Die Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber

Die nicht anony­mi­sier­te Veröffentlichung von netz­be­trei­ber­be­zo­ge­nen Daten durch die Regulierungsbehörde ist recht­mä­ßig. Die Regulierungsbehörde ist nach der am 17.09.2016 in Kraft getre­te­nen Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zur Veröffentlichung sogar ver­pflich­tet.

So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vor­lie­gen­den Musterverfahren die Beschwerde eines regio­na­len Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurück­ge­wie­sen. Der betrof­fe­ne regio­na­le Strom- und Gasnetzbetreiber hat­te sich, wie 22 wei­te­re Netzbetreiber, gegen die Ankündigung der Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt. Die Netzbetreiber rüg­ten, die Regulierungsbehörde sei zu der Veröffentlichung nicht anony­mi­sier­ter Daten der Netzbetreiber nicht befugt. Die zu ver­öf­fent­li­chen­den Daten unter­fie­len als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dem grund­recht­lich garan­tier­ten Geheimnisschutz nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die zum 17.09.2016 in Kraft getre­te­ne Änderung der ARegV sei inso­weit nich­tig. Es habe für die Änderung der Verordnung kei­ne hin­rei­chen­de Rechtsgrundlage bestan­den.

In sei­ner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aus­ge­führt, dass die nicht anony­mi­sier­te Veröffentlichung von netz­be­trei­ber­be­zo­ge­nen Daten durch die Regulierungsbehörde sehr­wohl recht­mä­ßig sei. Darüber hin­aus sei nach der am 17.09.2016 in Kraft getre­te­nen Änderung der ARegV die Regulierungsbehörde zur Veröffentlichung sogar ver­pflich­tet. Sie habe unter ande­rem die kalen­der­jähr­li­chen Erlösobergrenzen, die im Effizienzvergleich ver­wen­de­ten Strukturparameter und die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kostenanteile infol­ge geneh­mig­ter Investitionsmaßnahmen in nicht anony­mi­sier­ter Form zu ver­öf­fent­li­chen. Mit den neu­en Veröffentlichungspflichten sol­len die Entscheidungen der Regulierungsbehörde sowie die Kosten und Erlöse der Netzbetreiber nach­voll­zieh­ba­rer wer­den.

Die Veröffentlichungspflicht grün­de sich auf die geän­der­te Fassung des § 31 Abs. 1 der ARegV. Die Vorschrift ord­ne die Pflicht zur Veröffentlichung aus­drück­lich an. Die Änderung der Verordnung sei – ent­ge­gen der Auffassung des Beschwerdeführers – recht­mä­ßig und wirk­sam. Es habe eine hin­rei­chen­de Rechtsgrundlage für die Änderung bestan­den. Außerdem sei die Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit der Entgeltregulierung schon seit Einführung der Anreizregulierungsverordnung ein Baustein im Modell der Anreizregulierung gewe­sen. Sie ste­he im Einklang mit den euro­pa­recht­li­chen Vorgaben. Gerade im mono­po­lis­ti­schen Netzbetrieb habe eine hohe Transparenz als Mittel zur Marktdisziplinierung und Schaffung von Akzeptanz beson­de­re Bedeutung. Bei den in § 31 Abs. 1 ARegV auf­ge­führ­ten Daten han­de­le es sich außer­dem nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, an denen ein berech­tig­tes Geheimhaltungsinteresse bestün­de. Die dort genann­ten Informationen sei­en nicht geeig­net, die wett­be­werb­li­che Stellung des Netzbetreibers, etwa im Rahmen des „Wettbewerbs um das Netz”, nach­hal­tig zu beein­flus­sen.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeutung der Sache hat das Gericht gegen die Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuge­las­sen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2017 – VI-5 Kart 33/​16 [V]