Die Ver­öf­fent­li­chung von Daten der Netzbetreiber

Die nicht anony­mi­sier­te Ver­öf­fent­li­chung von netz­be­trei­ber­be­zo­ge­nen Daten durch die Regu­lie­rungs­be­hör­de ist recht­mä­ßig. Die Regu­lie­rungs­be­hör­de ist nach der am 17.09.2016 in Kraft getre­te­nen Ände­rung der Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung (ARegV) zur Ver­öf­fent­li­chung sogar verpflichtet. 

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Mus­ter­ver­fah­ren die Beschwer­de eines regio­na­len Strom- und Gas­netz­be­trei­bers gegen die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len zurück­ge­wie­sen. Der betrof­fe­ne regio­na­le Strom- und Gas­netz­be­trei­ber hat­te sich, wie 22 wei­te­re Netz­be­trei­ber, gegen die Ankün­di­gung der Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gewandt. Die Netz­be­trei­ber rüg­ten, die Regu­lie­rungs­be­hör­de sei zu der Ver­öf­fent­li­chung nicht anony­mi­sier­ter Daten der Netz­be­trei­ber nicht befugt. Die zu ver­öf­fent­li­chen­den Daten unter­fie­len als Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se dem grund­recht­lich garan­tier­ten Geheim­nis­schutz nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die zum 17.09.2016 in Kraft getre­te­ne Ände­rung der ARegV sei inso­weit nich­tig. Es habe für die Ände­rung der Ver­ord­nung kei­ne hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge bestanden.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, dass die nicht anony­mi­sier­te Ver­öf­fent­li­chung von netz­be­trei­ber­be­zo­ge­nen Daten durch die Regu­lie­rungs­be­hör­de sehr­wohl recht­mä­ßig sei. Dar­über hin­aus sei nach der am 17.09.2016 in Kraft getre­te­nen Ände­rung der ARegV die Regu­lie­rungs­be­hör­de zur Ver­öf­fent­li­chung sogar ver­pflich­tet. Sie habe unter ande­rem die kalen­der­jähr­li­chen Erlös­ober­gren­zen, die im Effi­zi­enz­ver­gleich ver­wen­de­ten Struk­tur­pa­ra­me­ter und die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten­an­tei­le infol­ge geneh­mig­ter Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men in nicht anony­mi­sier­ter Form zu ver­öf­fent­li­chen. Mit den neu­en Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten sol­len die Ent­schei­dun­gen der Regu­lie­rungs­be­hör­de sowie die Kos­ten und Erlö­se der Netz­be­trei­ber nach­voll­zieh­ba­rer werden.

Die Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht grün­de sich auf die geän­der­te Fas­sung des § 31 Abs. 1 der ARegV. Die Vor­schrift ord­ne die Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung aus­drück­lich an. Die Ände­rung der Ver­ord­nung sei – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers – recht­mä­ßig und wirk­sam. Es habe eine hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die Ände­rung bestan­den. Außer­dem sei die Ver­öf­fent­li­chung von Daten im Zusam­men­hang mit der Ent­geltre­gu­lie­rung schon seit Ein­füh­rung der Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung ein Bau­stein im Modell der Anreiz­re­gu­lie­rung gewe­sen. Sie ste­he im Ein­klang mit den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Gera­de im mono­po­lis­ti­schen Netz­be­trieb habe eine hohe Trans­pa­renz als Mit­tel zur Markt­dis­zi­pli­nie­rung und Schaf­fung von Akzep­tanz beson­de­re Bedeu­tung. Bei den in § 31 Abs. 1 ARegV auf­ge­führ­ten Daten han­de­le es sich außer­dem nicht um Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se, an denen ein berech­tig­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se bestün­de. Die dort genann­ten Infor­ma­tio­nen sei­en nicht geeig­net, die wett­be­werb­li­che Stel­lung des Netz­be­trei­bers, etwa im Rah­men des „Wett­be­werbs um das Netz“, nach­hal­tig zu beeinflussen.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache hat das Gericht gegen die Ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof zugelassen. 

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 30. Novem­ber 2017 – VI‑5 Kart 33/​16 [V]