Amts­ent­he­bung eines Notars

Ein Notar kann sei­nes Amtes ent­ho­ben wer­den, wenn sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO. In die Wür­di­gung, ob bei einem Notar eine die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den­de Art der Wirt­schafts­füh­rung vor­liegt, kön­nen, so der Bun­des­ge­richt­hof in einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung, außer den gegen den Notar betrie­be­nen Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung wei­te­re, sein geschäft­li­ches Ver­hal­ten betref­fen­de Umstän­de (z.B. Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, Ver­let­zung von Mit­tei­lungs- und Mit­wir­kungs­pflich­ten in der Insol­venz) ein­flie­ßen.

Amts­ent­he­bung eines Notars

Eine Zer­rüt­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eines Notars, durch die die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­det wer­den, ist, so der BGH, regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn gegen ihn Zah­lungs­an­sprü­che in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung bestehen oder gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se gegen ihn erlas­sen, frucht­lo­se Pfän­dungs­ver­su­che unter­nom­men, Ver­fah­ren zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung gemäß § 807 ZPO ein­ge­lei­tet oder Haft­be­feh­le zur Erzwin­gung die­ser Ver­si­che­rung gegen ihn erlas­sen wor­den sind. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die Abtra­gung einer erheb­li­chen Schul­den­last nicht inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums zu erwar­ten ist. Schon als sol­che nicht hin­nehm­bar ist im Übri­gen eine Wirt­schafts­füh­rung des Notars, die Gläu­bi­ger dazu zwingt, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Ohne Belang ist dabei, ob die­se Zwangs­maß­nah­men wegen schlech­ter wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se, Ver­mö­gens­lo­sig­keit oder Über­schul­dung des Notars erfor­der­lich wer­den.

Der­ar­ti­ge Umstän­de bele­gen in aller Regel die von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO vor­aus­ge­setz­te Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den. Die Ver­schul­dung eines Notars gefähr­det sei­ne Inte­gri­tät und stellt sei­ne Unab­hän-
gig­keit in Fra­ge. Sie lässt besor­gen, dass er frem­de Ver­mö­gens­in­ter­es­sen nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt wahr­nimmt und Ver­su­chen Drit­ter, sei­ne Amts­füh­rung sach­wid­rig zu beein­flus­sen, nicht mit dem erfor­der­li­chen Nach­druck ent­ge­gen­tre­ten will oder kann. Dar­über hin­aus begrün­den Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten des Notars und ins­be­son­de­re gegen ihn geführ­te Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung die Gefahr, dass er etwa Kos­ten­vor­schüs­se nicht auf­trags­ge­mäß ver­wen­det oder gar zur Til­gung eige­ner Schul­den auf ihm treu­hän­de­risch anver­trau­te Gel­der zurück­greift. Eine sol­che abs­trak­te Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den genügt. Es ist nicht erfor­der­lich, dass sich bereits in einem kon­kre­ten Fall Anhalts­punk­te erge­ben haben, der Notar könn­te auf­grund sei­ner wirt­schaft­li­chen Zwangs­la­ge sach­wid­ri­gen Ein­flüs­sen auf sei­ne Amts­füh­rung nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten sein oder habe gar Fremd­geld wei­sungs­wid­rig für sich ver­braucht. Dies folgt dar­aus, dass die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in den bei­den ers­ten Tat­be­stands­va­ri­an­ten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO nur all­ge­mein aus den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Notars bzw. der Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung resul­tie­ren muss, wäh­rend die zwei­te tat­be­stand­li­che Alter­na­ti­ve die­ser Vor­schrift dem­ge­gen­über gera­de an kon­kre­te Amts­tä­tig­kei­ten des Notars anknüpft, indem sie als Amts­ent­he­bungs­grund die durch die Durch­füh­rung von Ver­wah­rungs­ge­schäf­ten beding­te Gefähr­dung der Recht­su­chen­den nor­miert. Hin­zu kommt, dass die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den auch ohne Zutun des Notars durch aus­ge­brach­te Voll­stre­ckungs­maß­nah­men sei­ner Gläu­bi­ger beein­träch­tigt wer­den kön­nen; denn es sind ohne wei­te­res Fall­ge­stal­tun­gen denk­bar, in denen sei­ne Gläu­bi­ger auf ihm anver­trau­te Fremd­gel­der Zugriff neh­men kön­nen, bevor sie auf ein Notarand­er­kon­to ein­ge­zahlt sind.

Eine die Amts­ent­he­bung begrün­den­de außer Ord­nung gera­te­ne Wirt­schafts­füh­rung des Notars (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO) liegt nach der Ent­schei­dung des BGH nicht allein dann vor, wenn Gläu­bi­ger gezwun­gen sind, ihre berech­tig­ten For­de­run­gen mit Zwangs­mit­teln bei­zu­trei­ben. Es geht bei die­sem Amts­ent­he­bungs­grund um den all­ge­mei­nen Tat­be­stand der Unzu­ver­läs­sig­keit wegen der Art der Wirt­schafts­füh­rung. Des­we­gen kön­nen bei der Wür­di­gung, ob eine ordent­li­che nota­ri­el­le Wirt­schafts­füh­rung gege­ben ist (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO), wei­te­re, das geschäft­li­che Ver­hal­ten betref­fen­de Umstän­de ein­flie­ßen. In Betracht kom­men inso­weit etwa fal­sche oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gegen­über den Gläu­bi­gern oder gegen­über den (Insol­venz- oder Zwangsvollstreckungs-)Gerichten, die Ver­nach­läs­si­gung sons­ti­ger insol­venz­recht­li­cher Mit­wir­kungs­pflich­ten (vgl. §§ 20, 97 InsO) oder das Vor­ent­hal­ten der für die Kanz­lei­an­ge­stell­ten zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Ein sol­ches geschäft­li­ches Ver­hal­ten kann eben­falls eine unzu­ver­läs­si­ge Art der Wirt­schafts­füh­rung indi­zie­ren. Denn es gehört zum Notar, dass er auch in einer wirt­schaft­li­chen Kri­se die für sein Amt unver­zicht­ba­re Inte­gri­tät wahrt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2008 – NotZ 130/​07