Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer Aus­kunfts­kla­ge – und der Daten­schutz

Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Sin­ne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts, wenn das Beru­fungs­ge­richt durch über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen einer Par­tei den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert 1. Eine sol­che unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung kann in einem Feh­ler bei der Bewer­tung des Beschwer­de­ge­gen­stands lie­gen 2.

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer Aus­kunfts­kla­ge – und der Daten­schutz

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bei einer Beru­fungs­ein­le­gung durch die zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­te Par­tei nach deren Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen 3. Dabei ist von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses abge­se­hen im Wesent­li­chen auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Ertei­lung der hier­nach geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert 4

Nach § 511 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat der Beru­fungs­klä­ger den 13 Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands glaub­haft zu machen. Das Beru­fungs­ge­richt darf die Beru­fung aller­dings nicht allein des­halb als unzu­läs­sig ver­wer­fen, weil die­ser Wert nicht glaub­haft gemacht wor­den ist 5. Viel­mehr hat es ihn bei der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Beru­fung auf Grund eige­ner Lebens­er­fah­rung und Sach­kennt­nis nach frei­em Ermes­sen zu schät­zen 6.

Die Bewer­tung des Beru­fungs­ge­richts kann im Rah­men der Rechts­be­schwer­de nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob die Gren­zen des ihm eröff­ne­ten Ermes­sens (§§ 2, 3 ZPO) über­schrit­ten wor­den sind oder ob das Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt wor­den ist 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen erfor­der­te die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts nicht. Ins­be­son­de­re ist die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in Ver­bin­dung mit dem Recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) nicht gege­ben.

Ohne Erfolg rügt die Rechts­be­schwer­de, das Beru­fungs­ge­richt habe bei sei­ner Bewer­tung ermes­sen­feh­ler­haft unter Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Klä­ge­rin nicht zur Kennt­nis genom­men, zur sach­ge­rech­ten Aus­kunfts­er­tei­lung bedür­fe sie der Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten oder eines auf Daten­schutz spe­zia­li­sier­ten Bera­ters; das Beru­fungs­ge­richt ver­ken­ne, dass die Erfül­lung der Aus­kunft an eine daten­schutz­recht­lich rele­van­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Sin­ne von Art. 4 Nr. 2, Art. 5 Abs. 1 Buchst. f)) der Ver­ord­nung (EU) 2016/​679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/​46/​EG (Daten­schutz­Grund­ver­ord­nung DSGVO) 8 geknüpft sei.

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft in den Grün­den zu beschei­den 9. Von einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ist aus­zu­ge­hen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allen­falls den äuße­ren Wort­laut, aber nicht den Sinn des Vor­trags der Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung beruht 10.

Ein der­ar­ti­ger Ver­stoß des Beru­fungs­ge­richts kann hier nicht ange­nom­men wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat sich in dem ange­foch­te­nen Beschluss mit dem betref­fen­den Vor­brin­gen der Klä­ge­rin in der Beru­fungs­in­stanz befasst und die Erfor­der­lich­keit der Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten oder eines auf Daten­schutz spe­zia­li­sier­ten Bera­ters ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf ver­neint, dass mit der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung weder die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner oder per­so­nen­be­zieh­ba­rer Daten der Spiel­teil­neh­mer ver­langt wer­de noch die­se Aus­kunft mit einer Mit­tei­lung sol­cher Daten der Sache nach ver­bun­den sei. Damit hat das Beru­fungs­ge­richt den wesent­li­chen Kern des genann­ten Vor­brin­gens der Klä­ge­rin erfasst und hin­rei­chend beschie­den.

