Rei­fen­brand am LKW-Anhän­ger und die Haf­tung des Fracht­füh­rers

Der Umstand, dass es auf­grund von gleich­zei­tig beid­sei­tig blo­ckie­ren­den Brem­sen zu einem Rei­fen­brand an einem Lkw-Anhän­ger kommt, deu­tet nicht ohne wei­te­res dar­auf hin, dass der für einen Stra­ßen­trans­port benutz­te Anhän­ger leicht­fer­tig ohne aus­rei­chen­de War­tung ein­ge­setzt wur­de. Es gibt kei­nen Erfah­rungs­satz, der besagt, dass ein sol­ches Blo­ckie­ren mit hoher Wahr­schein­lich­keit auf eine unzu­rei­chen­de War­tung der Brems­an­la­ge zurück­zu­füh­ren ist.

Rei­fen­brand am LKW-Anhän­ger und die Haf­tung des Fracht­füh­rers

Gemäß § 435 HGB gel­ten die gesetz­li­chen und im Fracht­ver­trag vor­ge­se­he­nen Haf­tungs­be­frei­un­gen und Haf­tungs­be­gren­zun­gen nicht, wenn der Scha­den auf eine Hand­lung oder Unter­las­sung zurück­zu­füh­ren ist, die der Fracht­füh­rer oder eine der in § 428 HGB genann­ten Per­so­nen leicht­fer­tig und in dem Bewusst­sein began­gen hat, dass ein Scha­den mit Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten wird. Nach der Recht­spre­chung des Senats hat grund­sätz­lich der Anspruch­stel­ler die Vor­aus­set­zun­gen für den Weg­fall der zuguns­ten des Fracht­füh­rers bestehen­den gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Haf­tungs­be­gren­zun­gen dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen 1. Die dem Anspruch­stel­ler oblie­gen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last kann jedoch dadurch gemil­dert wer­den, dass der Fracht­füh­rer ange­sichts des unter­schied­li­chen Infor­ma­ti­ons­stands der Ver­trags­par­tei­en nach Treu und Glau­ben gehal­ten ist, soweit mög­lich und zumut­bar zu den nähe­ren Umstän­den des Scha­dens­falls ein­ge­hend vor­zu­tra­gen. Eine sol­che sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Anspruchs­geg­ners setzt aller­dings vor­aus, dass der Kla­ge­vor­trag ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den des Anspruchs­geg­ners mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit nahe­legt oder sich Anhalts­punk­te für ein der­ar­ti­ges Ver­schul­den aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt erge­ben 2.

Die­se zum Ver­lust von Trans­port­gut ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­ze gel­ten grund­sätz­lich auch bei einer wäh­rend des Trans­ports ein­ge­tre­te­nen Beschä­di­gung des Fracht­guts 3. Liegt ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den auf­grund des Par­tei­vor­brin­gens nahe, muss der beklag­te Fracht­füh­rer Anga­ben zu den nähe­ren Umstän­den der Scha­dens­ent­ste­hung machen. Er muss ins­be­son­de­re mit­tei­len, wel­che Kennt­nis­se er über den kon­kre­ten Scha­dens­ver­lauf hat und wel­che Scha­dens­ur­sa­chen er ermit­teln konn­te. Ihn trifft mit­hin eine Recher­che­pflicht 4.

Das Beru­fungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Vor­trag des Klä­gers mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit auf ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Beklag­ten oder der von ihr ein­ge­setz­ten Unter­fracht­füh­re­rin schlie­ßen lässt. Es hat ange­nom­men, dass die vom Fah­rer der Unter­fracht­füh­re­rin geschil­der­te Ursa­che für den Scha­dens­ein­tritt – ein durch beid­sei­tig blo­ckie­ren­de Brem­sen ver­ur­sach­ter Rei­fen­brand am Anhän­ger, auf dem das Fracht­gut beför­dert wur­de – einen hin­rei­chen­den Anhalts­punkt für den Ein­satz eines für den Trans­port unge­eig­ne­ten LkwAn­hän­gers bie­te. Die Tat­sa­che, dass es durch gleich­zei­tig beid­sei­tig blo­ckie­ren­de Brem­sen zu einem Rei­fen­brand kom­me, sei der­art unge­wöhn­lich, dass die­ser Umstand dar­auf hin­deu­te, dass der für den Trans­port ein­ge­setz­te Anhän­ger mög­li­cher­wei­se leicht­fer­tig ohne aus­rei­chen­de War­tung im Stra­ßen­ver­kehr benutzt wor­den sei. Dar­auf wei­se unter Umstän­den auch der vom Fah­rer der Unter­fracht­füh­re­rin bekun­de­te Umstand hin, dass es sich um einen sehr alten Anhän­ger gehan­delt habe. Die­ser Anschein wer­de nicht durch die Aus­sa­ge des Fah­rers aus­ge­räumt, er habe den Anhän­ger, die Brem­sen und die Rei­fen vor Fahrt­an­tritt über­prüft und bei Antritt der Fahrt die Brem­sen ohne Kom­pli­ka­tio­nen betä­tigt, da ein sol­cher flüch­ti­ger Sicht- und Funk­ti­ons­test kei­ner­lei Aus­sa­ge­kraft hin­sicht­lich des tat­säch­li­chen War­tungs­zu­stands eines Fahr­zeugs habe.

