Ein­tra­gungs­pflicht des Dach­de­ckers in der Hand­werks­rol­le

Im Streit um die Ein­tra­gungs­pflicht eines Hand­werks­be­trie­bes ist es Sache des Klä­gers, das beab­sich­tig­te Gewer­be zu kon­kre­ti­sie­ren. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, gut­acht­lich die­je­ni­gen Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu ermit­teln, mit denen ein Gewer­be noch ein­tra­gungs­frei betrie­ben wer­den könn­te.

Ein­tra­gungs­pflicht des Dach­de­ckers in der Hand­werks­rol­le

Den selbst­stän­di­gen hand­werks­mä­ßi­gen Betrieb eines Dach­de­ckers im ste­hen­den Gewer­be von der Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le und den Vor­aus­set­zun­gen hier­für abhän­gig zu machen, stellt kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Grund­rechts der Berufs­frei­heit dar.

Die Vor­aus­set­zun­gen, von denen § 7b HwO die Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung an Hand­wer­ker aus dem Inland abhän­gig macht, sind mit dem Gleich­heits­satz auch inso­weit ver­ein­bar, als sie von den Vor­aus­set­zun­gen abwei­chen, unter denen Hand­wer­kern aus dem EU/EWR-Aus­land nach § 9 HwO i.V.m. §§ 2 ff. EU/EWR-HwV eine gewerb­li­che Nie­der­las­sung oder das Erbrin­gen grenz­über­schrei­ten­der Dienst­leis­tun­gen gestat­tet ist.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO ist der selbst­stän­di­ge Betrieb eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks als ste­hen­des Gewer­be nur den in der Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­ge­nen natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gestat­tet. Ein Gewer­be­be­trieb ist ein Betrieb eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks, wenn er hand­werks­mä­ßig betrie­ben wird und ein Gewer­be voll­stän­dig umfasst, das in der Anla­ge A auf­ge­führt ist, oder Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den, die für die­ses Gewer­be wesent­lich sind (wesent­li­che Tätig­kei­ten), § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO. Kei­ne wesent­li­chen Tätig­kei­ten sind nach § 1 Abs. 2 Satz 2 HwO ins­be­son­de­re sol­che, die in einem Zeit­raum von bis zu drei Mona­ten erlernt wer­den kön­nen (Nr. 1), die zwar eine län­ge­re Anlern­zeit ver­lan­gen, aber für das Gesamt­bild des betref­fen­den zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks neben­säch­lich sind und des­we­gen nicht die Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se erfor­dern, auf die die Aus­bil­dung in die­sem Hand­werk haupt­säch­lich aus­ge­rich­tet ist (Nr. 2), oder die nicht aus einem zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werk ent­stan­den sind (Nr. 3).

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beab­sich­tigt der Klä­ger, Dach­zie­gel und Dach­stei­ne zu ver­le­gen. Das Ver­le­gen von Dach­zie­geln und Dach­stei­nen stellt eine Tätig­keit dar, die dem Berufs­bild des Dach­de­cker­hand­werks nach Anla­ge A Nr. 4 der HwO zuzu­ord­nen und für die­ses auch nicht neben­säch­lich, son­dern wesent­lich ist; es betrifft gera­de­zu den Kern­be­reich die­ses Hand­werks 1. Bei der Fra­ge der wesent­li­chen Tätig­keit ist die Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Dach­de­cker/​zur Dach­de­cke­rin 2 nebst dem bei­gefüg­ten Aus­bil­dungs­rah­men­plan her­an­zu­zie­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen die in der Ver­ord­nung vor­ge­stell­ten Berufs­bil­der für die Fra­ge der fach­li­chen Zuge­hö­rig­keit einer Tätig­keit zu einem hand­werks­fä­hi­gen Gewer­be her­an­ge­zo­gen wer­den. Sie ent­hal­ten erläu­tern­de Ein­zel­hei­ten über das Arbeits­ge­biet und die zu des­sen Bewäl­ti­gung benö­tig­ten Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se 3. Glei­ches gilt für die Aus­bil­dungs­zei­ten.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 14 bzw. Abs. 2 Nr. 1a der genann­ten Ver­ord­nung ist das Ver­ar­bei­ten von Dach­zie­geln und Dach­stei­nen Gegen­stand der Berufs­aus­bil­dung zum Dach­de­cker im All­ge­mei­nen und in der Fach­rich­tung Dach, Wand- und Abdich­tungs­tech­nik das Decken von Dach- und Wand­flä­chen mit Schie­fer, Dach­plat­ten, Schin­deln, Well­plat­ten, Dach­zie­geln und Dach­stei­nen im Spe­zi­el­len. Nach dem der Ver­ord­nung bei­gefüg­ten Aus­bil­dungs­rah­men­plan fällt im ers­ten Aus­bil­dungs­jahr eine Aus­bil­dungs­zeit von 24 Wochen, im zwei­ten Aus­bil­dungs­jahr von 11 Wochen und im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr von 21 Wochen an. Die zu ver­mit­teln­den Tätig­kei­ten und Kennt­nis­se umfas­sen in der beruf­li­chen Grund­bil­dung die Befä­hi­gung, Dach­zie­gel und Dach­stei­ne sowie Deck­ar­ten zu unter­schei­den und zu bear­bei­ten sowie Teil­be­rei­che von Dach­flä­chen nach Vor­ga­be abzu­de­cken. In der beruf­li­chen Fach­bil­dung ist das Decken von Teil­be­rei­chen von Dach- und Wand­flä­chen mit Schie­fer, Dach­plat­ten und Schin­deln in unter­schied­li­chen Deck­ar­ten zu erler­nen. Die beruf­li­che Fach­bil­dung in der Fach­rich­tung Dach, Wand- und Abdich­tungs­tech­nik soll schließ­lich Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten in der Deckung von Dach- und Wand­flä­chen, in der Her­stel­lung von Anschlüs­sen und Abschlüs­sen bei Deckun­gen mit dem genann­ten Mate­ri­al, in der Ver­le­gung von Grat­zie­gel und Grat­stei­nen in Mör­tel und mit Tro­cken­ele­men­ten und der Aus­füh­rung von Fugen­ver­strich, Quer­schlag und Innen­ver­strich ver­mit­teln. All dies zeigt, dass es sich bei der Tätig­keit „Ver­le­gen von Dach­stei­nen und Dach­zie­geln“ nicht ledig­lich um unwe­sent­li­che Tätig­kei­ten han­delt, die sich in dem Auf­brin­gen eines vor­ge­fer­tig­ten genorm­ten Mate­ri­als erschöp­fen und die in einem Zeit­raum von bis zu drei Mona­ten erlernt wer­den kön­nen.

