Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage – und der Datenschutz

Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, wenn das Berufungsgericht durch überzogene Anforderungen einer Partei den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert1. Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann in einem Fehler bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands liegen2.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage - und der Datenschutz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bei einer Berufungseinlegung durch die zur Auskunftserteilung verurteilte Partei nach deren Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen3. Dabei ist von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert4

Nach § 511 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat der Berufungskläger den 13 Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen. Das Berufungsgericht darf die Berufung allerdings nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil dieser Wert nicht glaubhaft gemacht worden ist5. Vielmehr hat es ihn bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen6.

Die Bewertung des Berufungsgerichts kann im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist7.

Nach diesen Grundsätzen erforderte die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht. Insbesondere ist die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) nicht gegeben.

Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht habe bei seiner Bewertung ermessenfehlerhaft unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG den wesentlichen Kern des Vorbringens der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen, zur sachgerechten Auskunftserteilung bedürfe sie der Hinzuziehung eines externen Datenschutzbeauftragten oder eines auf Datenschutz spezialisierten Beraters; das Berufungsgericht verkenne, dass die Erfüllung der Auskunft an eine datenschutzrechtlich relevante Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 2, Art. 5 Abs. 1 Buchst. f)) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DatenschutzGrundverordnung DSGVO)8 geknüpft sei.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft in den Gründen zu bescheiden9. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht10.

Ein derartiger Verstoß des Berufungsgerichts kann hier nicht angenommen werden. Das Berufungsgericht hat sich in dem angefochtenen Beschluss mit dem betreffenden Vorbringen der Klägerin in der Berufungsinstanz befasst und die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines externen Datenschutzbeauftragten oder eines auf Datenschutz spezialisierten Beraters insbesondere im Hinblick darauf verneint, dass mit der Verurteilung zur Auskunftserteilung weder die Übermittlung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten der Spielteilnehmer verlangt werde noch diese Auskunft mit einer Mitteilung solcher Daten der Sache nach verbunden sei. Damit hat das Berufungsgericht den wesentlichen Kern des genannten Vorbringens der Klägerin erfasst und hinreichend beschieden.

Im Übrigen fehlt es auch an der Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes, selbst wenn entsprechend dem Vorbringen der Klägerin davon ausgegangen wird, dass die geschuldete Auskunft nicht ohne eine vorgängige Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 DSGVO erteilt werden kann, obgleich die geschuldete Auskunft selbst jedenfalls für die Beklagte und für nicht beteiligte Dritte keinen Bezug auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person aufweist. Denn es ist nicht ersichtlich die Klägerin hat dies auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht , dass die Klägerin den Pflichten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. f)) DSGVO (“Integrität und Vertraulichkeit”), die sie als Verantwortliche bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten ohnehin treffen (vgl. Art. 5 Abs. 2 DSGVO), nicht ohne Hinzuziehung eines externen Datenschutzbeauftragten oder eines auf Datenschutz spezialisierten Beraters genügen kann.

Ein relevanter Gehörsverstoß zu Lasten der Klägerin resultiert auch nicht daraus, dass das Berufungsgericht nicht eigens auf das Vorbringen der Klägerin eingegangen ist, zur Umsetzung der vom Landgericht titulierten Auskunftsverpflichtung sei die Hinzuziehung eines externen Datenschutzbeauftragten oder eines auf Datenschutz spezialisierten Beraters im Hinblick auf möglicherweise drohende Bußgelder und gegebenenfalls drohende Schadenersatzansprüche der betroffenen Spielteilnehmer nach der DatenschutzGrundverordnung erforderlich. Insoweit geht es nicht um Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erteilung der Auskunft erfordert, sondern um für die Bemessung der Beschwer irrelevanten Aufwand, der aus einem Haftungsrisiko der zur Auskunftserteilung verurteilten Klägerin gegenüber an diesem Verfahren nicht beteiligten Dritten resultiert.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer des Berufungsklägers danach, inwieweit die ergangene Entscheidung selbst ihm einen rechtlichen Nachteil bringt, dessen Beseitigung er mit der Berufung erstrebt. Drittbeziehungen stellen einen solchen unmittelbar aus dem Urteil fließenden rechtlichen Nachteil nicht dar und haben als reine Fernwirkung bei der Bemessung der Beschwer im Falle einer Verurteilung zur Auskunftserteilung außer Betracht zu bleiben11. Ein Haftungsrisiko gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten ist bei der Bemessung der Beschwer der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nicht werterhöhend zu berücksichtigen12.

