Die Außen­so­zie­tät als Zusam­men­ar­beits­form zwei­er Rechts­an­walts­so­zie­tä­ten

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung Sozie­tät durch einen Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten, die kei­ne Sozie­tät in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bil­den, ist kei­ne unzu­läs­si­ge Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den im Sin­ne des § 43b BRAO, wenn die Beauf­tra­gung der zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­te dem Rechts­ver­kehr im Wesent­li­chen die glei­chen Vor­tei­le bie­tet wie die Man­da­tie­rung einer Anwalts­so­zie­tät.

Die Außen­so­zie­tät als Zusam­men­ar­beits­form zwei­er Rechts­an­walts­so­zie­tä­ten

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne berufs­recht­li­che Recht­spre­chung aus dem Jahr 1990 1 vor dem Hin­ter­grund der zwi­schen­zeit­li­chen Refor­men des anwalt­li­chen Berufs­rechts geän­dert: Die § 43b BRAO kon­kre­ti­sie­ren­de Bestim­mung des § 8 BORA a.F. erfasst als Zusam­men­ar­beit "in sons­ti­ger Wei­se" nicht nur die im Klam­mer­zu­satz genann­ten klas­si­schen Fall­ge­stal­tun­gen einer Außen(=Schein-)Sozietät (Anstel­lungs­ver­hält­nis, freie Mit­ar­beit), son­dern auch sol­che For­men der Zusam­men­ar­beit, in denen sich selb­stän­di­ge Rechts­an­wäl­te oder rechts­fä­hi­ge Sozie­tä­ten als Mit­glie­der einer Außen(=Schein-)Sozietät gerie­ren.

Die Gene­ral­klau­sel des § 43 BRAO legt einem Rechts­an­walt die Ver­pflich­tung auf, sei­nen Beruf gewis­sen­haft aus­zu­üben und sich inner­halb und außer­halb des Berufs der Ach­tung und des Ver­trau­ens, wel­che die Stel­lung eines Rechts­an­walts erfor­dert, wür­dig zu erwei­sen. § 43b BRAO setzt der Wer­be­tä­tig­keit eines Rechts­an­walts gewis­se Schran­ken. Wer­bung ist ihm nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Die­se Berufs­pflich­ten wer­den durch §§ 8, 9 BORA (i.V.m. § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO) näher kon­kre­ti­siert. Die Rege­lun­gen in §§ 8, 9 BORA sind mit Wir­kung zum 1.03.2011 neu gefasst und dabei etwas gelo­ckert wor­den. Vor­lie­gend kann offen blei­ben, ob für die Beur­tei­lung der Rechts­mä­ßig­keit des beleh­ren­den Hin­wei­ses die zum Zeit­punkt der Hin­wei­ser­tei­lung gel­ten­de oder die aktu­el­le Fas­sung der §§ 8, 9 BORA (jeweils i.V.m. § 43b BRAO) maß­ge­bend ist. Denn die Außen­dar­stel­lung der Klä­ger wird auch den stren­ge­ren Vor­ga­ben der §§ 8, 9 BORA a.F. gerecht.

Gemäß § 8 Satz 1 BORA a.F. darf auf eine beruf­li­che Zusam­men­ar­beit nur hin­ge­wie­sen wer­den, wenn sie in einer Sozie­tät, in sons­ti­ger Wei­se (Anstel­lungs­ver­hält­nis, freie Mit­ar­beit) mit sozie­täts­fä­hi­gen Per­so­nen im Sin­ne des § 59a BRAO oder in einer auf Dau­er ange­leg­ten und durch tat­säch­li­che Aus­übung ver­fes­tig­ten Koope­ra­ti­on erfolgt. § 9 Satz 1 BORA a.F. bestimmt, dass bei gemein­schaft­li­cher Berufs­aus­übung, soweit sie in einer Sozie­tät, Part­ner­schafts­ge­sell­schaft oder in sons­ti­ger Wei­se (Anstel­lungs­ver­hält­nis, freie Mit­ar­beit) mit sozie­täts­fä­hi­gen Per­so­nen im Sin­ne von § 59a Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung erfolgt, eine Kurz­be­zeich­nung geführt wer­den darf. Nach § 9 Satz 2 BORA a.F. muss eine sol­che Kurz­be­zeich­nung bei der Unter­hal­tung meh­re­rer Kanz­lei­en ein­heit­lich geführt wer­den.

Die Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten hat sich an dem die anwalt­li­che Berufs­aus­übung prä­gen­den Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) aus­zu­rich­ten 2. Der Inter­net­auf­tritt der bei­den ört­li­chen Sozie­tä­ten und auch die Gestal­tung und Ver­wen­dung ihres gemein­sa­men Brief­kop­fes stel­len ein wer­ben­des Ver­hal­ten dar, das dar­auf abzielt, den Ver­kehr für die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Klä­ger zu gewin­nen 3. Die­ses ist Bestand­teil der von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit 4. Die­ser Umstand ist bei der Anwen­dung und Aus­le­gung der die anwalt­li­chen Wer­be­maß­nah­men ein­schrän­ken­den Bestim­mun­gen der § 43b, § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Ver­bin­dung mit §§ 8 ff. BORA mit der Maß­ga­be zu berück­sich­ti­gen, dass in jedem Ein­zel­fall nicht die Gestat­tung der Anwalts­wer­bung, son­dern deren Ein­schrän­kung einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung bedarf 5.

