Wind­ener­gie­an­la­gen – und die Ände­rung des Flug­ver­kehrs

Die Platz­run­de eines Flug­plat­zes wird aus­schließ­lich zur Abwehr von Gefah­ren für den Luft­ver­kehr fest­ge­legt. Ein Unter­neh­men der Wind­ener­gie­bran­che hat kei­nen Anspruch auf die Fest­le­gung einer bestimm­ten Platz­run­de.

Wind­ener­gie­an­la­gen – und die Ände­rung des Flug­ver­kehrs

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Anpas­sung der Platz­run­de abge­wie­sen. Von der kla­gen­den GmbH aus der Wind­ener­gie­bran­che wird beab­sich­tigt, drei Wind­ener­gie­an­la­gen im Saar­land nahe der rhein­land-pfäl­zi­schen Gren­ze zu bau­en. Einen ent­spre­chen­den Antrag lehn­te die zustän­di­ge saar­län­di­sche Behör­de unter ande­rem mit der Begrün­dung ab, es feh­le an der erfor­der­li­chen Zustim­mung nach dem Luft­ver­kehrs­ge­setz. Die­se Zustim­mung war wegen einer ent­ge­gen­ste­hen­den Platz­run­den­füh­rung auf dem rhein­land-pfäl­zi­schen Flug-Son­der­platz Hopp­städ­ten-Wei­ers­bach ver­sagt wor­den. Die Klä­ge­rin nahm dies zum Anlass, beim zustän­di­gen Lan­des­be­trieb für Mobi­li­tät Rhein­land-Pfalz (LBM) einen Antrag auf Anpas­sung der Platz­run­de zu stel­len. Der LBM lehn­te den Antrag ab und wies auch den Wider­spruch der Klä­ge­rin zurück. Dar­auf­hin ver­folg­te die Klä­ge­rin ihr Anlie­gen mit der Kla­ge wei­ter und argu­men­tier­te, das Gebot der Rück­sicht­nah­me erfor­de­re eine Anpas­sung der Platz­run­de schon wegen der erheb­li­chen Bedeu­tung des Aus­baus der erneu­er­ba­ren Ener­gie. Zudem müs­se ihre Bau­frei­heit bei der Fest­le­gung der Platz­run­de berück­sich­tigt wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe die Klä­ge­rin von vorn­her­ein kei­nen Anspruch auf die Fest­le­gung einer bestimm­ten Platz­run­de. Eine Platz­run­de wer­de aus­schließ­lich zur Abwehr von Gefah­ren für den Luft­ver­kehr fest­ge­legt. Die Belan­ge Drit­ter, wie hier der Klä­ge­rin, sei­en zwar mög­li­cher­wei­se bei erst­ma­li­ger Fest­le­gung der Platz­run­de zu berück­sich­ti­gen, einen Anspruch auf Ände­rung einer bestands­kräf­ti­gen Platz­run­de habe ein Drit­ter dage­gen nicht. Durch die bereits im Jahr 2005 fest­ge­leg­te Platz­run­de wer­de auch nicht rechts­wid­rig in Nut­zungs­rech­te der Klä­ge­rin ein­ge­grif­fen, weil das betrof­fe­ne Bau­grund­stück von vorn­her­ein durch die Platz­run­de vor­be­las­tet gewe­sen sei. Im Übri­gen wer­de die Platz­run­de seit Jah­ren unfall­frei und sicher geflo­gen, sodass auch unter die­sem Aspekt kein Anlass für eine Ände­rung bestehe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Gerichts­be­scheid vom 30. April 2020 – 4 K 1139/​19.KO