Woh­nungs­be­schlag­nah­me

Nach dem Nie­der­säch­si­schen Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ist die Beschlag­nah­me einer Woh­nung zur Abwen­dung einer dro­hen­den Obdach­lo­sig­keit mög­lich. Wenn die ehe­ma­li­gen Mie­ter die Woh­nung nach einem rechts­kräf­ti­gen zivil­recht­li­chen Urteil schon längst hät­ten räu­men müs­sen, ist aber Vor­aus­set­zung, dass die Behör­de durch eige­ne Anstren­gun­gen der Gemein­de nach­weist, dass ander­wei­ti­ger zumut­ba­rer Wohn­raum nicht zur Ver­fü­gung steht. Dar­über­hin­aus dür­fen Woh­nun­gen grund­sätz­lich bis zu sechs Mona­ten beschlag­nahmt wer­den.

Woh­nungs­be­schlag­nah­me

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg der Kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben, des­sen Woh­nung über einen Zeit­raum von einem drei­vier­tel Jahr beschlag­nahmt wor­den ist. Den Mie­tern der Woh­nung war gekün­digt wor­den, weil sie mit den Miet­zah­lun­gen im Rück­stand gewe­sen sei­en. Das Amts­ge­richt Leer ver­ur­teil­te die Mie­ter am 16. Juni 2011, die Woh­nung her­aus­zu­ge­ben. Die Woh­nung soll­te im August 2011 zwangs­wei­se geräumt wer­den. Die Gemein­de beschlag­nahm­te dar­auf­hin die Woh­nung und wies die vor­he­ri­gen Mie­ter zur Abwen­dung der Obdach­lo­sig­keit in die Woh­nung ein. Die zunächst bis zum 31. Okto­ber 2011 befris­te­te Maß­nah­me ver­län­ger­te die Gemein­de in der Fol­ge­zeit mehr­fach, zuletzt bis zum 31. Mai 2012.

Gegen die von der Gemein­de ange­ord­ne­te Beschlag­nah­me rich­te­te sich die Ende März 2012 erho­be­ne Kla­ge. Zur Begrün­dung der Kla­ge war u.a. aus­ge­führt wor­den, dass ein Ver­mie­ter es nicht dul­den müs­se, dass ein rechts­kräf­ti­ges Räu­mungs­ur­teil mehr als ein drei­vier­tel Jahr lang nicht durch­ge­setzt wer­den kön­ne. Den Mie­tern hät­te auch kei­ne unver­schul­de­te Obdach­lo­sig­keit gedroht. Ihnen sei seit mehr als einem drei­vier­tel Jahr klar gewe­sen, dass sie die bis­he­ri­ge Unter­kunft hät­ten ver­las­sen müs­sen. Weder die Mie­ter noch die Gemein­de hät­ten hin­rei­chen­de Bemü­hun­gen unter­nom­men, um eine geeig­ne­te Ersatz­un­ter­kunft zu fin­den.

Die­ser Auf­fas­sung ist auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in sei­ner Urteils­be­grün­dung gefolgt. Es sei nach dem Nie­der­säch­si­schen Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung die Beschlag­nah­me einer Woh­nung zur Abwen­dung einer dro­hen­den Obdach­lo­sig­keit mög­lich. Ins­be­son­de­re für eine Fami­lie mit einem klei­nen Kind stel­le die Obdach­lo­sig­keit eine erheb­li­che Gefahr dar.

Gleich­wohl dür­fe eine Woh­nung grund­sätz­lich nur bis zu sechs Mona­ten beschlag­nahmt wer­den. Zudem müs­se die Behör­de nach­wei­sen, dass ander­wei­ti­ger zumut­ba­rer Wohn­raum nicht zur Ver­fü­gung ste­he. Das sei der Gemein­de nicht gelun­gen. Die Gemein­de habe die vor­he­ri­gen Mie­ter ledig­lich dazu ange­hal­ten, sich um Ersatz­wohn­raum zu bemü­hen. Aus­rei­chen­de eige­ne Anstren­gun­gen der Gemein­de, eine ande­re Mög­lich­keit der Unter­brin­gung zu fin­den, sei­en nicht erkenn­bar gewe­sen. Sol­che Anstren­gun­gen sei­en aber ins­be­son­de­re dann erfor­der­lich, wenn – wie hier – die ehe­ma­li­gen Mie­ter die Woh­nung nach einem rechts­kräf­ti­gen zivil­recht­li­chen Urteil schon längst hät­ten räu­men müs­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 22. Mai 2012 – 7 A 3069/​12