Ver­jäh­rung von Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­gen

Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­ge ent­ste­hen nicht bereits mit dem (fak­ti­schen) Ende der Sanie­rung, son­dern erst mit der förm­li­chen Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung. Erst die­se förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rung mar­kiert daher auch den Ver­jäh­rungs­be­ginn für die Fest­set­zung eines Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trags. Mit die­ser Ent­schei­dung gab jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz der Stadt Neu­stadt a. d. Wein­stra­ße Recht, die damit für die Sanie­rungs­maß­nah­me „Klemm­hof“ einen Sanie­rungs­aus­gleichs­be­trag erhe­ben darf.

Ver­jäh­rung von Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­gen

Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks in dem von der beklag­ten Stadt Neu­stadt a. d. Wein­stra­ße im Jah­re 1972 durch Sat­zung fest­ge­setz­ten Sanie­rungs­ge­biet I „Klemm­hof”. Es umfasst Tei­le der Neu­stadter Innen­stadt unter Ein­schluss des sog. Klemm­hof­kom­ple­xes. Nach­dem die Beklag­te die Sanie­rungs­sat­zung 2005 auf­ge­ho­ben hat­te, zog sie die Klä­ge­rin zu einem Aus­gleichs­be­trag in Höhe von ins­ge­samt 17.238,00 € her­an. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat den Bescheid der Beklag­ten auf­ge­ho­ben. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung hat­te nun vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz teil­wei­se Erfolg.

Die Klä­ge­rin als Eigen­tü­me­rin eines im förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biets „Klemm­hof” gele­ge­nen Grund­stücks habe zur Finan­zie­rung der Sanie­rung an die Beklag­te einen Aus­gleichs­be­trag zu ent­rich­ten, wel­cher der Boden­wert­stei­ge­rung ent­spre­che, die durch die Sanie­rung bewirkt wor­den sei. Die­ser Sanie­rungs­aus­gleichs­an­spruch sei nicht ver­jährt. Denn er sei nicht bereits zu dem zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­te­nen Zeit­punkt des fak­ti­schen Abschlus­ses der Sanie­rungs­maß­nah­me, son­dern erst 2005 durch die förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung ent­stan­den. Der von der Beklag­ten erho­be­ne Sanie­rungs­be­trag sei aller­dings teil­wei­se rechts­wid­rig, weil er höher als die Boden­wert­stei­ge­rung sei. Nach den über­zeu­gen­den Fest­stel­lun­gen des vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens habe der Boden­wert­zu­wachs bezo­gen auf den maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung nicht 17.238,00 €, son­dern ledig­lich 8.250,00 € betra­gen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 5. Okto­ber 2010 – 6 A 10164/09.OVG