EU-Kar­tell­bu­ße – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen den Kar­tell­mit­glie­dern

Der inter­ne Aus­gleich zwi­schen den Gesamt­schuld­nern einer von der EU-Kom­mis­si­on fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße rich­tet sich bei Anwend­bar­keit deut­schen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. Soweit die Gesamt­schuld­ner kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Aus­gleichs­an­sprü­che getrof­fen haben, sind die­se nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bemes­sen, ins­be­son­de­re anhand der indi­vi­du­el­len Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der Betei­lig­ten sowie der für die Bemes­sung der Geld­bu­ße maß­geb­li­chen Tat­sa­chen.

EU-Kar­tell­bu­ße – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen den Kar­tell­mit­glie­dern

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mitt­ler­wei­le ent­schie­den hat, ist die Kom­mis­si­on ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on (im Fol­gen­den: Gericht) weder ver­pflich­tet noch befugt, die Antei­le der Gesamt­schuld­ner im Innen­ver­hält­nis zu bestim­men [1]. Viel­mehr sind dazu erfor­der­li­chen­falls die natio­na­len Gerich­te beru­fen [2].

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat hier­bei abwei­chend von den Schluss­an­trä­gen sei­nes Gene­ral­an­walts [3] nicht danach dif­fe­ren­ziert, ob alle Rechts­trä­ger, gegen die die Geld­bu­ße fest­ge­setzt wor­den ist, wei­ter­hin der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ange­hö­ren, die die Zuwi­der­hand­lung began­gen hat, oder ob – wie im Streit­fall – einer oder meh­re­re von ihnen aus­ge­schie­den sind. Er hat viel­mehr ent­schie­den, dass der uni­ons­recht­li­che Grund­satz der indi­vi­du­el­len Straf- und Sank­ti­ons­fest­set­zung nur für das Unter­neh­men gilt, des­sen Zuwi­der­hand­lung geahn­det wird, nicht aber für die ihm ange­hö­ren­den natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen.

Einen Wech­sel in der per­so­nel­len Zusam­men­set­zung des Unter­neh­mens hat der Uni­ons­ge­richts­hof nur für den Fall als rele­vant ange­se­hen, dass eine Gesell­schaft wäh­rend des Tat­zeit­raums nach­ein­an­der meh­re­ren Unter­neh­men ange­hört und die gegen die­se Unter­neh­men fest­ge­setz­ten Geld­bu­ßen zusam­men­ge­fasst wer­den. In sol­chen Fäl­len muss die EU-Kom­mis­si­on für jedes Unter­neh­men indi­vi­du­ell fest­le­gen, in wel­cher Höhe sich die fest­ge­setz­te Geld­bu­ße auf Zuwi­der­hand­lun­gen bezieht, die die­sem Unter­neh­men ange­las­tet wer­den [4].

Die­sem Gesichts­punkt hat im hier ent­schie­de­nen Fall das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on dadurch Rech­nung getra­gen, dass es die gegen die Klä­ge­rin fest­ge­setz­te Geld­bu­ße auf ent­spre­chen­de Rüge hin um eine Mil­li­on auf 12, 3 Mil­lio­nen Euro redu­ziert hat, weil die Klä­ge­rin die Betei­li­gung erst nach Beginn der Zuwi­der­hand­lun­gen erwor­ben hat [5]. Die ver­blei­ben­de Geld­bu­ße bezieht sich aus­schließ­lich auf Zuwi­der­hand­lun­gen, die dem­sel­ben Unter­neh­men ange­las­tet wer­den.

Die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs, wonach juris­ti­sche Per­so­nen, die im Zeit­punkt des Erlas­ses einer Geld­bu­ße kein ein­heit­li­ches Unter­neh­men mehr bil­den, jeweils Anspruch auf indi­vi­du­el­le Anwen­dung der Ober­gren­ze von 10% des Umsat­zes nach Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/​2003 haben [6], führt im Streit­fall eben­falls nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.

Die­se Recht­spre­chung betrifft das Außen­ver­hält­nis der Gesamt­schuld­ner zur Kom­mis­si­on, nicht aber die hier zu beur­tei­len­den Ansprü­che auf inter­nen Aus­gleich zwi­schen den Gesamt­schuld­nern.

Für den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ist das deut­sche Recht maß­geb­lich.

Aller­dings könn­te eine Rechts­wahl nicht zur Anwen­dung ein­zel­staat­li­chen Rechts anstel­le von Uni­ons­recht füh­ren.

Mit einer Rechts­wahl kön­nen die Betei­lig­ten ledig­lich die Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts aus­schlie­ßen, nicht aber die Anwen­dung des Uni­ons­rechts, das in allen Mit­glied­staa­ten unmit­tel­bar wirk­sam ist [7].

Die Anwend­bar­keit ein­zel­staat­li­chen Rechts ergibt sich jedoch dar­aus, dass das Uni­ons­recht das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Gesamt­schuld­nern einer durch die Kom­mis­si­on ver­häng­ten Geld­bu­ße nicht regelt.

Wie der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­den hat, ent­hal­ten weder die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 noch das Uni­ons­recht im All­ge­mei­nen Regeln zur Lösung eines Streit­falls, der die inter­ne Auf­tei­lung der Gesamt­schuld betrifft. Ins­be­son­de­re besteht kei­ne uni­ons­recht­li­che Auf­fang­re­gel, wonach die Gesamt­schuld­ner ein­an­der im Zwei­fel zu glei­chen Antei­len ver­pflich­tet wären [8]. Viel­mehr sind die Antei­le der Gesamt­schuld­ner einer Geld­bu­ße unter Beach­tung des Uni­ons­rechts nach dem auf den Rechts­streit anwend­ba­ren natio­na­len Recht zu bestim­men [9].

Der Aus­gleich zwi­schen den Par­tei­en rich­tet sich nach § 426 Abs. 1 BGB.

Die­se Vor­schrift ist im Ver­hält­nis zwi­schen Rechts­trä­gern des Pri­vat­rechts auch dann anwend­bar, wenn die Ver­pflich­tung im Außen­ver­hält­nis auf öffent­lich­recht­li­chen oder straf­recht­li­chen Grund­la­gen beruht [10]. Dies gilt auch für den Fall der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für eine von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on fest­ge­setz­te Geld­bu­ße.