Auch beab­sich­tigt der Klä­ger kein ein­tra­gungs­frei­es Min­der­hand­werk zu betrei­ben. Den Fest­stel­lun­gen ist nicht zu ent­neh­men, dass sich der Klä­ger bei der beab­sich­tig­ten Ver­le­gung von Dach­zie­geln und Dach­stei­nen auf ein­fa­che Arbei­ten beschrän­ken möch­te, für deren ein­wand­freie Aus­füh­rung kei­ne qua­li­fi­zier­ten hand­werk­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten nötig sind, son­dern ledig­lich eine Anlern­zeit von eini­gen Mona­ten. Dage­gen spricht schon, dass er auch die ent­spre­chen­den Dach­un­ter­kon­struk­tio­nen 4 aus­füh­ren will, die eine ent­spre­chen­de Anpas­sung der Dach­ein­de­ckung mit Dach­zie­geln und Dach­stei­nen an die jewei­li­gen Gege­ben­hei­ten erfor­dert, auch wenn die Dach­stei­ne und Dach­zie­gel genormt sein soll­ten. Wel­chen tat­säch­li­chen Umfang die­se Arbei­ten im Rah­men des Gewer­be­be­trie­bes aus­ma­chen, ist wegen des Wesent­lich­keits­merk­mals, das auf Qua­li­tät und nicht auf Quan­ti­tät abstellt, nicht ent­schei­dend.

Der Ein­wand, die bezeich­ne­ten Tätig­kei­ten könn­ten für das Berufs­bild des Dach­de­ckers nicht wesent­lich sein, weil sie nach ande­ren Berufs­bil­dern zulas­sungs- und ein­tra­gungs­frei aus­ge­übt wer­den dür­fen, über­zeugt nicht.

Die Tätig­keit des Bau­werks­ab­dich­ters umfasst aus­weis­lich der ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung 5 zwar neben dem Aus­füh­ren von Holz, Mau­er, Putz, Beton- und Stemm­ar­bei­ten sowie dem Ver­ar­bei­ten von Abdich­tungs- und Dämm­stof­fen auch das Abdich­ten von Dächern (vgl. § 5 Nr. 15). Nach der Kon­kre­ti­sie­rung in Teil II Nr. 6 des Aus­bil­dungs­rah­men­plans sind dar­un­ter jedoch blo­ße Abdicht­ar­bei­ten zu ver­ste­hen. Die Abdich­tung eines Daches durch Ver­le­gen von Dach­zie­geln ist damit nicht gemeint. Dem Bauwerksabdichter/​der Bau­werks­ab­dich­te­rin sind zwar Neben- und Hilfs­ar­bei­ten des Dach­de­cker­ge­wer­bes erlaubt, nicht aber das Decken eines Daches mit Zie­geln oder Stei­nen.

Zum Berufs­bild des Bau­ge­rä­te­füh­rers zählt das Ver­ar­bei­ten von Bau- und Bau­hilfs­stof­fen, Arbei­ten in der Bau­tech­nik, das Be- und Ver­ar­bei­ten von Metal­len und Kunst­stof­fen sowie das Hand­ha­ben von Bau­tei­len, Bau­grup­pen und Sys­te­men von Bau­ge­rä­ten (vgl. § 3 Nr. 7, 8, 11 und 12 der ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nung vom 12.05.1997 6). Dies schließt zwar durch­aus das Her­stel­len einer Scha­lung und das Ver­le­gen und Ein­bau­en von Abriss­rin­nen ein (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e die­ser Ver­ord­nung und Nr. 8 Buchst. d des Aus­bil­dungs­rah­men­plans), das Ver­le­gen von Dach­zie­geln und Dach­stei­nen hin­ge­gen nicht.

Der Beruf des Fas­sa­den­mon­teurs weist gewis­se Über­schnei­dun­gen zum Dach­de­cker­hand­werk auf, wie etwa das Errich­ten von Blitz­schutz­an­la­gen gemäß § 5 Nr. 21 der ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung vom 19.05.1999 7. Auch die­ser Aus­bil­dungs­be­ruf erfasst aber kei­ne grund­le­gen­den Dach­ar­bei­ten wie das Ver­le­gen von Dach­zie­geln und Dach­stei­nen, son­dern nur das Her­stel­len von Holz­ver­bin­dun­gen, von Bau­tei­len aus Beton, das Bear­bei­ten von Bau­stof­fen und Bau­tei­len für den Fas­sa­den­bau sowie das Ein­bau­en von Ver­an­ke­rungs, Ver­bin­dungs- und Befes­ti­gungs­ele­men­ten 8.

