Die prü­fungs­pflich­ti­ge mit­tel­gro­ße GmbH und die Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers

Auf den Jah­res­ab­schluss einer prü­fungs­pflich­ti­gen mit­tel­gro­ßen GmbH sind die Vor­schrif­ten des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 1 AktG ent­spre­chend anwend­bar. Ein Wirt­schafts­prü­fer ver­letzt sei­ne ihm gegen­über der zu prü­fen­den mit­tel­gro­ßen GmbH oblie­gen­den Pflich­ten aus dem Ver­trag über die Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses, wenn er die Prü­fung durch­führt, obwohl er nicht über den nach § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erfor­der­li­chen Qua­li­täts­nach­weis (Beschei­ni­gung nach § 57a WPO) ver­fügt und dies der Auf­trag­ge­be­rin nicht mit­teilt. Er haf­tet gegen­über der GmbH auf Ersatz der durch die Pflicht­ver­let­zung ent­stan­de­nen Kos­ten. Dazu gehö­ren auch Kos­ten, die dadurch ent­ste­hen, dass die GmbH trotz der nach Ablauf der Fris­ten des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG geheil­ten Nich­tig­keit des geprüf­ten Jah­res­ab­schlus­ses die Bilanz­wer­te des Jah­res­ab­schlus­ses erneut prü­fen lässt (sog. Her­aus­for­de­rungs­fall).

Die prü­fungs­pflich­ti­ge mit­tel­gro­ße GmbH und die Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers

Der Gesell­schaft steht trotz Hei­lung der Nich­tig­keit des Jah­res­ab­schlus­ses ent­spre­chend § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG gegen den Wirt­schafts­prü­fer ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 249 BGB auf Ersatz der Kos­ten für die Nach­prü­fung der Sal­den des Jah­res­ab­schlus­ses zu.

Die Vor­schrif­ten des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 AktG sind auf den Jah­res­ab­schluss einer prü­fungs­pflich­ti­gen mit­tel­gro­ßen (§ 316 Abs.1 Satz 1, § 267 Abs. 2 HGB) GmbH ent­spre­chend anwend­bar 1. Es gibt kei­ne Beson­der­hei­ten bei der GmbH, die einer Anwen­dung des § 256 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AktG sowie der Fris­ten und der Hei­lungs­fol­gen des § 256 Abs. 6 AktG ent­ge­gen­ste­hen 2, zumal die Jah­res­ab­schlüs­se bei­der Gesell­schafts­for­men über­ein­stim­men­den Rege­lun­gen unter­lie­gen.

Es ist umstrit­ten und bis­lang höchst­rich­ter­lich nicht geklärt, ob die Hei­lung des Jah­res­ab­schlus­ses mit Ablauf der Fris­ten des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG zur Wirk­sam­keit des Jah­res­ab­schlus­ses führt oder ledig­lich bewirkt, dass sich nie­mand mehr auf die Nich­tig­keit des Jah­res­ab­schlus­ses beru­fen kann 3.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall kann die Fra­ge der Rechts­fol­ge des Ablaufs der Hei­lungs­fris­ten des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG jedoch offen blei­ben. Denn der Wirt­schafts­prü­fer haf­tet für auf Sei­ten der Gesell­schaft ent­stan­de­ne Prü­fungs­kos­ten unab­hän­gig von den Fol­gen, die nach Ablauf der Hei­lungs­fris­ten des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG ein­tre­ten.

Der Wirt­schafts­prü­fer hat sei­ne ihm der Gesell­schaft gegen­über oblie­gen­den Pflich­ten aus dem Ver­trag über die Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses dadurch ver­letzt, dass er die für die Gesell­schaft nach § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB erfor­der­li­che Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses durch­ge­führt hat, obwohl er wor­über er die Gesell­schaft nicht auf­ge­klärt hat nicht über den gemäß § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erfor­der­li­chen Qua­li­täts­nach­weis (Beschei­ni­gung über die Teil­nah­me an der Qua­li­täts­kon­trol­le nach § 57a WPO) ver­füg­te. Die aus die­ser Pflicht­ver­let­zung fol­gen­de Nich­tig­keit des Jah­res­ab­schlus­ses (§ 256 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AktG) hat der Wirt­schafts­prü­fer zu ver­tre­ten.