Für die Höhe der von den ein­zel­nen Gesamt­schuld­nern zu tra­gen­den Antei­le ist nicht allein die Stel­lung der Klä­ge­rin als Ober­ge­sell­schaft von Bedeu­tung. Die Aus­gleichs­an­sprü­che sind viel­mehr anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls zu bemes­sen, ins­be­son­de­re anhand der indi­vi­du­el­len Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der Betei­lig­ten sowie anhand der für die Bemes­sung der Geld­bu­ße maß­geb­li­chen Tat­sa­chen. a)) Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamt­schuld­ner im Ver­hält­nis zuein­an­der zu glei­chen Antei­len ver­pflich­tet, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist. Eine ande­re Bestim­mung in die­sem Sin­ne kann sich aus einer (auch still­schwei­gen­den) Ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten [11], aus sons­ti­gen zwi­schen ihnen bestehen­den Rechts­be­zie­hun­gen [12], aus beson­de­ren gesetz­li­chen Regeln [13] oder aus der Natur der Sache und den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben erge­ben [14].

Im Streit­fall ergibt sich die Höhe der Aus­gleichs­pflicht nicht aus Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Par­tei­en.

Nach den vom Bun­des­ge­richts­hof zu § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen kön­nen Aus­gleichs­an­sprü­che einer Ober­ge­sell­schaft aus­ge­schlos­sen sein, wenn mit der ande­ren Gesell­schaft ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag besteht, auf­grund des­sen die Belas­tung im Ergeb­nis stets bei der Ober­ge­sell­schaft ver­bleibt sei es auf­grund einer Pflicht zum Aus­gleich eines Fehl­be­trags (§ 302 AktG), sei es, weil eine Aus­gleichs­zah­lung den abzu­füh­ren­den Gewinn min­dert [15].

Die­se Grund­sät­ze sind in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on anwend­bar.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs steht der Sank­ti­ons­zweck einer wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 101 AEUV fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße einer pri­vat­au­to­no­men Rege­lung der Haf­tung der Gesamt­schuld­ner im Innen­ver­hält­nis nicht ent­ge­gen [16]. Dem­ge­mäß steht es den betrof­fe­nen Gesamt­schuld­nern frei, vor oder nach Ent­ste­hung des Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses Ver­ein­ba­run­gen über die Aus­gleichs­pflicht zu schlie­ßen.

Ob eine Aus­gleichs­pflicht nach die­sen Grund­sät­zen auch dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn ein bestehen­der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag vor der Fest­set­zung des Buß­gelds been­det wor­den ist [17], bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung.

Aus den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ergibt sich nicht, dass die Klä­ge­rin mit einer der Beklag­ten einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag oder eine sons­ti­ge Ver­ein­ba­rung geschlos­sen hat, die Aus­wir­kun­gen auf den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich haben könn­te.

Man­gels einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung sind die Aus­gleichs­an­sprü­che anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls zu bemes­sen, ins­be­son­de­re anhand der indi­vi­du­el­len Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der Betei­lig­ten sowie anhand der für die Bemes­sung der Geld­bu­ße maß­geb­li­chen Tat­sa­chen.

Bei einer Haf­tung auf Scha­dens­er­satz bestimmt sich das Innen­ver­hält­nis der Gesamt­schuld­ner nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 254 Abs. 1 BGB regel­mä­ßig danach, inwie­weit die ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner zur Ver­ur­sa­chung der für die Haf­tung maß­geb­li­chen Umstän­de bei­getra­gen haben und in wel­chem Maß sie ein Ver­schul­den trifft [18].

Die­se Gesichts­punk­te sind auch in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on rele­vant.

Die Haf­tung eines Unter­neh­mens für eine Zuwi­der­hand­lung gegen Art. 101 AEUV ist mit einer Scha­dens­er­satz­haf­tung für schuld­haf­tes Han­deln ver­gleich­bar, weil sie gemäß Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/​2003 eine vor­sätz­li­che oder fahr­läs­si­ge Betei­li­gung des betref­fen­den Unter­neh­mens vor­aus­setzt. Schon dies legt es nahe, die Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der an dem Ver­stoß betei­lig­ten Unter­neh­men auch in die­sem Zusam­men­hang bei der Bemes­sung der Aus­gleichs­an­sprü­che zu berück­sich­ti­gen.

Eine Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de erscheint zudem des­halb fol­ge­rich­tig, weil ins­be­son­de­re die Schwe­re und Dau­er der Zuwi­der­hand­lung sowie Umstän­de, die die Schuld min­dern oder erschwe­ren, nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs [19] auch für die Bemes­sung der Geld­bu­ße von Bedeu­tung sind.

Die Her­an­zie­hung die­ser Umstän­de im Rah­men des inter­nen Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs stellt sicher, dass die Geld­bu­ße gera­de auch für unmit­tel­bar am Gesche­hen betei­lig­te Gesell­schaf­ten eine wirk­sa­me und blei­ben­de Sank­ti­on dar­stellt [20]. Sie steht des­halb in Ein­klang mit dem Zweck der fest­ge­setz­ten Sank­ti­on.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung und des Land­ge­richts kann aus dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der per­sön­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit in Ver­bin­dung mit der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung einer Ober­ge­sell­schaft für eine Geld­bu­ße nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass die­se im Innen­ver­hält­nis stets die allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung für das Han­deln aller im Unter­neh­men beschäf­tig­ten Per­so­nen tref­fen muss.

Der Gerichts­hof hat klar­ge­stellt, dass das Uni­ons­recht der inter­nen Auf­tei­lung einer Geld­bu­ße unter Berück­sich­ti­gung der Ver­ant­wor­tung oder rela­ti­ven Schuld der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten nicht ent­ge­gen­steht [21]. Der Gerichts­hof hat zudem aus­ge­führt, eine Gesamt­schuld las­se sich nicht auf eine Form von Bürg­schaft redu­zie­ren, die eine Ober­ge­sell­schaft leis­te, um die Zah­lung der gegen eine abhän­gi­ge Gesell­schaft ver­häng­ten Geld­bu­ße zu garan­tie­ren [22]. Viel­mehr sei die Mut­ter­ge­sell­schaft so anzu­se­hen, als habe sie selbst die Zuwi­der­hand­lung gegen das Wett­be­werbs­recht began­gen [23]. Dar­aus ist einer­seits zu ent­neh­men, dass eine Ober­ge­sell­schaft nicht stets und ohne wei­te­res zum Aus­gleich in vol­ler Höhe berech­tigt ist. Ande­rer­seits kann aber auch eine abhän­gi­ge Gesell­schaft nicht stets und ohne wei­te­res als ledig­lich sekun­där im Außen­ver­hält­nis haf­ten­de Schuld­ne­rin ange­se­hen wer­den, gegen die der Ober­ge­sell­schaft im Innen­ver­hält­nis kei­ne Aus­gleichs­an­sprü­che zuste­hen.

