Die Erben­ge­mein­schaft und der Geschäfts­an­teil an der GmbH

Steht ein Geschäfts­an­teil meh­re­ren Mit­be­rech­tig­ten unge­teilt zu, so kön­nen sie die Rech­te aus dem­sel­ben nur gemein­schaft­lich aus­üben, § 18 Abs. 1 GmbHG. § 18 GmbHG ver­langt aller­dings kein ein­heit­li­ches Han­deln aller Mit­be­rech­tig­ten. Wann von einer ein­heit­li­chen Aus­übung eines Rechts aus­zu­ge­hen ist, rich­tet sich nach dem Recht der jewei­li­gen Mit­be­rech­ti­gung.

Die Erben­ge­mein­schaft und der Geschäfts­an­teil an der GmbH

Steht ein Geschäfts­an­teil den Erben in unge­teil­ter Erben­ge­mein­schaft zur gesam­ten Hand zu (§§ 1922, 2033 BGB), sind sie an dem Geschäfts­an­teil jeder mit­be­rech­tigt zur gesam­ten Hand, so dass sie alle selbst Gesell­schaf­ter sind 1. Als sol­che sind sie aber unge­teilt mit­be­rech­tigt am Geschäfts­an­teil im Sin­ne des § 18 Abs. 1 GmbHG und kön­nen daher ihre Rech­te nur gemein­schaft­lich aus­üben. Zu die­sen aus der Gesell­schaf­ter­stel­lung erwach­sen­den Rech­ten gehört auch das Infor­ma­ti­ons­recht nach § 51a GmbHG.

Ent­ge­gen einer Min­der­mei­nung 2 folgt aus dem Gebot des § 18 Abs. 1 GmbHG nicht, dass alle Mit­be­rech­tig­ten ein­heit­lich han­deln müss­ten (unmit­tel­bar ein­heit­li­che Rechts­aus­übung). Viel­mehr rich­tet sich die Fra­ge, wann von einer gemein­schaft­li­chen Aus­übung eines Rechts aus­zu­ge­hen ist, nach dem Recht der jewei­li­gen Mit­be­rech­ti­gung 3.

