Die frist­lo­se Kün­di­gung des Vor­stands­mit­glieds einer Genos­sen­schaft

Die gesetz­li­che Zustän­dig­keit zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses mit dem Vor­stands­mit­glied einer Genos­sen­schaft liegt bei deren Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Die Neu­fas­sung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14.08.2006 1 hat dar­an nichts geän­dert.

Die frist­lo­se Kün­di­gung des Vor­stands­mit­glieds einer Genos­sen­schaft

Im Schrift­tum ist umstrit­ten, wel­ches Organ der Genos­sen­schaft für die frist­lo­se Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses eines Vor­stands­mit­glieds aus wich­ti­gem Grund zustän­dig ist.

Zum Teil wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Auf­sichts­rat jeden­falls seit der Neu­fas­sung von § 39 Abs. 1 GenG durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 42 Buchst. a des Geset­zes zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14.08.2006 2 kraft Geset­zes für die Kün­di­gung von Dienst­ver­trä­gen mit Vor­stands­mit­glie­dern aus­schließ­lich zustän­dig sei und ent­ge­gen­ste­hen­de Sat­zungs­be­stim­mun­gen nach § 18 Satz 2 GenG unwirk­sam sei­en. Der Auf­sichts­rat dür­fe durch vor­zei­ti­ge frist­lo­se Kün­di­gung frei­lich nicht in das Recht der Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zum Wider­ruf der Bestel­lung (§ 24 Abs. 2 Satz 1 GenG) ein­grei­fen und müs­se des­halb vor der Kün­di­gung deren Ent­schlie­ßung abwar­ten, soweit ihm das Abbe­ru­fungs­recht nicht selbst durch die Sat­zung ein­ge­räumt sei 3.

Nach ande­rer Auf­fas­sung ist die gesetz­li­che Zustän­dig­keit zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung auch nach der Neu­fas­sung von § 39 Abs. 1 GenG gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 GenG bei der Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ver­blie­ben. Die Genos­sen­schafts­rechts­no­vel­le habe mit § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GenG ledig­lich die nach alter Rechts­la­ge nicht gege­be­ne Mög­lich­keit geschaf­fen, neben der Befug­nis zur Bestel­lung auch die Abbe­ru­fung des Vor­stands durch die Sat­zung dem Auf­sichts­rat zu über­tra­gen. Dies umfas­se nach Sinn und Zweck der Vor­schrift auch die Befug­nis zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Zwar feh­le es an einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung, die die Zustän­dig­keit zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Vor­stands­mit­glieds begrün­de. Die­se fol­ge jedoch not­wen­dig aus § 24 Abs. 3 Satz 2 GenG. Die Kom­pe­tenz zum Wider­ruf der Bestel­lung lie­fe weit­ge­hend leer, wenn damit nicht das Recht ver­bun­den wäre, auch den Anstel­lungs­ver­trag durch ein­sei­ti­ge Kün­di­gung zu been­den. Dies gel­te zumin­dest bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des für die Kün­di­gung 4.

Die letzt­ge­nann­te Ansicht ist rich­tig.

Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs war bis zur Genos­sen­schafts­rechts­no­vel­le geklärt, dass die Ent­schei­dung über die frist­lo­se Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses mit einem Vor­stands­mit­glied aus­schließ­lich der Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Genos­sen­schaft zusteht 5.

Aus der Her­lei­tung der Kün­di­gungs­zu­stän­dig­keit der Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof ergibt sich, dass es bei die­ser Zustän­dig­keit auch nach der Genos­sen­schafts­rechts­no­vel­le ver­blie­ben ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung für die frist­lo­se Kün­di­gung eines Vor­stands­mit­glieds durch­weg damit begrün­det, dass nach § 40 GenG allein der Gene­ral­ver­samm­lung die Ent­schei­dung über die Abbe­ru­fung eines Vor­stands­mit­glieds und die frist­lo­se Kün­di­gung sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses zuste­he. § 40 GenG ist aber mit der Genos­sen­schafts­rechts­no­vel­le nicht inhalt­lich ver­än­dert, son­dern nur redak­tio­nell an § 24 Abs. 2 GenG ange­passt wor­den. Die Ein­schrän­kung auf "von der Gene­ral­ver­samm­lung abzu­be­ru­fen­de Mit­glie­der des Vor­stands" statt wie bis­her "Mit­glie­der des Vor­stands" erklärt sich dar­aus, dass § 24 Abs. 2 Satz 2 GenG n.F. im Unter­schied zur Vor­gän­ger­vor­schrift erlaubt, den Auf­sichts­rat durch Sat­zung zur Abbe­ru­fung von Vor­stän­den zu ermäch­ti­gen. Soweit dies gesche­hen ist, bedarf es kei­ner gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung des Auf­sichts­rats mehr, Mit­glie­der des Vor­stands vor­läu­fig von ihren Geschäf­ten zu ent­he­ben 6.

