Wider­ruf der Asyl­an­er­ken­nung wegen straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung

Ein Wi­der­ruf der Asyl- und Flücht­lings­a­n­er­ken­nung wegen einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens drei­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG) kommt bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer Ge­samt­frei­heits­stra­fe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Be­tracht, wenn eine der in die Ge­samt­stra­fe ein­be­zo­ge­nen Ein­zel­stra­fen eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe ist.

Wider­ruf der Asyl­an­er­ken­nung wegen straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG müs­sen die Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter und die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft unver­züg­lich wider­ru­fen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sie nicht mehr vor­lie­gen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Aus­län­der aus schwer­wie­gen­den Grün­den eine Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 Auf­en­thG) oder eine Gefahr für die All­ge­mein­heit bedeu­tet, weil er wegen eines Ver­bre­chens oder beson­ders schwe­ren Ver­ge­hens rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den ist (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG). Im letzt­ge­nann­ten Fall muss zusätz­lich eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bestehen. Die­se liegt nur vor, wenn von dem Aus­län­der in Zukunft neue ver­gleich­ba­re Straf­ta­ten ernst­haft dro­hen [1].

Die nach § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG erfor­der­li­che rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren kann grund­sätz­lich unab­hän­gig davon vor­lie­gen, ob die ver­häng­te Frei­heits­stra­fe auf tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich began­ge­ne und gleich­zei­tig abge­ur­teil­te Delik­te (§ 52 oder §§ 53 bis 55 StGB) zurück­geht. Bei der Ver­ur­tei­lung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe ist jedoch erfor­der­lich, dass zumin­dest eine der Ein­zel­stra­fen, aus denen die Gesamt­stra­fe gemäß §§ 54 oder 55 StGB gebil­det wird, eine wenigs­tens drei­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe ist. Falls hin­ge­gen die Gesamt­frei­heits­stra­fe aus­schließ­lich aus Ein­zel­stra­fen her­vor­ge­gan­gen ist, die jeweils für sich genom­men die Min­dest­dau­er von drei Jah­ren nicht errei­chen, ist der Anwen­dungs­be­reich des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG nicht eröff­net. Dies folgt aus dem Wort­laut der Norm und einer teleo­lo­gisch-sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung im Ein­klang mit den rele­van­ten völ­ker- und uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten [2].

Nach dem Wort­laut des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG stellt ein Aus­län­der eine Gefahr für die All­ge­mein­heit dar, wenn er wegen „eines“ Ver­bre­chens oder beson­ders schwe­ren Ver­ge­hens ver­ur­teilt wor­den ist; ein ent­spre­chen­der Sprach­ge­brauch fin­det sich auch in Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12.2011 (vor­mals Richt­li­nie 2004/​83/​EG, „wegen einer beson­ders schwe­ren Straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt“) sowie in Art. 33 Abs. 2 der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK, „weil er wegen eines Ver­bre­chens oder eines beson­de­res schwe­ren Ver­ge­hens rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de“). Im Hin­blick dar­auf, dass das Auf­ent­halts­ge­setz in einem ver­gleich­ba­ren Zusam­men­hang Rechts­fol­gen aus­drück­lich an das Vor­lie­gen „einer oder meh­re­rer vor­sätz­li­cher Straf­ta­ten“ knüpft (§ 53 Nr. 1, § 54 Nr. 1 Auf­en­thG), spricht der Wort­laut des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG eher für als gegen die Annah­me, dass die Gefah­ren­schwel­le der Vor­schrift nicht über­schrit­ten wird, wenn die Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens drei­jäh­ri­gen Gesamt­stra­fe auf einer Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Frei­heits­stra­fen von jeweils unter drei­jäh­ri­ger Dau­er beruht.

Die­se Annah­me wird durch den Zweck der Vor­schrift bestä­tigt. Sie geht auf Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2004/​83/​EG zurück, der Art. 33 Abs. 2 GFK und der dar­in nor­mier­ten Aus­nah­me vom völ­ker­recht­li­chen Refou­le­ment-Ver­bot nach­ge­bil­det ist: Sie soll Gefah­ren von dem Auf­nah­me­staat eines Flücht­lings abweh­ren, die durch des­sen kri­mi­nel­les Ver­hal­ten ver­ur­sacht wer­den. Im Hin­blick dar­auf, dass § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG und Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2011/​95/​EU dar­über hin­aus­ge­hend sogar die Mög­lich­keit eines Wider­rufs der Asyl- und Flücht­lings­an­er­ken­nung vor­se­hen [3], muss die Vor­schrift jedoch restrik­tiv so aus­ge­legt wer­den, dass die Siche­run­gen ins­be­son­de­re des völ­ker­recht­li­chen Flücht­lings­rechts gegen eine Abschie­bung in den Ver­fol­ger­staat nicht rela­ti­viert wer­den. Der Wider­ruf der Asyl- und Flücht­lings­ge­wäh­rung kann des­halb gegen­über kri­mi­nel­len Flücht­lin­gen nur als ulti­ma ratio in Betracht kom­men, wenn ihr kri­mi­nel­les Ver­hal­ten die Schwel­le der beson­ders schwe­ren Straf­bar­keit über­schrei­tet [4].