Hin­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls, die ein Ver­bot recht­fer­ti­gen könn­ten, das recht­su­chen­de Publi­kum auf die von den Klä­gern gewähl­te Form der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit hin­zu­wei­sen ("Zusam­men­schluss der Sozie­tä­ten" [auf dem Brief­bo­gen]; "Sozie­tät St. • S. " [im Inter­net­auf­tritt]) oder ihm gegen­über die Kurz­be­zeich­nung "St. • S. " zu ver­wen­den 6, sind nicht zu erken­nen.

Der Anwalts­ge­richts­hof Hamm 7 hält die Kund­ga­be des Zusam­men­schlus­ses der bei­den ört­li­chen Sozie­tä­ten und die Ver­wen­dung einer ent­spre­chen­den Kurz­be­zeich­nung nur dann zuläs­sig, wenn die bei­den Sozie­tä­ten nicht nur im Außen­ver­hält­nis als Sozi­en auf­tre­ten, son­dern durch Gesell­schafts­ver­trag zu einer in Form einer Außen­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts geführ­ten über­ört­li­chen Sozie­tät ver­bun­den sind. Die rechts­wirk­sa­me Grün­dung einer aus meh­re­ren ört­li­chen Sozie­tä­ten gebil­de­ten dop­pel­stö­cki­gen Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts macht er davon abhän­gig, dass die ört­li­chen Sozie­tä­ten ihre unter­neh­me­ri­sche Selb­stän­dig­keit auf­ge­ben, ihren Gesell­schafts­zweck auf die Füh­rung und Ver­wal­tung der ört­li­chen Kanz­lei beschrän­ken und sich nur noch als blo­ße Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit in Form einer Innen­ge­sell­schaft betä­ti­gen. Hier­bei hat der Anwalts­ge­richts­hof die an eine über­ört­li­che Sozie­tät zu stel­len­den Anfor­de­run­gen am Bild einer klas­si­schen, von den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 706 ff. BGB gepräg­ten Anwalts­so­zie­tät aus­ge­rich­tet.

Mit die­sen Erwä­gun­gen ist der Anwalts­ge­richts­hof zwar im Ansatz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Kund­ga­be einer recht­lich erlaub­ten Form der Berufs­aus­übung grund­sätz­lich durch das anwalt­li­che Wer­be­recht gedeckt ist, das dem Rechts­an­walt Raum für sach­ge­rech­te, nicht irre­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen im recht­li­chen und geschäft­li­chen Ver­kehr lässt 8. Er hat jedoch zu stren­ge Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit einer gemein­sa­men beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit (§ 59a BRAO) und deren Dar­stel­lung nach außen gestellt (§ 43b BRAO, §§ 8, 9 BORA a.F.). Denn er hat zum einen nicht bedacht, dass die §§ 706 ff. BGB weit­ge­hend abding­bar sind und es daher viel­fäl­ti­ge Erschei­nungs­for­men zuläs­si­ger Gestal­tun­gen einer als (Außen-)Gesellschaft des bür­ger­li­chen Rechts geführ­ten Anwalts­so­zie­tät gibt 9. Zum ande­ren hat er unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass sich auch außer­halb des Gesell­schafts­rechts insti­tu­tio­na­li­sier­te Zusam­men­schlüs­se von Rechts­an­wäl­ten ent­wi­ckelt haben. So hat sich neben der Sozie­tät im eigent­li­chen Sin­ne zwi­schen­zeit­lich auch die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Außen- oder Schein­so­zie­tät eta­bliert, bei der sich die betei­lig­ten Anwäl­te dar­über eini­gen, im Außen­ver­hält­nis als Schein­so­zi­en auf­zu­tre­ten und sich im Hin­blick auf ihre per­sön­li­che Haf­tung so behan­deln zu las­sen, als ob sie Mit­glie­der einer voll­wer­ti­gen Sozie­tät wären 10.

Durch den im Streit­fall zwi­schen den ört­li­chen Sozie­tä­ten abge­schlos­se­nen Ver­trag ist ent­we­der eine Außen­ge­sell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts mit aty­pisch gestal­te­ter Bin­nen­struk­tur oder eine rei­ne Außen(=Schein)Sozietät begrün­det wor­den. Ande­re Mög­lich­kei­ten kom­men dage­gen nicht in Betracht.

Die Zusam­men­ar­beit der bei­den Sozie­tä­ten beschränkt sich nicht auf ein Tätig­wer­den im Rah­men einer rei­nen Innen­ge­sell­schaft. Zwar könn­te der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Aus­schluss von Gesamt­hands­ver­mö­gen für die Grün­dung einer blo­ßen Innen­ge­sell­schaft spre­chen. Eine sol­che schei­det jedoch im Hin­blick dar­auf aus, dass ein gemein­sa­mes Auf­tre­ten der ört­li­chen Sozie­tä­ten im Außen­ver­hält­nis gewollt ist 11.