Der Zurech­nung und damit der Ersatz­fä­hig­keit der Prü­fungs­kos­ten steht nicht bereits der Umstand ent­ge­gen, dass ihre Ent­ste­hung unmit­tel­bar auf einem Wil­lens­ent­schluss der Gesell­schaft beruht, wie auch das Beru­fungs­ge­richt im Ansatz zutref­fend gese­hen hat. Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang von Fol­gen, die auf einer Pflicht­ver­let­zung des Schä­di­gers beru­hen und durch einen selbst­stän­di­gen Ent­schluss des Geschä­dig­ten mit­ver­ur­sacht sind, bleibt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestehen, wenn der Ent­schluss des Ver­letz­ten durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis her­aus­ge­for­dert ist und kei­ne unge­wöhn­li­che Reak­ti­on auf die Schä­di­gung dar­stellt 4. Die Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass sich der Geschä­dig­te zu sei­ner Reak­ti­on auf das haf­tungs­be­grün­den­de Ver­hal­ten des Schä­di­gers her­aus­ge­for­dert füh­len durf­te, hat der Geschä­dig­te dar­zu­le­gen und zu bewei­sen 5.

Die Gesell­schaft hat inso­weit im vor­lie­gen­den Fall ihrer Dar­le­gungs­last bereits dadurch genügt, dass sie dar­ge­legt hat, dass eine Pflicht­ver­let­zung des Wirt­schafts­prü­fer zur Nich­tig­keit des Jah­res­ab­schlus­ses 2006 geführt hat und die­se Nich­tig­keit für sie der Anlass war, die Schluss­sal­den des Jah­res­ab­schlus­ses 2006 erneut prü­fen zu las­sen. Die Gesell­schaft muss­te weder vor­tra­gen, dass und in wel­chen Punk­ten der Jah­res­ab­schluss 2006 inhalt­lich feh­ler­haft war, noch dass sie den kon­kre­ten Ver­dacht heg­te, dass es zu Prü­fungs­feh­lern mit Fol­gen für die inhalt­li­che Rich­tig­keit des Jah­res­ab­schlus­ses gekom­men sein könn­te. Sie durf­te sich viel­mehr bereits des­halb her­aus­ge­for­dert füh­len, die Wer­te des Jah­res­ab­schlus­ses 2006 erneut über­prü­fen zu las­sen, weil der Wirt­schafts­prü­fer die Prü­fung ohne die erfor­der­li­che Beschei­ni­gung nach § 57a WPO vor­ge­nom­men hat­te. Der Ent­schluss, einen ande­ren Prü­fer mit der Über­prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses 2006 zu beauf­tra­gen, stellt kei­ne die Zurech­nung besei­ti­gen­de unge­wöhn­li­che Reak­ti­on der Gesell­schaft auf die vom Wirt­schafts­prü­fer pflicht­wid­rig ver­ur­sach­te Nich­tig­keit des Jah­res­ab­schlus­ses 2006 dar.

Zwar trifft es zu, dass die man­geln­de Berech­ti­gung des Wirt­schafts­prü­fer zur Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses der Gesell­schaft ledig­lich ein for­mel­ler Prü­fungs­man­gel war, der zudem inner­halb der kur­zen Frist von sechs Mona­ten nach Ver­öf­fent­li­chung des Jah­res­ab­schlus­ses geheilt wor­den war (§ 256 Abs. 6 Satz 1 AktG). Durch die Hei­lung des nich­ti­gen Jah­res­ab­schlus­ses nach Ablauf der Fris­ten des § 256 Abs. 6 AktG soll Rechts­si­cher­heit u.a. für die geprüf­te Gesell­schaft und ihre Orga­ne bewirkt wer­den 6. Das bedeu­tet aber nicht, dass das geprüf­te Unter­neh­men sich mit der in ihren Wir­kun­gen zudem umstrit­te­nen Hei­lung des nich­ti­gen Jah­res­ab­schlus­ses begnü­gen muss und nicht dazu berech­tigt ist, das aus sei­ner Sicht Erfor­der­li­che zu ver­an­las­sen, um sicher zu gehen, dass der Jah­res­ab­schluss für das nach­fol­gen­de Geschäfts­jahr nicht nur auf einem geheil­ten, son­dern auf einem in jeder Hin­sicht ord­nungs­ge­mä­ßen Jah­res­ab­schluss auf­baut. Das geprüf­te Unter­neh­men ist in die­ser Situa­ti­on viel­mehr berech­tigt, den aus sei­ner Sicht sichers­ten Weg zu wäh­len, für das zurück­lie­gen­de Geschäfts­jahr einen ord­nungs­ge­mä­ßen Jah­res­ab­schluss auf­ge­stellt zu haben, und die aus sei­ner Sicht dazu erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen. Hier­bei ist in den Blick zu neh­men, dass die Beschei­ni­gung nach § 57a WPO nur erteilt wird, wenn in der Pra­xis des Wirt­schafts­prü­fers ein Qua­li­täts­si­che­rungs­sys­tem ein­ge­führt ist, das im Ein­klang mit den gesetz­li­chen und sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen steht und mit hin­rei­chen­der Sicher­heit eine ord­nungs­ge­mä­ße Abwick­lung von Prü­fungs­auf­trä­gen gewähr­leis­tet (§ 57a Abs. 5 Satz 3, § 55b WPO). Aus der Sicht des geprüf­ten Unter­neh­mens bedeu­tet das, dass der Gesetz­ge­ber, indem er für die Prü­fung einer mit­tel­gro­ßen GmbH eine Beschei­ni­gung nach § 57a WPO ver­langt, die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Abschluss­prü­fung nur dann als gewähr­leis­tet ansieht, wenn der Prü­fer nicht nur in sei­ner Per­son, son­dern auch in sei­ner Pra­xis die gefor­der­te Qua­li­tät der Prü­fung sicher­stellt. Gemes­sen dar­an ist es nicht als unge­wöhn­li­che Reak­ti­on anzu­se­hen, wenn das geprüf­te Unter­neh­men trotz Hei­lung des nich­ti­gen Jah­res­ab­schlus­ses wegen Zwei­feln auch an der (sons­ti­gen) Ord­nungs­ge­mäß­heit der Prü­fung Maß­nah­men ergreift, um die­se Zwei­fel zu besei­ti­gen.