Auch liegt kein Gehörsverstoß zu Lasten der Klägerin darin, dass das Berufungsgericht nicht erörtert hat, ob etwaige Informationspflichten (vgl. Art. 13 Abs. 3 DSGVO) gegenüber den betroffenen Spielteilnehmern bei der Bemessung der Beschwer der zur Auskunftserteilung verurteilten Klägerin werterhöhend zu berücksichtigen sind. Abgesehen davon, dass die Beschwerde ein entsprechendes Vorbringen der Klägerin in der Berufungsinstanz nicht konkret nachweist, kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der Erfüllung der titulierten Auskunftsverpflichtung Informationspflichten gegenüber den betroffenen Spielteilnehmern etwa nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO treffen. Denn der durch derartige Informationspflichten verursachte Aufwand ist bei der Bemessung der Beschwer nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil es sich um keinen unmittelbar erforderlichen Aufwand für die Erteilung der Auskunft, sondern nur um eine damit zusammenhängende Folge aufgrund der Drittbeziehung der Klägerin zu den Spielteilnehmern handeln würde13.

Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht habe den im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs14 stehenden Rechtssatz aufgestellt, dass die Kosten einer sachkundigen Hilfsperson auch im Falle ihrer Erforderlichkeit nicht zu berücksichtigen seien, greift nicht durch, weshalb die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts aus diesem Grund nicht erfordert. Einen derartigen Rechtssatz hat das Berufungsgericht nicht, auch nicht verdeckt, aufgestellt, es hat sich vielmehr mit der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines externen Datenschutzbeauftragten oder eines auf Datenschutz spezialisierten Beraters befasst, eine solche Erforderlichkeit aber verneint.

Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde des Weiteren geltend, das Berufungsgericht habe ermessensfehlerhaft die Tatsache nicht hinreichend gewürdigt, dass es sich bei den auszuwertenden Daten der EDV der Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht um eigene Daten der Klägerin handele, sondern um solche, die sich nur den verschlüsselten BackUps der Rechtsvorgängerin entnehmen ließen, wofür sich die Klägerin eines ITMitarbeiters bedienen müsse. Mit dem von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Vorbringen der Klägerin, es müsse aufwändig auf BackUpDaten der Rechtsvorgängerin unter sachverständiger Hilfe eines ITMitarbeiters zurückgegriffen werden, wird weder eine nur aufwändig entschlüsselbare Verschlüsselung der BackUpDaten der Rechtsvorgängerin noch ein diesbezüglicher Entschlüsselungsaufwand hinreichend dargetan geschweige denn glaubhaft gemacht.

Keinen Erfolg hat die Rechtsbeschwerde des Weiteren mit der unter Heranziehung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 04.07.201815 erhobenen Rüge, das Berufungsgericht habe beim Ansatz des Stundensatzes für die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung einen unrichtigen Maßstab angelegt; nach dieser Rechtsprechung15 sei der Zeitaufwand nur dann in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den der jeweilige Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (§§ 20 ff. JVEG), wenn die Erteilung der Auskunft gerade keine berufstypische Leistung darstelle oder keinen Verdienstausfall zur Folge habe. Das trifft nicht zu, weshalb die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts insoweit nicht erfordert. Soweit der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 04.07.201816 bezüglich einer Auskunft in einer Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich ausgeführt hat, zur Bewertung des Zeitaufwands sei grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess nach §§ 20 ff. JVEG erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet, ist diese Rechtsprechung auf einen Auskunftsanspruch der hier in Rede stehenden Art nicht übertragbar.