Die Min­der­mei­nung stützt sich auf den Wort­laut des § 18 Abs. 1 GmbHG und sieht den Zweck der Norm dar­in, die Gesell­schaft vor Unsi­cher­heit über die Berech­ti­gung und Wirk­sam­keit des Han­delns der ver­meint­lich Berech­tig­ten zu schüt­zen. Die herr­schen­de Ansicht hält dem ent­ge­gen, die Min­der­mei­nung erlau­be den Über­stimm­ten die Blo­cka­de von in der jewei­li­gen Gemein­schaft voll­wirk­sam getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen. § 18 Abs. 1 GmbHG die­ne nicht dem Min­der­hei­ten­schutz in der jewei­li­gen Gemein­schaft, son­dern rege­le nur das Ver­hält­nis zwi­schen der Gesell­schaft und der Rechts­ge­mein­schaft, das aber nicht tan­giert wer­de, wenn ein Teil der Mit­be­rech­tig­ten für alle wirk­sam han­deln kön­ne. § 18 Abs. 1 GmbHG sol­le nur ver­hin­dern, dass die ein­zel­nen Mit­be­rech­tig­ten ihre Rech­te unter­schied­lich aus­üb­ten 4. Die­ser zwei­ten Ansicht ist zu fol­gen. Dass § 18 Abs. 1 GmbHG aus­schließ­lich das Ver­hält­nis der Mit­be­rech­tig­ten zur Gesell­schaft betrifft, aber ihr Ver­hält­nis unter­ein­an­der unbe­rührt lässt, zeigt auch § 18 Abs. 2 GmbHG. Er ord­net gegen­über der Gesell­schaft eine Gesamt­schuld der Mit­be­rech­tig­ten für Ver­pflich­tun­gen gegen­über der Gesell­schaft an, ohne dass – wie auch die Min­der­mei­nung sieht 5 – der Aus­gleich im Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Mit­be­rech­tig­ten mit­ge­re­gelt wäre. Soweit die Min­der­mei­nung wei­ter ver­tritt, die Bestel­lung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters kön­ne dem­ge­gen­über durch Mehr­heits­be­schluss erfol­gen 6, ist nicht erkenn­bar, wie­so die Aus­übung des gesell­schafts­recht­li­chen Ver­wal­tungs­rechts durch die Mit­be­rech­tig­ten selbst dem Gebot ein­stim­mi­gen Han­delns unter­lie­gen soll­te, die Über­tra­gung eben die­ser Rechts­macht auf einen Drit­ten aber nicht. Der herr­schen­den Auf­fas­sung steht auch nicht die Aus­le­gung des in sei­nem Wort­laut ähn­li­chen § 1502 Abs. 2 Satz 2 BGB ent­ge­gen, nach dem die Abkömm­lin­ge bei einer auf­ge­ho­be­nen fort­ge­setz­ten Güter­ge­mein­schaft ein ihnen zuste­hen­des Über­nah­me­recht nur gemein­schaft­lich aus­üben kön­nen. Für die­se Bestim­mung wird zwar über­wie­gend ver­tre­ten, dass ein Mehr­heits­be­schluss nicht genügt und § 2038 nicht ent­spre­chend gilt 7. Eine ver­gleich­bar wesent­li­che Ver­än­de­rung des Zuste­hen­den wür­de aber auch nach § 2038 BGB nicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung zäh­len, die einen Mehr­heits­be­schluss zulie­ße, son­dern müss­te ein­stim­mig gefasst wer­den. Schließ­lich zeigt auch der in sei­ner Ziel­rich­tung par­al­le­le § 69 AktG, dass es nur um das Ver­hält­nis der Gesell­schaft zur Grup­pe der Mit­be­rech­tig­ten geht. Nach die­ser Bestim­mung kön­nen Mit­be­rech­tig­te an einer Aktie ihre Rech­te nur durch einen gemein­schaft­li­chen Ver­tre­ter aus­üben, der aber nach dem jewei­li­gen Recht der Gemein­schaf­ten auch durch Mehr­heits­be­schluss bestellt wer­den kann 8. Auch sie wer­den daher nur mit einer ein­heit­li­chen Wil­lens­äu­ße­rung gehört, unab­hän­gig davon, wie die­se intern zustan­de kom­men kann.

Vor­lie­gend sind daher die erbrecht­li­chen Bestim­mun­gen für die Ver­wal­tung des unge­teil­ten Nach­las­ses nach §§ 2038ff. GmbHG maß­geb­lich.

Die Antrag­stel­ler konn­ten gemäß § 2038 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i.V.m. § 745 Abs. 1 S. 1 BGB mehr­heit­lich beschlie­ßen, die Infor­ma­ti­ons­rech­te des § 51a GmbHG aus­zu­üben.

Die Ver­wal­tung des unge­teil­ten Nach­las­ses obliegt nach § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB den Erben gemein­schaft­lich, so dass sie zusam­men das hand­lungs­fä­hi­ge Organ des Son­der­ver­mö­gens Nach­lass dar­stel­len. Gemäß § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 743, 745, 746 BGB Anwen­dung. Nach § 745 Abs. 1 S. 1 BGB kann durch Stim­men­mehr­heit eine der Beschaf­fen­heit des gemein­schaft­li­chen Gegen­stan­des ent­spre­chen­de (ord­nungs­ge­mä­ße) Ver­wal­tung und Benut­zung beschlos­sen wer­den.

