Direktversicherung des Geschäftsführers in der Krise der GmbH

Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft und kann bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden.

Direktversicherung des Geschäftsführers in der Krise der GmbH

Wird von der Insolvenzschuldnerin nach Eintritt der wirtschaftlichen Krise durch weitere Prämienzahlungen der Rückkaufswert einer Direktversicherung für ihren Geschäftsführer erhöht, so kommt deswegen die Insolvenzanfechtung in Betracht1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Prämienzahlungen an den Lebensversicherer seien wegen der Gegenleistung des Beklagten im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO nicht gläubigerbenachteiligend2, ist rechtsfehlerhaft. Denn für die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin gewähren die erbrachten Tätigkeiten des Beklagten keine Zugriffsmöglichkeit, wie sie die zur Entrichtung der Versicherungsprämien abgeflossenen Zahlungsmittel boten3.

Da sich die Vermögenslage der Insolvenzschuldnerin im Anfechtungszeitraum weiter verschlechterte, war das Interesse der Gläubiger auch nicht darauf gerichtet, dass der Beklagte seine Tätigkeit als Geschäftsführer unverändert fortsetzte, sondern dass er baldigst nach § 18 Abs. 1 InsO Insolvenzantrag stellte. Die Frage, ob bei einem ernsthaften und aussichtsreichen Sanierungsversuch der Schuldnerin durch den Beklagten eine objektive Gläubigerbenachteiligung infolge der fortdauernden Prämienzahlungen zu seiner Versorgung hätte verneint werden können, bedarf deshalb keiner Prüfung. Jedenfalls in der Regel kann der Insolvenzverwalter des Schuldners gegenüber dem Bezugsberechtigten die Rechtshandlungen anfechten, die auf Kosten der Masse den Wert der Direktversicherung erhöht haben. Dies gilt gerade dann, wenn das unwiderrufliche Bezugsrecht, wie hier, in anfechtungsfreier Zeit entstanden ist4.

Da der einzugsberechtigte Gläubiger zuvor keine gesicherte Rechtsposition innehat, ist der anfechtungsrechtlich maßgebende Zeitpunkt für die Entscheidung über die Insolvenzanfechtung nach § 140 Abs. 1 InsO statt der Erteilung der Einzugsermächtigung die vom Schuldner seiner Bank erklärte Genehmigung5. Sie wird bei wiederkehrenden Leistungen gleicher Größenordnung an denselben Gläubiger von einem Unternehmer regelmäßig bereits konkludent vor Ablauf der Widerspruchsfrist des Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken erklärt6.

Dabei bedarf es im entschiedenen Fall für den Bundesgerichtshof keiner Entscheidung, ob der Geschäftsführer die gesamte Wertsteigerung seines unwiderruflichen Bezugsrechts aus der Direktversicherung für den Versicherungsfall oder den Rückkaufsfall, die infolge der angefochtenen Prämienzahlungen eingetreten ist, nach § 143 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse zurückgewähren muss7. Der Insolvenzverwalter hat hier nur die im Anfechtungszeitraum geleisteten Prämienzahlungen zurückverlangt, die auch vom Reichsgericht als aus dem Vermögen des Versprechensempfängers stammend in dessen Konkurs als Anfechtungsgegenstand anerkannt worden sind8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Januar 2012 – IX ZR 95/11

  1. BGH, Urteil vom 10.07.1997 – IX ZR 161/96, NJW 1998, 312, 315, in BGHZ 136, 220 nicht mit abgedruckt []
  2. ebenso OLG Brandenburg, NZI 2002, 439, 440 f unter 2. []
  3. vgl. Jaeger/Henckel, InsO, § 133 Rn.19 []
  4. MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rn. 52 []
  5. BGH, Urteil vom 19.12.2002 – IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 529; vom 04.11.2004 – IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, 56 f; vom 29.05.2008 – IX ZR 42/07, NZI 2008, 482 Rn. 11 ff, 16; vom 30.09.2010 – IX ZR 177/07, WM 2010, 2167 Rn. 10 f; vom 21.10.2010 – IX ZR 240/09, ZInsO 2010, 2293 Rn. 7 []
  6. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 48; vom 21.10.2010, aaO Rn. 8; vom 03.05.2011 – XI ZR 152/09, WM 2011, 1267 Rn. 11; vom 27.09.2011 – XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rn. 15 f; vom 25.10.2011 – XI ZR 368/09, ZIP 2011, 2398 Rn. 13; vom 01.12.2011 – IX ZR 58/11 []
  7. vgl. dazu etwa Schuschke, BGH-Report 2004, 198, 199 f; Kayser, Die Lebensversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers, S. 72 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 52 am Ende []
  8. vgl. RGZ 61, 217, 219 f []