Der Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Kom­mis­si­on die­se Kri­te­ri­en bei der Aus­wahl der ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner nicht her­an­zieht.

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung meh­re­rer Gesell­schaf­ten hat nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs unter ande­rem zur Fol­ge, dass sich der erfor­der­li­che Ermitt­lungs­auf­wand für die Kom­mis­si­on ver­rin­gert. Die­se braucht eine per­sön­li­che Betei­li­gung von Ver­tre­tern der Mut­ter­ge­sell­schaft an der Zuwi­der­hand­lung nicht nach­zu­wei­sen [24] und ist auch nicht ver­pflich­tet, vor­ran­gig zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zurech­nung der Zuwi­der­hand­lung zur Mut­ter­ge­sell­schaft erfüllt sind [25].

Die­ser Aspekt betrifft ledig­lich die Haf­tung im Außen­ver­hält­nis. Wenn fest­steht, dass ein Unter­neh­men eine Geld­bu­ße in bestimm­ter Höhe ver­wirkt hat, ist es im Wesent­li­chen eine Fra­ge der Zweck­mä­ßig­keit, ob die Kom­mis­si­on die­se Geld­bu­ße nur gegen eine der zum Unter­neh­men gehö­ren­den Gesell­schaf­ten fest­setzt oder ob sie wei­te­re Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ner her­an­zieht. Sofern der fest­ge­setz­te Betrag von den Adres­sa­ten der Buß­geld­ent­schei­dung bei­ge­trie­ben wer­den kann, ist es im Ergeb­nis bedeu­tungs­los, ob wegen des­sel­ben Betrags noch wei­te­re Schuld­ner zur Ver­fü­gung stün­den.

Auf den inter­nen Aus­gleich unter meh­re­ren Gesamt­schuld­nern las­sen sich die­se Erwä­gun­gen nicht über­tra­gen. Zwar mag es inner­halb eines Kon­zerns in Ein­zel­fäl­len eben­falls nur eine Fra­ge der Zweck­mä­ßig­keit sein, wel­chen Anteil die ein­zel­nen in Anspruch genom­me­nen Gesell­schaf­ten im Ergeb­nis zu tra­gen haben. Zumin­dest in einer Kon­stel­la­ti­on, wie sie dem Streit­fall zugrun­de liegt, ist dies indes nicht der Fall. Jeden­falls in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen muss der Aus­gleich anhand von inhalt­li­chen Kri­te­ri­en vor­ge­nom­men wer­den.

Das Ziel, einen hohen Ermitt­lungs­auf­wand für die Kom­mis­si­on zu ver­mei­den, steht dem schon des­halb nicht ent­ge­gen, weil die Kom­mis­si­on für die Ent­schei­dung über inter­ne Aus­gleichs­an­sprü­che nicht zustän­dig ist. Die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerich­te der Mit­glied­staa­ten sind dem­ge­gen­über auch in ande­ren Fäl­len des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs gehal­ten, die dafür rele­van­ten Tat­sa­chen fest­zu­stel­len.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­kar­tell­amts gebie­tet der Zweck des Kar­tell­ver­bots und der Buß­geld­fest­set­zung nicht, in Abwei­chung von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB unab­hän­gig von den sons­ti­gen Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls stets eine Auf­tei­lung nach Kopf­tei­len vor­zu­neh­men.

Im Inter­es­se einer effek­ti­ven Durch­set­zung des Kar­tell­ver­bots mag es zwar häu­fig gebo­ten sein, kei­ner der von einer Buß­geld­ent­schei­dung betrof­fe­nen natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen eine voll­stän­di­ge Abwäl­zung ihrer finan­zi­el­len Belas­tung auf die übri­gen Gesamt­schuld­ner zu ermög­li­chen. Zur Errei­chung die­ses Zwecks ist eine star­re Auf­tei­lung nach Kopf­tei­len ohne Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­falls aber weder geeig­net noch erfor­der­lich.

Die Fra­ge, ob die inter­ne Ver­tei­lung des Buß­gelds mit dem Ziel einer effek­ti­ven Durch­set­zung des Kar­tell­ver­bots in Ein­klang steht, kann nicht unab­hän­gig vom Ein­zel­fall beur­teilt wer­den. Ihre Beur­tei­lung kann viel­mehr eben­falls davon abhän­gen, wel­che Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge den ein­zel­nen Gesamt­schuld­nern zur Last fal­len und wel­che Fak­to­ren für die Bemes­sung des Buß­gel­des von Bedeu­tung waren. Eine star­re Ver­tei­lung, die unab­hän­gig von den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les jedem Gesamt­schuld­ner den­sel­ben Anteil zuweist, könn­te die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht wer­den. Die Anwen­dung des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ermög­licht dem­ge­gen­über auch unter die­sem Aspekt eine ange­mes­se­ne und den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les Rech­nung tra­gen­de Ver­tei­lung.

Soweit sich der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich nach den Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­gen bestimmt, kann auch von Bedeu­tung sein, wel­cher Art die Tat­bei­trä­ge der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten waren.

Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen tritt die blo­ße Ver­let­zung einer Auf­sichts­pflicht in der Abwä­gung regel­mä­ßig hin­ter dem unmit­tel­ba­ren und schuld­haf­ten Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des zu beauf­sich­ti­gen­den Gesamt­schuld­ners zurück. Wer eigen­ver­ant­wort­lich eine ihm oblie­gen­de Pflicht ver­letzt, kann sich im Innen­ver­hält­nis nach Treu und Glau­ben grund­sätz­lich nicht dar­auf beru­fen, bei der Erfül­lung eben die­ser Pflicht nicht genü­gend über­wacht wor­den zu sein [26]. Die­se Grund­sät­ze sind in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on eben­falls her­an­zu­zie­hen. Eine Gesell­schaft, die in eige­ner Ver­ant­wor­tung Zuwi­der­hand­lun­gen gegen Wett­be­werbs­vor­schrif­ten begeht, han­delt in der Regel treu­wid­rig, wenn sie einer mit ihrer Auf­sicht betrau­ten Gesell­schaft vor­wirft, sie bei der Ein­hal­tung die­ser Vor­schrif­ten nicht genü­gend beauf­sich­tigt zu haben.

Zu den nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB maß­geb­li­chen Umstän­den gehört fer­ner der wirt­schaft­li­che Erfolg, den die ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner auf­grund der Zuwi­der­hand­lung erzielt haben.

Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit die Geld­bu­ße zur Abschöp­fung ver­bots­wid­rig erwirt­schaf­te­ter Vor­tei­le dient, was nach Nr. 31 der Leit­li­ni­en der Kom­mis­si­on für das Ver­fah­ren zur Fest­set­zung von Geld­bu­ßen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 1/​2003 [27] mög­lich ist, wovon die Kom­mis­si­on aber nicht in jedem Fall Gebrauch macht [28].