Die­se Aus­le­gung wird durch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en bestä­tigt.

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­fas­sung der Vor­schrift im Wesent­li­chen eine sprach­li­che Ver­ein­fa­chung "in Anleh­nung an § 112 AktG" beab­sich­tigt 7. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on lässt sich aus dem Zweck, den § 39 GenG mit § 112 AktG gemein­sam hat, Inter­es­sen­kol­li­sio­nen vor­zu­beu­gen und eine unbe­fan­ge­ne sach­ge­rech­te Ver­tre­tung der Kör­per­schaft sicher­zu­stel­len 8, nichts für die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats zur frist­lo­sen Kün­di­gung her­lei­ten. Auch legt der Umstand, dass die Vor­schrif­ten einen gemein­sa­men Rege­lungs­zweck ver­fol­gen, kei­nen kom­pe­tenz­recht­li­chen Gleich­lauf mit der Akti­en­ge­sell­schaft nahe. Die Genos­sen­schaft ver­fügt mit der Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung über ein beund abbe­ru­fungs­fä­hi­ges Organ (§ 24 Abs. 2 Satz 1 GenG). Bei der Akti­en­ge­sell­schaft ergibt sich die Zustän­dig­keits­bün­de­lung des Auf­sichts­rats zur Bestellung/​Abberufung des Vor­stands und zur Ver­tre­tung gegen­über dem Vor­stand eben­falls nicht allein aus § 112 AktG, son­dern auch aus der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Anord­nung in § 84 AktG.

Auch sonst fin­det sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kein Anhalts­punkt dafür, dass die Genos­sen­schafts­rechts­no­vel­le auf eine Ände­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung abziel­te. Die­se Recht­spre­chung wird viel­mehr durch die Geset­zes­be­grün­dung bestä­tigt.

In der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf wird zwar aus­ge­führt, im Schrift­tum sei umstrit­ten, ob aus § 40 GenG fol­ge, dass auch die Zustän­dig­keit für die frist­lo­se Kün­di­gung des mit der Organ­stel­lung ver­knüpf­ten Anstel­lungs­ver­trags des Vor­stands­mit­glieds bei der Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung lie­ge. Wei­ter heißt es, dass der der­zei­ti­ge Rechts­zu­stand in die­ser für die Pra­xis bedeut­sa­men Fra­ge unbe­frie­di­gend sei; eine gesetz­li­che Klä­rung erschei­ne daher not­wen­dig 9.

Die­se Klä­rung wird nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers 10 aber dadurch her­bei­ge­führt, dass es im Grund­satz bei der Zustän­dig­keit der Gene­ral­ver­samm­lung als obers­tem Organ der Genos­sen­schaft für die Wahl wie auch die Abbe­ru­fung der Vor­stands­mit­glie­der ver­blei­ben soll; zum Abschluss der Anstel­lungs­ver­trä­ge und deren ordent­li­cher Kün­di­gung sei nach § 39 Abs. 1 GenG der Auf­sichts­rat ermäch­tigt. Zur Befrie­di­gung eines berech­tig­ten Bedürf­nis­ses der genos­sen­schaft­li­chen Pra­xis sei im Weg der Sat­zungs­au­to­no­mie für die Abbe­ru­fung von Vor­stands­mit­glie­dern und damit auch für die frist­lo­se Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags eine Über­tra­gung der Zustän­dig­keit auf den Auf­sichts­rat zuzu­las­sen 7.