Das Vor­ge­hen der Gesell­schaft ver­stieß nicht gegen den Grund­satz der Bilanz­kon­ti­nui­tät und Bilanz­iden­ti­tät. Die Über­prü­fung der Bilanz­wer­te dien­te nicht dazu, eine neue Eröff­nungs­bi­lanz unab­hän­gig von der Schluss­bi­lanz des Jah­res 2006 auf­zu­stel­len, son­dern war dar­auf gerich­tet, etwai­ge Bewer­tungs­feh­ler bei den unver­än­dert über­nom­me­nen Eröff­nungs­bi­lanz­wer­ten in dem Jah­res­ab­schluss 2007, z.B. durch Abschrei­bun­gen, kor­ri­gie­ren zu kön­nen.

Auf die Fra­ge, ob sich nicht sogar aus Nr. 12 des IDW-Prü­fungs­stan­dards PS 205 (Stand: 9.09.2010), der­zu­fol­ge die Ver­wert­bar­keit der Fest­stel­lun­gen des Vor­jah­res­prü­fers auch "von der fach­li­chen Kom­pe­tenz und der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des Vor­prü­fers" abhängt, mög­li­cher­wei­se eine Über­prü­fungs­pflicht ergibt, kommt es ange­sichts des­sen nicht mehr an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2013 – II ZR 293/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1992 III ZR 151/​91, BGHZ 118, 142, 149; Münch­Komm-Akt­G/Hüffer, 3. Aufl., § 256 Rn. 88; Hüffer in Ulmer/​Habersack/​Win­ter, GmbHG, § 46 Rn. 24; Hachenburg/​Raiser, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 47 Rn. 72, 74; Haas in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 42a Rn. 27, 32; Bay­er in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh. § 47 Rn. 24; Scholz/K.Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 46 Rn. 36 f.; Brete/​Thomsen, GmbHR 2008, 176, 177 ff.; sie­he hier­zu auch BT-Drucks. 10/​4268, S. 130 f.[]
  2. vgl. auch Adler/​Düring/​Schmaltz, Rech­nungs­le­gung und Prü­fung der Unter­neh­men, 6. Aufl., Bd. 4, § 256 AktG Rn. 96, 102 mwN[]
  3. zum Mei­nungs­stand vgl. Schwab in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 256 Rn. 37; Röli­ke in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl., § 256 Rn. 74; Brete/​Thomsen, GmbHR 2008, 176, 180 f.; W. Mül­ler, Fest­schrift Quack, 1991, S. 359, 369[]
  4. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 13.07.1971 – V ZR 125/​70, NJW 1971, 1980, 1981; Urteil vom 03.12.1992 – IX ZR 61/​92, NJW 1993, 1139, 1141; Urteil vom 04.07.1994 – II ZR 126/​93, NJW 1995, 126, 127; Urteil vom 17.10.2000 – X ZR 169/​99, NJW 2001, 512, 513[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1980 – VI ZR 231/​79, NJW 1981, 570 f.; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 6. Aufl., § 249 Rn. 177 mwN[]
  6. sie­he zu den Hei­lungs­fol­gen Münch­Komm-Akt­G/Hüffer, 3. Aufl., § 256 Rn. 68; Röli­ke in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl., § 256 Rn. 74 f.; Schwab in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 10. Aufl., § 256 Rn. 36, 37; Brete/​Thomsen, GmbHR 2008, 176, 180 f., jew. mwN[]