Der­je­ni­ge Teil einer Geld­bu­ße, der aus­schließ­lich ein Äqui­va­lent zu dem von einer Gesell­schaft auf­grund der Tat erziel­ten Erlös dar­stellt, ist ent­spre­chend dem Zweck der Sank­ti­on im Innen­ver­hält­nis grund­sätz­lich von dem­je­ni­gen Gesamt­schuld­ner zu tra­gen, dem der Erlös ohne die Sank­tio­nie­rung ver­blie­ben wäre [29].

Aber auch inso­weit, als die fest­ge­setz­te Geld­bu­ße nicht der Abschöp­fung dient, kann der auf­grund der Zuwi­der­hand­lung erziel­te Erlös beim Gesamt­schuld­ner­aus­gleich von Bedeu­tung sein.

Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs hat die Fest­set­zung von Geld­bu­ßen den Zweck, uner­laub­te Ver­hal­tens­wei­sen zu ahn­den und künf­ti­gen Zuwi­der­hand­lun­gen durch Abschre­ckung vor­zu­beu­gen [30]. Die Kom­mis­si­on kann bei einer an der Schwe­re der Zuwi­der­hand­lung ori­en­tier­ten Bemes­sung der Geld­bu­ße daher auch den Gewinn, den das Unter­neh­men aus die­sen Ver­ein­ba­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen zie­hen konn­te, in ihre Erwä­gun­gen ein­be­zie­hen, weil dies die abschre­cken­de Wir­kung der Geld­bu­ße gewähr­leis­tet [31].

Ange­sichts des­sen ist es fol­ge­rich­tig, die­sem Umstand auch beim Gesamt­schuld­ner­aus­gleich Bedeu­tung zuzu­mes­sen. Dies gilt auch dann, wenn die Kom­mis­si­on die Höhe der Geld­bu­ße nicht mit ent­stan­de­nen Gewin­nen begrün­det hat. Die Berück­sich­ti­gung der Gewinn­zu­ord­nung för­dert auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on den Abschre­ckungs­zweck der Geld­bu­ße [32]. Sie hat ins­be­son­de­re zur Fol­ge, dass kei­ne der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten dar­auf ver­trau­en kann, Ver­mö­gens­vor­tei­le, die sie auf­grund von Zuwi­der­hand­lun­gen einer mit ihr ver­bun­de­nen Gesell­schaft erlangt hat, unge­ach­tet einer fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße behal­ten zu kön­nen.

In die­ser Kon­stel­la­ti­on dürf­te es aber allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­men, einem ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner intern die vol­le Haf­tung zuzu­wei­sen. Die erziel­ten Ver­mö­gens­vor­tei­le bil­den in der Regel nur einen von meh­re­ren Aspek­ten, die für die Bemes­sung der Geld­bu­ße von Bedeu­tung sind. Ange­sichts des­sen ist es in aller Regel ver­fehlt, die­sen ein­zel­nen Gesichts­punkt beim inter­nen Aus­gleich als allein aus­schlag­ge­bend zu behan­deln. Dies gilt umso mehr in Fäl­len, in denen eine kon­kre­te Zuord­nung erlang­ter Ver­mö­gens­vor­tei­le nicht mög­lich ist etwa des­halb, weil die Vor­tei­le nicht bezif­fer­bar sind oder weil auf­grund der Art und Wei­se, in der die betei­lig­ten Gesell­schaf­ten bei der Zuwi­der­hand­lung zusam­men­ge­wirkt haben, nicht zu ermit­teln ist, wel­chem der Gesamt­schuld­ner sie in wel­cher Höhe zuge­flos­sen sind.

Im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung sind in der Regel fer­ner die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit und die tat­be­fan­ge­nen Umsät­ze der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen.

Dies ist schon des­halb gebo­ten, weil eine Geld­bu­ße gemäß Art. 23 Abs. 2 Unter­abs. 2 und Abs. 4 Unter­abs. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 einen Betrag von 10% des Gesamt­um­sat­zes in dem der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on vor­aus­ge­gan­ge­nen Geschäfts­jahr nicht über­schrei­ten darf.

Die­se Gren­ze bezieht sich nach den genann­ten Vor­schrif­ten zwar auf das betrof­fe­ne Unter­neh­men bzw. die betrof­fe­ne Unter­neh­mens­ver­ei­ni­gung ins­ge­samt. Beim Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ist sie jedoch nach Sinn und Zweck des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für die zum Unter­neh­men gehö­ren­den Gesell­schaf­ten her­an­zu­zie­hen.

Die umsatz­ab­hän­gi­gen Buß­geld­ober­gren­zen des Art. 23 VO (EG) Nr. 1/​2003 sol­len gewähr­leis­ten, dass die Geld­bu­ßen nicht außer Ver­hält­nis zur Grö­ße des betrof­fe­nen Unter­neh­mens ste­hen [33]. Eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge besteht auch beim Innen­aus­gleich zwi­schen den zum Unter­neh­men gehö­ren­den und als Gesamt­schuld­ner in Anspruch genom­me­nen Gesell­schaf­ten. Ansons­ten könn­te eine ein­zel­ne Gesell­schaft, auf die nur ein gerin­ger Anteil der für die Bemes­sung der Geld­bu­ße im Außen­ver­hält­nis maß­geb­li­chen Umsät­ze ent­fällt, die aber an der Zuwi­der­hand­lung an füh­ren­der Stel­le betei­ligt war, mit einer Aus­gleichs­for­de­rung kon­fron­tiert wer­den, die außer Ver­hält­nis zu ihrer Grö­ße steht oder sogar ihre Exis­tenz bedroht.

Wenn es bereits vor der Ahn­dung der Zuwi­der­hand­lung zu einer Auf­spal­tung des Unter­neh­mens kommt, ist die­sem Aspekt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass die umsatz­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze bereits im Außen­ver­hält­nis gegen­über jeder in Anspruch genom­me­nen juris­ti­schen Per­son indi­vi­du­ell zu berech­nen ist [34]. Für den Fall, dass die Auf­spal­tung erst nach der Fest­set­zung der Geld­bu­ße erfolgt, kann für die Ver­tei­lung im Innen­ver­hält­nis nichts ande­res gel­ten.

Unab­hän­gig davon, ob die Ober­gren­zen des Art. 23 VO (EG) Nr. 1/​2003 erreicht wer­den, sind fer­ner das Ver­hält­nis der Umsät­ze und die jewei­li­ge wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner für den Bin­nen­markt zu berück­sich­ti­gen.