Ent­ge­gen dem vom Anwalts­ge­richts­hof ein­ge­nom­me­nen Rechts­stand­punkt haben sich die bei­den Sozie­tä­ten auch nicht nur zu einer blo­ßen Koope­ra­ti­on zusam­men­ge­fun­den. Bei einer Koope­ra­ti­on wer­den Man­da­te nicht gemein­schaft­lich, son­dern von jedem im Rah­men der Koope­ra­ti­on täti­gen Rechts­an­walt geson­dert ange­nom­men, mit der Fol­ge, dass die­ser den Man­dan­ten allein für die feh­ler­haf­te Bear­bei­tung der über­tra­ge­nen Rechts­an­ge­le­gen­heit haf­tet 12. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall nicht gege­ben. Die ört­li­chen Sozie­tä­ten tre­ten im Außen­ver­hält­nis auch Man­dan­ten gegen­über stets gemein­sam auf. Für anwalt­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen bei der Bear­bei­tung der Man­da­te haf­ten die Mit­glie­der bei­der Sozie­tä­ten damit im Außen­ver­hält­nis gesamt­schuld­ne­risch (ent­we­der ent­spre­chend § 128 Abs. 1 HGB oder nach den Grund­sät­zen der Rechts­schein­haf­tung 13); ledig­lich für das Innen­ver­hält­nis besteht eine abwei­chen­de Haf­tungs­ab­spra­che.

Der danach allein mög­li­chen recht­li­chen Ein­ord­nung als aty­pisch aus­ge­stal­te­te Außen­ge­sell­schaft (Sozie­tät) oder als Außen(=Schein)Sozietät steht nicht ent­ge­gen, dass es vor­lie­gend nicht nur um die Ver­bin­dung von Anwäl­ten zu einer ört­li­chen Sozie­tät, son­dern um den Zusam­men­schluss meh­re­rer, jeweils als Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts betrie­be­ner ört­li­cher Sozie­tä­ten zu einem über­ge­ord­ne­ten Ver­bund unter Fort­be­stand der bereits bestehen­den Sozie­tä­ten geht. Da die betrof­fe­nen ört­li­chen Sozie­tä­ten als Außen­ge­sell­schaf­ten des bür­ger­li­chen Rechts rechts­fä­hig sind 14, kön­nen sie ihrer­seits Gesell­schaf­ter einer ande­ren Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts wer­den 15, wobei sie gesell­schafts­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen, dass die über­ge­ord­ne­te Sozie­tät eine von dem Leit­bild der §§ 706 ff. BGB abwei­chen­de Struk­tur auf­weist und daher den Bestand der ört­li­chen Sozie­tä­ten als eigen­stän­di­ge unter­neh­me­ri­sche Ein­hei­ten unan­ge­tas­tet lässt. Sie kön­nen aber ihren Zusam­men­schluss auch dar­auf beschrän­ken, im Außen­ver­hält­nis als blo­ße Schein­so­zi­en in Erschei­nung zu tre­ten 16.

Wel­che der bei­den beschrie­be­nen Erschei­nungs­for­men die ver­trags­schlie­ßen­den ört­li­chen Sozie­tä­ten gewählt haben, hängt davon ab, ob ihnen (und damit auch den in ihnen zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­ten) gesell­schafts­ver­trag­lich die Rechts­macht ein­ge­räumt wor­den ist, gemäß § 164 BGB die Gesell­schaft nach außen zu ver­pflich­ten und zu berech­ti­gen 17 und damit den Man­dan­ten gegen­über eine Haf­tung der Gesell­schaft selbst zu begrün­den, für die akzes­so­risch die bei­den ört­li­chen Sozie­tä­ten (und damit alle Klä­ger) ent­spre­chend § 128 Satz 1 HGB ein­zu­ste­hen hät­ten 18. Ob dies der Fall ist, kann letzt­lich offen­blei­ben. Denn selbst wenn sich die Zusam­men­ar­beit der ört­li­chen Sozie­tä­ten auf ein gemein­sa­mes beruf­li­ches Auf­tre­ten als Außen(=Schein)Sozietät was im Fol­gen­den unter­stellt wird beschrän­ken soll­te, mach­te dies die Berufs­aus­übung der ört­li­chen Sozie­tä­ten und die von ihnen gewähl­te Außen­dar­stel­lung nicht unzu­läs­sig.

Dies gilt zunächst für die Gestal­tung des Brief­kop­fes, der den Hin­weis "Zusam­men­schluss der Sozie­tä­ten (…)" trägt.

