Gel­tend­ma­chung von Unterlassungs‑, Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Bei der Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs, Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen liegt regel­mä­ßig nicht die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 RVG vor.

Gel­tend­ma­chung von Unterlassungs‑, Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung und des­halb auch die Kos­ten eines mit der Sache befass­ten Rechts­an­walts, soweit sie zur Wahr­neh­mung der Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren, gehö­ren grund­sätz­lich zu dem wegen einer uner­laub­ten Hand­lung zu erset­zen­den Scha­den 1.

Dem­entspre­chend wur­de in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall von dem beklag­ten Pres­se­un­ter­neh­men auch nicht wei­ter in Fra­ge gestellt, dass es wegen der abge­mahn­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen zum Ersatz der not­wen­di­gen Rechts­an­walts­kos­ten ver­pflich­tet ist, die der Anspruch­stel­ler dem für ihn täti­gen Rechts­an­walt zu zah­len hat. Das Pres­se­un­ter­neh­men macht nur gel­tend, es han­de­le sich bei den mit den drei Anwalts­schrei­ben ange­mel­de­ten Ansprü­chen um eine Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne und es sei nur eine 1, 3-Geschäfts­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung einer Gegen­dar­stel­lung anzu­set­zen.

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt bei der Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs, Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen drei ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne an.

Dabei ist von den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen, wel­che der Bun­des­ge­richts­hof für Kla­gen auf Erstat­tung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Zusam­men­hang mit der Gel­tend­ma­chung pres­se­recht­li­cher Ansprü­che wegen Ver­öf­fent­li­chun­gen in Pres­se­or­ga­nen ent­wi­ckelt hat. Es hat ins­be­son­de­re berück­sich­tigt, dass ein Erstat­tungs­an­spruch grund­sätz­lich vor­aus­setzt, dass der Geschä­dig­te im Innen­ver­hält­nis zur Zah­lung der in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ver­pflich­tet ist und die kon­kre­te anwalt­li­che Tätig­keit im Außen­ver­hält­nis aus der maß­geb­li­chen Sicht des Geschä­dig­ten mit Rück­sicht auf sei­ne spe­zi­el­le Situa­ti­on zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig war 2.

Auf die­ser Grund­la­ge sieht der Bun­des­ge­richts­hof den Anspruch­stel­ler im Innen­ver­hält­nis zu sei­nen Anwäl­ten für ver­pflich­tet, die ihm in Rech­nung gestell­ten Anwalts­ge­büh­ren – nach drei getrenn­ten Ange­le­gen­hei­ten und unter Zugrun­de­le­gung einer 1, 5‑Geschäftsgebühr für die Gel­tend­ma­chung des Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs zu bezah­len, und hält die­se Anwalts­kos­ten im Außen­ver­hält­nis des Anspruchs­stell­ters zum Pres­se­un­ter­neh­men für erstat­tungs­fä­hig.