Das Auf­ga­ben­spek­trum des Tro­cken­bau­mon­teurs ist auf das Her­stel­len, Sanie­ren und Instand­set­zen von Tro­cken­bau­kon­struk­tio­nen gerich­tet 9. Eine gewis­se Nähe zum Dach­de­cker­hand­werk weist zwar das Her­stel­len von Tro­cken­bau­kon­struk­tio­nen für Dach­schrä­gen nach Nr. 8 Buchst. o)) des als Anla­ge 12 zu die­ser Ver­ord­nung ergan­ge­nen Aus­bil­dungs­rah­men­pla­nes auf. Eine Über­schnei­dung mit dem Dach­de­cker­hand­werk besteht jedoch nicht.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten der Hand­werks­ord­nung nicht gegen Ver­fas­sungs­recht ver­sto­ßen. Die Kon­kre­ti­sie­rung der Ein­tra­gungs­pflicht in § 1 Abs. 1 und 2 HwO genügt dem rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot. Die Beschrän­kung der Berufs­frei­heit für das Dach­de­cker­ge­wer­be ver­letzt auch nicht das Grund­recht des Klä­gers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Ungleich­be­hand­lung mit dem Rei­se­ge­wer­be und dem Min­der­hand­werk sowie den zulas­sungs­frei­en Hand­wer­ken der Anla­ge B zur HwO ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Eine gleich­heits­wid­ri­ge Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung gegen­über EU/​EWRAngehörigen liegt schließ­lich eben­falls nicht vor.

Zu Unrecht meint der Klä­ger, die Auf­lis­tung ein­tra­gungs­pflich­ti­ger Hand­wer­ke in der Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung sei zu unbe­stimmt. Das rechts­staat­li­che Gebot der Geset­zes­be­stimmt­heit (Art.20 Abs. 3 GG) ver­langt nur, dass Nor­men so bestimmt sind, wie dies nach der Eigen­art des zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­halts mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist 10. Es genügt, wenn sich der Rege­lungs­tat­be­stand im Wege der Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen mit Hil­fe der aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln fest­stel­len lässt 11. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt § 1 Abs. 2 HwO i.V.m. der Anla­ge A. Wie gezeigt, ist es ohne Wei­te­res mög­lich, das Berufs­bild des Dach­de­ckers unter Rück­griff auf die ein­schlä­gi­gen Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nun­gen hin­läng­lich genau zu umschrei­ben. Für die Beur­tei­lung ein­zel­ner Tätig­kei­ten stellt das Gesetz nun­mehr in § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 HwO aus­rei­chend kon­kre­te Maß­stä­be bereit. Die wei­te­re vom Klä­ger auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob sich aus dem Gesetz auch zwei­fels­frei erge­ben müs­se, wel­che Hand­wer­ke der Gesetz­ge­ber als gefahr­ge­neigt ange­se­hen hat, betrifft nicht die Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des Geset­zes­in­halts, son­dern des­sen ver­fas­sungs­recht­li­che Legi­ti­ma­ti­on (dazu sogleich).

§ 1 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 7 ff. HwO sind, soweit sie die Aus­übung des Dach­de­cker­hand­werks betref­fen, in der hier maß­geb­li­chen, durch die Reform des Hand­werks­rechts zum 1.01.2004 gepräg­ten Aus­ge­stal­tung mit dem Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar.

Offen blei­ben kann, ob § 7 HwO mit den per­sön­li­chen Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen eine sub­jek­ti­ve Berufs­wahl­be­schrän­kung oder eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung nor­miert. Selbst wenn nur von Letz­te­rem aus­zu­ge­hen wäre, weil die per­sön­li­chen Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nach der Neu­fas­sung des § 7 Abs. 1 HwO zum 1.01.2004 nicht mehr in der Per­son des ein­zu­tra­gen­den Betriebs­in­ha­bers selbst vor­lie­gen müs­sen, son­dern statt­des­sen auch vom Betriebs­lei­ter erfüllt wer­den kön­nen, blie­be die Inten­si­tät des Ein­griffs nicht hin­ter der einer sub­jek­ti­ven Berufs­wahl­be­schrän­kung zurück. An die Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs wären des­halb die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Ein­grif­fe in die Frei­heit der Berufs­wahl sind nach Art. 12 Abs. 1 GG nur auf der Grund­la­ge einer gesetz­li­chen Rege­lung erlaubt, die den Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sung an grund­rechts­be­schrän­ken­de Geset­ze genügt. Dies setzt eine kom­pe­tenz­mä­ßig erlas­se­ne Norm vor­aus, die durch hin­rei­chen­de, der Art der betrof­fe­nen Betä­ti­gung und der Inten­si­tät des Ein­griffs Rech­nung tra­gen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spricht 12.