Auch wenn sich die gemein­sa­me Tätig­keit der ört­li­chen Sozie­tä­ten in der Bil­dung einer Außen(=Schein)Sozietät erschöp­fen soll­te, wäre die auf dem Brief­kopf ver­wen­de­te Bezeich­nung "Zusam­men­schluss" nicht irre­füh­rend im Sin­ne von § 43b BRAO. Denn die gewähl­te Bezeich­nung ist weder nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch noch aus recht­li­cher Sicht mit einer (als Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts geführ­ten) Sozie­tät gleich­zu­set­zen. Es han­delt sich hier­bei nicht um einen Rechts­be­griff, son­dern um eine nach all­ge­mei­nem Sprach­ver­ständ­nis weit zu ver­ste­hen­de Bezeich­nung, die im vor­lie­gen­den Kon­text nur zum Aus­druck bringt, dass sich bestimm­te ört­li­che Sozie­tä­ten zu einer gemein­schaft­li­chen Tätig­keit ver­bun­den haben, jedoch kei­ne Aus­sa­gen über die recht­li­che Qua­li­tät einer sol­chen Ver­bin­dung trifft. Demen­spre­chend wird die­ser Begriff auch im Zusam­men­hang mit der Beschrei­bung einer blo­ßen Außen(=Schein)Sozietät ver­wen­det. Die­se wird bezeich­net als ein Zusam­men­schluss meh­re­rer Rechts­an­wäl­te, die nach außen gemein­sam in Erschei­nung tre­ten, ohne dass ein Gesell­schafts­ver­trag besteht oder ohne dass in einen bestehen­den Gesell­schafts­ver­trag sämt­li­che nach außen in Erschei­nung tre­ten­den Rechts­an­wäl­te ein­be­zo­gen sind 19.

Der § 43b BRAO kon­kre­ti­sie­ren­de § 8 Satz 1 BORA a.F. ver­bie­tet es eben­falls nicht, den all­ge­mein gehal­te­nen Begriff "Zusam­men­schluss" auch in den Fäl­len zu benut­zen, in denen kei­ne Anwalts­so­zie­tät besteht. Ein Hin­weis auf eine beruf­li­che Zusam­men­ar­beit ist näm­lich auch dann erlaubt, wenn sie nicht in einer Sozie­tät, son­dern auf "sons­ti­ge Wei­se (Anstel­lungs­ver­hält­nis, freie Mit­ar­beit) mit sozie­täts­fä­hi­gen Per­so­nen im Sin­ne von § 59a BRAO (…) erfolgt". Der Begriff "in sons­ti­ger Wei­se" wird durch den Klam­mer­zu­satz "Ange­stell­ten­ver­hält­nis, freie Mit­ar­beit" nicht auf die dort auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de ver­engt 20; die­ser Zusatz ist viel­mehr nur als Auf­zäh­lung von Regel­bei­spie­len zu ver­ste­hen. Er erklärt sich dadurch, dass bei den Bera­tun­gen der Sat­zungs­ver­samm­lung die in der dama­li­gen Zeit am häu­figs­ten ver­brei­te­te Form einer Außen(=Schein)Sozietät zwi­schen Kanzleiinhaber(n) und den bei ihm/​ihnen ange­stell­ten oder als freie Mit­ar­bei­ter beschäf­ti­gen Rechts­an­wäl­ten im Vor­der­grund stand 21. Die Sat­zungs­ver­samm­lung hat sich bei § 8 BORA a.F. aber nicht auf die Auf­zäh­lung der im Klam­mer­zu­satz genann­ten Fall­ge­stal­tun­gen beschränkt, son­dern statt­des­sen den weit gefass­ten Ober­be­griff "in sons­ti­ger Wei­se" gewählt und damit zum Aus­druck gebracht, dass es auch außer­halb der im Klam­mer­zu­satz genann­ten Fäl­le For­men der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit "in sons­ti­ger Wei­se" gibt, deren Kund­ga­be zuläs­sig ist. Dass zwi­schen selb­stän­di­gen Rechts­an­wäl­ten 22 oder rechts­fä­hi­gen ört­li­chen Sozie­tä­ten bestehen­de Außen(=Schein)Sozietäten von der Berufs­ord­nung in wer­be­recht­li­cher Hin­sicht schlech­ter gestellt wer­den soll­ten als freie Mit­ar­bei­ter und Ange­stell­te, ist nicht zu erken­nen. Für eine sol­che Ungleich­be­hand­lung gäbe es auch kei­nen sach­li­chen Grund.

Auch der gemein­sa­me Inter­net­auf­tritt der bei­den ört­li­chen Sozie­tä­ten (und damit der Klä­ger) begeg­net gemes­sen an § 43b BRAO, § 8 BORA a.F. – kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Dort ist zwar über die in den Brief­köp­fen ver­wen­de­te Bezeich­nung hin­aus­ge­hend von einer aus dem Zusam­men­schluss zwei­er Wirt­schafts­kanz­lei­en ent­stan­de­nen "(Anwalts)Sozietät" mit über 50 Anwäl­ten die Rede. Die dar­in ent­hal­te­nen Aus­sa­gen sind aber auch dann nicht irre­füh­rend und unzu­läs­sig, wenn es sich wie hier unter­stellt bei dem Zusam­men­schluss der ört­li­chen Sozie­tä­ten nur um eine Außen(=Schein)Sozietät und nicht um eine ech­te Sozie­tät han­delt.

