Der Fach­an­walt und die jähr­li­che Fort­bil­dungs­pflicht

§ 15 Abs. 1 FAO ver­pflich­tet den Fach­an­walt zur jähr­li­chen Fort­bil­dung. § 15 Abs. 2 FAO schreibt vor, dass die Gesamt­dau­er der Fort­bil­dung jähr­lich zehn Zeit­stun­den nicht unter­schrei­ten darf. § 15 Abs. 3 FAO regelt, dass die Erfül­lung der Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer unauf­ge­for­dert nach­zu­wei­sen ist. Die­se Fort­bil­dungs­pflicht ist in jedem Kalen­der­jahr aufs Neue zu erfül­len [1]. Ist das Kalen­der­jahr ver­stri­chen, kann sich der Rechts­an­walt in die­sem Jahr nicht mehr fort­bil­den [2].

Der Fach­an­walt und die jähr­li­che Fort­bil­dungs­pflicht

Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.04.2013 [1] gera­de nicht, dass der Bun­des­ge­richts­hof die­se Aus­sa­ge nur auf die Erfül­lung des Nach­wei­ses der Fort­bil­dung beschränkt hat. In den Ent­schei­dungs­grün­den wird viel­mehr aus­drück­lich auf die Fort­bil­dung selbst und nicht auf deren Nach­weis abge­stellt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Rechts­an­walt im Kalen­der­jahr 2010 sowie auch im Kalen­der­jahr 2011 und im Kalen­der­jahr 2012 kei­ne Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung besucht. Der Rechts­an­walt hat mit­hin in drei auf­ein­an­der fol­gen­den Kalen­der­jah­ren die ihm auf­er­leg­te Fort­bil­dungs­pflicht nicht erfüllt. Die erst im Jah­re 2013 besuch­ten Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen konn­ten dem­entspre­chend nicht zur nach­träg­li­chen Erfül­lung der Fort­bil­dungs­pflicht in den Jah­ren 2010 und 2011 füh­ren.

Die Rechts­fol­ge der Nicht­er­fül­lung der Fort­bil­dungs­pflicht ist in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO gere­gelt. Danach kann die Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung wider­ru­fen wer­den, wenn eine in der Berufs­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Fort­bil­dung unter­las­sen wird. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat­te mit­hin nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob die Ver­let­zung der Fort­bil­dungs­pflicht einen Wider­ruf recht­fer­tigt.

Bei Ihrer Ent­schei­dung hat die Rechts­an­walts­kam­mer vor­lie­gend zuguns­ten des Rechts­an­walts berück­sich­tigt, dass die ein­ma­li­ge und erst­ma­li­ge Ver­let­zung der Fort­bil­dungs­pflicht einen Wider­ruf in der Regel nicht recht­fer­tigt. Der Rechts­an­walt hat die Fort­bil­dungs­pflicht indes­sen nicht ein­ma­lig, son­dern in drei auf­ein­an­der fol­gen­den Kalen­der­jah­ren nicht erfüllt und dies vor dem Hin­ter­grund, dass die Rechs­an­walts­kam­mer in ihren „Kam­mer­mit­tei­lun­gen“ regel­mä­ßig jähr­lich an die Erfül­lung der Fort­bil­dungs­pflicht und deren Nach­weis erin­ner­te, was dem Rechts­an­walt nicht ver­bor­gen geblie­ben sein kann.

Zuguns­ten des Rechts­an­walts hat die Rechs­an­walts­kam­mer außer­dem berück­sich­tigt, dass der Rechts­an­walt inner­halb der übli­cher­wei­se zuge­stan­de­nen Karenz­frist von drei Mona­ten im Fol­ge­jahr Fort­bil­dun­gen in einem Umfang von 12 Zeit­stun­den im Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung absol­viert hat­te. Inso­weit hat die Rechs­an­walts­kam­mer den Erwä­gun­gen des BGH zur Ermes­sens­aus­übung [3] aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Die Rechs­an­walts­kam­mer hat die­se nach­träg­lich auf die Fort­bil­dungs­pflicht für das Jahr 2012 „ange­rech­net“. Damit hat­te der Rechts­an­walt aber gleich­wohl in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Kalen­der­jah­ren sei­ne Fort­bil­dungs­pflicht nicht erfüllt.

Die Rechs­an­walts­kam­mer hat in die­sem Zusam­men­hang ande­rer­seits im Sin­ne einer Gleich­be­hand­lung aller Fach­an­wäl­te zu Recht nicht zuguns­ten des Rechts­an­walts berück­sich­tigt, dass die­ser durch sei­ne Land­tags­kan­di­da­tur zeit­lich bean­sprucht war, da die­se Bean­spru­chung den Rechts­an­walt nicht hin­dern konn­te, die Fort­bil­dungs­pflicht in den Jah­ren 2010 und 2011 zu erfül­len.

Die Ent­schei­dung der Rechs­an­walts­kam­mer war im Übri­gen auch nicht des­halb ermes­sens­feh­ler­haft, weil dem Rechts­an­walt wegen der Nicht­er­fül­lung der Fort­bil­dungs­pflicht als mil­de­res Mit­tel zunächst eine Rüge zu ertei­len gewe­sen wäre. Die Rechs­an­walts­kam­mer hat­te dem Rechts­an­walt zuvor bereits für das Jahr 2010 an die Erfül­lung der Nach­weis­pflicht erin­nert und – frucht­los – eine Aus­schluss­frist für die Jah­re 2010 und 2011 bis zum 31.03.2012 gesetzt. Auf die wei­te­ren Erin­ne­run­gen der Rechs­an­walts­kam­mer reagier­te der Rechts­an­walt eben­falls nicht. Nach alle­dem ließ der Aus­spruch einer Rüge nicht erwar­ten, dass der Rechts­an­walt sei­ne Fort­bil­dungs­pflicht erfül­len wer­de. Über­dies war die – wie­der­hol­te – Erin­ne­rung das mil­de­re Mit­tel gegen­über der Rüge und des­halb aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor­ran­gig gebo­ten.