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für die Rege­lung des Hand­werks folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG. Der Gesetz­ge­ber ver­folg­te bei der Neu­re­ge­lung der Zulas­sungs­pflicht für das Hand­werk im Wesent­li­chen zwei Zie­le: Zum einen bezweck­te er die Abwehr von Gefah­ren für Gesund­heit oder Leben Drit­ter durch unsach­ge­mä­ße Hand­werks­aus­übung. Für der­art „gefahr­ge­neig­te Tätig­kei­ten“ soll­te sicher­ge­stellt sein, dass sie nur von Per­so­nen mit ent­spre­chen­den Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­wei­sen selbst­stän­dig im ste­hen­den Gewer­be aus­ge­übt wer­den. In die­sen Berei­chen soll­te der Kun­de beson­ders geschützt und nicht allein auf Scha­dens­er­satz und Män­gel­be­sei­ti­gung ver­wie­sen wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat im Rah­men des ihm zuzu­bil­li­gen­den Ein­schät­zungs­spiel­raums das Dach­de­cker­hand­werk als gefahr­ge­neig­tes Hand­werk ein­ge­stuft, weil es in Fol­ge von feh­ler­haf­ten Mon­ta­ge­ar­bei­ten, nament­lich bei Dach­ein­de­ckun­gen, zu schwe­ren Gesund­heits­schä­den kom­men kön­ne 13. Dane­ben hat er auch für das neue Recht an dem Ziel der Siche­rung der beson­de­ren Aus­bil­dungs­leis­tung des Hand­werks für die gewerb­li­che Wirt­schaft fest­ge­hal­ten 14.

Sowohl die Abwehr von Gefah­ren für Gesund­heit oder Leben Drit­ter als auch die Siche­rung der Aus­bil­dungs­leis­tung sind Gemein­wohl­be­lan­ge von hohem Gewicht. Ob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, dass auch die Siche­rung der beson­de­ren Aus­bil­dungs­leis­tung des Hand­werks die hier in Rede ste­hen­den Berufs­be­schrän­kun­gen zu tra­gen ver­mag, kann dahin­ste­hen. Ins­be­son­de­re muss nicht geklärt wer­den, ob die Beschrän­kungs­re­ge­lung erfor­der­lich war, weil der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­nes Ein­schät­zungs­spiel­raums davon aus­ge­hen durf­te, dass die Zahl der zur Aus­bil­dung geeig­ne­ten Betrie­be bei nied­ri­ge­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen an das selbst­stän­di­ge Betrei­ben des Hand­werks in einem die Aus­bil­dungs­leis­tung gefähr­den­den Umfang zurück­ge­hen wer­de. Die Berufs­be­schrän­kung ist jeden­falls ver­hält­nis­mä­ßig in Bezug auf den eben­so wich­ti­gen ande­ren Gemein­wohl­zweck, Gesund­heits­ge­fah­ren für Drit­te abzu­wen­den.

Die an die Zulas­sungs­pflicht anknüp­fen­de Rege­lung der per­sön­li­chen Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen, die grund­sätz­lich den Gro­ßen Befä­hi­gungs­nach­weis (§ 7 HwO) oder eine sechs­jäh­ri­ge qua­li­fi­zier­te Berufs­er­fah­rung mit min­des­tens vier­jäh­ri­ger Lei­tungs­funk­ti­on nach Able­gen der Gesel­len­prü­fung (§ 7b HwO) ver­langt, ist zur Abwehr von Gefah­ren für Drit­te geeig­net. Dazu genügt, dass die Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen zur Ver­wirk­li­chung die­ses Zie­les bei­tra­gen kön­nen 15. Ein Betriebs­in­ha­ber oder lei­ter mit meis­ter­haf­ter Sach­kun­de oder qua­li­fi­zier­ter Berufs­er­fah­rung als Alt­ge­sel­le ist in der Lage, bei der Aus­übung des Hand­werks selbst Gefah­ren zu ver­mei­den und die im Betrieb Mit­ar­bei­ten­den dazu anzu­lei­ten, zu beauf­sich­ti­gen und im Bedarfs­fall ein­zu­grei­fen. Der Ein­wand des Klä­gers, oft­mals sei der Meis­ter bei der Leis­tungs­er­brin­gung nicht vor Ort und wer­de die Aus­bil­dungs­leis­tung von dem Gesel­len erbracht, schließt die Geeig­net­heit nicht aus. Er berück­sich­tigt nicht, dass Anlei­tung und Über­wa­chung auch ohne stän­di­ge Prä­senz mög­lich sind. Die Son­der­re­ge­lun­gen für die Nie­der­las­sung von Hand­wer­kern aus dem EU/​EWRAusland (§ 7 Abs. 3 i.V.m. § 9 HwO) schlie­ßen die Geeig­net­heit der Anfor­de­run­gen an das selbst­stän­di­ge Füh­ren eines nie­der­ge­las­se­nen Hand­werks­be­triebs nicht aus. Ein Ver­drän­gungs­wett­be­werb mit der Fol­ge, dass die­se Anfor­de­run­gen man­gels Anwen­dungs­be­reichs prak­tisch wir­kungs­los wür­den, ist für das Dach­de­cker­hand­werk weder vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt noch von einem der Betei­lig­ten behaup­tet wor­den.

