Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Auf­rech­nung des Geschäfts­füh­rers gegen die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Einer Hilfs­auf­rech­nung des GmbH­Ge­schäfts­füh­rers mit sei­nen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Kla­ge­for­de­rung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigen­art des Ersatz­an­spruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift hat den Zweck, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern bzw.

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner,

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So schüt­zen Sie sich vor den Fol­gen unbe­zahl­ter Rech­nun­gen

Schul­den sind in der heu­ti­gen Zeit nahe­zu all­ge­gen­wär­tig. Das gilt nicht mehr nur für Unter­neh­men, son­dern auch für Pri­vat­per­so­nen. So fin­den immer mehr Deut­sche Gefal­len an einer Kre­dit­kar­te. Auch die Finan­zie­rung des neu­en Autos oder sogar die Auf­nah­me eines Kre­dits für den Urlaub sind immer wei­ter­ver­brei­tet. Da kann es schnell

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Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den – und die bestehen­de Über­schul­dung

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änder­te. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist. In die­sem Fal­le hät­te ein Erlass Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, weil

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Bank­rott – und die exis­tenz­ge­fähr­den­de Ver­mö­gens­ver­fü­gung

Im Rah­men von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mit­ur­säch­lich­keit der Tat­hand­lung für die Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­rei­chend. Eine sol­che Mit­ur­säch­lich­keit wird jedoch nicht durch einen Ver­weis dar­auf belegt, dass die Fest­stel­lung der Mit­ur­säch­lich­keit auf einer Gesamt­schau des Gesche­hens­ab­laufs und einer Bewer­tung der fest­ge­stell­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se beru­he. Die Beja­hung eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs

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Betreu­ung wegen wahn­be­ding­ter Rechts­ver­fol­gung

Auch die Gefahr des Ent­ste­hens von Ver­bind­lich­kei­ten, die der Betrof­fe­ne aktu­ell nicht erfül­len kann und die eine Ver­schul­dung bewir­ken, kann einen Betreu­ungs­be­darf begrün­den. Neigt ein Betrof­fe­ner krank­heits­be­dingt dazu, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen, kommt die iso­lier­te Bestim­mung der recht­li­chen Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen als Auf­ga­ben­kreis

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fra­ge von Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Sie ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len (sog. betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de)

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Insol­venz­an­fech­tung – Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Liqui­di­täts­bi­lanz

Soll der Nach­weis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit anhand einer Liqui­di­täts­bi­lanz geführt wer­den, weil die Ablei­tung aus einer regel­mä­ßig ein­fa­cher fest­zu­stel­len­den Zah­lungs­ein­stel­lung nicht in Betracht kommt , bedarf es eigen­stän­di­ger insol­venz­recht­li­cher Fest­stel­lun­gen. Die insol­venz­recht­li­che Liqui­di­täts­bi­lanz ist in aller Regel nicht mit einer Han­dels­bi­lanz gleich­zu­set­zen. Allein die Han­dels­bi­lanz ist nicht ein­mal geeig­net, eine Über­schul­dung

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Der ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Erklärt der ver­trag­lich ledig­lich mit der Erstel­lung der Steu­er­bi­lanz betrau­te Steu­er­be­ra­ter, dass eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung nicht vor­lie­ge, haf­tet er der Gesell­schaft wegen der Fol­gen der dadurch beding­ten ver­spä­te­ten Insol­venz­an­trag­stel­lung. Der durch eine ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag­stel­lung ver­ur­sach­te Scha­den der Gesell­schaft bemisst sich nach der Dif­fe­renz zwi­schen ihrer Ver­mö­gens­la­ge im Zeit­punkt recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz har­ter Patro­nats­er­klä­rung