Mit der Schätzung, der Zeitaufwand für die Auskunftserteilung betrage drei Arbeitstage mal acht Arbeitsstunden, hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde die Grenze des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten.

er Rechtssache kommt im Hinblick auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die genannte Rechtsfrage geht dahin, ob bei der Bewertung der Beschwer im Sinne von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO stets die Kosten einer auf Datenschutz spezialisierten Hilfskraft als notwendig zur sachgerechten Auskunftserteilung anzusehen sind, wenn für die Erteilung der Auskunft personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO zu verarbeiten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO sind.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt17. Um dies ordnungsgemäß darzutun, ist es insbesondere erforderlich, die durch die angefochtene Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie ihre Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit darzulegen. Dabei sind auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Frage umstritten ist18.

Diesen Anforderungen genügt die Rechtsbeschwerdebegründung nicht. Zu der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage teilt die Rechtsbeschwerde schon nicht mit, ob und in welcher Weise diese umstritten ist. Hinzu kommt, dass die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines externen Datenschutzexperten bei einer Auskunftsverurteilung ebenso wie die Erforderlichkeit der Hinzuziehung von externen Fachleuten überhaupt von den Umständen des Einzelfalls abhängt und sich einer rechtsgrundsätzlichen Beurteilung entzieht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. April 2019 – VII ZB 59/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – II ZB 6/12 Rn. 8, NZG 2013, 1258; Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 242/11 Rn. 6 m.w.N., ZMR 2012, 796 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – II ZB 6/12 Rn. 8, NZG 2013, 1258 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2018 – I ZB 97/17 Rn. 6 m.w.N. []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2017 – I ZB 94/16 Rn. 11 m.w.N. []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2018 – V ZB 254/17 Rn. 6, NJW-RR 2018, 1421 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2018 – V ZB 254/17 Rn. 6, NJW-RR 2018, 1421; Beschluss vom 16.03.2012 LwZB 3/11 Rn. 17 m.w.N., NJW-RR 2012, 1103 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2018 – III ZB 70/17 Rn. 10, NJW-RR 2018, 697; Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/17 Rn. 3 m.w.N., NZG 2018, 110; Beschluss vom 22.04.2009 XII ZB 49/07 Rn. 10, NJW 2009, 2218 []
  8. ABl. L 119 S. 1, ber. L 314 S. 72 und ABl.2018 L 127 S. 2 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – VII ZR 229/17 Rn. 9, BauR 2019, 255; Beschluss vom 12.07.2018 – V ZR 285/17 Rn. 7; Beschluss vom 21.03.2018 – VII ZR 308/15 Rn. 22 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – VII ZR 170/17 Rn. 16 m.w.N., NJW-RR 2018, 651 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/17 Rn. 13 m.w.N. []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2018 – I ZB 97/17 Rn. 13; Beschluss vom 28.09.2010 – VI ZB 85/08 Rn. 7, VersR 2011, 236; Beschluss vom 10.08.2005 XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63 16 []
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/17 Rn. 7, 12 ff., NZG 2018, 110, zur vergleichbaren Konstellation einer etwaigen datenschutzrechtlichen Benachrichtigungspflicht der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei gegenüber dritten Treugebern []
  14. BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – IV ZB 21/16 Rn. 9, FamRZ 2017, 1954; Beschluss vom 22.04.2009 XII ZB 49/07 Rn. 9, NJW 2009, 2218; Beschluss vom 26.10.2005 XII ZB 25/05, FamRZ 2006, 33 4 []
  15. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 XII ZB 82/18 Rn. 6, FamRZ 2018, 1529 [] []
  16. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 82/18 Rn. 6, FamRZ 2018, 1529 []
  17. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – II ZB 6/12 Rn. 28, NZG 2018, 1258; Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288 5 []
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2006 – IX ZB 209/04 Rn. 6 m.w.N., ZVI 2006, 351 []