Die berufs­be­schrän­ken­de Rege­lung ist auch zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass mit der Hand­werks­re­form zum 1.01.2004 der „Meis­ter­zwang“ mit dem Gro­ßen Befä­hi­gungs­nach­weis (§ 7 HwO) einer­seits und der Aus­übungs­be­rech­ti­gung für Alt­ge­sel­len (§ 7b HwO) ande­rer­seits durch zwei alter­na­ti­ve, gleich­ran­gi­ge per­sön­li­che Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen abge­löst wor­den ist, von denen der Gewer­be­trei­ben­de die ihn am wenigs­ten belas­ten­de wäh­len kann. Mit der Annah­me, nied­ri­ge­re Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen wie das blo­ße Bestehen der Gesel­len­prü­fung oder eine Berufs­er­fah­rung ohne Bewäh­rung in einer Lei­tungs­po­si­ti­on sei­en zur Gefah­ren­ab­wehr nicht eben­so geeig­net, hat der Gesetz­ge­ber sei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­schät­zungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Auch Unfall­ver­hü­tungs- und Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen, DIN-Vor­schrif­ten und zivil­recht­li­che Haf­tungs­re­ge­lun­gen muss­te er nicht als eben­so geeig­net erach­ten, der Gefah­ren­ab­wehr zu die­nen. Sie stel­len Anfor­de­run­gen an die zu erbrin­gen­de Leis­tung und sank­tio­nie­ren Män­gel, ohne eine aus­rei­chen­de per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Leis­tungs­er­brin­gers zu regeln.

Mit Blick auf den Geset­zes­zweck kann die gefor­der­te Qua­li­fi­ka­ti­on des Betriebs­in­ha­bers bzw. Betriebs­lei­ters auch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne ange­se­hen wer­den. Bei einer Abwä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de ist die Gren­ze der Zumut­bar­keit nicht über­schrit­ten 16. Die Meis­ter­prü­fung for­dert zwar einen gro­ßen zeit­li­chen, fach­li­chen und finan­zi­el­len Auf­wand 17, eben­so wie die ihr gemäß § 7 Abs. 2 HwO gleich­ge­stell­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen. Das wird jedoch rela­ti­viert durch die Mög­lich­keit, die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on statt­des­sen nach § 7b HwO („Alt­ge­sel­len­re­ge­lung“) durch eine sechs­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung mit min­des­tens vier­jäh­ri­ger Tätig­keit in lei­ten­der Stel­lung zu bele­gen. Die­ser berufs­prak­ti­sche Zugangs­weg stellt eine gleich­ran­gi­ge, aber wesent­lich weni­ger belas­ten­de Alter­na­ti­ve zum Gro­ßen Befä­hi­gungs­nach­weis dar. Gesel­len, die eine Nie­der­las­sung als selbst­stän­di­ge Hand­wer­ker anstre­ben, kön­nen die für sie güns­ti­ge­re Zugangs­al­ter­na­ti­ve wäh­len. Mit Rück­sicht auf den hohen Rang der durch die Gefah­ren­ver­mei­dung geschütz­ten Rechts­gü­ter ist ihnen zumut­bar, sich den Anfor­de­run­gen jeden­falls eines der bei­den offen ste­hen­den Qua­li­fi­zie­rungs­we­ge zu stel­len und ent­we­der den zusätz­li­chen Zeit- und Kos­ten­auf­wand für die Meis­ter­prü­fung auf sich zu neh­men oder aber eine mehr­jäh­ri­ge prak­ti­sche Berufs­tä­tig­keit mit Lei­tungs­funk­ti­on zu absol­vie­ren.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch zu Recht einen Ver­stoß der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten der Hand­werks­ord­nung gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­neint. Der Klä­ger meint zwar, der Gesetz­ge­ber habe sys­tem­wid­rig und inkon­se­quent kein ein­heit­li­ches Rege­lungs­kon­zept gewählt, indem er die Aus­übung des Min­der­hand­werks sowie des Rei­se­ge­wer­bes nicht an beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le knüpft. Dabei über­sieht er jedoch, dass die unter­schied­li­che Behand­lung auch unter Berück­sich­ti­gung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels der Gefah­ren­ab­wehr für Drit­te sach­lich gerecht­fer­tigt ist.

Zwi­schen der hand­werk­li­chen Betä­ti­gung im Rei­se­ge­wer­be und im ste­hen­den Gewer­be bestehen erheb­li­che struk­tu­rel­le Unter­schie­de, die es nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers recht­fer­ti­gen, für das ste­hen­de Gewer­be neben der per­sön­li­chen auch die fach­li­che Eig­nung des Inhabers/​Betriebsleiters zu ver­lan­gen, wäh­rend im Rei­se­ge­wer­be die per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit genügt 18. Dies fin­det sei­nen Grund in der nur begrenzt mög­li­chen per­so­nel­len und sach­li­chen Aus­stat­tung im Rei­se­ge­wer­be. Aus die­sem Grun­de ist nach Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass dort gefahr­ge­neig­te Arbei­ten in grö­ße­rem Umfang aus­ge­führt wer­den. Es ist tat­säch­lich kaum vor­stell­bar, das Dach­de­cker­hand­werk im Rei­se­ge­wer­be, also ohne vor­her­ge­hen­de Bestel­lung und womög­lich ohne fes­ten Betriebs­sitz aus­zu­üben (vgl. § 55 Abs. 1 GewO).

Auch beim Min­der­hand­werk fehlt es an der Ver­rich­tung von Tätig­kei­ten, die beson­de­re Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten erfor­dern. Die in der Anla­ge B zur HwO ver­zeich­ne­ten zulas­sungs­frei­en Hand­wer­ke oder hand­werks­ähn­li­chen Gewer­be hat der Gesetz­ge­ber nicht als gefahr­ge­neigt ein­ge­stuft, ohne dass sich dies bean­stan­den lie­ße.

Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch ver­letzt, dass Gewer­be­trei­ben­den mit einer in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Mit­glied­staat des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on die Aus­übung eines Hand­werks in Deutsch­land unter teil­wei­se ande­ren Vor­aus­set­zun­gen ermög­licht wird. Jeden­falls die Aus­übungs­be­rech­ti­gung für Alt­ge­sel­len (§ 7b HwO) ist der Aus­nah­me­be­wil­li­gung auf­grund einer EU/​EWRQualifikation (§ 9 HwO) der­art ange­nä­hert, dass die ver­blei­ben­den Unter­schie­de ver­fas­sungs­recht­lich nicht ins Gewicht fal­len.

Die Vor­schrif­ten der EU/E­WR-Hand­werk-Ver­ord­nung (EU/E­WR-HwV) 19beru­hen maß­geb­lich auf den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 07.09.2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen 20. Die­se ent­hält in Art. 1 zwin­gen­de Vor­ga­ben für die Aner­ken­nung von in einem oder meh­re­ren ande­ren Mit­glied­staa­ten erwor­be­nen Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen beim Zugang zu einem regle­men­tier­ten Beruf und des­sen Aus­übung. Ihre Rege­lun­gen sind durch § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HwO und die EU/​EWRHwV inhalts­gleich in natio­na­les Recht über­führt wor­den 21. Trotz der den natio­na­len Gesetz­ge­ber bin­den­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben schei­det eine Prü­fung der vor­lie­gend ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Hand­werks­ord­nung am Maß­stab natio­na­len Ver­fas­sungs­rechts nicht schon aus, weil es weder um die Anwen­dung uni­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten noch um die Anwen­dung natio­na­len Rechts geht, das auf zwin­gen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben beruht. Der Klä­ger rügt letzt­lich, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber Inlän­dern eine Gleich­stel­lung mit EU/​EWRAngehörigen vor­ent­hal­ten hat.

Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Die Abstu­fung der Anfor­de­run­gen folgt aus Wort­laut und Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus sei­nem Zusam­men­hang mit ande­ren Ver­fas­sungs­nor­men. Der unter­schied­li­chen Wei­te des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums ent­spricht eine abge­stuf­te Kon­troll­dich­te bei der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung. Kommt als Maß­stab nur das Will­kür­ver­bot in Betracht, so kann ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur fest­ge­stellt wer­den, wenn die Unsach­lich­keit der Dif­fe­ren­zie­rung evi­dent ist 22. Vor­lie­gend geht es um Rege­lun­gen, die zwar nicht unmit­tel­bar nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit dif­fe­ren­zie­ren, aber doch im Inland und im EU/​EWRAusland für ihren Beruf aus­ge­bil­de­te Hand­wer­ker bei der Zulas­sung zur selbst­stän­di­gen nie­der­ge­las­se­nen Tätig­keit im Inland ver­schie­den behan­deln und sich damit auf die Grund­rechts­po­si­ti­on aus Art. 12 Abs. 1 GG nach­tei­lig aus­wir­ken. Für die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung müs­sen folg­lich Grün­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­chen Rechts­fol­gen recht­fer­ti­gen kön­nen 23.

Ein gewich­ti­ger sach­li­cher Grund für die Ungleich­be­hand­lung liegt in der Tat­sa­che begrün­det, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber in sei­ner Gestal­tungs­frei­heit durch Euro­pa­recht gebun­den war. Die Vor­schrif­ten der EU/​EWRHwV muss­ten bin­den­de uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben für die Zulas­sung im EU/E­WR-Aus­land Qua­li­fi­zier­ter in natio­na­les Recht umset­zen 24. Für die im Inland aus­ge­bil­de­ten Hand­wer­ker konn­te der Gesetz­ge­ber das uni­ons­recht­li­che Modell des berufs­prak­ti­schen Befä­hi­gungs­nach­wei­ses schon des­halb nicht über­neh­men, weil die­ses regel­mä­ßig eine Tätig­keit als Selbst­stän­di­ger oder Betriebs­lei­ter vor­aus­setzt (vgl. § 9 HwO i.V.m. § 2 Abs. 2 und 3 EU/EWR-HwV), die den im Inland aus­ge­bil­de­ten Gesel­len nach § 7 HwO grund­sätz­lich nicht offen steht. § 7b HwO muss­te des­halb gera­de zur Ver­mei­dung einer Benach­tei­li­gung eine abwei­chen­de Zugangs­re­ge­lung tref­fen. Inso­fern unter­schei­det sich die deut­sche Rechts­la­ge von der öster­rei­chi­schen, die der Öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für gleich­heits­wid­rig gehal­ten hat 25.

