Geschäfts­füh­rerwech­sel nach Insol­venz­eröff­nung

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat auf die Struk­tur der betrof­fe­nen Gesell­schaft kei­nen Ein­fluss. Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son behal­ten ihre Stel­lung auch nach des­sen Eröff­nung.

Geschäfts­füh­rerwech­sel nach Insol­venz­eröff­nung

Eine Ein­schrän­kung ergibt sich nur inso­weit, als die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son ledig­lich noch sol­che Auf­ga­ben wahr­neh­men, die nicht die Insol­venz­mas­se betref­fen.

Bei einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung blei­ben die Geschäfts­füh­rer im Amt. Es bleibt auch bei der gesell­schafts­in­ter­nen Zustän­dig­keit für die Bestel­lung und die Abbe­ru­fung der Geschäfts­füh­rer nach § 46 Nr.5 GmbHG 1.

Soweit die Gegen­auf­fas­sung, dass nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur noch Liqui­da­to­ren, nicht mehr aber Geschäfts­füh­rer zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det wer­den kön­nen, ihre Rechts­auf­fas­sung in einer Lite­ra­tur­stel­le im Baumbauch/​Hueck (= Haas in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Auf­la­ge, § 60, Rn.92a) als bestä­tigt ansieht, ver­weist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm dar­auf, dass sich der dort genann­te Sach­ver­halt nicht auf den Fall einer Insol­venz­eröff­nung bezieht.

Der Fall einer Insol­venz­eröff­nung stellt sich näm­lich dem­ge­gen­über aus den vor­ste­hen­den Grün­den als Son­der­fall dahin­ge­hend dar, dass das Amt des Geschäfts­füh­rers mit Aus­nah­me des Umfangs der Befug­nis­se unver­än­dert geblie­ben ist.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2014 – 27 W 97/​14

  1. BGH, NJW-RR 2007, 624-626, Rn.21 mit wei­te­ren Nach­wei­sen; Schmidt/​Bitter in Scholz, GmbHG, 10. Auf­la­ge, Vor § 64, Rn.105 mit dem aus­drück­li­chen Hin­weis auf die Befug­nis zur Ernen­nung eines Geschäfts­füh­rers[]