Eine unzu­läs­si­ge Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den im Sin­ne des § 43b BRAO liegt regel­mä­ßig nicht vor, wenn zwar in Wahr­heit kei­ne Sozie­tät in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts besteht, die Beauf­tra­gung von zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­ten dem Rechts­ver­kehr aber im Wesent­li­chen die glei­chen Vor­tei­le bie­tet wie die Man­da­tie­rung einer Anwalts­so­zie­tät.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings Anfang/​Mitte der 1990er Jah­re ent­schie­den, dass sich ein Rechts­an­walt wett­be­werbs­wid­rig ver­hält, der nach außen wahr­heits­wid­rig den Anschein erweckt, sich mit einem ande­ren Rechts­an­walt in einer Sozie­tät zusam­men­ge­schlos­sen zu haben, obwohl nur eine Außen(=Schein)Sozietät vor­liegt 23. Aus­schlag­ge­bend für die genann­te Recht­spre­chung war einer­seits die Annah­me, mit einem gemein­sa­men Außen­auf­tritt der Rechts­an­wäl­te ver­bin­de ein Recht­su­chen­der die Erwar­tung, gleich­zei­tig alle Sozi­en zu beauf­tra­gen und deren Soli­dar­haf­tung her­bei­zu­füh­ren 24, und ande­rer­seits die Annah­me, der Rechts­ver­kehr erwar­te in die­sen Fäl­len eine kol­le­gia­le Zusam­men­ar­beit aller gleich­ran­gig auf­ge­führ­ten Rechts­an­wäl­te auf glei­cher Ebe­ne 25.

Die­se Sicht­wei­se ist jedoch über­holt. Der gesetz­lich nicht defi­nier­te und seit der – zum 18.12.2007 wirk­sam gewor­de­nen – Ände­rung der grund­le­gen­den Norm über die Zuläs­sig­keit beruf­li­cher Zusam­men­ar­beit (= § 59a BRAO) dort nicht mehr ver­wen­de­te Begriff der "Sozie­tät" hat seit eini­ger Zeit an Kon­tu­ren ver­lo­ren. Wäh­rend ein Teil des Schrift­tums die Sozie­tät nach wie vor als Syn­onym für eine Außen­ge­sell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts ansieht, ver­ste­hen ande­re Stim­men unter dem Begriff "Sozie­tät" jeg­li­che Form gemein­sa­mer anwalt­li­cher Berufs­aus­übung 26.

Es braucht vor­lie­gend nicht abschlie­ßend geklärt zu wer­den, wel­che recht­li­chen Struk­tu­ren der Rechts­ver­kehr heut­zu­ta­ge mit dem Begriff "Sozie­tät" ver­bin­det. Denn jeden­falls in den Fäl­len, in denen wie hier unter­stellt ein gemein­sa­mes beruf­li­ches Auf­tre­ten der "Schein­so­zi­en" durch ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen gewähr­leis­tet ist (gemein­sa­me Annah­me von Man­da­ten; Ver­wei­sung der Man­dan­ten an den für das jewei­li­ge Fach­ge­biet zustän­di­gen Spe­zia­lis­ten; gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der "Schein­so­zi­en"), ist eine recht­lich bedeut­sa­me Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den durch den von ihnen erweck­ten Anschein einer Sozie­tät aus­zu­schlie­ßen.

Der Recht­su­chen­de, der eine Sozie­tät beauf­tragt, will sich in der Regel die Vor­tei­le zunut­ze machen, die ihm aus einer gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung ver­schie­de­ner Anwäl­te erwach­sen. Sol­che Vor­tei­le sind vor allem Spe­zia­li­sie­rung, gegen­sei­ti­ge Ver­tre­tung sowie inter­ne Bera­tung und Abstim­mung unter den ver­bun­de­nen Rechts­an­wäl­ten 27. Die­se Anfor­de­run­gen sind im Streit­fall nach den – von kei­ner Sei­te ange­grif­fe­nen – Fest­stel­lun­gen des Anwalts­ge­richts­hofs gewahrt. Der Man­dant­schaft steht nicht nur die Exper­ti­se der­je­ni­gen Anwäl­te zur Ver­fü­gung, die in der kon­tak­tier­ten ört­li­chen Sozie­tät zusam­men­ge­schlos­sen sind. Viel­mehr wer­den sie jeweils an den zustän­di­gen Fach­spe­zia­lis­ten ver­wie­sen; gehört die­ser der Part­ner­so­zie­tät an, wird das Man­dat an die­se wei­ter­ge­ge­ben. Die von den Man­da­ten erteil­ten Ver­tre­tungs- und Pro­zess­voll­mach­ten erstre­cken sich auf sämt­li­che Rechts­an­wäl­te. Die­se tau­schen sich unstrei­tig in grund­sätz­li­chen Fra­gen und bei der Bear­bei­tung pro­ble­ma­ti­scher Ein­zel­man­da­te aus. Damit bie­tet der Zusam­men­schluss der bei­den ört­li­chen Sozie­tä­ten den Recht­su­chen­den eine der Arbeits­wei­se in einer Sozie­tät ver­gleich­ba­re Bear­bei­tung, so dass eine Irre­füh­rung des Rechts­ver­kehrs inso­weit aus­zu­schlie­ßen ist.