Die Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein gewich­ti­ger Gesichts­punkt für die Geset­zes­aus­le­gung 11. Soweit dage­gen ver­sucht wird, die Uner­heb­lich­keit der Geset­zes­be­grün­dung mit dem im Gesetz objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers zu begrün­den, wird ver­kannt, dass dem vom Gesetz­ge­ber aus­ge­mach­ten Rege­lungs­be­dürf­nis eben mit der Mög­lich­keit der sta­tu­ta­ri­schen Über­tra­gung der Kün­di­gungs­kom­pe­tenz auf den Auf­sichts­rat (§ 24 Abs. 2 Satz 2 GenG) genügt wor­den ist.

Kün­di­gungs­frist

Für die die Zwei­wo­chen­frist in Lauf set­zen­de Kennt­nis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wis­sens­stand des zur Ent­schei­dung über die frist­lo­se Kün­di­gung beru­fe­nen und berei­ten Gre­mi­ums der Gesell­schaft (hier: der Ver­tre­ter­ver­samm­lung) an 12. Die Frist beginnt bei der Genos­sen­schaft mit­hin mit der Kennt­nis der Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung von dem Kün­di­gungs­grund 13.

Eine siche­re und umfas­sen­de Kennt­nis der für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen liegt dann vor, wenn alles in Erfah­rung gebracht wor­den ist, was als not­wen­di­ge Grund­la­ge für eine Ent­schei­dung über Fort­be­stand oder Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses anzu­se­hen ist 14. Ken­nen­müs­sen oder grob­fahr­läs­si­ge Unkennt­nis genügt nicht 15. Ledig­lich dann, wenn die Tat­sa­chen bereits im Wesent­li­chen bekannt sind und noch zusätz­li­che Ermitt­lun­gen erfor­der­lich sind, wie etwa die Anhö­rung des Betrof­fe­nen bei einer Ver­dachts­kün­di­gung oder die Ermitt­lung von gegen eine Kün­di­gung spre­chen­den Tat­sa­chen, sind die­se zügig durch­zu­füh­ren 16.

Die Genos­sen­schaft muss sich nur aus­nahms­wei­se so behan­deln las­sen, als ob die Ver­tre­ter­ver­samm­lung schon vor ihrem Zusam­men­tre­ten Kennt­nis von den Kün­di­gungs­grün­den hat­te. Eine sol­che Vor­ver­le­gung des für die Frist­wah­rung maß­geb­li­chen Zeit­punkts kommt nur in Betracht, wenn der Auf­sichts­rat der Genos­sen­schaft die Ver­samm­lung nicht in ange­mes­sen kur­zer Zeit ein­be­ruft, nach­dem er selbst Kennt­nis von dem Kün­di­gungs­grund erlangt hat 17.

Ein Untä­tig­blei­ben des Auf­sichts­rats in Kennt­nis des Kün­di­gungs­sach­ver­halts kann der Genos­sen­schaft nur in der Wei­se zuge­rech­net wer­den, dass für den Beginn der Aus­schluss­frist auf den Zeit­punkt abge­stellt wird, in dem die Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung infor­miert wor­den wäre, wenn der Auf­sichts­rat sei­ner Ein­be­ru­fungs­pflicht nach­ge­kom­men wäre. Dabei darf kein klein­li­cher Maß­stab ange­legt wer­den. Es kann ins­be­son­de­re nicht von dem Zeit­punkt aus­ge­gan­gen wer­den, in dem die Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung Kennt­nis erlangt hät­te, wenn der Auf­sichts­rat mit größt­mög­li­cher Beschleu­ni­gung tätig gewor­den wäre 18.