Die Ungleich­be­hand­lung ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Sie dient dem ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­men Zweck, einer­seits den uni­ons­recht­li­chen Bin­dun­gen Rech­nung zu tra­gen, ohne ande­rer­seits das vor Art. 12 Abs. 1 GG gerecht­fer­tig­te Qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis für die selbst­stän­di­ge Tätig­keit im Inland auf­zu­ge­ben. Die im Inland aus­ge­bil­de­ten Hand­wer­ker wer­den dadurch nicht unzu­mut­bar belas­tet. Jeden­falls der für sie gel­ten­de Zugangs­weg des § 7b HwO ist in sei­ner Ein­griffs­in­ten­si­tät den Vor­aus­set­zun­gen für eine Nie­der­las­sung von Dach­de­ckern aus dem EU/​EWRAusland – aufs Gan­ze gese­he­ne – ver­gleich­bar. EU/​EWRAngehörige, die sich in Deutsch­land nie­der­las­sen wol­len, um selbst­stän­dig im ste­hen­den Gewer­be oder als Betriebs­lei­ter ein Hand­werk der Anla­ge A zur HwO zu betrei­ben, unter­lie­gen wie Inlän­der der Ein­tra­gungs­pflicht in die Hand­werks­rol­le (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HwO). Die­se errei­chen sie über eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäß § 2 oder § 3 EU/​EWRHwV. Sie erhält, wer ent­we­der gleich­wer­ti­ge Aus­bil­dungs- und Befä­hi­gungs­nach­wei­se vor­le­gen kann oder die not­wen­di­ge Berufs­er­fah­rung besitzt. Die­se muss in der Aus­übung zumin­dest einer wesent­li­chen Tätig­keit des Gewer­bes bestan­den haben. An die berufs­prak­ti­sche Qua­li­fi­zie­rung für das ste­hen­de Gewer­be stellt § 9 HwO i.V.m. § 2 Abs. 2 EU/​EWRHwV nur hin­sicht­lich der Min­dest­zeit der Berufs­er­fah­rung gerin­ge­re Anfor­de­run­gen, im Übri­gen aber ver­gleich­ba­re oder sogar stren­ge­re als § 7b HwO. So ver­langt § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EU/​EWRHwV eine Tätig­keit als Selbst­stän­di­ger, Betriebs­ver­ant­wort­li­cher oder Abtei­lungs­lei­ter, wäh­rend § 7b HwO eine Tätig­keit in lei­ten­der Stel­lung genü­gen lässt. Die Zei­ten der Selbst­stän­dig­keit, Betriebs- oder Abtei­lungs­lei­tung müs­sen unun­ter­bro­chen zurück­ge­legt wor­den sein; nach § 7b HwO, der auf die ins­ge­samt erwor­be­ne Erfah­rung abstellt, sind Unter­bre­chun­gen dage­gen unschäd­lich. Die Alt­ge­sel­len­re­ge­lung kennt auch nicht das in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 4 EU/E­WR-HwV gere­gel­te Ver­fal­len einer Berufs- oder Lei­tungs­er­fah­rung nach Ablauf von zehn Jah­ren. Wei­chen Dau­er oder Inhalt einer Aus­bil­dung im EU/​EWRAusland von den im Inland auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen ab, kann die zustän­di­ge inlän­di­sche Behör­de die Teil­nah­me an einem höchs­tens 3jährigen Anpas­sungs­lehr­gang oder das Able­gen einer Eig­nungs­prü­fung vom Antrag­stel­ler ver­lan­gen (vgl. § 5 EU/EWR-HwV).

Soweit EU/EWR-Ange­hö­ri­ge ohne Nie­der­las­sung in Deutsch­land vom Aus­land her grenz­über­schrei­ten­de Dienst­leis­tun­gen in Deutsch­land erbrin­gen wol­len und dür­fen, besteht gegen­über Inlän­dern eben­falls kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung. Eine vor­über­ge­hen­de und gele­gent­li­che Erbrin­gung grenz­über­schrei­ten­der Dienst­leis­tun­gen in einem Hand­werk der Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung ist gestat­tet, wenn der Leis­tungs­er­brin­ger in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, einem Ver­trags­staat des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum oder der Schweiz zur Aus­übung ver­gleich­ba­rer Tätig­kei­ten eine recht­mä­ßi­ge Nie­der­las­sung besitzt. Setzt der Nie­der­las­sungs­staat für die Aus­übung der betref­fen­den Tätig­kei­ten kei­ne bestimm­te beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on vor­aus und gibt es dort auch kei­ne staat­lich gere­gel­te Aus­bil­dung, dann ist die grenz­über­schrei­ten­de Dienst­leis­tungs­er­brin­gung nur gestat­tet, wenn die Tätig­keit min­des­tens zwei Jah­re lang im Nie­der­las­sungs­staat aus­ge­übt wor­den ist und nicht län­ger als zehn Jah­re zurück­liegt. Damit wird zwar die grenz­über­schrei­ten­de Hand­werks­aus­übung mit deut­lich nied­ri­ge­rer Qua­li­fi­ka­ti­on ermög­licht. Sie wird aber vor­aus­set­zungs­ge­mäß nur vor­über­ge­hend und gele­gent­lich und zudem nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vor­wie­gend nur im grenz­na­hen Raum erbracht und fällt daher nicht nen­nens­wert ins Gewicht. Wirk­sa­me Ver­fah­rens­rügen hat der Klä­ger inso­weit nicht erho­ben. Sei­ne abwei­chen­de Sach­dar­stel­lung genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO an die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels stellt.

Die Nie­der­las­sungs­frei­heit nach Art. 49 AEUV ist schon des­halb nicht berührt, weil kein grenz­über­schrei­ten­der Sach­ver­halt vor­liegt. Aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers kein Ver­zicht auf die­ses Erfor­der­nis. Die Ent­schei­dung vom 11.12.2003 26 ist nicht ein­schlä­gig. Sie ist zur Richt­li­nie 1999/​42/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 07.06.1999 über ein Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung der Befä­hi­gungs­nach­wei­se usw. 27 ergan­gen. Die­se ist durch die Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 07.09.2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen 20 über­holt (vgl. dort Erwä­gungs­grund 9). Auch in der Ent­schei­dung vom 30.03.2006 28 pos­tu­liert der Euro­päi­sche Gerichts­hof kei­nen Ver­zicht auf das Erfor­der­nis eines grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­halts. Er meint nur, in Inlands­fäl­len kön­ne eine Vor­la­ge­fra­ge zuläs­sig sein, wenn das vor­le­gen­de (ita­lie­ni­sche) Gericht von einem im natio­na­len Recht begrün­de­ten Anspruch der Inlän­der auf Gleich­be­hand­lung mit EUAus­län­dern aus­ge­he. Wie gezeigt, besteht ein sol­cher Anspruch im deut­schen Recht nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 31. August 2011 – 8 C 9.10

