Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen – und die Vertragslaufzeiten

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen – und die Vertragslaufzeiten

Ist der Vertrag über die Versorgung mit Fernwärme konkludent durch die Entnahme von Fernwärme aus dem Versorgungsnetz zustande gekommen, so sind die „Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen“ nicht Vertragsinhalt geworden. Zwar bedurfte es im vorliegend entschiedenen Fall nicht der in § 305 Abs. 2 BGB genannten Einbeziehungsvoraussetzungen, da die Abnehmerin als Unternehmerin gehandelt hat (vgl. § 344 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG). Allerdings fehlt es an einer – auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen – rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Geltung der Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen1.

Zwar verwenden Versorgungsunternehmen – wie auch andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen anbieten – typischerweise Allgemeine Geschäftsbedingungen. Branchenüblichkeit allein reicht aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus2. Denn allein aus diesem Umstand folgt noch nicht mit der erforderlichen Klarheit, dass das Versorgungsunternehmen ausschließlich auf der Basis seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen will. Zudem sind gerade im Bereich der Fernwärme Sonderverträge, die zu anderen als den Allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, nicht unüblich. Schon deshalb ist das in der bloßen Bereitstellung von Fernwärme liegende konkludente Angebot des Versorgungsunternehmens zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Fernwärme vom Empfängerhorizont (hier aus Sicht des Abnehmers) nicht zweifelsfrei dahin zu verstehen, dass für das Versorgungsunternehmen nur ein Vertragsschluss zu ihren Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen in Betracht kommt.

Auch aus § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 AVBFernwärmeV ergibt sich nicht, dass die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen des Versorgungsunternehmens unabhängig von einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien Vertragsinhalt geworden wären. Die Auffassung, die AVBFernwärmeV ordne die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsunternehmens „kraft Gesetzes“ oder „kraft Verordnung“ an, findet im Verordnungstext keine Stütze. § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV bestimmt lediglich, dass die Bestimmungen der §§ 2 bis 34 AVBFernwärmeV Anwendung finden und Bestandteil des Versorgungsvertrages sind, wenn Fernwärmeunternehmen für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung oder für die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen formuliert sind. § 2 Abs. 3 AVBFernwärmeV verpflichtet das Fernwärmeunternehmen lediglich, jedem Neukunden bei Vertragsschluss die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen auszuhändigen. Beide Bestimmungen treffen aber keine Regelung zur Einbeziehung der vom Versorgungsunternehmen gestellten Allgemeinen Bedingungen in den Vertrag. Hierfür spricht auch § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV, der bei Zustandekommen eines Vertrages durch die Entnahme von Fernwärme anordnet, dass die Versorgung zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen erfolgt. Dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn die Versorgungsbedingungen nebst den dazugehörigen Preisregelungen ohnehin bereits aufgrund § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 AVBFernwärmeV Bestandteil des konkludent durch Entnahme von Fernwärme geschlossenen Versorgungsvertrages wären.

Soweit geltend gemacht wird, der Verordnungsgeber sei bei Erlass der AVBFernwärmeV davon ausgegangen, dass bei einem Vertrag über die Versorgung mit Fernwärme, der durch Entnahme von Fernwärme zustande gekommen ist, die jeweiligen Allgemeinen Versorgungsbedingungen des Fernwärmeunternehmens sozusagen „automatisch“ Vertragsbestandteil werden, verhilft dies der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zum Erfolg. Selbst wenn dies zutrifft, kann – auch mit Rücksicht auf die oben erörterte Regelung des § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV – nicht angenommen werden, dass die Bestimmungen der AVBFernwärmeV eine solche „automatische“ Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen (konstitutiv) regelten. Auf die weitere Frage, ob eine dahingehende Regelung des Verordnungsgebers durch die Ermächtigungsgrundlage der AVBFernwärmeV (Art. 243 EGBGB bzw. zuvor § 27 AGBG) gedeckt wäre, kommt es deshalb nicht an.

Eine bestimmte Vertragslaufzeit ist auch nicht über § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV Vertragsinhalt geworden. Zwar wird in der Literatur die Auffassung vertreten, bei einem durch Entnahme von Fernwärme zustande gekommenen Vertrag gelte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV die bei vergleichbaren Versorgungsverhältnissen üblicherweise von dem Versorgungsunternehmen zu Grunde gelegte Vertragslaufzeit3. Zur Begründung wird angeführt, dass der in dieser Vorschrift verwendete Begriff des Preises umfassend zu verstehen und alle preisbestimmenden Komponenten eines Vertragsverhältnisses einzubeziehen seien4.

Dieser Auffassung folgt der Bundesgerichtshof nicht. Der Regelungsgehalt des § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV beschränkt sich darauf, die Geltung der für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preise anzuordnen; hieraus lässt sich nicht entnehmen, dass dies auch für sonstige Abreden gelten sollte. Die Vertragslaufzeit mag im Rahmen der Preiskalkulation für das Energieversorgungsunternehmen eine Rolle spielen, kann aber auch im weitesten Sinne nicht als „Preis“ für die Lieferung von Energie angesehen werden.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV im Urteil vom 17.10.20125. Soweit der Bundesgerichtshof in jener Entscheidung ausgeführt hat, § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV regele, welchen Inhalt ein durch Entnahme von Fernwärme zustande gekommener Vertrag habe, so bezog sich dies auf die – in jenem Rechtsstreit allein streitige – Frage des Preises; lediglich insoweit ordnet § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV an, dass die für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Bestimmungen (Preise) gelten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 111/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.1992 – VIII ZR 84/91, BGHZ 117, 190, 194 ff.; BGH, Urteil vom 24.10.2002 – I ZR 104/00, NJW-RR 2003, 754 unter – II 2 b aa[]
  2. BGH, Urteil vom 04.02.1992 – X ZR 105/90, WM 1992, 916 unter II. 2[]
  3. Klotz, RdE 2011, 88, 92; Witzel/Topp, Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme, 2. Aufl., S. 212; Wollschläger/Meyer, IR 2009, 82, 84[]
  4. Klotz, aaO[]
  5. BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 292/11, BGHZ 195, 144[]

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