Eine danach allen­falls gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­rung der Ein­be­ru­fung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ist über­dies nicht geeig­net, beim betrof­fe­nen Vor­stands­mit­glied ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Fort­be­stand des Dienst­ver­hält­nis­ses zu erwe­cken, wenn die­ser bereits vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­ben wor­den war. Denn dann muss­te er mit einer end­gül­ti­gen Amts­ent­he­bung und einer frist­lo­sen Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags rech­nen 19.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 155/​18

  1. BGBl. I S.1911[]
  2. BGBl. I S.1911; im Fol­gen­den: Genos­sen­schafts­rechts­no­vel­le[]
  3. Beuthi­en, GenG, 16. Aufl., § 24 Rn. 22, 25, § 39 Rn. 4, § 40 Rn. 1; Fand­rich in Pöhlmann/​Fandrich/​Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 24 Rn. 42 bis 44, § 39 Rn. 9; Gätsch in Helios/​Strieder, Beck ?sches HdB der Genos­sen­schaft, § 5 Rn. 57; Gei­bel in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 4. Aufl., § 24 GenG Rn. 13[]
  4. Bau­er, Genos­sen­schafts­Hand­buch, § 24 GenG Rn. 246 f., § 40 GenG Rn. 5; ders. in Frankenberger/​Gschrey/​Bauer, Der Auf­sichts­rat der Genos­sen­schaft, 8. Aufl., S.205; Holthaus/​Lehnhoff in Lang/​Weidmüller, GenG, 39. Aufl., § 40 Rn. 12; Keß­ler in Hillebrand/​Keßler, Ber­li­ner Komm. zum GenG, 2. Aufl., § 24 Rn. 82; ders., BB 2006, 561, 563; fer­ner Geschwandtner/​Helios, Genos­sen­schafts­recht, 2007, S. 95; wohl auch Glenk, Genos­sen­schafts­recht, 2. Aufl., Rn. 570[]
  5. BGH, Urteil vom 10.03.1960 – II ZR 56/​59, BGHZ 32, 114, 122; Urteil vom 29.03.1973 – II ZR 20/​71, BGHZ 60, 333, 335; Urteil vom 04.10.1973 – II ZR 130/​71, WM 1973, 1320, 1321; Urteil vom 13.02.1984 – II ZR 2/​83, WM 1984, 532, 533; Urteil vom 18.06.1984 – II ZR 221/​83, ZIP 1984, 947, 948; Urteil vom 12.02.2007 – II ZR 308/​05, NZG 2007, 396 Rn. 6[]
  6. BT-Drs. 16/​1025, S. 86[]
  7. BT-Drs. 16/​1025, S. 85[][]
  8. BGH, Urteil vom 26.06.1995 – II ZR 122/​94, BGHZ 130, 108, 111; Urteil vom 15.01.2019 – II ZR 392/​17, ZIP 2019, 564 Rn. 23 mwN[]
  9. BT-Drs. 16/​1025, S. 84[]
  10. BT-Drs. 16/​1025, S. 84 f.[]
  11. vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 20.11.2018 – II ZB 22/​17, NJW 2019, 517 Rn. 13[]
  12. BGH, Urteil vom 15.06.1998 – II ZR 318/​96, BGHZ 139, 89, 92; Urteil vom 10.01.2000 – II ZR 251/​98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 10.09.2001 – II ZR 14/​00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/​11, ZIP 2013, 971 Rn. 12[]
  13. BGH, Urteil vom 18.06.1984 – II ZR 221/​83, ZIP 1984, 947, 949 f.; Urteil vom 12.02.2007 – II ZR 308/​05, ZIP 2007, 674 Rn. 6[]
  14. BGH, Urteil vom 24.11.1975 – II ZR 104/​73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/​11, ZIP 2013, 971 Rn. 15[]
  15. BGH, Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/​11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; vgl. fer­ner BAG, NJW 2011, 2231, 2232; AP BGB § 626 Aus­schluss­frist Nr. 46 mwN[]
  16. BGH, Urteil vom 24.11.1975 – II ZR 104/​73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 02.07.1984 – II ZR 16/​84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/​11, ZIP 2013, 971 Rn. 15[]
  17. BGH, Urteil vom 18.06.1984 – II ZR 221/​83, ZIP 1984, 947, 949; Urteil vom 12.02.2007 – II ZR 308/​05, ZIP 2007, 674 Rn. 7; für die GmbH Urteil vom 15.06.1998 – II ZR 318/​96, BGHZ 139, 89, 92 f.[]
  18. BGH, Urteil vom 18.06.1984 – II ZR 221/​83, ZIP 1984, 947, 949[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1984 – II ZR 221/​83, ZIP 1984, 947, 950; Urteil vom 12.02.2007 – II ZR 308/​05, ZIP 2007, 674 Rn. 7[]