Wohn­ge­bäu­de zuläs­sig sei­en.

Wei­ter­hin führt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass der von der Klä­ge­rin bean­trag­te bor­dell­arti­ge Betrieb sich nach sei­ner Nut­zung nicht in ein rei­nes Wohn­ge­biet ein­fü­ge und daher bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig sei. Ein sol­cher Betrieb wäre aber wegen der nega­ti­ven „milieu­be­ding­ten“ Aus­wir­kun­gen der­ar­ti­ger Ein­rich­tun­gen auch in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet oder einem Misch­ge­biet unzu­läs­sig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 12. März 2013 – 1 K 2026/​11.GI