Die Grö­ße des Unter­neh­mens, der Wert der betrof­fe­nen Waren und die Gefah­ren, die die Zuwi­der­hand­lun­gen für die Zie­le der Uni­on begrün­den, sind nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs [35] für die Bemes­sung der Geld­bu­ße von Bedeu­tung. Die Finanz­kraft des Unter­neh­mens ist ins­be­son­de­re auch dafür maß­geb­lich, wel­che Höhe die Geld­bu­ße anneh­men muss, um für das Unter­neh­men abschre­ckend zu wir­ken [36].

Blie­ben die­se Aspek­te beim inter­nen Aus­gleich unbe­rück­sich­tigt, so könn­te die fest­ge­setz­te Sank­ti­on zumin­dest für ein­zel­ne Gesamt­schuld­ner ihren Zweck ver­feh­len. Dies stün­de in Wider­spruch zu den Zie­len der Geld­bu­ße.

Eben­falls von Bedeu­tung sind die Bei­trä­ge der ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner zum Umfang der rele­van­ten Markt­be­tei­li­gung des Unter­neh­mens.

Dies gilt nament­lich in Fäl­len, in denen gemäß den Leit­li­ni­en der Kom­mis­si­on [37] die Grö­ßen­ord­nung der Geld­bu­ße durch einen Grund­be­trag bestimmt wird, in den der Wert der auf dem räum­lich rele­van­ten Markt ver­kauf­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­fließt, mit denen der Ver­stoß in unmit­tel­ba­rem oder mit­tel­ba­rem Zusam­men­hang steht. In sol­chen Fäl­len wäre es ver­fehlt, einer Gesell­schaft, die zu den danach rele­van­ten Umsät­zen wenig oder nichts bei­getra­gen hat, einen über­mä­ßig hohen Anteil der Geld­bu­ße zuzu­wei­sen. Soweit sich die­ser Aspekt auf die Bemes­sung der Geld­bu­ße aus­ge­wirkt hat, ist die­se viel­mehr zu ent­spre­chen­den Antei­len auf die Gesamt­schuld­ner umzu­le­gen.

Dies ent­spricht den Grund­sät­zen, die der Bun­des­ge­richts­hof zum Innen­aus­gleich zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einem Organ­trä­ger ent­wi­ckelt hat, die als Gemein­schuld­ner für die Umsatz­steu­er haf­ten. In sol­chen Fäl­len ist dem Ver­ur­sa­chungs­prin­zip fol­gend für den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich dar­an anzu­knüp­fen, ob und in wel­chem Umfang die Steu­er­schuld aus dem Gewer­be­be­trieb der Organ­ge­sell­schaft oder aus dem­je­ni­gen des Organ­trä­gers her­rührt [38]. In der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on ist in ent­spre­chen­der Wei­se dar­an anzu­knüp­fen, ob und in wel­chem Umfang die Umsät­ze der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten in die Bemes­sung der Geld­bu­ße ein­ge­flos­sen sind.

Es ist mit dem Zweck der Geld­bu­ße nicht schlecht­hin unver­ein­bar, dass eine Ober­ge­sell­schaft einen Teil der Haf­tung im Wege des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs auf eine abhän­gi­ge Gesell­schaft abwälzt.

Die inso­weit geäu­ßer­te Befürch­tung, kar­tell­an­fäl­li­ge Geschäf­te könn­ten zur Ver­mei­dung von Haf­tungs­ri­si­ken auf kapi­tal­schwa­che Gesell­schaf­ten aus­ge­la­gert wer­den, ist schon des­halb unbe­grün­det, weil sich das aus­schlag­ge­ben­de Haf­tungs­ri­si­ko aus dem Außen­ver­hält­nis ergibt. Soweit eine zum Unter­neh­men gehö­ren­de Gesell­schaft finan­zi­ell nicht in der Lage ist, die Geld­bu­ße zu bezah­len, ver­bleibt die Zah­lungs­pflicht im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis bei der als Gesamt­schuld­ne­rin mit­haf­ten­den Ober­ge­sell­schaft. Unab­hän­gig davon wirkt schon die ent­spre­chen­de Anwen­dung der in Art 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/​2003 nor­mier­ten Ober­gren­zen einer die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten über­stei­gen­den Inan­spruch­nah­me ein­zel­ner Gesell­schaf­ten ent­ge­gen.

Die Befürch­tung, eine Ober­ge­sell­schaft könn­te sich der Haf­tung für Geld­bu­ßen im Ergeb­nis ent­zie­hen, indem sie ihre Antei­le an einer abhän­gi­gen Gesell­schaft, auf die ein Groß­teil der Haf­tung im Innen­ver­hält­nis ent­fällt, auf einen Drit­ten über­trägt, führt nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Die Auf­tei­lung der aus einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für eine Geld­bu­ße resul­tie­ren­den Haf­tungs­ri­si­ken unter­liegt im Fal­le einer Ver­äu­ße­rung der ver­trag­li­chen Rege­lung zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber. Sofern die Risi­ken bekannt sind, bleibt es dem Erwer­ber unbe­nom­men, die­se bei sei­nem Kauf­preis­an­ge­bot zu berück­sich­ti­gen oder sich Gewähr­leis­tungs­rech­te aus­zu­be­din­gen. Sofern die Risi­ken unbe­kannt sind oder vom Ver­äu­ße­rer ver­schwie­gen wer­den, kön­nen dem Erwer­ber je nach Fall­ge­stal­tung Ansprü­che wegen Leis­tungs­stö­rung, Ver­schul­dens bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen oder arg­lis­ti­ger Täu­schung zuste­hen. Ob und in wel­chem Umfang sol­che Ansprü­che im Ver­äu­ße­rungs­ver­trag aus­ge­schlos­sen wer­den, obliegt der Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Ver­äu­ße­rer und dem Erwer­ber. Eine Modi­fi­ka­ti­on des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs zwi­schen der ver­äu­ßern­den und der ver­äu­ßer­ten Gesell­schaft ist dane­ben weder gebo­ten noch sys­tem­ge­recht.

Der Aus­gleichs­an­spruch ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht wegen rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens der Klä­ge­rin unbe­grün­det.

Ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten der Klä­ge­rin kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass sie die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ange­foch­ten hat, die Beklag­ten aber den­noch auf Aus­gleich in Anspruch nimmt.