Auch hin­sicht­lich der Soli­dar­haf­tung der nach außen als Schein­so­zi­en in Erschei­nung tre­ten­den Rechts­an­wäl­te besteht zu der Haf­tung von Mit­glie­dern einer tat­säch­lich exis­tie­ren­den Sozie­tät kein ent­schei­den­der Unter­schied. Beim Feh­len einer gesell­schafts­recht­li­chen Ver­bun­den­heit ver­pflich­tet das gemein­schaft­li­che Auf­tre­ten nach außen alle Rechts­an­wäl­te nach Rechts­schein­grund­sät­zen zu einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung gegen­über dem Man­dan­ten 28. Die­se haf­tungs­recht­li­che Gleich­stel­lung mit Mit­glie­dern einer tat­säch­lich bestehen­den Sozie­tät schützt den Man­dan­ten, der in der Regel nicht ohne wei­te­res erken­nen kann, ob ein Anwalt die Stel­lung eines Sozi­us oder Schein­so­zi­us inne­hat 29. Was die Soli­dar­haf­tung der beruf­lich gemein­sam auf­tre­ten­den Rechts­an­wäl­te angeht, ist es für die Man­dan­ten damit ohne Belang, ob der Außen­auf­tritt von Rechts­an­wäl­ten der Bin­nen­struk­tur ihres Zusam­men­schlus­ses ent­spricht 30.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch nicht des­we­gen ange­zeigt, weil der Rechts­ver­kehr anders als bei der in Form einer rechts­fä­hi­gen Außen­ge­sell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts geführ­ten Sozie­tät die Schein­so­zie­tät nicht neben den Schein­so­zi­en als eigen­stän­di­ges Haf­tungs­sub­jekt in Anspruch neh­men kann 31. Es mag zwar sein, dass dem Man­dan­ten in die­sen Fäl­len Kos­ten­nach­tei­le ent­ste­hen kön­nen, etwa weil er neben den gesamt­schuld­ne­risch haf­ten­den Schein­so­zi­en auch eine recht­li­che nicht exis­ten­te "Schein­ge­sell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts" gericht­lich in Anspruch nimmt. Die­sem Umstand kommt jedoch kein ent­schei­den­des Gewicht zu. Denn der Rechts­ver­kehr wäre, sofern die gemein­sam täti­gen Anwäl­te den Rechts­schein erweck­ten, sie sei­en zu einer – tat­säch­lich nicht bestehen­den – Außen­ge­sell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts ver­bun­den, nicht recht­los gestellt, weil die Schein­so­zi­en in die­sem Fall auch für hier­durch ent­ste­hen­de Kos­ten­nach­tei­le gesamt­schuld­ne­risch haf­te­ten.

Schließ­lich weckt der Wer­be­auf­tritt der ört­li­chen Sozie­tä­ten im Inter­net beim recht­su­chen­den Publi­kum auch inso­weit kei­ne nach § 43b BRAO unzu­läs­si­gen Fehl­vor­stel­lun­gen, als er die beson­de­ren Vor­zü­ge der gemein­sa­men Berufs­aus­übung anpreist ("eine der größ­ten Anwalts­kanz­lei­en in West­fa­len"; "Sozie­tät besteht aus über 50 Rechts­an­wäl­ten"; "Durch den Zusam­men­schluss sind wir zu einem der bedeu­tends­ten regio­na­len Anbie­ter anwalt­li­cher Bera­tung gewach­sen, indem wir die Stär­ken zwei­er nam­haf­ter west­fä­li­scher Kanz­lei­en zum Nut­zen unse­rer Man­dan­ten gebün­delt haben."). Die Rechts­an­walts­kam­mer Hamm sieht hier­in eine Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den über das Vor­han­den­sein beson­de­rer per­so­nel­ler Res­sour­cen, beson­de­rer Markt­prä­senz und beson­de­rer Arbeits- und Schlag­kraft. Dem folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht.

Durch den Zusam­men­schluss der bei­den ört­li­chen Sozie­tä­ten hat sich nicht nur der Pool der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Anwäl­te, son­dern auch der Kreis der Fach­an­wäl­te und sons­ti­gen Spe­zia­lis­ten deut­lich erhöht. Man­dan­ten wer­den unstrei­tig an den für das jewei­li­ge Fach­ge­biet zustän­di­gen Spe­zia­lis­ten ver­wie­sen. Dar­über hin­aus ist die über­ört­li­che "Sozie­tät" in meh­re­ren grö­ße­ren Städ­ten prä­sent und führ­te im Jahr 2009 in ihrem Brief­kopf zuletzt 46 Anwäl­te auf (ein wei­te­rer Anwalt wur­de als aus­ge­schie­de­ner Part­ner aus­ge­wie­sen). Auch wenn damit die in dem bean­stan­de­ten Inter­net­auf­tritt ange­ge­be­ne Anzahl der zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­te even­tu­ell nicht den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten ent­sprach, ist die Dif­fe­renz doch nicht so signi­fi­kant, dass damit die "Sozie­tät" grö­ßen­mä­ßig in eine nied­ri­ge­re Kate­go­rie ein­zu­stu­fen wäre. Die anprei­sen­den Wer­be­aus­sa­gen über die Bedeu­tung des über­ört­li­chen Zusam­men­schlus­ses und die wirt­schaft­li­che Posi­ti­on der "Sozie­tät" auf dem lan­des­wei­ten "Anwalts­markt" sind mög­li­cher­wei­se eben­falls über­trie­ben. Dass sie in ihrem wesent­li­chen Aus­sa­ge­ge­halt falsch sind, hat die Beklag­te aber nicht dar­ge­legt. Ins­be­son­de­re hat sie kei­ne Anga­ben zur Grö­ße und wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung der übri­gen in West­fa­len ansäs­si­gen Kanz­lei­en gemacht.

