Anfech­tungs­frist für Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se

Sieht der Gesell­schafts­ver­trag vor, dass Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter bin­nen drei Mona­ten seit der Beschluss­fas­sung durch Kla­ge ange­foch­ten wer­den kön­nen, so genügt die Ein­rei­chung eines PKH-Gesuchs zur Wah­rung der Frist nicht.

Anfech­tungs­frist für Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se

Der Wort­laut des Gesell­schafts­ver­tra­ges der GmbH bestimmt vor­lie­gend, dass die Frist durch Kla­ge zu wah­ren ist. Die­ser von den Par­tei­en gewähl­te Wort­laut ist in sei­ner pro­zes­sua­len Bedeu­tung ein­deu­tig und nicht auf Anträ­ge wie das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such, das in der Sache ein auf die Gewäh­rung eines sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Son­der­be­darfs gerich­te­tes Ver­wal­tungs­be­geh­ren ist, erwei­ter­bar. Für den ver­gleich­ba­ren Wort­laut des § 246 Abs. 1 AktG gilt nichts ande­res 1. Zwar sind auch gesell­schaft­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen einer objek­ti­vier­ten Aus­le­gung zugäng­lich. Die­se muss sich aber gleich­falls am Wort­laut aus­rich­ten, da der Sinn­zu­sam­men­hang des § 12 Nr. 9 GV mit den übri­gen Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­trags nichts ande­res ergibt.

Ein über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­des erwei­tern­des Ver­ständ­nis des Gesell­schafts­ver­tra­ges erscheint nicht gebo­ten.

Das GmbHG ent­hält zur Gel­tend­ma­chung der Man­gel­haf­tig­keit von Beschlüs­sen kei­ne Rege­lun­gen.

Nach nicht unbe­strit­te­ner 2 herr­schen­der Ansicht sind auf feh­ler­haf­te Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH die akti­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten mit der Fol­ge ent­spre­chend anzu­wen­den, dass von dem Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stell­te Beschlüs­se, soweit sie zwar feh­ler­haft, aber nicht nich­tig sind, vor­läu­fig ver­bind­lich sind und ange­foch­ten wer­den müs­sen, wenn sie nicht end­gül­tig wirk­sam wer­den sol­len 3. Die­ser Rechts­la­ge trägt § 12 Nr. 9 GV Rech­nung, indem er für die Gel­tend­ma­chung der Man­gel­haf­tig­keit eine Kla­ge ver­langt.

Für die zur kla­ge­wei­se Anfech­tung ein­zu­hal­ten­de Frist wird der in § 246 AktG bestimm­ten Monats­frist aller­dings nur eine Leit­bild­funk­ti­on ein­ge­räumt, weil die Brei­ten­wir­kung von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen bei der GmbH regel­mä­ßig gerin­ger und das Gewicht indi­vi­du­el­ler Inter­es­sen ent­spre­chend grö­ßer sei als bei der AG. Zudem sei­en die Aus­wir­kun­gen einer Anfech­tungs­kla­ge auf das Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der häu­fig sehr erheb­lich und zögen die Ver­trau­ens­grund­la­ge zwi­schen den Gesell­schaf­tern, die für die AG typi­scher­wei­se kei­ne Rol­le spie­le, auf der die GmbH aber in der Regel beru­he, nach­hal­tig in Mit­lei­den­schaft 4. Aus der gesell­schafts­recht­li­chen Treue­pflicht erwächst aber die Not­wen­dig­keit, dass der Gesell­schaf­ter die Kla­ge mit aller zumut­ba­ren Beschleu­ni­gung erhebt. Wird die Monats­frist wesent­lich über­schrit­ten, so ist zu prü­fen, ob der Gesell­schaf­ter an einer frü­he­ren Kla­ge­er­he­bung durch zwin­gen­de Umstän­de gehin­dert war 5. Ohne sol­che beson­de­ren Umstän­de ist die­se Monats­frist zu wah­ren 6.