Im Übri­gen fehlt es auch an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des behaup­te­ten Gehörs­ver­sto­ßes, selbst wenn ent­spre­chend dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin davon aus­ge­gan­gen wird, dass die geschul­de­te Aus­kunft nicht ohne eine vor­gän­gi­ge Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Sin­ne von Art. 4 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 DSGVO erteilt wer­den kann, obgleich die geschul­de­te Aus­kunft selbst jeden­falls für die Beklag­te und für nicht betei­lig­te Drit­te kei­nen Bezug auf eine iden­ti­fi­zier­te oder iden­ti­fi­zier­ba­re natür­li­che Per­son auf­weist. Denn es ist nicht ersicht­lich die Klä­ge­rin hat dies auch nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht , dass die Klä­ge­rin den Pflich­ten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. f)) DSGVO ("Inte­gri­tät und Ver­trau­lich­keit"), die sie als Ver­ant­wort­li­che bei jeder Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ohne­hin tref­fen (vgl. Art. 5 Abs. 2 DSGVO), nicht ohne Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten oder eines auf Daten­schutz spe­zia­li­sier­ten Bera­ters genü­gen kann.

Ein rele­van­ter Gehörs­ver­stoß zu Las­ten der Klä­ge­rin resul­tiert auch nicht dar­aus, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht eigens auf das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin ein­ge­gan­gen ist, zur Umset­zung der vom Land­ge­richt titu­lier­ten Aus­kunfts­ver­pflich­tung sei die Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten oder eines auf Daten­schutz spe­zia­li­sier­ten Bera­ters im Hin­blick auf mög­li­cher­wei­se dro­hen­de Buß­gel­der und gege­be­nen­falls dro­hen­de Scha­den­er­satz­an­sprü­che der betrof­fe­nen Spiel­teil­neh­mer nach der Daten­schutz­Grund­ver­ord­nung erfor­der­lich. Inso­weit geht es nicht um Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert, son­dern um für die Bemes­sung der Beschwer irrele­van­ten Auf­wand, der aus einem Haf­tungs­ri­si­ko der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Klä­ge­rin gegen­über an die­sem Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Drit­ten resul­tiert.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer des Beru­fungs­klä­gers danach, inwie­weit die ergan­ge­ne Ent­schei­dung selbst ihm einen recht­li­chen Nach­teil bringt, des­sen Besei­ti­gung er mit der Beru­fung erstrebt. Dritt­be­zie­hun­gen stel­len einen sol­chen unmit­tel­bar aus dem Urteil flie­ßen­den recht­li­chen Nach­teil nicht dar und haben als rei­ne Fern­wir­kung bei der Bemes­sung der Beschwer im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung außer Betracht zu blei­ben 11. Ein Haf­tungs­ri­si­ko gegen­über einem am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Drit­ten ist bei der Bemes­sung der Beschwer der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen 12.

Auch liegt kein Gehörs­ver­stoß zu Las­ten der Klä­ge­rin dar­in, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht erör­tert hat, ob etwai­ge Infor­ma­ti­ons­pflich­ten (vgl. Art. 13 Abs. 3 DSGVO) gegen­über den betrof­fe­nen Spiel­teil­neh­mern bei der Bemes­sung der Beschwer der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Klä­ge­rin wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen sind. Abge­se­hen davon, dass die Beschwer­de ein ent­spre­chen­des Vor­brin­gen der Klä­ge­rin in der Beru­fungs­in­stanz nicht kon­kret nach­weist, kann im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung der titu­lier­ten Aus­kunfts­ver­pflich­tung Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über den betrof­fe­nen Spiel­teil­neh­mern etwa nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO tref­fen. Denn der durch der­ar­ti­ge Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ver­ur­sach­te Auf­wand ist bei der Bemes­sung der Beschwer nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, weil es sich um kei­nen unmit­tel­bar erfor­der­li­chen Auf­wand für die Ertei­lung der Aus­kunft, son­dern nur um eine damit zusam­men­hän­gen­de Fol­ge auf­grund der Dritt­be­zie­hung der Klä­ge­rin zu den Spiel­teil­neh­mern han­deln wür­de 13.

Die Rüge der Rechts­be­schwer­de, das Beru­fungs­ge­richt habe den im Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 14 ste­hen­den Rechts­satz auf­ge­stellt, dass die Kos­ten einer sach­kun­di­gen Hilfs­per­son auch im Fal­le ihrer Erfor­der­lich­keit nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en, greift nicht durch, wes­halb die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (vgl. § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts aus die­sem Grund nicht erfor­dert. Einen der­ar­ti­gen Rechts­satz hat das Beru­fungs­ge­richt nicht, auch nicht ver­deckt, auf­ge­stellt, es hat sich viel­mehr mit der Erfor­der­lich­keit der Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten oder eines auf Daten­schutz spe­zia­li­sier­ten Bera­ters befasst, eine sol­che Erfor­der­lich­keit aber ver­neint.