§ 8 BORA a.F. steht einem gemein­sa­men Auf­tre­ten der bei­den ört­li­chen Sozie­tä­ten als hier unter­stell­te – Außen(=Schein)Sozietät unter Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Sozie­tät" eben­falls nicht ent­ge­gen. Die­se – § 43b BRAO kon­kre­ti­sie­ren­de – Bestim­mung stuft aus­drück­lich die­je­ni­gen Fall­ge­stal­tun­gen, die die Recht­spre­chung zum Anlass genom­men hat, die Haf­tungs­fi­gur der Schein­so­zie­tät zu ent­wi­ckeln (nach außen als dem/​den Kanzleiinhaber(n) gleich­ge­stellt in Erschei­nung tre­ten­de ange­stell­te oder als freie Mit­ar­bei­ter täti­ge Anwäl­te), als aus wer­be­recht­li­cher Sicht unbe­denk­lich ein 32. Wie bereits aus­ge­führt, erfasst § 8 BORA a.F. nicht nur die­se klas­si­schen Fall­ge­stal­tun­gen einer Außen(=Schein)Sozietät, son­dern auch die­je­ni­gen Fäl­le, in denen sich selb­stän­di­ge Rechts­an­wäl­te oder – wie hier zu unter­stel­len – rechts­fä­hi­ge Sozie­tä­ten als Mit­glie­der einer Außen(=Schein) Sozie­tät gerie­ren.

Dass § 8 BORA a.F. begriff­lich zwi­schen der Sozie­tät im eigent­li­chen Sin­ne und einer Außen(=Schein)Sozietät als Form der "beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit in sons­ti­ger Wei­se" (vgl. auch § 32 Abs. 3 BORA) unter­schei­det, bedeu­tet nicht, dass er Schein­so­zi­en unter­sagt, bei ihrer Außen­dar­stel­lung die rechts­schein­be­grün­den­de Bezeich­nung "Sozie­tät" zu ver­wen­den. Die genann­te Unter­schei­dung beruht ledig­lich dar­auf, dass § 8 BORA a.F. an von § 59a BRAO erlaub­te beruf­li­che Erschei­nungs­for­men (und noch an die Begriff­lich­kei­ten des § 59a BRAO a.F.) anknüpft und hier­von aus­ge­hend sowohl den Hin­weis auf ein Sozie­täts­ver­hält­nis als auch auf ein schein­ba­res Sozie­täts­ver­hält­nis gestat­tet 33.

Auch die von den ört­li­chen Sozie­tä­ten gewähl­te Kurz­be­zeich­nung "St. • S. " ist nicht zu bean­stan­den. § 9 BORA a.F. gestat­tet nicht nur den Mit­glie­dern einer Sozie­tät, son­dern auch einer Schein­so­zie­tät die Füh­rung einer Kurz­be­zeich­nung. Wie bei § 8 BORA a.F. ist der dem Ober­be­griff "in sons­ti­ger Wei­se" bei­gefüg­te Klam­mer­zu­satz "Anstel­lungs­ver­hält­nis, freie Mit­ar­beit" nicht abschlie­ßend zu ver­ste­hen. Inso­weit kann auf die Aus­füh­run­gen unter Rn. 29 ver­wie­sen wer­den. Die ver­wen­de­te Kurz­be­zeich­nung genügt den von § 9 BORA a.F. gestell­ten Anfor­de­run­gen. Sie wird ein­heit­lich geführt und ent­hält den Namen jeweils eines pro­mi­nen­ten Mit­glieds der bei­den ört­li­chen Sozie­tä­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli 2012 – AnwZ(Brfg) 37/​11