Eine Rege­lung der Anfech­tungs­frist in der Sat­zung ist daher zuläs­sig, soweit nicht eine bei wer­ten­der Betrach­tung unter allen Umstän­den als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen­de Frist fest­ge­setzt wird. Eine sol­che Frist­be­stim­mung wäre als unzu­läs­si­ger Ein­griff in ein nicht ein­schränk­ba­res unver­zicht­ba­res Gesell­schaf­ter­recht von der Sat­zungs­au­to­no­mie nicht mehr gedeckt 7. Die Monats­frist des § 246 AktG wird daher als Unter­gren­ze für die sat­zungs­recht­li­che Gestal­tungs­frei­heit ange­se­hen, eine gesell­schafts­ver­trag­li­che Ver­län­ge­rung aber zuge­las­sen.

Die in § 12 Nr. 9 GV fest­ge­setz­te 3‑Monatsfrist wahrt die­se Vor­ga­ben und bestimmt eine drei­mal län­ge­re Frist, als für gewöhn­lich ein­zu­hal­ten ist.

Ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such wahr­te die­se Frist nicht.

So wird auch für die gesetz­li­che Frist des § 246 Abs. 1 AktG geur­teilt, dass ein inner­halb der Monats­frist ein­ge­reich­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nicht genügt 8. Hier­für spricht neben dem kla­ren Wort­lauts der Vor­schrift, dass § 246 Abs. 1 AktG trotz der bekann­ten Pro­ble­ma­tik und trotz Neu­re­ge­lun­gen zur Anfech­tung akti­en­recht­li­cher Beschlüs­se in § 246 und § 246a AktG nicht ver­än­dert wor­den ist, obwohl dies durch eine Erwäh­nung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens oder, wie in dem auch in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit geschaf­fe­nen § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG gesche­hen, durch Ver­weis auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der §§ 233238 ZPO mög­lich war 9.

Dem PKH-Gesuch mit Kla­ge­ent­wurf kann auch nicht über § 167 ZPO frist­wah­ren­de Wir­kung bei­gemes­sen wer­den, weil die­se Bestim­mung nur für eine anhän­gig gemach­te Kla­ge gilt. Auch mit § 204 Nr. 14 BGB kann eine sol­che Wir­kung nicht erreicht wer­den, denn die­se Bestim­mung betrifft nur die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen, nicht aber mate­ri­ell-recht­li­che Aus­schluss­fris­ten.

Dies wird als unbe­frie­di­gend emp­fun­den und über eine Rechts­fort­bil­dung ent­we­der in Anleh­nung an § 167 ZPO 10, § 204 Nr. 14 BGB 11, §§ 233238 ZPO 12 oder im GmbH-Recht über eine Ver­län­ge­rung der ange­mes­se­nen Frist 13 dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such eine frist­wah­ren­de Bedeu­tung bei­gemes­sen.

Hier­durch soll einer auch ver­fas­sungs­recht­lich als bedenk­lich ange­se­he­nen Rechts­schutz­lü­cke begeg­net wer­den, die bestehe, weil es eine beding­te Kla­ge­er­he­bung nicht gebe, eine Ent­schei­dung über den PKH-Antrag nicht recht­zei­tig zu erlan­gen sei und der Aktio­när dann unter Vor­la­ge der vol­len Kos­ten die Kla­ge erhe­ben müs­se 14.

Die Aus­fül­lung einer Rege­lungs­lü­cke prae­ter legem setzt bereits im Ansatz vor­aus, dass es sich um ein unbe­ab­sich­tig­te Lücke han­delt, dar­an bestehen aber wie dar­ge­stellt erheb­li­che Zwei­fel.