Bbei der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs, Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­spruchs um drei ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne han­delt 3. Nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs unter­schei­den sich die von den Anwäl­ten des Klä­gers im Rah­men der Gel­tend­ma­chung der ver­schie­de­nen pres­se­recht­li­chen Ansprü­che erbrach­ten anwalt­li­chen Leis­tun­gen sowohl inhalt­lich als auch in der Ziel­set­zung maß­geb­lich. Gegen­dar­stel­lungs- und Berich­ti­gungs­be­geh­ren sind gegen­über dem Unter­las­sungs­be­geh­ren ihrem Wesen nach ver­schie­den. Wäh­rend der Unter­las­sungs­an­spruch der Abwehr zukünf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens dient, zielt der Berich­ti­gungs­an­spruch auf die Besei­ti­gung einer rechts­wid­ri­gen Stö­rung durch den Ver­let­zer. Er räumt dem Betrof­fe­nen das Recht ein, die Rich­tig­stel­lung einer unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tung zu ver­lan­gen, um einem Zustand fort­dau­ern­der Ruf­be­ein­träch­ti­gung ein Ende zu machen. Dem­ge­gen­über gewährt der Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch dem Betrof­fe­nen ein Ent­geg­nungs­recht in dem Medi­um, das über ihn berich­tet hat. Sein Zweck besteht dar­in, den Ver­letz­ten ohne Prü­fung der Wahr­heit sei­ner Erklä­run­gen selbst zu Wort kom­men zu las­sen. Die Pres­se muss eine Gegen­dar­stel­lung auch dann abdru­cken, wenn sie von der Rich­tig­keit der Erst­mit­tei­lung über­zeugt ist 4. Hin­zu kommt, dass die ver­schie­de­nen Ansprü­che vom Rechts­an­walt ein unter­schied­li­ches Vor­ge­hen ver­lan­gen. So gel­ten für den Anspruch auf Gegen­dar­stel­lung zeit­li­che und inhalt­li­che Beson­der­hei­ten und die vom Anwalt im Rah­men der Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs zu for­mu­lie­ren­de Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung bzw. das Berich­ti­gungs­be­geh­ren wei­chen inhalt­lich maß­ge­bend sowohl vom Gegen­dar­stel­lungs­ver­lan­gen als auch von­ein­an­der ab 5. Zudem kann die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der ver­schie­de­nen Ansprü­che sinn­voll nicht ein­heit­lich erfol­gen, wobei ins­be­son­de­re der Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch in einem spe­zi­fi­schen pres­se­recht­li­chen Ver­fah­ren durch­zu­set­zen ist 6.

Auch wenn der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 03.08.2010 auf die Umstän­de des Ein­zel­falls abge­stellt hat, han­delt es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht um eine rechts­feh­ler­haft "sche­ma­ti­sche Betrach­tungs­wei­se", wenn das Beru­fungs­ge­richt aus der Begrün­dung die­ses Urteils fol­gert, dass regel­mä­ßig bei der Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs, Rich­tig­stel­lungs- und Gegen­dar­stel­lungs­an­sprü­chen nicht die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 RVG vor­liegt. Zu den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls gehört die Art der Ansprü­che, wel­che der Anwalt eines Geschä­dig­ten in des­sen Auf­trag gel­tend macht. Die in die­sem Sin­ne ver­stan­de­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 03.08.2010 fand im Schrift­tum Zustim­mung, wel­ches eben­falls bei der Gel­tend­ma­chung die­ser ver­schie­de­nen pres­se­recht­li­chen Ansprü­che von ver­schie­de­nen Ange­le­gen­hei­ten im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne aus­geht 7. Im Übri­gen ent­spricht es gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass auf­trags­ge­mäß erbrach­te anwalt­li­che Leis­tun­gen nur dann in der Regel ein und die­sel­be Ange­le­gen­heit betref­fen, wenn zwi­schen ihnen ein inne­rer Zusam­men­hang besteht und sie sowohl inhalt­lich als auch in der Ziel­set­zung so weit­ge­hend über­ein­stim­men, dass von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit gespro­chen wer­den kann 8. Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen stim­men die unter­schied­li­chen pres­se­recht­li­chen Ansprü­che inhalt­lich und in ihrer Ziel­set­zung gera­de nicht über­ein.

Im Hin­blick dar­auf, dass die im Rah­men der Gel­tend­ma­chung der ver­schie­de­nen pres­se­recht­li­chen Ansprü­che erbrach­ten anwalt­li­chen Leis­tun­gen weder inhalt­lich noch in der Ziel­set­zung über­ein­stim­men, ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt das Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des für ein getrenn­tes Vor­ge­hen wegen der Unter­schie­de der gel­tend gemach­ten Ansprü­che und zur beson­de­ren Über­sicht­lich­keit im Außen­ver­hält­nis als erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ange­se­hen hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof bil­ligt auch den Ansatz einer 1, 5-Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG für die außer­ge­richt­li­che For­mu­lie­rung der Gegen­dar­stel­lung.