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 03.09.1991 – 1 C 55.88, Buch­holz 451.45 § 1 HwO Nr. 22 und vom 25.02.1992 – 1 C 27.89, Buch­holz 451.45 § 1 HwO Nr. 23[]
  2. vom 13.05.1998, BGBl I 918[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.1993 – 1 C 26.91, Buch­holz 451.45 § 16 HwO Nr. 10[]
  4. Ein­brin­gen von Wär­me- und Dämm­ma­te­ria­li­en im Dach­be­reich, Mon­ta­ge von Holz­scha­lun­gen, Ver­le­gen von Dach­bah­nen aus Kunst­stoff im Dach­be­reich, Mon­ta­ge von Zube­hör­tei­len wie z.B. Licht­kup­peln im Dach­be­reich, Erstel­lung von Lat­tungs- oder Scha­lungs­kon­struk­tio­nen für die Auf­nah­me von Dach­ein­de­ckun­gen[]
  5. vom 24.04.1997, BGBl I S. 946[]
  6. BGBl I S. 1038 bzw. 1680[]
  7. BGBl I S. 997[]
  8. vgl. § 5 Nr. 11 f. der Aus­bil­dungs­ver­ord­nung und Teil I Nr. 11 bis 16 des Aus­bil­dungs­rah­men­plans; näher zur Abgren­zung des Gewer­bes der Fas­sa­den­ver­klei­dung zum Dach­de­cker­hand­werk bereits Urteil vom 12.07.1979 – 7 C 10.79, BVerw­GE 58, 217, 219 f.[]
  9. vgl. § 63 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft vom 02.06.1999, BGBl I S. 1102, zuletzt geän­dert durch die 2. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft vom 20.02.2009, BGBl I S. 399[]
  10. BVerfG, Beschlüs­se vom 26.09.1978 – 1 BvR 525/​77, BVerfGE 49, 168, 181, vom 18.05.1988 – 2 BvR 579/​84, BVerfGE 78, 205, 212; Urteil vom 22.11.2000 – 1 BvR 2307/​94 u.a., BVerfGE 102, 254, 337[]
  11. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.03.1967 – 1 BvR 334/​61, BVerfGE 21, 209, 215 und vom 09.11.1988 – 1 BvR 243/​86, BVerfGE 79, 106, 120 sowie Urteil vom 22.11.2000 a.a.O.[]
  12. BVerfG, Beschlüs­se vom 26.02.1997 – 1 BvR 1864/​94 u.a., BVerfGE 95, 193, 214 und vom 19.07.2000 – 1 BvR 539/​96, BVerfGE 102, 197, 213[]
  13. BT-Drucks 15/​1206 S. 42[]
  14. vgl. Bericht des Staats­mi­nis­ters Erwin Huber zu Punkt 64a und b der Tages­ord­nung, Pro­to­koll des Bun­des­ra­tes, 795. Sit­zung, 19.12.2003, S. 517[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 03.07.2007 – 1 BvR 2186/​06, BVerfGE 119, 59, 84[]
  16. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 17.10.1990 – 1 BvR 283/​85, BVerfGE 83, 1, 19 und vom 19.07.2000 – 1 BvR 539/​96, BVerfGE 102, 197, 220[]
  17. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 05.12.2005 – 1 BvR 1730/​02GewArch 2006, 71 f.[]
  18. vgl. Beschluss vom 01.04.2004 – 6 B 5.04 (6 PKH 1.04), GewArch 2004, 488, 489 unter Hin­weis auf BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 27.09.2000 – 1 BvR 2176/​98, GewArch 2000, 480, 482[]
  19. in der Fas­sung vom 20.12.2007, BGBl I S. 3075[]
  20. ABl EU Nr. L 255 S. 22[][]
  21. Frenz, Die Aner­ken­nung von beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen nach der Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie, GewArch 2007, 27 f.; Stork, in: Schwan­ne­cke, HwO, Stand: April 2011, § 9 Rn. 3 f., 20 f.[]
  22. BVerfG, Beschluss vom 07.10.1980 – 1 BvL 50, 89/​79, 1 BvR 240/​79, BVerfGE 55, 72, 90[]
  23. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.05.1990 – 1 BvL 2/​83 u.a., BVerfGE 82, 126, 146 und vom 26.01.1993 – 1 BvL 38, 40, 43/​92, BVerfGE 88, 87, 96 f.[]
  24. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.02.2010 – 1 BvR 2514/​09GewArch 2010, 456 f.[]
  25. Öst.VfGH, Ent­schei­dung vom 09.12.1999 – G 42/​99, V 18/​9911, G 135/​99, V 77/​998, GewArch 2000, 113[]
  26. EuGH, Urteil vom 11.12.2003 – C‑215/​01 [Schnit­zer], Slg.2003, I14871[]
  27. ABl EU Nr. L 201 S. 77[]
  28. EuGH, Urteil vom 30.03.2006 – C‑451/​03 [ADC Ser­vi­zi], Slg.2006, I2961 Rn. 28 ff.[]