Zudem zeigt die zitier­te Begrün­dung Hüffers, dass eine Rege­lungs­lü­cke genaue­rer Betrach­tung bedarf. § 247 Abs. 2 und 3 AktG, die auch im GmbH-Recht ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen sind 15, ermög­li­chen es der über begrenz­te Mit­tel ver­fü­gen­den Par­tei, den Streit­wert her­ab­set­zen zu las­sen. § 14 Nr. 3 GKG eröff­net zudem die Mög­lich­keit, eine Zustel­lung vor Zah­lung eines Gerichts­kos­ten­zu­schus­ses zu erlan­gen, wenn durch die ver­zö­ger­te Zustel­lung ein Rechts­ver­lust, etwa durch Ver­strei­chen einer Kla­ge­frist 16 – wie hier – droht. Eine Rechts­schutz­lü­cke besteht dem­nach nur, wenn die­se bei­den Mög­lich­kei­ten auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on nicht genü­gen. Dies mag der Fall sein, wenn der Anfech­ten­de kei­ner­lei Zah­lun­gen erbrin­gen kann. Dann wird ihm aber auch durch die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht jedes finan­zi­el­le Risi­ko abge­nom­men, da er im Unter­lie­gens­fall die Kos­ten des Geg­ners zu tra­gen hat. Über­dies geht es um eine zwi­schen Pri­vat­per­so­nen in einem Gesell­schafts­ver­trag getrof­fe­ne Rege­lung. In die­sem Ver­hält­nis ent­spricht es der Pri­vat­au­to­no­mie, dass die Par­tei­en Ver­ein­ba­run­gen tref­fen kön­nen, wonach bestimm­te Rech­te von finan­zi­el­len Leis­tun­gen abhän­gig sind, etwa bestimm­ten Zah­lun­gen oder Gestel­lun­gen von Sicher­hei­ten, ohne dass es ver­fas­sungs­wid­rig wäre oder der Bedürf­ti­ge ein sol­ches Risi­ko auf die All­ge­mein­heit ver­la­gern könn­te, wenn er die­se Rech­te nicht aus­üben kann, weil er nicht über die Mit­tel ver­fügt, um die­se Auf­la­gen zu erfül­len.

Eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Rege­lungs­lü­cke läge auch nur vor, wenn kein ande­res Vor­ge­hen zumut­bar ist, wie es hier mit der Ver­bin­dung von (unbe­ding­ter) Kla­ge­ein­rei­chung und Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such zur Ver­fü­gung steht. Wird in die­sem Fall Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt, steht sich die Par­tei nicht anders, als wenn sie ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such mit einem Kla­ge­ent­wurf ver­bun­den und nach Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe die Kla­ge­schrift ein­ge­reicht hät­te. Wird die Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit ver­sagt, tref­fen bei unbe­ding­ter Kla­ge­er­he­bung die Pro­zess­kos­ten einen Leis­tungs­fä­hi­gen. Möch­te er die Kla­ge zwar erhe­ben, wenn er sie nicht bezah­len muss, nicht aber, wenn er dazu ver­pflich­tet ist, führt die Ansicht, dass eine Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such frist­wah­rend wirkt, zu einer Bes­ser­stel­lung des – wenn auch ent­schuld­bar ver­meint­lich 17 – Bedürf­ti­gen gegen­über dem­je­ni­gen, der sei­ne finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit rich­tig ein­schätzt. Eine sol­che Bes­ser­stel­lung ist mit der Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht inten­diert. Der Bedürf­ti­ge, des­sen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such wegen Mut­wil­lig­keit zurück­ge­wie­sen wird, ist ohne­hin nicht schutz­wür­dig. Nur wenn die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt wird, weil die Anfech­tungs­kla­ge kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, trägt die bedürf­ti­ge Par­tei, wenn die Kla­ge unbe­dingt ein­ge­reicht ist, ein Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko, dass ihr mit einem Nach­ein­an­der von Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such und Kla­ge nicht zuge­mu­tet wer­den soll.