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung gehö­ren alle tat­säch­li­chen und recht­li­chen Maß­nah­men, die auf Erhal­tung, Ver­wah­rung, Siche­rung, Nut­zung und Meh­rung des Nach­lass­ver­mö­gens gerich­tet sind 9. Damit erstreckt sie sich nicht auf blo­ße Erhal­tungs­hand­lun­gen (wie Inbe­sitz­nah­me der Nach­lass­sa­chen und Aus­übung des Besit­zes, Ein­zie­hung von For­de­run­gen), Siche­rung und Ver­wah­rung des Nach­las­ses, son­dern auch auf sol­che Maß­nah­men, die der Nut­zung und Meh­rung des Nach­las­ses die­nen, zB Wei­ter­füh­rung eines Han­dels­ge­schäf­tes 10. Nicht erfasst sind Maß­nah­men die eine wesent­li­che Ver­än­de­rung des Nach­las­ses zur Fol­ge haben 11. Hand­lun­gen, die der Aus­ein­an­der­set­zung oder der Auf­lö­sung des Nach­las­ses die­nen, sind kei­ne Ver­wal­tungs­hand­lun­gen i.S.d. § 2038 12.

Aus­ge­hend hier­von gehört das Infor­ma­ti­ons­recht nach § 51a GmbHG zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung des Nach­las­ses. So dient es der "Erhal­tung des Nach­las­ses", wenn sich die Erben in den Stand set­zen, ihre mit­glied­schaft­li­chen Rech­te in der GmbH aus­zu­üben. Eine sol­che sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der Gesell­schaf­ter­in­ter­es­sen soll aber das Infor­ma­ti­ons­recht aus § 51a GmbHG ermög­li­chen. Auch für die Fort­füh­rung der GmbH ist die Infor­ma­ti­on der Gesell­schaf­ter über deren Ver­hält­nis­se erfor­der­lich. Aus­wir­kun­gen auf die Gestalt des Nach­las­ses hat das aus­ge­üb­te Infor­ma­ti­ons­recht nicht, so dass die Gren­ze einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung, die in der wesent­li­chen Ver­än­de­rung des Gegen­stan­des, hier des Geschäfts­an­teils, läge (§ 745 Abs. 2 S. 1 BGB), nicht tan­giert ist.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­ler mit­ge­teilt haben, die Erben­ge­mein­schaft bedür­fe im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­chen Ver­flech­tun­gen inner­halb der GmbH & Co KG zunächst umfas­sen­de Kennt­nis über die Zusam­men­set­zung des Nach­las­ses und die sich aus der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rung der GmbH erge­ben­den For­de­run­gen und Ver­pflich­tun­gen in Bezug auf die Erben­ge­mein­schaft und ohne die Bestands­auf­nah­me sei eine sinn­vol­le Abwick­lung und Aus­ein­an­der­set­zung des Nach­las­ses nicht mög­lich. Damit wird zwar auch deut­lich, dass die über den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Antrag erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen in der erbrecht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung der Par­tei­en ver­wen­det wer­den sol­len, das pri­mä­re Ziel ist aber Ein­blick in die Ver­hält­nis­se der GmbH zu gewin­nen. Dar­aus, dass der unge­teil­te Nach­lass für die ent­ste­hen­den Erb­schafts­steu­ern haf­tet (§ 20 Abs. 3 ErbStG) und das Finanz­amt von jedem Erben eine Steu­er­erklä­rung über den gesam­ten Nach­lass ver­lan­gen kann, in der auch die Wer­te der ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de im Ein­zel­nen anzu­ge­ben sind (§ 31 Abs. 1, 2 ErbStG), wird deut­lich, dass es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung eines Nach­las­ses gehört, sich über den Wert und die Rech­te und Pflich­ten aus einem zum Nach­lass gehö­ren­den Geschäfts­an­teil Klar­heit zu ver­schaf­fen.

