Ärzt­li­ches Berufs­recht – und der Haus­kauf von einer Patientin

Wer als Arzt ein Haus sei­ner Pati­en­tin zu einem ange­mes­se­nen Preis käuf­lich erwirbt, ver­stößt damit nicht gegen das berufs­recht­li­che Ver­bot uner­laub­ter Zuwendungen.

Ärzt­li­ches Berufs­recht – und der Haus­kauf von einer Patientin

Mit die­ser Begrün­dung hat das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin einen Arzt von dem Vor­wurf der Ver­let­zung sei­ner Berufs­pflich­ten freigesprochen:

Der Arzt hat­te im Febru­ar 2018 ein Grund­stück sei­ner 1925 gebo­re­nen Pati­en­tin erwor­ben. Die Pati­en­tin war seit 16 Jah­ren in sei­ner Behand­lung gewe­sen. 2017 begab sie sich aus gesund­heit­li­chen Grün­den in ein Heim und beschloss, das stark reno­vie­rungs­be­dürf­ti­ge Haus über einen Bevoll­mäch­tig­ten für 250.000,- € zu ver­kau­fen. Neben dem Arzt hat­te sich ein Grund­stücks­nach­bar inter­es­siert gezeigt. Gleich­wohl ent­schied sich die Pati­en­tin für ihren Arzt als Käu­fer und blieb dann dabei, als der Nach­bar spä­ter ein höhe­res Ange­bot abgab. Die Ärz­te­kam­mer Ber­lin lei­te­te auf Beschwer­de des Nach­barn ein berufs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren ein, weil der Beschul­dig­te nur auf­grund sei­ner Ver­trau­ens­stel­lung zur Pati­en­tin über­haupt die Mög­lich­keit des Erwerbs erhal­ten habe. Er sei nur des­halb von der Pati­en­tin aus­ge­wählt wor­den, obwohl sie von dem Nach­barn einen höhe­ren Kauf­preis hät­te erhal­ten kön­nen. Dies sei mit einer Geld­bu­ße zu ahnden.

Das Berufs­ge­richt hat den Beschul­dig­ten frei­ge­spro­chen. Zwar sei es Ärz­tin­nen und Ärz­ten nach der Berufs­ord­nung nicht gestat­tet, im Zusam­men­hang mit ihrer Berufs­aus­übung von Pati­en­ten mehr als gering­fü­gi­ge Geschen­ke oder ande­re Vor­tei­le für sich zu for­dern, sich ver­spre­chen zu las­sen oder anzu­neh­men. Bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung sei aber schon kein berufs­recht­lich rele­van­ter Vor­teil erkenn­bar, wenn ein Arzt einen Gegen­stand von einer Pati­en­tin erwer­be und wie hier letzt­lich den von der Pati­en­tin gefor­der­ten Kauf­preis zah­le. Das Gebot des Nach­barn habe nicht dem markt­üb­li­chen Preis ent­spro­chen, weil er ein beson­de­res Inter­es­se am Erwerb des Grund­stücks für sei­ne Mut­ter gehabt habe. Der blo­ße Abschluss eines Geschäfts sei zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht aus­rei­chend. Die Betei­lig­ten müss­ten den Vor­teil jeden­falls ver­ein­ba­ren, um den Arzt bei sei­ner ärzt­li­chen Ent­schei­dung zu beein­flus­sen. Der Schutz der Inte­gri­tät der Ärz­te­schaft gehe nicht so weit, dass jeg­li­che Geschäfts­be­zie­hung bei Gele­gen­heit der ärzt­li­chen Berufs­tä­tig­keit unter­blei­ben müsse. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 30. April 2021 – VG 90 K 6.19 T

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