Bei einem sol­chen Nach­ein­an­der begeg­net die Anwen­dung des § 234 ZPO oder sei­ner Wer­tung aber gleich­falls Beden­ken. Es ist ein­hel­li­ge Mei­nung, dass auf die mate­ri­ell-recht­li­che Aus­schluss­frist zur Beschluss­an­fech­tung der auf pro­zes­sua­le Fris­ten beschränk­te § 234 ZPO auch sei­nem Grund­ge­dan­ken nach kei­ne (ana­lo­ge) Anwen­dung fin­det 18. Der Rück­griff für den erfolg­los um Pro­zess­kos­ten­hil­fe Nach­su­chen­den wäre dem­nach, wenig über­zeu­gend, sin­gu­lär. War­um es aber ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich sein soll, wenn der man­gels Erfolgs­aus­sich­ten vor­aus­sicht­lich erfolg­los Kla­gen­de kei­ne Gele­gen­heit erhält, eine nicht erfolg­ver­spre­chen­de Kla­ge mit Mit­teln zu füh­ren, über die er nicht ver­fügt, oder der ver­meint­lich Bedürf­ti­ge nicht noch mal eine Über­le­gungs­frist bekommt, wäh­rend der­je­ni­ge, der etwa infol­ge eines Unfalls auf dem Weg zum Gerichts­brief­kas­ten die Kla­ge nicht recht­zei­tig ein­rei­chen kann, mit Anfech­tungs­grün­den aus­ge­schlos­sen sein soll, erschließt sich nicht. Die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) und auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), die es gebie­ten, den Zugang zu den Gerich­ten und den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren 19, sind für den Ver­un­fall­ten in (min­des­tens) glei­cher Wei­se tan­giert. Im Rah­men der Anfech­tungs­frist erlangt dies aber eben nur mit­tel­ba­re Bedeu­tung, weil es um ein Ele­ment einer die Anfech­tung mate­ri­ell-recht­lich aus­schlie­ßen­den Rege­lung geht und in die­sem Ver­hält­nis die Inter­es­sen des Gesell­schaf­ters mit denen der Gesell­schaft und der Mit­ge­sell­schaf­ter unter Berück­sich­ti­gung des im Kapi­tal­ge­sell­schaft­recht beson­ders aus­ge­präg­ten Bedürf­nis­ses nach Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit in ein Gleich­ge­wicht gebracht wer­den müs­sen.

Der vor­lie­gen­de Fall zeigt auch, dass der wei­te­re Aus­gangs­punkt, eine Ent­schei­dung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kön­ne nicht erreicht wer­den, nicht ohne wei­te­res rich­tig ist. Da der Streit­stoff kei­ne beson­de­ren Umstän­de bie­tet, die – ohne gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lung – ein Über­schrei­ten der grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten­den Monats­frist recht­fer­ti­gen wür­den, konn­te von der Klä­ge­rin erwar­tet wer­den, dass sie ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such bin­nen Monats­frist erstellt und unter Hin­weis auf eine dro­hen­de Kla­ge­frist­ver­strei­chung bei Gericht ein­reicht. Da die Anhö­rung des Geg­ners (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nur zu den Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung und deren Mut­wil­lig­keit erfolgt, im Übri­gen ihre Län­ge aber auch von der Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung abhängt, konn­te umge­hend ein die Bedürf­tig­keit ver­nei­nen­der Beschluss erge­hen. Über die Erfolgs­aus­sich­ten durf­te jeden­falls nach der übli­chen zwei­wö­chi­gen – hier betrug sie nach Ver­län­ge­rung sechs Wochen – Anhö­rungs­frist eine Ent­schei­dung erwar­tet wer­den. Die gesell­schafts­ver­trag­li­che 3‑Monatsfrist genüg­te dem­nach durch­aus, um das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren oder zumin­dest eine ers­te rich­tungs­wei­sen­de Ent­schei­dung zu erhal­ten.

Für den hier vor­lie­gen­den Regel­fall ist daher schon nicht von einer unan­ge­mes­sen kur­zen gesell­schafts­ver­trag­li­chen Frist aus­zu­ge­hen, selbst wenn der Klä­ge­rin ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor Kla­ge­er­he­bung anstreb­te.

Letzt­lich kann die Fra­ge aber dahin­ste­hen. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such der Klä­ge­rin wirk­te näm­lich selbst bei Anwen­dung der Wer­tun­gen des § 234 ZPO nicht frist­wah­rend. Denn es war auf­grund der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Treue­pflicht not­wen­dig, mit aller zumut­ba­ren Beschleu­ni­gung vor­zu­ge­hen. Dar­an fehlt es.

Für den Maß­stab der zumut­ba­ren Beschleu­ni­gung kann auf §§ 233ff. ZPO zurück­ge­grif­fen wer­den. Für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist es erfor­der­lich, dass inner­halb der wie­der­ein­set­zungs­fä­hi­gen Frist ein voll­stän­di­ges Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht ist und der Antrag­stel­ler ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass der Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird 20. Dabei obliegt es dem Antrag­stel­ler gemäß § 117 Absatz 4 ZPO, zur Dar­le­gung sei­ner per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se den durch die Ver­ord­nung vom 17. 10.1994 21 ein­ge­führ­ten Vor­druck recht­zei­tig (vor Ablauf der Frist) ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füllt zu den Akten zu rei­chen 22. Dar­an fehlt es, wenn – wie hier – die Erklä­rung unvoll­stän­dig ist.