Ein Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­steht nicht erst mit Zah­lung durch einen Gesamt­schuld­ner, son­dern schon mit der Ent­ste­hung der Gesamt­schuld im Außen­ver­hält­nis. Ist die Schuld fäl­lig, kann der mit­haf­ten­de Gesamt­schuld­ner schon vor Erbrin­gung sei­ner eige­nen Leis­tung von sei­nen Mit­schuld­nern ver­lan­gen, ihren Antei­len ent­spre­chend an der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers mit­zu­wir­ken und ihn von einer Inan­spruch­nah­me durch den Gläu­bi­ger frei­zu­stel­len [39]. Ob die­se Frei­stel­lung durch Zah­lung geschieht oder dadurch, dass die Zah­lungs­pflicht durch Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen abge­wen­det wird, bleibt, soweit es um den auf ihn ent­fal­len­den Anteil geht, jedem der zum Aus­gleich ver­pflich­te­ten Schuld­ner selbst über­las­sen. Soweit ein Gesamt­schuld­ner mehr als den von ihm im Innen­ver­hält­nis geschul­de­ten Anteil an den Gläu­bi­ger zahlt, wan­delt sich der ihm zuste­hen­de Frei­stel­lungs­an­spruch in einen Zah­lungs­an­spruch um [40].

Ob der Schuld­ner einer Geld­bu­ße sich rechts­miss­bräuch­lich ver­hält, wenn er die übri­gen Schuld­ner auf­grund einer von ihm erbrach­ten Zah­lung in Regress nimmt, obwohl er die Mög­lich­keit gehabt hät­te, die Zah­lung durch Sicher­heits­leis­tung abzu­wen­den [41], oder ob ein Schuld­ner schon wegen des damit ver­bun­de­nen Zins­ri­si­kos nicht gehal­ten ist, von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch zu machen [42], bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung.

Selbst wenn die­se Fra­ge grund­sätz­lich im zuerst genann­ten Sin­ne zu beant­wor­ten wäre, könn­te das Begeh­ren der Klä­ge­rin im Streit­fall jeden­falls des­halb nicht (mehr) als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen wer­den, weil die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ihr gegen­über inzwi­schen bestands­kräf­tig ist. Die­ser neue Umstand kann im Revi­si­ons­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den, weil er unstrei­tig geblie­ben und eine Beein­träch­ti­gung der Rech­te der Beklag­ten nicht zu besor­gen ist [43].

Mit der Bestands­kraft der Ent­schei­dung hat die Klä­ge­rin die Mög­lich­keit ver­lo­ren, eine Voll­stre­ckung der Geld­bu­ße durch Sicher­heits­leis­tung abzu­wen­den. Jeden­falls in die­sem Sta­di­um ist es nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie die Beklag­ten auf Zah­lung in Anspruch nimmt. Dass die Klä­ge­rin es unter­las­sen hat, den Ein­tritt der Bestands­kraft durch Ein­le­gung eines wei­te­ren Rechts­mit­tels zu ver­hin­dern, kann für sich gese­hen nicht als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen wer­den.

Eben­falls kei­ner Ent­schei­dung bedarf die Fra­ge, ob es als treu­wid­rig ange­se­hen wer­den kann, wenn ein Gesamt­schuld­ner einen Teil­be­trag der Geld­bu­ße bezahlt, der über den im Innen­ver­hält­nis auf ihn ent­fal­len­den Anteil hin­aus­geht, ohne den übri­gen Gesamt­schuld­nern zuvor Gele­gen­heit zu geben, den auf sie ent­fal­len­den Teil der Geld­bu­ße selbst zu bezah­len oder in ent­spre­chen­der Höhe Sicher­heit zu leis­ten, gleich­wohl aber vor Bestands­kraft der Buß­geld­ent­schei­dung Aus­gleich ver­langt.

Selbst wenn die­se Fra­ge zu beja­hen wäre, stün­de dies dem Kla­ge­be­geh­ren im Streit­fall jeden­falls des­halb nicht ent­ge­gen, weil nicht ersicht­lich ist, dass die Beklag­ten einem Begeh­ren der Klä­ge­rin nach­ge­kom­men wären, Sicher­heit auch für den Teil der Geld­bu­ße zu leis­ten, den die Kom­mis­si­on gegen­über der Klä­ge­rin gel­tend gemacht hat­te.

Die Beklag­ten haben nur hin­sicht­lich der Hälf­te der ins­ge­samt ver­häng­ten Geld­bu­ße Sicher­heit geleis­tet. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit machen sie gel­tend, die Klä­ge­rin sei im Innen­ver­hält­nis allein ver­pflich­tet, dür­fe aber jeden­falls kei­ne Aus­gleichs­an­sprü­che gegen die Beklag­ten gel­tend machen. Bei die­ser Aus­gangs­la­ge bedürf­te es beson­de­rer Anhalts­punk­te dafür, dass die Beklag­ten trotz der damit ver­bun­de­nen Risi­ken einem nach Fest­set­zung der Geld­bu­ße an sie her­an­ge­tra­ge­nen Begeh­ren der Klä­ge­rin, wei­ter­ge­hen­de Sicher­heit zu leis­ten, nach­ge­kom­men wären. Sol­che Umstän­de sind nicht fest­ge­stellt und wer­den auch von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht auf­ge­zeigt.

Vor­sorg­lich weist der Bun­des­ge­richts­hof für das wei­te­re Ver­fah­ren dar­auf hin, dass eine Anwen­dung der Auf­fang­re­gel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ohne wei­te­res eine hälf­ti­ge Belas­tung der Klä­ge­rin oder eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Belas­tung der Beklag­ten zur Fol­ge hät­te.

Nach der Grund­re­gel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haf­tet jeder Gesamt­schuld­ner zu glei­chen Antei­len. Im Streit­fall ent­fie­le danach auf die Klä­ge­rin und die bei­den Beklag­ten je ein Drit­tel des Gesamt­be­trags. Ein Aus­gleichs­an­spruch stün­de der Klä­ge­rin nur inso­weit zu, als ihre Zah­lun­gen an die Kom­mis­si­on den auf sie ent­fal­len­den Anteil über­schrit­ten haben.

Zudem haf­tet, sofern meh­re­re Gesamt­schuld­ner zum Aus­gleich ver­pflich­tet sind, im Innen­ver­hält­nis jeder von ihnen grund­sätz­lich nur in Höhe des auf ihn ent­fal­len­den Anteils [44].

Eine abwei­chen­de Ver­tei­lung und eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Beklag­ten gegen­über der Klä­ge­rin kämen nach der Grund­re­gel allen­falls dann in Betracht, wenn die Beklag­ten zu einer Haf­tungs­ein­heit zusam­men­zu­fas­sen und im Ver­hält­nis zur Klä­ge­rin wie eine Per­son zu behan­deln wären [45].

