Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in der Justizvollzugsanstalt

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG in Deutschland unzulässig. Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie enthaltene Ausnahme ist nicht einschlägig, weil in mehreren deutschen Bundesländern spezielle Hafteinrichtungen für Abschiebungshäftlinge vorhanden sind1.

Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in der Justizvollzugsanstalt

Das Gebot der Trennung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger von gewöhnlichen Strafgefangenen stellt eine materielle Voraussetzung für die Unterbringung von Drittstaatsangehörigen dar2.

Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Europäischen Union muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft daher ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird3.

Die Betroffene kann sich unmittelbar auf Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG berufen, weil die in Art.20 Abs. 1 auf den 24.12 2010 festgelegte Frist für die Umsetzung der Richtlinie im Zeitpunkt der Haftanordnung abgelaufen war, eine solche in Deutschland aber noch ausstand4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2014 – V ZB 40/11

  1. EuGH, Urteil vom 17.07.2014 – C473/13 u. C514/13, InfAuslR 2014, 347[]
  2. EuGH, Urteil vom 17.07.2014 – C474/13, InfAuslR 2014, 348 Rn. 21[]
  3. BGH, Vorlagebeschluss vom 11.07.2013 – V ZB 40/11 [insoweit in NVwZ 2014, 166 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 25.07.2014 – V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5[]
  4. vgl. näher BGH, Vorlagebeschluss vom 11.07.2013 – V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 7 ff.[]