Beding­ter Teil­ver­zicht auf eine Mar­ke

Ein Teil­ver­zicht auf die Mar­ke kann auch im Löschungs­ver­fah­ren nicht bedingt erklärt wer­den.

Beding­ter Teil­ver­zicht auf eine Mar­ke

Sieht der Mar­ken­in­ha­ber in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt von der Erklä­rung eines Teil­ver­zichts auf die Mar­ke durch eine Beschrän­kung des Waren­ver­zeich­nis­ses ab, weil das Gericht die Erklä­rung eines Teil­ver­zichts auch noch nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung als grund­sätz­lich unbe­denk­lich bezeich­net, ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, wenn der recht­li­che Hin­weis des Gerichts nicht hin­rei­chend klar erken­nen lässt, dass es nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ledig­lich einen Teil­ver­zicht berück­sich­ti­gen will, der sich auf eine blo­ße Strei­chung ein­zel­ner Begrif­fe des Waren- oder Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses beschränkt.

BGH, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2010 – I ZB 81/​09 – Yoghurt-Gums