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf kar­tell­recht­li­cher Grund­la­ge schei­den schon wegen des Zwecks sol­cher Ansprü­che aus.

Ein kar­tell­recht­li­cher Anspruch auf Scha­dens­er­satz dient nach den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts dem Zweck, den Scha­den aus­zu­glei­chen, der den durch die Zuwi­der­hand­lung Geschä­dig­ten ent­stan­den ist [46]. Ange­sichts des­sen kom­men, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend erkannt hat, Ansprü­che auf Erstat­tung einer gezahl­ten Geld­bu­ße auf die­ser Grund­la­ge schon des­halb nicht in Betracht, weil das Wett­be­werbs­recht der Uni­on nicht dazu dient, ein­zel­ne Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten eines gegen die­ses Recht ver­sto­ßen­den Unter­neh­mens vor der Belas­tung mit einer Geld­bu­ße zu schüt­zen. Ansprü­che die­ser Art sind weder zur effek­ti­ven Durch­set­zung der Wett­be­werbs­re­geln der Uni­on [47] not­wen­dig noch die­ser för­der­lich. Die jeweils anzu­wen­den­den ein­zel­staat­li­chen Rege­lun­gen über den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich, hier § 426 BGB, ermög­li­chen es, eine gegen meh­re­re Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ner ver­häng­te Geld­bu­ße sach­ge­recht auf die ein­zel­nen Schuld­ner zu ver­tei­len.

Anspruch aus § 826 BGB ist eben­falls unbe­grün­det. Dabei kann offen­blei­ben, ob sich auf die­ser Grund­la­ge über­haupt eine von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei­chen­de Ver­tei­lung erge­ben könn­te, obwohl Umstän­de, die die Beklag­te einem Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 254 BGB ent­ge­gen­hal­ten kann, beim Aus­gleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grund­sätz­lich in ent­spre­chen­der Wei­se zu berück­sich­ti­gen sind.

Ein Unter­las­sen ver­stößt nicht allein des­halb gegen die guten Sit­ten, weil den in Anspruch Genom­me­nen eine Rechts­pflicht zum Han­deln trifft. Viel­mehr müs­sen beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das schä­di­gen­de Ver­hal­ten wegen sei­nes Zwecks, wegen des ange­wand­ten Mit­tels oder mit Rück­sicht auf die dabei gezeig­te Gesin­nung nach den Maß­stä­ben der all­ge­mei­nen Geschäfts­mo­ral und des als „anstän­dig“ Gel­ten­den ver­werf­lich machen [48]. Sol­che Umstän­de sind im Streit­fall weder fest­ge­stellt noch dem in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung wie­der­ge­ge­be­nen Par­tei­vor­trag zu ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2014 – KZR 15/​12

