Insolvenzverschleppung - und der Gerichtsstand für die Geschäftsführerhaftung

Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner,

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Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen - und die bestehende Überschuldung

Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den – und die bestehen­de Über­schul­dung

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änder­te. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist. In die­sem Fal­le hät­te ein Erlass Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, weil

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Bankrott - und die existenzgefährdende Vermögensverfügung

Bank­rott – und die exis­tenz­ge­fähr­den­de Ver­mö­gens­ver­fü­gung

Im Rah­men von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mit­ur­säch­lich­keit der Tat­hand­lung für die Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­rei­chend. Eine sol­che Mit­ur­säch­lich­keit wird jedoch nicht durch einen Ver­weis dar­auf belegt, dass die Fest­stel­lung der Mit­ur­säch­lich­keit auf einer Gesamt­schau des Gesche­hens­ab­laufs und einer Bewer­tung der fest­ge­stell­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se beru­he. Die Beja­hung eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs

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Betreuung wegen wahnbedingter Rechtsverfolgung

Betreu­ung wegen wahn­be­ding­ter Rechts­ver­fol­gung

Auch die Gefahr des Ent­ste­hens von Ver­bind­lich­kei­ten, die der Betrof­fe­ne aktu­ell nicht erfül­len kann und die eine Ver­schul­dung bewir­ken, kann einen Betreu­ungs­be­darf begrün­den. Neigt ein Betrof­fe­ner krank­heits­be­dingt dazu, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen, kommt die iso­lier­te Bestim­mung der recht­li­chen Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen als Auf­ga­ben­kreis

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Insolvenzverschleppung - und die Frage von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fra­ge von Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Sie ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len (sog. betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de)

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