Verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen?

Auch bei einer Aktiengesellschaft ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, eine verdeckte Sacheinlage durch die Erbringung von Beratungsleistungen ausgeschlossen.

Verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen?

Diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lag die Klage eines Insolvenzverwalters zugrunde:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Eurobike AG, die in einer Krisensituation die Beklagte zu 2 gegen ein monatlich zu zahlendes Pauschalhonorar für die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts und die Begleitung bei der Umsetzung engagierte. Die Beklagte zu 2, eine 100%ige Tochter der Beklagten zu 1, ist eine Beratungsfirma, die unter anderem im Rahmen von Sanierungen tätig wird. Zum Konzept der Beklagten gehört es, dass sich die Beklagte zu 1 wirtschaftlich bei Kunden der Beklagten 2 engagiert, wenn sich dies im Einzelfall als sinnvoll erweist.

Teil des Sanierungskonzepts war eine Kapitalerhöhung, in deren Verlauf die Beklagte zu 1 einen großen Teil der neuen Aktien übernahm. Nachdem die Sanierung gescheitert und das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, verlangt der Kläger von den Beklagten Zahlung von mehr als 2,6 Mio €. Er begründet diese Forderung damit, dass die Beklagte zu 1 trotz Zahlung von rund 3,4 Mio € ihre Einlageschuld nicht erfüllt habe, weil sie sich die dafür erforderlichen Mittel über die von ihrer Tochter, der Beklagten zu 2 vereinnahmten, von der Schuldnerin stammenden Beratungshonorare verschafft habe. Insofern handele es sich um eine verdeckte Sacheinlage, bzw. um ein verbotenes Hin- und Herzahlen. Die Beklagte zu 2 sei – neben der Beklagten zu 1 – deswegen zur Zahlung verpflichtet, weil nach den Regeln der verdeckten Sacheinlage die Beratungsverträge nichtig seien.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen1. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Berufungsurteil das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der Klage gegen die Beklagte zu 1 stattgegeben2. Gleichzeitig hat das Oberlandesgericht die Revision wegen Grundsatzbedeutung zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und auch die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen. Er hat – wie schon in dem die GmbH betreffenden „Qivive“-Urteil3 – entschieden, dass Dienstleistungen, wie sie mit der Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht wurden, auch bei der Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage darstellen, weil Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht sacheinlagefähig sind und die Vorschriften über die Sacheinlage mit ihnen nicht umgangen werden.

Die Zahlung des Beratungshonorars durch die Eurobike AG und die nachfolgende Einlagezahlung durch die Beklagte zu 1 sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs auch keine verbotene Finanzierung der Einlage durch die Aktiengesellschaft in der Form des Her- und Hinzahlens: Die Gesellschaft finanziere die Einlage nicht, wenn sie für ihre Zahlung an den Einlageschuldner oder ein von ihm abhängiges Unternehmen eine entsprechend werthaltige Beratungsleistung erhalte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Februar 2010 – II ZR 173/08 „Eurobike“

  1. LG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2007 – 36 O 138/06[]
  2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2008 – – I-18 U 25/08[]
  3. BGHZ 180, 35[]