Einen sol­chen Mehr­heits­be­schluss nach § 745 Abs. 1 S. 1 BGB haben die Antrag­stel­ler gefasst. Er kann form­los gefasst wer­den und liegt hier in dem Aus­kunfts­ver­lan­gen von fünf der sie­ben Erben vor. Vor­lie­gend sind die Bruch­tei­le aller 7 Erben aber gleich. Die Bevor­zu­gung der am hie­si­gen Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Erben erfolg­te über ein alle Erben gemein­schaft­lich und in glei­cher Wei­se belas­ten­des Ver­mächt­nis und beein­flusst ihre Erben­stel­lung nicht. Selbst wenn die Antrag­stel­ler sich zur Aus­übung des Infor­ma­ti­ons­rechts ent­schlos­sen haben soll­ten, ohne die ande­ren bei­den Erben zuvor anzu­hö­ren, wäre der Beschluss nicht unwirk­sam 13. Jeden­falls bei Ein­lei­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens wuss­ten die ande­ren bei­den Erben im Übri­gen von dem Ver­lan­gen der rest­li­chen Erben und waren damit ange­hört und über­stimmt.

Im Ergeb­nis ist daher die erbrecht­lich zuläs­si­ger­wei­se getrof­fe­ne Mehr­heits­ent­schei­dung eine ein­heit­li­che im Sin­ne des § 18 Abs. 1 GmbHG. Die Mehr­heit der Erben ist für die­sen Beschluss auch im Außen­ver­hält­nis ver­tre­tungs­be­fugt 14.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he – Beschluss vom 16. Dezem­ber 2013 – 7 W 76/​13

  1. Rowed­der/­Schmidt-Leit­hof­f/­P­entz, GmbHG, 5. Aufl. § 18 Rn 5[]
  2. Scholz/​Seibt, GmbHG, 11. Aufl. § 18 Rn 20; Baum­bach Hueck/​Zöllner, GmbHG, 20. Aufl. § 47 Rn 38; vgl. Nach­wei­se Lan­ge, GmbHR 2013, 115 Fn. 17[]
  3. mit­tel­ba­re ein­heit­li­che Rechts­aus­übung; BGH, Urteil vom 12.06.1989 – II ZR 246/​88 –, BGHZ 108, 21, 30; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 15.04.1994, 15 U 143/​93, NJW-RR 1995, 1189; Rowed­der/­Schmidt-Leit­hof­f/­P­entz, GmbHG, 5. Aufl. § 18 Rn 7; Baum­bach Hueck/​Fastrich, GmbHG, 20. Aufl. § 18 Rn 4; Münch­Komm-GmbH­G/­Rei­cher­t/Wel­ler, § 18 Rn. 59f.; Lutter/​Hommelhoff/​Bayer, GmbHG, 18. Aufl. § 18 Rn 3; Lan­ge GmbHR 2013, 115 jeweils mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  4. BGH, Urteil vom 14.12.1967, II ZR 30/​67, BGHZ 49, 183, 191[]
  5. Scholz/​Seibt, aaO Rn 32[]
  6. Scholz/​Seibt aaO Rn 21[]
  7. Staudinger/​Thiele, BGB (2007), § 1502 Rn 17 mwN auch zur MM[]
  8. Münch­Komm-Akt­G/Bay­er, § 69 Rn 20 mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 22.02.1965, III ZR 208/​63, Fam­RZ 1965, 267; BGH, Urteil vom 28.09.2005, IV ZR 82/​04, BGHZ 164, 181[]
  10. BGH, Urteil vom 24.09.1959 – II ZR 46/​59, BGHZ 30, 391[]
  11. Palandt/​Weidlich, BGB, 72. Auf., § 2038 Rn 6[]
  12. Staudinger/​Werner, BGB (2010), § 2038 Rn 5[]
  13. Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 745 Rn 1[]
  14. Münch­Komm-GmbH­G/­Rei­cher­t/Wel­ler, § 18 Rn 63; Scholz/​Seibt, GmbHG, 11. Aufl. § 18 Rn 8 mwN[]