Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert

Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in seine Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter1.

Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert

Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend macht, mit dem ein Geschäftsführer abberufen wird, und er damit erreichen möchte, dass dieser in der Leitungsfunktion belassen wird2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreffen die drei in Rede stehenden Beschlüsse, deren Nichtigkeit geltend gemacht wird, in der Sache wirtschaftlich einen Vorgang, mit dem die Leitungsmacht in der Gesellschaft von einem Geschäftsführer auf einen neuen übertragen wird und dieser von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wird. Die Streitwerte sind deshalb nicht nach § 5 ZPO zusammen zu rechnen. Maßgebend für die Wertfestsetzung ist daher der Antrag mit dem höchsten Einzelwert. Keiner der Anträge für sich genommen ist nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit einem höheren Wert als dem des Geschäftsanteils der Klägerin zu bewerten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juli 2017 – II ZR 130/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2009 – II ZR 59/08, GmbHR 2009, 995 Rn. 4[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – II ZR 127/10[]