Barabfindung nach Squeeze-out

Im Rahmen der Barabfindung nach einem „Squeeze-out“ der Minderheitsaktionäre ist Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme, wie der Bundesgerichtshof jetzt in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschied.

Barabfindung nach Squeeze-out

In dem jetzt entschiedenen Fall war die Antragsgegnerin Hauptaktionärin, die Antragsteller Minderheitsaktionäre einer Kölner Aktiengesellschaft. Am 30.4.2003 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung einen sog. Squeeze-out der Minderheitsaktionäre. Voraussetzung für den Squeeze-out ist, dass der Hauptaktionär 95% der Anteile hält. Er kann gegen Zahlung einer Barabfindung die Minderheitsaktionäre zur Übertragung ihrer Aktien zwingen. Der Übertragungsbeschluss wurde hier am 6.4.2005 in das Handelsregister eingetragen und die Eintragung am 16.4.2005 im Bundesanzeiger und in verschiedenen Tageszeitungen, zuletzt am 2.5.2005 bekannt gemacht.

Die Antragsteller halten die im Rahmen des Squeeze-out angebotene Barabfindung für zu gering und haben im sog. Spruchverfahren beantragt, gemäß § 327 f. AktG in Verbindung mit § 1 Nr. 3 SpruchG die Barabfindung für die ausgeschiedenen Aktionäre wegen der zwangsweisen Übertragung ihrer Aktien an die Antragsgegnerin zu erhöhen.

Für die Bemessung der Barabfindung kommt es darauf an, auf welchen Referenzzeitraum für die Bestimmung des maßgeblichen Börsenkurses abzustellen ist. Nach Auffassung des mit dem Verfahren befassten Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein nach Umsätzen gewichteter Durchschnittskurs in einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der von der Hauptversammlung zu beschließenden Maßnahme zugrunde zu legen1. Damit weicht das Oberlandesgericht Düsseldorf von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. März 20012 ab. Der Bundesgerichtshofs hatte dort auf einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet vom Tag der Hauptversammlung, die den Beschluss zu fassen hat, abgestellt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat daher die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § 28 Abs. 2 und 3 FGG a. F. zur Entscheidung vorgelegt und der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben: Der Börsenwert ist nunmehr grundsätzlich aufgrund eines gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme, die nicht notwendig eine Bekanntmachung im Sinne des § 15 WpHG sein muss, zu ermitteln. Dieser Zeitraum ist besser geeignet, den Verkehrswert der Aktie zu ermitteln, als ein mit dem Tag der Hauptversammlung endender Referenzzeitraum.

Wenn – wie hier – zwischen der Bekanntmachung der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung allerdings ein längerer Zeitraum – 9 Monate – liegt, besteht die Gefahr, dass die Minderheitsaktionäre von einer positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen werden und der mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ermittelte Börsenwert zugunsten des Hauptaktionärs fixiert wird, ohne dass die angekündigte Maßnahme umgesetzt wird. Dies kann dadurch verhindert werden, dass der Börsenwert entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochgerechnet wird. Zur Ermittlung des maßgebenden Börsenwertes hat der Bundesgerichtshof die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur weiteren Sachaufklärung und eigenen Sachentscheidung zurückgegeben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2010 – II ZB 18/09 [„STOLLWERCK“]

  1. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2009 – I-26 W 13/06 AktE[]
  2. BGHZ 147, 108 [DAT/ALTANA][]