Eine an den Gläu­bi­ger gerich­te­te har­te Patro­nats­er­klä­rung der Mut­ter­ge­sell­schaft besei­tigt weder die objek­ti­ve Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Toch­ter­ge­sell­schaft noch die dar­auf bezo­ge­ne Kennt­nis des Gläu­bi­gers. Her­kömm­lich wird zwi­schen der Ertei­lung von „wei­chen“ und „har­ten“ Patro­nats­er­klä­run­gen unter­schie­den: Wei­che Patro­nats­er­klä­run­gen, bei denen es sich um blo­ße Infor­ma­tio­nen über die Zah­lungs­fä­hig­keit einer Toch­ter­ge­sell­schaft oder um

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Gesplit­te­te Ein­la­gen in der Über­schul­dungs­bi­lanz

Dar­le­hen, die ein Gesell­schaf­ter auf­grund eines Ver­spre­chens im Gesell­schafts­ver­trag neben der Ein­la­ge gewährt hat ("gesplit­te­te Ein­la­ge"), sind in der Über­schul­dungs­bi­lanz zu pas­si­vie­ren, soweit nicht aus­drück­lich ein – bis zum Inkraft­tre­ten des MoMiG sog. qua­li­fi­zier­ter – Rang­rück­tritt erklärt ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass auf das erfüll­te Finanz­plan­kre­dit­ver­spre­chen die Regeln

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Gesplit­te­te Ein­la­gen in der Über­schul­dungs­bi­lanz der GmbH

Dar­le­hen, die ein Gesell­schaf­ter auf­grund eines Ver­spre­chens im Gesell­schafts­ver­trag neben der Ein­la­ge gewährt hat ("gesplit­te­te Ein­la­ge"), sind in der Über­schul­dungs­bi­lanz zu pas­si­vie­ren, soweit nicht aus­drück­lich ein – bis zum Inkraft­tre­ten des MoMiG sog. qua­li­fi­zier­ter – Rang­rück­tritt erklärt ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass auf das erfüll­te Finanz­plan­kre­dit­ver­spre­chen die Regeln

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Haf­tung für ver­deck­te Sach­ein­la­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die im Jahr 2008 durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) ein­ge­führ­ten neu­en Regeln über die ver­deck­te Sach­ein­la­ge sowie deren rück­wir­ken­de Anwen­dung als ver­fas­sungs­ge­mäß beur­teilt. Das GmbH-Gesetz schützt die Gläu­bi­ger der GmbH durch Regeln zur Auf­brin­gung

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Zah­lun­gen vom über­zo­ge­nen GmbH-Kon­to

Die Geschäfts­füh­rer sind der Gesell­schaft zum Ersatz von Zah­lun­gen ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft oder nach Fest­stel­lung ihrer Über­schul­dung geleis­tet wer­den. So bestimm­te es bis zum 31. Okto­ber 2008 § 64 Abs. 2 GmbHG, bzw. seit­her § 64 S. 1 GmbHG. Dies gilt jedoch nicht von Zah­lun­gen, die auch nach

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Über­schul­dung

Eben­falls gebil­ligt hat am Frei­tag der Bun­des­rat die Ände­run­gen am Über­schul­dungs­be­griff im Insol­venz­recht. Die Ände­rung ist eine Reak­ti­on auf die der­zei­ti­ge Finanz­kri­se. Nach Aus­bruch der Finanz­kri­se wur­de im Herbst 2008 das eine – bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten die Insol­venz­an­trags­pflicht aus­lö­sen­de – Über­schul­dung trotz einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung nicht vor­liegt, wenn und solan­ge eine

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Über­schul­dung bis 2013

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf ver­ab­schie­det, der aus ter­min­li­chen Grün­den aller­dings durch die Koali­ti­ons­frak­tio­nen in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den soll. Der Ent­wurf sieht vor, eine ursprüng­lich bis 31.12.2010 befris­te­te Ände­rung des Über­schul­dungs­be­griffs in der Insol­venz­ord­nung um drei Jah­re zu ver­län­gern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilan­zi­el­le Über­schul­dung

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Erlass von Erb­schaft­steu­er für über­schul­de­te Kom­man­dit­an­tei­le