Die Anga­ben der Klä­ge­rin zu ihrer Bedürf­tig­keit waren auch für sie erkenn­bar unzu­rei­chend, wider­sprüch­lich und unvoll­stän­dig. So erklär­te sie, Kin­der­geld zu erhal­ten, hat­te aber ihre Toch­ter nicht im Gesuch genannt. Wei­ter gab sie einer­seits an, nicht über Ein­künf­te zu ver­fü­gen, ande­rer­seits aber ein 440 m² gro­ßes Mehr­fa­mi­li­en­haus allein zu bewoh­nen, für ihre angeb­lich ertrags­lo­se gewerb­li­che Tätig­keit zu nut­zen und hier­für monat­lich EUR 3.658,75 auf­zu­wen­den. Der Wert des Hau­ses war nicht glaub­haft gemacht, Dar­le­hens­un­ter­la­gen nur bruch­stück­haft bei­gefügt. Eine Erklä­rung, wie­so kei­ne Miet­ein­künf­te erzielt wur­den, obwohl sich der Streit mit dem Mit­ge­sell­schaf­ter und der Beklag­ten bereits seit 1 ½ Jah­ren hin­zog, war nicht gege­ben. Die von der Klä­ge­rin gehal­te­ne sechs Mar­ken­rech­te waren nicht als Ver­mö­gens­wer­te genannt. Die Klä­ge­rin hat­te als Gehalt, Gewinn­be­tei­li­gung und über ihre "A.- Ver­triebs­ge­sell­schaft" in den Jah­ren 2006 bis 2009 jeweils Ein­künf­te im sechs­stel­li­gen Eurobe­reich, so dass erklä­rungs­be­dürf­tig war, wie­so kei­ne Ver­mö­gens­wer­te vor­han­den sein soll­ten, aus denen die Pro­zess­kos­ten finan­ziert wer­den konn­ten. Aus­ge­hend von einem sol­chen Gesuch konn­te mit einer (bal­di­gen) Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht gerech­net wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 17. Mai 2013 – 7 U 57/​12

  1. Münch­Komm-Akt­G/Hüffer, AktG, 3. Aufl., § 246 Rn 42; OLG Cel­le, Beschluss vom 25.03.2010 – 9 W 19/​10, ZIP 2010, 1198[]
  2. vgl. Hüffer/​Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn 3[]
  3. st. Rspr. Nach­wei­se bei BGH, Urteil vom 03.05.1999 – II ZR 119/​98, NJW 1999, 2115, 2116; BGH, Urteil vom 11.02.2008 – II ZR 187/​06, NJW-RR 2008, 706[]
  4. BGH, Urteil vom 21.03.1988, II ZR 308/​87, NJW 1988, 1844[]
  5. BGH, Urteil vom 01.06.1987 – II ZR 128/​86, NJW 1987, 2514[]
  6. BGH, Beschluss vom 13.07.2009 – II ZR 272/​08, DB GmbHR 2009, 1101 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 21.03.1988 – II ZR 308/​87, NJW 1988, 1844[]
  8. OLG Cel­le Beschluss vom 25.03.2010 – 9 W 19/​10, ZIP 2010, 1198 mwN[]
  9. zur PKH und § 46 WEG: Dötsch NZM 2008, 309[]
  10. Münch­Komm-Akt­G/Hüffer, 3. Aufl. § 245 Rn 43[]
  11. OLG Frank­furt NJW 1966, 838[]
  12. Hüffer aaO[]
  13. K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10.Aufl. § 45 Rn 145[]
  14. Hüffer aaO Rn 42[]
  15. Koppensteiner/​Gruber in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 5.Aufl., § 247 Rn 144[]
  16. Binz, GKG, 2. Aufl., § 14 Rn 7[]
  17. Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 234 Rn 8[]
  18. Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl. § 233 Rn 8; Teil­mann, WM 2007, 1686, 1691[]
  19. BGHZ 151, 221, 227[]
  20. BGH, NJW-RR 2006, 140, 141[]
  21. BGBl. I 3001[]
  22. BGH, Beschluss vom 19.05.2004 – XII ZA 11/​03, Fam­RZ 2004, 1548[]