Ohne Erfolg macht die Rechts­be­schwer­de des Wei­te­ren gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe ermes­sens­feh­ler­haft die Tat­sa­che nicht hin­rei­chend gewür­digt, dass es sich bei den aus­zu­wer­ten­den Daten der EDV der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin nicht um eige­ne Daten der Klä­ge­rin han­de­le, son­dern um sol­che, die sich nur den ver­schlüs­sel­ten Back­Ups der Rechts­vor­gän­ge­rin ent­neh­men lie­ßen, wofür sich die Klä­ge­rin eines ITMit­ar­bei­ters bedie­nen müs­se. Mit dem von der Rechts­be­schwer­de in die­sem Zusam­men­hang in Bezug genom­me­nen Vor­brin­gen der Klä­ge­rin, es müs­se auf­wän­dig auf Back­Up­Daten der Rechts­vor­gän­ge­rin unter sach­ver­stän­di­ger Hil­fe eines ITMit­ar­bei­ters zurück­ge­grif­fen wer­den, wird weder eine nur auf­wän­dig ent­schlüs­sel­ba­re Ver­schlüs­se­lung der Back­Up­Daten der Rechts­vor­gän­ge­rin noch ein dies­be­züg­li­cher Ent­schlüs­se­lungs­auf­wand hin­rei­chend dar­ge­tan geschwei­ge denn glaub­haft gemacht.

Kei­nen Erfolg hat die Rechts­be­schwer­de des Wei­te­ren mit der unter Her­an­zie­hung des Beschlus­ses des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.07.2018 15 erho­be­nen Rüge, das Beru­fungs­ge­richt habe beim Ansatz des Stun­den­sat­zes für die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung einen unrich­ti­gen Maß­stab ange­legt; nach die­ser Recht­spre­chung 15 sei der Zeit­auf­wand nur dann in Anleh­nung an den Stun­den­satz zu bewer­ten, den der jewei­li­ge Aus­kunfts­pflich­ti­ge als Zeu­ge im Zivil­pro­zess erhal­ten wür­de (§§ 20 ff. JVEG), wenn die Ertei­lung der Aus­kunft gera­de kei­ne berufs­ty­pi­sche Leis­tung dar­stel­le oder kei­nen Ver­dienst­aus­fall zur Fol­ge habe. Das trifft nicht zu, wes­halb die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (vgl. § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts inso­weit nicht erfor­dert. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof im Beschluss vom 04.07.2018 16 bezüg­lich einer Aus­kunft in einer Schei­dungs­fol­ge­sa­che Zuge­winn­aus­gleich aus­ge­führt hat, zur Bewer­tung des Zeit­auf­wands sei grund­sätz­lich auf die Stun­den­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die der Aus­kunfts­pflich­ti­ge als Zeu­ge in einem Zivil­pro­zess nach §§ 20 ff. JVEG erhal­ten wür­de, wenn er mit der Ertei­lung der Aus­kunft weder eine berufs­ty­pi­sche Leis­tung erbringt noch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det, ist die­se Recht­spre­chung auf einen Aus­kunfts­an­spruch der hier in Rede ste­hen­den Art nicht über­trag­bar.

Mit der Schät­zung, der Zeit­auf­wand für die Aus­kunfts­er­tei­lung betra­ge drei Arbeits­ta­ge mal acht Arbeits­stun­den, hat das Beru­fungs­ge­richt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de die Gren­ze des ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sens nicht über­schrit­ten.

er Rechts­sa­che kommt im Hin­blick auf die von der Rechts­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge auch kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die genann­te Rechts­fra­ge geht dahin, ob bei der Bewer­tung der Beschwer im Sin­ne von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO stets die Kos­ten einer auf Daten­schutz spe­zia­li­sier­ten Hilfs­kraft als not­wen­dig zur sach­ge­rech­ten Aus­kunfts­er­tei­lung anzu­se­hen sind, wenn für die Ertei­lung der Aus­kunft per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Sin­ne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO zu ver­ar­bei­ten im Sin­ne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO sind.