  1. EuGH, Urtei­le vom 10.04.2014 – C231/​11 P u.a., WuW/​E EUR 2970 = NZKart 2014, 177 Rn. 58 Sie­mens Öster­reich; C247/​11 P u.a., WuW/​E EUR 2996 = NZKart 2014, 181 Rn. 151 Are­va[]
  2. EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 62, 67 Sie­mens Öster­reich; WuW/​E EUR 2996 Rn. 152, 157 Are­va[]
  3. EuGH, Schluss­an­trä­ge vom 19.09.2013 – C231/​11 u.a., Rn. 54 f., 85 ff. Sie­mens Öster­reich[]
  4. EuGH, WuW/​E EUR 2996 Rn. 129 ff. Are­va[]
  5. EuG, Urteil vom 23.01.2014 – T395/​09, NZKart 2014, 106 Rn. 152192 Giga­set[]
  6. dazu EuGH, Urteil vom 26.11.2013 C50/​12 P, WuW/​E EU‑R 2886 = NZKart 2014, 138 Rn. 57 Ken­dr­i­on; EuG, Urteil vom 15.06.2005 T71/​03 u.a. Rn. 390 Tokai Car­bon[]
  7. BGH, WuW/​E DER 3935 Rn. 22 Cal­ci­um­car­bid-Kar­tell; vgl. Net­tes­heim in Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, EURecht, Stand Aug.2012, AEUV Art. 288 Rn. 101[]
  8. EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 61, 70 Sie­mens Öster­reich[]
  9. EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 62, 67, 70 Sie­mens Öster­reich; WuW/​E EUR 2996 Rn. 152 Are­va[]
  10. BGH, Urteil vom 28.10.2010 4 StR 215/​10, BGHSt 56, 39 Rn. 26; Urteil vom 23.05.2007 XII ZR 250/​04, NJW 2007, 2554 Rn. 14; Urteil vom 06.12 1978 – IV ZR 82/​77, BGHZ 73, 29, 37; Urteil vom 10.07.2014 – III ZR 441/​13, NJW 2014, 2730 Rn.20; Urteil vom 29.01.2013 – II ZR 91/​11, ZIP 2013, 409 Rn. 10; Urteil vom 01.12 2003 – II ZR 202/​01, WM 2004, 228, 229 mwN; Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 244/​91, BGHZ 120, 50, 55 f.; BFHE 226, 391, 398; BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Auf­la­ge, § 426 Rn. 3; Staudinger/​Looschelders, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 426 Rn. 275 f.[]
  11. BGH, Urteil vom 21.07.2010 XII ZR 104/​08, NJW-RR 2010, 1513 Rn. 14 ff.; Urteil vom 14.07.1983 – IX ZR 40/​82, BGHZ 88, 185, 190[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2010 XII ZR 53/​08, NJW 2010, 868 Rn. 10[]
  13. Münch­Komm-BGB/­Byd­lin­ski, 6. Auf­la­ge, § 426 Rn. 21 mwN[]
  14. BGH, NJW 2010, 868 Rn. 9, 11; Urteil vom 11.06.1992 – IX ZR 161/​91, NJW 1992, 2286, 2287; sie­he dazu ins­ge­samt Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Auf­la­ge, § 426 Rn. 9 ff.[]
  15. BGH, Urteil vom 29.01.2013 – II ZR 91/​11, ZIP 2013, 409 Rn.20; Urteil vom 01.12 2003 – II ZR 202/​01, WM 2004, 228, 229; vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 244/​91, BGHZ 120, 50, 55 f.; sie­he auch Klahold/​Kremer, ZGR 2010, 113, 122[]
  16. vgl. EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 62 Sie­mens Öster­reich; WuW/​E EUR 2996 Rn. 152, 157 Are­va[]
  17. vgl. dazu Lüdeke/​Skala, BB 2004, 1436, 1337 f.; Paschos in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 2. Auf­la­ge, AktG § 302 Rn. 7, 10[]
  18. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.07.2014 – III ZR 441/​13, NJW 2014, 2730 Rn. 21; Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 286/​09, NJW 2011, 292 Rn. 9; Beschluss vom 09.06.2008 – II ZR 268/​07, NJW-RR 2009, 49 Rn. 2; Urteil vom 09.03.1965 – VI ZR 218/​63, BGHZ 43, 178, 187; Münch­Komm-BGB/­Byd­lin­ski, 6. Auf­la­ge, § 426 Rn. 21[]
  19. dazu ins­ge­samt EuGH, Urteil vom 08.12 2011 C389/​10 P, WuW/​E EUR 2213 Rn. 58 ff., 122 ff. KME; vgl. auch EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 52 f. Sie­mens Öster­reich; Nowak in Loewenheim/​Meessen/​Riesenkampff, Kar­tell­recht, 2. Auf­la­ge, VO 1/​2003/​EG, Art. 23 Rn. 36 mwN[]
  20. vgl. Aber­le, Sank­ti­ons­durch­griff und wirt­schaft­li­che Ein­heit im deut­schen und euro­päi­schen Kar­tell­recht, S. 139[]
  21. EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 71 Sie­mens Öster­reich[]
  22. EuGH, WuW/​E EUR 2886 Rn. 56 Ken­dr­i­on; Urteil vom 19.06.2014 C243/​12 P, NZKart 2014, 321 Rn. 107 FLS Plast[]
  23. EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 46 f. Sie­mens Öster­reich[]
  24. EuGH, Urteil vom 10.09.2009 C97/​08 P, Slg. 2009, I8237 = WuW/​E EUR 1639 Rn. 59 f. Akzo Nobel; Urteil vom 20.01.2011 C90/​09 P, WuW/​E EUR 1899 Rn. 38 f. Gene­ral Quí­mi­ca[]
  25. EuGH, Urteil vom 24.09.2009 C125/​07 P u.a., Slg. 2009, I8681 = WuW/​E EUR 1633 Rn. 82 Ers­te Group Bank[]
  26. BGH, Urteil vom 10.05.2005 – VI ZR 366/​03, NJW 2005, 2309, 2310; Urteil vom 22.04.1980 – VI ZR 134/​78, NJW 1980, 2348, 2349; Urteil vom 16.02.1971 – VI ZR 125/​69, NJW 1971, 752, 753; Münch­Komm-BGB/­Byd­lin­ski, 6. Auf­la­ge, § 426 Rn. 22; zu mög­li­chen Aus­nah­men vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.1965 GSZ 1/​64, BGHZ 43, 227, 235[]
  27. ABl.2006 C 210/​02; dazu Dannecker/​Biermann in Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Auf­la­ge, VO (EG) 1/​2003, Art. 23 Rn. 224 mwN[]
  28. vgl. BFHE 243, 493 Rn. 33 ff.[]
  29. vgl. OLG Hamm, NJW 2002, 1054; OLG Bam­berg, OLGR 2002, 162, 163 f.; sie­he auch OLG Stutt­gart, NJW-RR 1994, 876, 877[]
  30. EuGH, Urteil vom 17.06.2010 C413/​08 P, Slg. 2010, I5406 Rn. 102 Lafar­ge mwN; sie­he auch EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 59 Sie­mens Öster­reich; WuW/​E EUR 2996 Rn. 132 Are­va[]
  31. vgl. EuGH, Urteil vom 28.06.2005 C189/​02 P u.a., Slg 2005, I5488 = WuW/​E EU‑R 913 Rn. 242, 260, 292 mwN Dansk Rør­in­dus­tri, WuW/​E EUR 2970 Rn. 53 Sie­mens Öster­reich[]
  32. Köh­ler, WRP 2011, 277, 282, 284[]
  33. Dannecker/​Biermann in Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Auf­la­ge, VO EG 1/​2003, Art. 23 Rn. 114[]
  34. EuGH, WuW/​E EUR 2886 Rn. 57 Ken­dr­i­on; eben­so bereits EuG, Urteil vom 15.06.2005 T71/​03 u.a. Rn. 390 Tokai Car­bon[]
  35. EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 53 mwN Sie­mens Öster­reich[]
  36. Dannecker/​Biermann in Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Auf­la­ge, VO (EG) 1/​2003, Art. 23 Rn. 117 f. mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.02.2013 KRB 20/​12, BGHSt 58, 158 = WuW/​E DER 3861 Rn. 70 Grau­zement­kar­tell; sie­he auch Kom­mis­si­on, Leit­li­ni­en, aaO Nr. 4, 30[]
  37. aaO Nr. 5 f., 12 f.[]
  38. BGH, Urteil vom 29.01.2013 – II ZR 91/​11, ZIP 2013, 409 Rn. 11, 20; Urteil vom 19.01.2012 – IX ZR 2/​11, BGHZ 192, 221 Rn. 28, 36; Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 244/​91, BGHZ 120, 50, 59; BFHE 226, 391, 398[]
  39. BGH, Urteil vom 07.11.1985 – III ZR 142/​84, NJW 1986, 978, 979; Urteil vom 15.10.2007 – II ZR 136/​06, NJW-RR 2008, 256 Rn. 14[]
  40. BGH, Urteil vom 19.12 1985 – III ZR 90/​84, NJW 1986, 1097; Beschluss vom 10.12 2002 – X ARZ 208/​02, BGHZ 153, 173, 175 f.[]
  41. in die­sem Sin­ne Köh­ler, WRP 2011, 277, 286[]
  42. vgl. dazu Kredel, BB 2013, 2644[]
  43. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1992 – V ZR 192/​91, NJW-RR 1992, 1149[]
  44. BGH, Urteil vom 24.04.1952 – III ZR 78/​51, BGHZ 6, 3, 25[]
  45. dazu BGH, Urteil vom 17.12 2009 – VII ZR 172/​08, NJW 2010, 1592 Rn. 23 mwN; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Auf­la­ge, § 426 Rn. 15 mwN[]
  46. vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011 KZR 75/​10, BGHZ 190, 145 Rn. 62 ORWI[]
  47. dazu EuGH, Urteil vom 13.07.2006 C295/​04 u.a., Slg. 2006, I6641 = WuW/​E EUR 1107 Rn. 60, 91 ff. Man­fre­di; Urteil vom 20.09.2001 C453/​99, Slg. 2001, I6314 = WuW/​E EUR 479 Rn. 25 ff. – Cou­ra­ge; BGHZ 190, 145 Rn. 34, 37, 62 ORWI[]
  48. BGH, Urteil vom 04.06.2013 – VI ZR 288/​12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14 mwN[]