Aus die­sen Grün­den kommt es nach der Kon­zep­ti­on des deut­schen Rechts für die Anwen­dung des § 60 Abs. 8 Auf­en­thG unab­hän­gig davon, dass die Umset­zung der Min­dest­ge­währ­leis­tung des Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2004/​83/​EG in natio­na­les Recht durch die Mit­glied­staa­ten eine erheb­li­che Band­brei­te auf­weist [5], im Übri­gen auch nicht auf die abs­trak­te Straf­dro­hung, son­dern auf die kon­kret ver­häng­te Frei­heits­stra­fe an. Denn die Min­dest­stra­fen­re­ge­lung soll sicher­stel­len, dass der Ent­zug des Asyl- und Flücht­lings­sta­tus nur gegen­über beson­ders gefähr­li­chen Tätern in Betracht kommt. Nur sie bedeu­ten eine Gefahr für die All­ge­mein­heit, die gegen­über dem Ziel des Flücht­lings­schut­zes im Aus­nah­me­fall über­wie­gen kann, nicht aber sol­che Täter, die sich zwar eines mit hoher Straf­dro­hung bewehr­ten Ver­ge­hens oder Ver­bre­chens schul­dig gemacht haben, dabei aber im unte­ren oder mitt­le­ren Bereich der Straf­bar­keit geblie­ben sind, so dass sie eine Frei­heits­stra­fe von weni­ger als drei Jah­ren ver­wirkt haben. Ist ein Flücht­ling rechts­kräf­tig zu einer min­des­tens drei­jäh­ri­gen (Einzel-)Freiheitsstrafe ver­ur­teilt wor­den, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les wei­ter zu prü­fen, ob die­se Ver­ur­tei­lung die Annah­me recht­fer­tigt, dass er tat­säch­lich eine Gefahr für die All­ge­mein­heit im Sin­ne des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG dar­stellt.