Eine Erhö­hung der Geschäfts­ge­bühr über die Regel­ge­bühr von 1, 3 hin­aus kann nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit des Rechts­an­walts umfang­reich oder schwie­rig war 9. Im Streit­fall hat das Beru­fungs­ge­richt den Ansatz der höhe­ren Gebühr damit begrün­det, dass eine Gegen­dar­stel­lung wegen des Alle­s­o­der-Nichts-Prin­zips und des Zeit­drucks als schwie­rig im Sin­ne der Nr. 2300 VV RVG anzu­se­hen sei (§ 287 ZPO). Zudem hat es dar­auf abge­stellt, dass es sich bei den Aus­gangs­ver­öf­fent­li­chun­gen um zwei fal­sche Behaup­tun­gen über den Klä­ger gehan­delt habe, auf die mit der Gegen­dar­stel­lung erwi­dert wer­den soll­te. Dies ist jeden­falls ver­tret­bar. Wie sich aus der Begrün­dung des BGH-Urteils vom 03.08.2010 10 ergibt, sind bei der For­mu­lie­rung von Gegen­dar­stel­lungs­be­geh­ren for­mell und inhalt­lich Anfor­de­run­gen zu beach­ten, die bei der Bear­bei­tung Spe­zi­al­kennt­nis­se erfor­dern, wel­che die Ein­stu­fung als schwie­rig als ver­tret­bar erschei­nen las­sen 11. Zudem ist bei der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Gegen­dar­stel­lung nicht nur aus recht­li­chen, son­dern auch aus tat­säch­li­chen Grün­den Eile gebo­ten, weil die publi­zis­ti­sche Wir­kung, die sicher­zu­stel­len Zweck einer Gegen­dar­stel­lung ist 12, umso weni­ger erreicht wer­den kann, je mehr Zeit seit der Behaup­tung des Anspruchs­geg­ners ver­gan­gen ist. Dies gilt – wegen des Ver­brei­tungs­grads – ins­be­son­de­re, wenn es sich um eine Ver­öf­fent­li­chung in einer Tages­zei­tung und in deren Online-Aus­ga­be han­delt. Auch steht der Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts auf sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung der Annah­me einer Prü­fung im Ein­zel­fall nicht ent­ge­gen, weil es sich inso­weit regel­mä­ßig um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te han­delt, was bei einer sol­chen Prü­fung auch im Hin­blick auf die Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en zu berück­sich­ti­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2015 – VI ZR 492/​14

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348, 350; vom 04.12 2007 – VI ZR 277/​06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN; vom 04.03.2008 – VI ZR 176/​07, VersR 2008, 985 Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO Rn. 14 mwN; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/​10, VersR 2012, 121 Rn. 11; vom 01.03.2011 – VI ZR 127/​10, NJW 2011, 2591 Rn. 7; vom 21.06.2011 – VI ZR 73/​10, NJW 2011, 3167 Rn. 8; vom 12.07.2011 – VI ZR 214/​10, aaO Rn. 17[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, VersR 2011, 896 Rn. 18 ff.[]
  4. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO Rn. 18 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO Rn.19[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO Rn.20[]
  7. vgl. Frau­en­schuh, AfP 2014, 410, 411, 416; Klein­ke, GRUR-Prax 2010, 409 f.; May­er, GRUR-Prax 2010, 472; Soehring/​Hoene, Pres­se­recht, 5. Aufl., § 29 Tz. 49; kri­tisch Schlüter/​Soehring, AfP 2011, 317, 321 f.[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.05.2009 – VI ZR 174/​08, VersR 2009, 1269 Rn. 23; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/​10, aaO Rn. 13; vom 21.06.2011 – VI ZR 73/​10, aaO Rn. 10; vom 12.07.2011 – VI ZR 214/​10, aaO Rn. 22[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 195/​12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7; BGH, Urtei­le vom 11.07.2012 – VIII ZR 323/​11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.; vom 13.11.2013 – X ZR 171/​12, GRUR 2014, 206 Rn. 23[]
  10. BGH, Urteil vom 03.08.2010 – VI ZR 113/​09, aaO Rn.19[]
  11. vgl. auch OLG Ham­burg, ZUM 2010, 976, 978; AnwK-RVG/On­der­ka, 7. Aufl., Rn. 13; Frau­en­schuh, AfP 2014, 410, 414, 416[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2001 – 1 BvR 35/​01, NJW 2002, 356, 357[]