Erb­schaft­steu­er, die auf die über­schul­de­ten Kom­man­dit­an­tei­le des Erb­las­sers ent­fällt, muss vom Finanz­amt unter bestimm­ten Umstän­den erlas­sen wer­den, wie ein aktu­el­les Urteil des Finanz­ge­richts Köln zeigt. Denn der dem Finanz­amt grund­sätz­lich nach §§ 5, 163, 227 AO eröff­ne­te Ermes­sens­spiel­raum kann sich in die­sen Fäl­len der­art ver­en­gen, dass nur ein Erlass der

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Deut­sche Füh­rer­schei­ne für bra­si­lia­ni­sche Fuß­ball­spie­ler

Ein Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber ver­stößt gröb­lich gegen sei­ne Pflich­ten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 Fahr­lG, wenn er Prüf­lin­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zum Füh­rer­schein ver­hilft und Aus­bil­dungs­nach­wei­se fälscht. Dies gilt, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen zeigt, auch dann, wenn es sich um die Umschrei­bung aus­län­di­scher

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Über­schul­dung und Bank­kre­dit

Fäl­li­ge For­de­run­gen blei­ben, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt hat, bei der Prü­fung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur außer Betracht, sofern sie min­des­tens rein tat­säch­lich – also auch ohne recht­li­chen Bin­dungs­wil­len – gestun­det sind. Eine For­de­rung ist stets zu berück­sich­ti­gen, wenn der Schuld­ner sie durch eine Kün­di­gung fäl­lig stellt und

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Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Beruft sich der für den objek­ti­ven Tat­be­stand der Insol­venz­ver­schlep­pung dar­­­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Gläu­bi­ger für die behaup­te­te insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung der Gesell­schaft auf eine Han­dels­bi­lanz, die einen nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ten Fehl­be­trag aus­weist, und trägt er außer­dem vor, ob und in wel­chem Umfang stil­le Reser­ven oder sons­ti­ge aus der Han­dels­bi­lanz nicht ersicht­li­che

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Zwangs­kre­dit per Last­schrift

Der Bun­des­ge­richts­hof muß­te sich jetzt mit der Fra­ge einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung im Sin­ne des § 826 BGB durch Miss­brauch des Last­schrift­ver­fah­rens befas­sen, mit der eine risi­ko­lo­se Kre­dit­ge­wäh­rung an den Last­schrift­gläu­bi­ger unter Abwäl­zung des Kre­dit­ri­si­kos auf die Gläu­bi­ger­bank bezweckt wur­de. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gewähr­te die Beklag­te der

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Zah­lungs­ver­bot bei Insol­venz­rei­fe

Eine Akti­en­ge­sell­schaft darf gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (eben­so wie eine GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG) kei­ne Zah­lun­gen mehr leis­ten, nach­dem ihre Zah­lungs­un­fä­hig ein­ge­tre­ten ist oder sich ihre Über­schul­dung erge­ben hat. Aus­nah­men von die­sem Zah­lungs­ver­bot, mit dem das rest­li­che Ver­mö­gen zuguns­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger gesi­chert wer­den soll, bestehen nur

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Sofor­ti­ger Aus­schluss eines GmbH-Gesell­schaf­ters

Die Sat­zung einer GmbH kann für den Fall des Aus­schlus­ses eines Gesell­schaf­ters durch Gesell­schaf­ter­be­schluss anord­nen, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung mit sofor­ti­ger Wir­kung – also auch schon vor Zah­lung sei­ner Abfin­dung – ver­liert. Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils ist aller­dings wegen Ver­sto­ßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG

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Amts­ent­he­bung eines Notars

Ein Notar kann sei­nes Amtes ent­ho­ben wer­den, wenn sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO. In die Wür­di­gung, ob bei einem Notar eine die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den­de Art der Wirt­schafts­füh­rung vor­liegt, kön­nen, so der Bun­des­ge­richt­hof in einer heu­te

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