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat eine Rechts­sa­che, wenn sie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len stel­len kann und die des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt 17. Um dies ord­nungs­ge­mäß dar­zu­tun, ist es ins­be­son­de­re erfor­der­lich, die durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge kon­kret zu benen­nen sowie ihre Klä­rungs­be­dürf­tig­keit und Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit dar­zu­le­gen. Dabei sind auch Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, aus wel­chen Grün­den, in wel­chem Umfang und von wel­cher Sei­te die Fra­ge umstrit­ten ist 18.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung nicht. Zu der von ihr auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge teilt die Rechts­be­schwer­de schon nicht mit, ob und in wel­cher Wei­se die­se umstrit­ten ist. Hin­zu kommt, dass die Erfor­der­lich­keit der Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Daten­schutz­ex­per­ten bei einer Aus­kunfts­ver­ur­tei­lung eben­so wie die Erfor­der­lich­keit der Hin­zu­zie­hung von exter­nen Fach­leu­ten über­haupt von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhängt und sich einer rechts­grund­sätz­li­chen Beur­tei­lung ent­zieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. April 2019 – VII ZB 59/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – II ZB 6/​12 Rn. 8, NZG 2013, 1258; Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 242/​11 Rn. 6 m.w.N., ZMR 2012, 796[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – II ZB 6/​12 Rn. 8, NZG 2013, 1258[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2018 – I ZB 97/​17 Rn. 6 m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2017 – I ZB 94/​16 Rn. 11 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2018 – V ZB 254/​17 Rn. 6, NJW-RR 2018, 1421[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2018 – V ZB 254/​17 Rn. 6, NJW-RR 2018, 1421; Beschluss vom 16.03.2012 LwZB 3/​11 Rn. 17 m.w.N., NJW-RR 2012, 1103[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2018 – III ZB 70/​17 Rn. 10, NJW-RR 2018, 697; Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/​17 Rn. 3 m.w.N., NZG 2018, 110; Beschluss vom 22.04.2009 XII ZB 49/​07 Rn. 10, NJW 2009, 2218[]
  8. ABl. L 119 S. 1, ber. L 314 S. 72 und ABl.2018 L 127 S. 2[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – VII ZR 229/​17 Rn. 9, BauR 2019, 255; Beschluss vom 12.07.2018 – V ZR 285/​17 Rn. 7; Beschluss vom 21.03.2018 – VII ZR 308/​15 Rn. 22[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – VII ZR 170/​17 Rn. 16 m.w.N., NJW-RR 2018, 651[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/​17 Rn. 13 m.w.N.[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2018 – I ZB 97/​17 Rn. 13; Beschluss vom 28.09.2010 – VI ZB 85/​08 Rn. 7, VersR 2011, 236; Beschluss vom 10.08.2005 XII ZB 63/​05, BGHZ 164, 63 16[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/​17 Rn. 7, 12 ff., NZG 2018, 110, zur ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­ti­on einer etwai­gen daten­schutz­recht­li­chen Benach­rich­ti­gungs­pflicht der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei gegen­über drit­ten Treu­ge­bern[]
  14. BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – IV ZB 21/​16 Rn. 9, Fam­RZ 2017, 1954; Beschluss vom 22.04.2009 XII ZB 49/​07 Rn. 9, NJW 2009, 2218; Beschluss vom 26.10.2005 XII ZB 25/​05, Fam­RZ 2006, 33 4[]
  15. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 XII ZB 82/​18 Rn. 6, Fam­RZ 2018, 1529[][]
  16. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 82/​18 Rn. 6, Fam­RZ 2018, 1529[]
  17. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – II ZB 6/​12 Rn. 28, NZG 2018, 1258; Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/​02, BGHZ 154, 288 5[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2006 – IX ZB 209/​04 Rn. 6 m.w.N., ZVI 2006, 351[]