Der im Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung nach­ge­wie­se­ne Besuch einer Fort­bil­dung in einem Umfang von 12 Zeit­stun­den Febru­ar 2013 führt schließ­lich eben­falls nicht zur Ermes­sens­feh­ler­haf­tig­keit der Wider­rufs­ent­schei­dung. Zuguns­ten des Rechts­an­walts hat die Rechs­an­walts­kam­mer die­sen Nach­weis auf das Jahr 2012 ange­rech­net. Damit ist die Pflicht­ver­let­zung in den Jah­ren 2010 und 2011 aber nicht beho­ben.

Zutref­fend hat die Rechs­an­walts­kam­mer bei der Wider­rufs­ent­schei­dung berück­sich­tigt, dass sich der Rechts­an­walt damit einer­seits durch den erspar­ten Auf­wand für zwei Jah­re einen Vor­teil gegen­über den Fach­an­wäl­ten ver­schafft hat, die die Fort­bil­dungs­pflicht erfüllt haben und dass der Rechts­an­walt außer­dem über zwei Jah­re eine Qua­li­fi­ka­ti­on vor­ge­ge­ben hat, deren Vor­aus­set­zun­gen er tat­säch­lich nicht erfüllt hat­te.

Der Umstand, dass im Lau­fe des Ver­fah­rens umfang­rei­che Nach­wei­se über den Besuch wei­te­rer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen vor­ge­legt wur­den, die in der Sum­me tat­säch­lich genü­gen, um für vier Jah­re die Fort­bil­dungs­pflicht zu erfül­len, führt auch nicht etwa dazu, dass sich die Ent­schei­dung der Rechs­an­walts­kam­mer im Nach­hin­ein als feh­ler­haft erweist. Maß­geb­lich ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Ver­fah­rens. Zu die­sem Zeit­punkt war die Fort­bil­dungs­pflicht jeden­falls für 2010 und 2011 nicht erfüllt und die im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gun­gen wären allen­falls dann von Bedeu­tung, wenn sich hier­aus erge­ben wür­de, dass tat­säch­lich in den Jah­ren 2010 und 2011 die Fort­bil­dungs­pflicht doch erfüllt wur­de, was nicht der Fall ist.

Die Rechs­an­walts­kam­mer hat das ihr ein­ge­räum­te Ermes­sen nach alle­dem auch unter Berück­sich­ti­gung der Reich­wei­te des Art. 12 GG in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­übt, da der geschütz­te Beruf im Sin­ne des Art. 12 GG der Beruf des Rechts­an­wal­tes ist und in die Mög­lich­keit der Aus­übung des Rechts­an­walts­be­ru­fes nicht ein­ge­grif­fen wird. Selbst wenn man aber von einem Ein­griff in das Recht aus Art. 12 GG aus­ge­hen wür­de, han­del­te es sich hier im Rah­men der Drei-Stu­fen-Theo­rie [4] nur um einen Ein­griff auf der ers­ten Stu­fe in der Form einer Berufs­aus­übungs­re­ge­lung. Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen sind dann zuläs­sig, wenn sie durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und inso­weit ver­hält­nis­mä­ßig sind [5]. Sowohl der Schutz der recht­su­chen­den Man­dan­ten, die mit der Fach­an­walts­be­zeich­nung eine beson­de­re und regel­mä­ßig aktua­li­sier­te Fach­kennt­nis ver­bin­den, als auch die Gleich­be­hand­lung mit den Fach­an­wäl­tin­nen und Fach­an­wäl­ten, die ihre Fort­bil­dungs­pflicht regel­mä­ßig erfül­len, sind sol­che ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen des Gemein­wohls. Es ist jeden­falls nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Rechs­an­walts­kam­mer die­sen Erwä­gun­gen den Vor­rang gegen­über dem Umstand, dass der Rechts­an­walt sich im Jah­re 2013 sogar über­ob­li­ga­to­risch fort­ge­bil­det hat, ein­ge­räumt hat. Dies gilt umso mehr, als im Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung gera­de erst 12 Fort­bil­dungs­stun­den nach­ge­wie­sen waren.

Soweit die Rechs­an­walts­kam­mer im Rah­men der Begrün­dung des Wider­rufs­be­schei­des eine „Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null“ anführt, liegt ledig­lich eine offen­sicht­lich miss­ver­ständ­li­che Bezeich­nung des Ergeb­nis­ses ihrer Ermes­sens­aus­übung vor. Denn aus der Begrün­dung ist deut­lich zu erse­hen, dass die Rechs­an­walts­kam­mer ihren Ermes­sens­spiel­raum erkannt und ihr Ermes­sen in der vom Senat hier als feh­ler­frei beur­teil­ten Wei­se tat­säch­lich aus­ge­übt hat­te.

Anwalts­ge­richts­hof Cel­le, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2013 – AGH 6/​13, AGH 6/​13 (II 2/​6)

  1. BGH, Urteil vom 08.04.2013, AnwZ (Brfg) 16/​12[][]
  2. BGH, a.a.O.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2013, a.a.O.; Urteil vom 28.11.2012 – AnwZ (Brfg) 56/​11 = NJW 2013m 175 Rz. 9[]
  4. vgl. hier­zu BVerfGE 7, 377 – Apo­the­ken­ur­teil[]
  5. BVerfG, a.a.O.[]