Der Stadt­rat und sei­ne Auf­sichts­rä­te beim kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­be­trieb

Kom­mu­na­le Gre­mi­en kön­nen gegen­über ihren Ver­tre­tern in einem fakul­ta­tiv errich­te­ten Auf­sichts­rat eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens, das als Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung orga­ni­siert ist und an dem die Kom­mu­ne eine Mehr­heits­be­tei­li­gung hält, auch dann wei­sungs­be­fugt sein, wenn dies im Gesell­schafts­ver­trag nicht expli­zit ver­an­kert ist.

Der Stadt­rat und sei­ne Auf­sichts­rä­te beim kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­be­trieb

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sind die Klä­ger Mit­glie­der des beklag­ten Rates der Stadt Sie­gen und auf des­sen Vor­schlag von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Sie­ge­ner Ver­sor­gungs­be­trie­be GmbH (SVB) gewähl­te Mit­glie­der im Auf­sichts­rat die­ses Unter­neh­mens. Sie wen­den sich gegen Wei­sun­gen, Auf­trä­ge und ande­re Maß­nah­men des Beklag­ten im Hin­blick auf ihre Auf­sichts­rats­tä­tig­keit, durch die sie die freie, am Wohl der Gesell­schaft ori­en­tier­te Aus­übung ihrer Auf­sichts­rats­man­da­te gefähr­det sehen. Ihre Kla­ge mit dem Ziel fest­zu­stel­len, dass der Beklag­te nicht berech­tigt sei, ihnen Wei­sun­gen oder das Stimm­recht im Auf­sichts­rat berüh­ren­de Auf­trä­ge zu ertei­len, blieb sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len 2 in Müns­ter erfolg­los. Und auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies ihre Revi­si­on nun zurück:

Seit dem Jahr 2005 war es zwi­schen den Par­tei­en ins­be­son­de­re bei der Preis­fest­set­zung der SVB mehr­fach zu Diver­gen­zen über die Zuläs­sig­keit von Wei­sun­gen des Stadt­rats gegen­über vom Rat vor­ge­schla­ge­nen Mit­glie­dern des Auf­sichts­rats der GmbH gekom­men. Ver­su­che der Stadt, den Gesell­schafts­ver­trag dahin­ge­hend zu ändern, dass ihr aus­drück­lich ein Wei­sungs­recht gegen­über die­sen Auf­sichts­rats­mit­glie­dern ein­ge­räumt wird, schei­ter­ten am Wider­stand des zweit­größ­ten Gesell­schaf­ters, ohne des­sen Mit­wir­kung die Stadt nicht über die erfor­der­li­che 75 %-Mehr­heit ver­fügt. Die Stadt stützt sich bei der Annah­me ihres Wei­sungs­rechts auf § 113 der Gemein­de­ord­nung für das Land Nord­rhein-West­fa­len (GO NRW), dem­zu­fol­ge die Ver­tre­ter der Gemein­de in Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen, Auf­sichts­rä­ten etc. von juris­ti­schen Per­so­nen, an denen die Gemein­de unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, die Inter­es­sen der Gemein­de zu ver­fol­gen haben und an die Beschlüs­se des Rates und sei­ner Aus­schüs­se gebun­den sind.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Wei­sungs­ge­bun­den­heit der kom­mu­na­len Ver­tre­ter auf Grund des Gesell­schafts­ver­tra­ges bejaht. Das kom­mu­na­le Wei­sungs­recht gemäß § 113 GO NRW steht unter dem Vor­be­halt, dass nicht durch Gesetz etwas ande­res bestimmt ist. Eine sol­che ande­re gesetz­li­che Rege­lung stellt § 52 Abs. 1 GmbHG dar, dem­zu­fol­ge auf einen fakul­ta­ti­ven, d. h. (nur) nach dem Gesell­schafts­ver­trag zu bestel­len­den Auf­sichts­rat ver­schie­de­ne Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes, unter ande­rem die über die Wei­sungs­frei­heit der Auf­sichts­rats­mit­glie­der, ent­spre­chend anzu­wen­den sind, soweit nicht im Gesell­schafts­ver­trag ein ande­res bestimmt ist. Hier hat­te der Gesell­schafts­ver­trag die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes abbe­dun­gen, aber zur Fra­ge des Wei­sungs­rechts kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung getrof­fen. Daher ist im Wege der Ver­trags­aus­le­gung zu prü­fen, was der Gesell­schafts­ver­trag an Stel­le der akti­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten regeln woll­te. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Gemein­de bei Abschluss des Gesell­schafts­ver­tra­ges im Zwei­fel die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen an die kom­mu­nal­recht­li­che Zuläs­sig­keit ihrer Betei­li­gung an einer der­ar­ti­gen Gesell­schaft ein­hal­ten woll­te. Mit den kom­mu­nal­recht­li­chen Vor­schrif­ten ist ein Rege­lungs­sys­tem vor­han­den, auf das als Aus­le­gungs­hil­fe für den Gesell­schafts­ver­trag zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Da sich die Gemein­de gemäß § 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NRW nur dann an einer GmbH mit einem fakul­ta­ti­ven Auf­sichts­rat betei­li­gen darf, wenn durch die Aus­ge­stal­tung des Gesell­schafts­ver­tra­ges sicher­ge­stellt ist, dass der Rat den von der Gemein­de bestell­ten oder auf Vor­schlag der Gemein­de gewähl­ten Mit­glie­dern des Auf­sichts­rats Wei­sun­gen ertei­len kann, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gesell­schaf­ter die gesell­schafts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Rele­vanz die­ser Wei­sun­gen im Gesell­schafts­ver­trag schaf­fen woll­ten. Des­halb ist der Aus­schluss der Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes durch den Gesell­schafts­ver­trag dahin aus­zu­le­gen, dass statt­des­sen ein Wei­sungs­recht des Beklag­ten gegen­über den Klä­gern für die Wahr­neh­mung ihrer Rech­te als Mit­glie­der des Auf­sichts­rats bestehen soll.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 31. August 2011 – 8 C 16.10

  1. VG Arns­berg, Urteil vom 13.07.2007 – 12 K 3965/​06[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 24.04.2009 – 15 A 2592/​07[]