Schulobst

Beschleicht Sie eigent­lich auch lang­sam der Ein­druck, dass die Moni­ta des Bun­des­ra­tes immer nur zwei Argu­men­te auf­wei­sen:

Schulobst
  1. Die Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz in dem xyz-Gebiet muss bei den Bun­des­län­dern lie­gen – und bloß nicht beim Bund, der kennt sich dort doch gar nicht so gut aus wie die Bun­des­län­der, die doch auch viel näher am Bür­ger sind als der Bund.
  2. Die Finan­zie­rung der xyz-Auf­ga­be muss der Bund über­neh­men, die armen, gebeu­tel­ten Bun­des­län­der sind hier­zu nicht in der Lage.

Heu­te stand wie­der ein­mal Argu­ment 2 auf dem Pro­gramm:

Das euro­päi­sche Schulobst­pro­gramm muss nach Ansicht des Bun­des­ra­tes vom Bund kofi­nan­ziert wer­den. Er hat des­halb jetzt wegen des bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Geset­zes zur Durch­füh­rung gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten über das Schulobst­pro­gramm (Schulobst­ge­setz – SchulObG) den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen.

Über das Pro­gramm sol­len Schü­ler in den Pau­sen kos­ten­los mit Obst und Gemü­se ver­sorgt wer­den. Es ist Teil der euro­päi­schen Agrar­po­li­tik zur Stär­kung des Absat­zes land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te. Der Bun­des­rat hält es des­halb für ver­fehlt, die Voll­zugs- und Finan­zie­rungs­zu­stän­dig­keit der Län­der mit ihrer Kul­tur­ho­heit zu begrün­den.

Die Initia­ti­ve zum nun­mehr vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Schulobst­pro­gramm geht auf einen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes zurück. Die­ser sah jedoch den Bund in der Finan­zie­rungs- und Durch­füh­rungs­ver­ant­wor­tung. Die Höhe der Kofi­nan­zie­rung beläuft sich auf rund 12,5 Mil­lio­nen €.

Und Sie fra­gen sich jetzt, wie­so die Euro­päi­sche Uni­on für das Schulobst zustän­dig ist und unbe­dingt ein Schulobst­pro­gramm regeln muss? Kei­ne Ahnung. Fra­gen Sie doch ein­fach ein­mal ihren ört­li­chen Euro­pa-Abge­ord­ne­ten. Der weiß es wahr­schein­lich auch nicht, aber sie erhal­ten wenigs­tens eine sal­bungs­vol­le Ant­wort.