  1. BGH, Urteil vom 29.10.1990 – AnwSt ® 11/​90, BGHSt 37, 220, 223 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.2005 – AnwZ (B) 42/​04, NJW 2005, 2692 unter II 2 a bb[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.09.2002 – AnwZ (B) 67/​01, NJW 2003, 346 unter [III] 1; vom 25.07.2005 – AnwZ (B) 42/​04, aaO; jeweils m.w.N.[]
  4. BGH, Beschluss vom 25.07.2005 – AnwZ (B) 42/​04, aaO; vgl. fer­ner BVerfGE 106, 181, 191 f. [zur Kund­ga­be einer ärzt­li­chen Dop­pel­qua­li­fi­ka­ti­on][]
  5. BGH, Urteil vom 01.03.2001 – I ZR 300/​98, BGHZ 147, 71, 74 f.; BGH, Beschluss vom 25.07.2005 – AnwZ (B) 42/​04, aaO m.w.N.[]
  6. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerfGE aaO; BGH, Urteil vom 01.03.2001 I ZR 300/​98, aaO; BGH, Beschluss vom 25.07.2005 – AnwZ (B) 42/​04, aaO[]
  7. AGH Hamm, Urteil vom 04.03.2011 – 2 AGH 1 – 15 u. 17 – 35/​10[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 12.02.2001 – AnwZ (B) 11/​00, NJW 2001, 1573 unter II 3; vom 25.07.2005 – AnwZ (B) 42/​04, aaO[]
  9. vgl. hier­zu Henssler/​Prütting/​Hartung, aaO Rn. 23 m.w.N.; Feuerich/​Weyland/​Böhnlein, aaO, § 59a BRAO Rn. 10 f.; Heus­sen, AnwBl.2006, 293, 298[]
  10. vgl. hier­zu Peres/​Depping, DStR 2006, 2261, 2262[]
  11. vgl. Erman/​Westermann, BGB, 13. Aufl., Vor § 705 Rn. 28; Münch­Komm-BGB/Ul­mer, 5. Aufl., § 705 Rn. 279[]
  12. Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO § 59a BRAO Rn. 27; Feuerich/​Weyland/​Böhnlein, aaO § 59a BRAO Rn. 93; vgl. auch die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 56 Abs. 5 Satz 1 StBerG[]
  13. zu letz­te­rem vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2011 IX ZR 161/​09, ZIP 2012, 28 Rn. 22[]
  14. vgl. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 29.01.2001 II ZR 331/​00, BGHZ 146, 341, 342 ff.[]
  15. BGH, Urteil vom 02.10.1997 II ZR 249/​96, NJW 1998, 376 unter A I 1 a [schon nach alter Rechts­la­ge]; Henssler/​Prütting/​Hartung, aaO Rn. 116; Münch­Komm-BGB/Ul­mer, aaO, § 705 Rn. 79[]
  16. vgl. Graf von West­pha­len in Henssler/​Streck, Hand­buch des Sozie­täts­rechts, 2. Aufl., B Rn. 602[]
  17. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 09.12.2010 IX ZR 44/​10, ZIP 2011, 129 Rn. 15 ff.[]
  18. vgl. etwa BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 29.01.2001 II ZR 331/​00, aaO, S. 358[]
  19. BGH, Urteil vom 17.11.2011 – IX ZR 161/​09, aaO Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.05.2007 – IX ZR 218/​05, BGHZ 172, 169 Rn.19[]
  20. so aber Hartung/​Römermann, Anwalt­li­che Berufs­ord­nung, 3. Aufl., § 8 BORA Rn. 61[]
  21. vgl. Pro­to­koll über die 2. Sit­zung der Sat­zungs­ver­samm­lung bei der BRAK vom 01. bis 3.02.1996, S. 36[]
  22. u. U. auch zwi­schen Part­nern einer Büro­ge­mein­schaft – vgl. Feuerich/​Weyland/​Böhnlein, aaO § 8 BORA Rn. 12; Baldringer/​Jordans, AnwBl.2005, 676, 677 f.[]
  23. BGH, Urteil vom 29.10.1990 – AnwSt ® 11/​90, BGHSt 37, 220, 223 ff.; BGH, Urtei­le vom 23.09.1992 I ZR 150/​90, BGHZ 118, 225, 233 f.; vom 05.05.1994 I ZR 57/​92, NJW 1994, 2288 unter I 1 a m.w.N.[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1990 – AnwSt ® 11/​90, aaO[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1996 – I ZR 106/​94, NJW 1996, 2308, 2310[]
  26. Decken­brock in Henssler/​Streck, Hand­buch Sozie­täts­recht, 2. Aufl., M Rn. 5 m.w.N.[]
  27. vgl. BGH, Urtei­le vom 25.04.1996 – I ZR 106/​94, aaO; vom 03.05.2007 – IX ZR 218/​05, BGHZ 172, 169 Rn. 17; jeweils m.w.N.[]
  28. BGH, Urteil vom 21.07.2011 IV ZR 42/​10, NJW 2011, 3718 Rn. 24; vgl. auch Urteil vom 17.11.2011 IX ZR 161/​09, aaO Rn. 22[]
  29. BGH, Urteil vom 21.07.2011 IV ZR 42/​10, aaO[]
  30. so auch Feuerich/​Weyland/​Böhnlein, aaO, § 8 BORA Rn. 12; § 59a BRAO Rn. 15; § 51a BRAO Rn. 14; Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO, § 59a BRAO Rn. 35, 63; Henssler/​Prütting, aaO, § 8 BORA Rn. 5; Hartung/​Römermann, aaO § 8 BORA Rn. 38, 39; vgl. auch Graf von West­pha­len in Henssler/​Streck, aaO, B Rn. 604[]
  31. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.11.2011 – IX ZR 161/​09, aaO Rn. 22 f.[]
  32. vgl. Pro­to­koll über die 2. Sit­zung der Sat­zungs­ver­samm­lung bei der BRAK vom 01. bis 3.02.1996, aaO; Roth in Fest­schrift für Kars­ten Schmidt zum 70. Geburts­tag, 2009, S. 1375, 1376, 1379[]
  33. vgl. Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO, § 59a BRAO/​§ 8 BORA Rn. 104; vgl. fer­ner Henssler/​Prütting, aaO, § 8 BORA Rn. 3, 5; Feuerich/​Weyland/​Böhnlein, aaO, § 8 BORA Rn. 11 f.[]