Haf­tung bei Fir­men­fort­füh­rung

Wird bei der Über­nah­me eines Unter­neh­men des­sen Fir­ma, also des­sen bis­he­ri­ge Bezeich­nung, fort­ge­führt , so haf­tet der Über­neh­mer nach § 25 HGB auch für die Ver­bind­lich­kei­ten des Alt­un­ter­neh­mers. Zu Zwei­fels­fra­gen die­ser Haf­tung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Haf­tung bei Fir­men­fort­füh­rung

Die Fir­men­fortführung beim Wech­sel des Inha­bers ist eine der Vor­aus­set­zun­gen für die Haf­tung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kon­ti­nui­tät des Unter­neh­mens nach außen in Erschei­nung tritt, die der Grund für die Erstre­ckung der Haf­tung für frü­her im Betrieb des Unter­neh­mens begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten des Vor­gän­gers auf sei­nen Nach­fol­ger ist. Eine für die Anwend­bar­keit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB wei­ter erfor­der­li­che Unter­neh­mens­fort­füh­rung ist nach der maß­geb­li­chen Sicht der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se gege­ben, wenn ein Unter­neh­men in sei­nem wesent­li­chen Bestand fort­ge­führt wird. Dabei kommt es auf die blo­ße Tat­sa­che der Geschäfts­fort­füh­rung an, nicht dar­auf, ob ihr ein rechts­ge­schäft­li­cher, deri­va­ti­ver Erwerbs­vor­gang zugrun­de liegt. Eine Fir­men­fort­füh­rung ist nach der auch hier maß­ge­ben­den Sicht des betrof­fe­nen Ver­kehrs anzu­neh­men, wenn die von dem bis­he­ri­gen Inha­ber tat­säch­lich geführ­te und von dem Erwer­ber wei­ter­ge­führ­te Fir­ma eine der­art prä­gen­de Kraft besitzt, dass der Ver­kehr sie mit dem Unter­neh­men gleich­setzt und in dem Ver­hal­ten des Erwer­bers eine Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Fir­ma sieht. Dabei genügt es, dass der prä­gen­de Teil der alten Fir­ma in der neu­en bei­be­hal­ten wird. Die Tat­sa­che, dass ein zah­lungs­un­fä­hi­ges und insol­ven­tes Unter­neh­men fort­ge­führt wird, steht der Anwen­dung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht ent­ge­gen. Die Haf­tung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB tritt unab­hän­gig davon ein, ob das über­nom­me­ne und fort­ge­führ­te Unter­neh­men noch einen zur Befrie­di­gung sei­ner Gläu­bi­ger aus-rei­chen­den Wert ver­kör­pert.

BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 28. Novem­ber 2005 – II ZR 355/​03