Aus dem­sel­ben Grund reicht es nicht aus, wenn ein Täter nur des­halb zu einer min­des­tens drei­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, weil meh­re­re von ihm began­ge­ne Taten gerin­ge­ren oder mitt­le­ren Gewichts im Rah­men eines ein­zi­gen Straf­ver­fah­rens oder – wenn eine frü­he­re Stra­fe noch nicht voll­streckt ist – im Wege der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung abge­ur­teilt wor­den sind. Die von der Beklag­ten für rich­tig gehal­te­ne Aus­le­gung des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG wür­de hin­ge­gen dazu füh­ren, dass die von rein ver­fah­rens­prak­ti­schen Aspek­ten, nicht aber von der Gefähr­lich­keit des Täters abhän­gi­ge Fra­ge, ob eine Straf­tat in einem Straf­ver­fah­ren für sich genom­men oder zusam­men mit ande­ren Straf­ta­ten abge­ur­teilt wird, aus­schlag­ge­bend dafür wer­den könn­te, ob der Täter die Vor­aus­set­zun­gen für einen Wider­ruf sei­nes Asyl- oder Flücht­lings­sta­tus erfüllt oder nicht.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on [6] bestä­tigt die Erfor­der­lich­keit einer restrik­ti­ven Aus­le­gung des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG. Wäh­rend im ursprüng­li­chen Text­ent­wurf eine Ein­schrän­kung des Refou­le­ment-Ver­bots (Art. 28 des Ent­wurfs) noch nicht vor­ge­se­hen war, setz­te sich der Gedan­ke, dass Staa­ten zur Hin­nah­me von Gefah­ren für ihre Sicher­heit oder für die All­ge­mein­heit nicht unbe­schränkt gezwun­gen sein dürf­ten, erst nach einer inten­si­ven Debat­te über die Gren­zen des Refou­le­ment-Schut­zes durch. Der schließ­lich ver­ab­schie­de­ten Text­fas­sung lag die Ein­schät­zung zu Grun­de, dass die Abschie­bung eines Flücht­lings nur aus­nahms­wei­se und als Reak­ti­on auf beson­ders schwer­wie­gen­des kri­mi­nel­les Ver­hal­ten des Flücht­lings zuläs­sig sei, wenn eine Gefahr für die natio­na­le Sicher­heit oder der All­ge­mein­heit bestehe. Die Auf­fas­sung des Ver­tre­ters des Bun­des­in­ter­es­ses, auch in der­ar­ti­gen Fäl­len kön­ne über die Merk­ma­le einer Gefahr für die All­ge­mein­heit oder der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr im Rah­men einer Ein­zel­fall­wür­di­gung eine Unter­schrei­tung des völ­ker- und uni­ons­recht­lich gebo­te­nen Min­dest­stan­dards ver­hin­dert wer­den [7], wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht. Denn sie ver­schiebt die unte­re Gren­ze für die Mög­lich­keit eines Wider­rufs der Asyl- und Flücht­lings­an­er­ken­nung in einen Bereich, der bereits die durch eine Mehr­zahl von Taten der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät aus­ge­lös­ten Gefah­ren erfasst und sich damit gera­de nicht auf Fäl­le beson­ders schwe­rer Ver­bre­chen (Art. 14 Abs. 4 Buchst. b Richt­li­nie 2011/​95/​EU) beschränkt.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 60 Abs. 8 Auf­en­thG ergibt sich nichts Abwei­chen­des. Die Min­dest­stra­fen­gren­ze des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG war weder im Aus­län­der­ge­setz vom 28.04.1965 (Aus­lG 1965, dort § 14 Abs. 1 Satz 2, gül­tig bis Ende 1990) noch in der bis Okto­ber 1997 gül­ti­gen Fas­sung des Aus­län­der­ge­set­zes vom 09.07.1990 (Aus­lG 1990, dort § 51 Abs. 4) ent­hal­ten und fehlt auch in Art. 33 Abs. 2 der durch das Aus­lG 1965 in Bezug genom­me­nen Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on. Sie wur­de erst durch Gesetz vom 29.10.1997 als § 51 Abs. 3 Aus­lG (gül­tig bis Ende 2004) mit der Begrün­dung in das Gesetz ein­ge­fügt, die bis­her nur sel­ten ange­wand­te Vor­schrift sol­le kon­kre­ti­siert und ihre prak­ti­sche Anwen­dung ange­sichts der aktu­el­len poli­ti­schen Lage erleich­tert wer­den [8]. Weder durch das Auf­ent­halts­ge­setz in der Fas­sung vom 30.07.2004 noch durch das ers­te Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz vom 19.08.2007 ist sie nach­fol­gend geän­dert wor­den. Aus die­sem Ablauf lässt sich ledig­lich die Absicht des Norm­ge­bers ablei­ten, die Aus­wei­sung von Straf­tä­tern durch eine leicht hand­hab­ba­re Rege­lung zu erleich­tern, nicht aber eine Aus­sa­ge zu der – in den Mate­ria­li­en nicht ange­spro­che­nen – Fra­ge, ob die Min­dest­stra­fen­gren­ze auch durch eine aus meh­re­ren Ein­zel­stra­fen von jeweils unter drei Jah­ren gebil­de­te Gesamt­stra­fe erfüllt wer­den soll­te oder nicht. Viel­mehr folgt aus der aus­drück­li­chen Bezug­nah­me auf Art. 33 Abs. 2 GFK in der Begrün­dung für die Ein­füh­rung einer Min­dest­frei­heits­stra­fe [8], dass die dort ver­bind­lich ver­ein­bar­te hohe Schwel­le für eine Rela­ti­vie­rung des Flücht­lings­schut­zes nicht ange­tas­tet wer­den soll­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 31. Janu­ar 2013 – 10 C 17.12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 – 9 C 6.00, BVerw­GE 112, 185, 188 ff. noch zu § 51 Abs. 3 Alt. 2 Aus­lG 1990[]
  2. anders Nds. OVG, Urteil vom 08.02.2012 – 13 LB 50/​09; und OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 21.06.2012 – 1 LB 10/​10[]
  3. krit. dazu Hail­bron­ner, EU Immi­gra­ti­on and Asyl­um Law, Kap. IV 3, S. 1133 f. Rn. 15; Marx, Hand­buch zum Flücht­lings­schutz, 2. Aufl.2012, § 37 Rn. 47 ff.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1975 – 1 C 46.69, BVerw­GE 49, 202, 208 ff. zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Aus­lG 1965[]
  5. vgl. Euro­pean Coun­cil on Refu­gees and Exi­lies, The Impact oft the EU Qua­li­fi­ca­ti­on Direc­ti­ve on Inter­na­tio­nal Pro­tec­tion, 2008, S. 171 ff., 179 bis 182 mit einer Zusam­men­stel­lung der Umset­zungs­maß­nah­men, vgl. auch ebda. S. 33 f.[]
  6. vgl. Takkenberg/​Tahbaz, The collec­ted travaux pré­pa­ra­toires of the 1951 Gene­va con­ven­ti­on rela­ting to the sta­tus of refu­gees, 1990, III S. 89 f., 344 ff., sowie Weis, The travaux pré­pa­ra­toires ana­ly­sed with a com­men­ta­ry, abruf­bar bei www.unhcr.org/4ca34be29.html, ab Sei­te 233[]
  7. eben­so OVG Schles­wig-Hol­stein, a.a.O., Rn. 45[]
  8. BT-Drs. 13/​4948 S. 9[][]