Bei­trags­er­hö­hun­gen in Publi­kums-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten

Bei einer (Publi­kums-) Per­so­nen­ge­sell­schaft set­zen Mehr­heits­ent­schei­dun­gen über nach­träg­li­che Bei­trags­er­hö­hun­gen eine Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­ge in der Sat­zung vor­aus, wel­che Aus­maß und Umfang einer mög­li­chen zusätz­li­chen Belas­tung der Gesell­schaf­ter erken­nen las­sen muss.

Bei­trags­er­hö­hun­gen in Publi­kums-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten

Zwar kann ein Gesell­schaf­ter im Sanie­rungs­fall kraft Treue­pflicht gehal­ten sein, einer Erhö­hung der Bei­trä­ge der hier­zu berei­ten Mit­ge­sell­schaf­ter zuzu­stim­men. Eine aus der Treue­pflicht resul­tie­ren­de Pflicht des sanie­rungs­un­wil­li­gen Gesell­schaf­ters selbst zur Ein­wil­li­gung in eine Erhö­hung des eige­nen Bei­trags ist jedoch nur in ganz außer­ge­wöhn­li­chen Aus­nah­me­fäl­len zu beja­hen. Für deren Annah­me reicht es ins­be­son­de­re nicht aus, dass die Gesell­schaft ande­ren­falls in Insol­venz gera­ten wür­de.

Hat ein Gesell­schaf­ter der Begrün­dung einer eige­nen Nach­schuss­pflicht nicht zuge­stimmt und war sei­ne Ein­wil­li­gung auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Treue­pflicht gebo­ten, so kann er die ihm gegen­über bestehen­de Unwirk­sam­keit des ent­spre­chen­den Mehr­heits­be­schlus­ses – unab­hän­gig von der Wah­rung sat­zungs­mä­ßi­ger Aus­schluss­fris­ten – jeder­zeit gegen­über der Gesell­schaft ein­wen­den. Ist gegen ihn bereits Zah­lungs­kla­ge der Gesell­schaft erho­ben wor­den, besteht daher kein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für eine auf Fest­stel­lung der Beschluss­un­wirk­sam­keit gerich­te­te Fest­stel­lungs­kla­ge des Gesell­schaf­ters.

Eine auf Fest­stel­lung der Beschluss­un­wirk­sam­keit gerich­te­te Gesell­schaf­ter­kla­ge ist auch im Fal­le einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht gegen die Gesell­schaft, son­dern statt­des­sen gegen die Gesell­schaf­ter zu rich­ten, wel­che die vom betref­fen­den Klä­ger abwei­chen­de Rechts­an­sicht ver­tre­ten. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine Sach­be­fug­nis der Gesell­schaft selbst für Rechts­strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit von Beschlüs­sen in der Sat­zung vor­ge­se­hen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 31. März 2010 – 14 U 20/​09