Die Revi­si­on rügt mit Erfolg, dass der Vor­trag des Klä­gers ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts für die Annah­me eines bewusst leicht­fer­ti­gen Han­delns (§ 435 HGB) der Beklag­ten oder ihrer Unter­fracht­füh­re­rin nicht aus­reicht.

Das Tat­be­stands­merk­mal der Leicht­fer­tig­keit erfor­dert einen beson­ders schwe­ren Pflich­ten­ver­stoß, bei dem sich der Fracht­füh­rer oder sei­ne Leu­te im Sin­ne von § 428 Satz 2 HGB in kras­ser Wei­se über die Sicher­heits­in­ter­es­sen des Ver­trags­part­ners hin­weg­set­zen. Das sub­jek­ti­ve Erfor­der­nis des Bewusst­seins von der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts ist eine sich dem Han­deln­den aus sei­nem leicht­fer­ti­gen Ver­hal­ten auf­drän­gen­de Erkennt­nis, es wer­de wahr­schein­lich ein Scha­den ent­ste­hen. Dabei reicht die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der Leicht­fer­tig­keit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusst­sein von der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts schlie­ßen zu kön­nen. Eine sol­che Erkennt­nis als inne­re Tat­sa­che ist viel­mehr erst dann anzu­neh­men, wenn das leicht­fer­ti­ge Ver­hal­ten nach sei­nem Inhalt und nach den Umstän­den, unter denen es auf­ge­tre­ten ist, die­se Fol­ge­rung recht­fer­tigt 5.

Der Klä­ger des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls hat kei­ne kon­kre­ten Umstän­de dar­ge­legt, die die Annah­me begrün­den könn­ten, der von der Unter­fracht­füh­re­rin ein­ge­setz­te Anhän­ger sei wegen schwer­wie­gen­der tech­ni­scher Män­gel für den durch­zu­füh­ren­den Trans­port nicht geeig­net gewe­sen. Eine der­ar­ti­ge Annah­me lässt sich nicht dar­auf stüt­zen, dass die bei­den vor­de­ren Brem­sen des Anhän­gers wäh­rend der Fahrt von Bre­men nach Halle/​Saale gleich­zei­tig blo­ckier­ten. Die Ursa­che der Blo­cka­de wur­de nicht geklärt. Es gibt auch kei­nen Erfah­rungs­satz, dass ein sol­ches Blo­ckie­ren mit hoher Wahr­schein­lich­keit auf eine unzu­rei­chen­de War­tung der Brems­an­la­ge zurück­zu­füh­ren ist. Hier kommt hin­zu, dass ein Funk­ti­ons­test der Brem­sen vor Antritt der Fahrt kom­pli­ka­ti­ons­los ver­lief. Die Durch­füh­rung eines der­ar­ti­gen Tests vor Fahrt­an­tritt war auch aus­rei­chend. Es kann von einem Fracht­füh­rer nicht ver­langt wer­den, dass er sei­ne Trans­port­fahr­zeu­ge vor jedem Fahrt­an­tritt von einem Kraft­fahr­zeug­me­cha­ni­ker auf ihre Betriebs­si­cher­heit hin über­prü­fen lässt.

Es sind auch im Übri­gen kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, auf­grund deren sich der Unter­fracht­füh­re­rin oder ihrem Fah­rer vor Antritt der Fahrt der kon­kre­te Ver­dacht auf­drän­gen muss­te, dass die Brem­sen des Anhän­gers defekt waren und der Anhän­ger des­we­gen für den Trans­port nicht ein­ge­setzt wer­den durf­te. Auf der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge kann daher nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ange­nom­men wer­den, dass sich die Unter­fracht­füh­re­rin bei der Durch­füh­rung des Trans­ports in kras­ser Wei­se über die Sicher­heits­in­ter­es­sen der Auf­trag­ge­be­rin der Beklag­ten hin­weg­ge­setzt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – I ZR 188/​08

  1. BGH, Urteil vom 22.11.2007 – I ZR 74/​05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 10.12. 2009 – I ZR 154/​07, TranspR 2010, 78 Rn. 16 = VersR 2010, 648 mwN
  2. BGH, TranspR 2010, 78 Rn. 16
  3. vgl. BGHZ 174, 244 Rn. 27
  4. BGH, Urteil vom 29.06.2006 – I ZR 176/​03, TranspR 2006, 390, 393 = NJW-RR 2007, 32 Rn. 33; BGHZ 174, 244 Rn. 27
  5. BGH, Urteil vom 25.03.2004 – I ZR 205/​01, BGHZ 158, 322, 328 f.; Urteil vom 6.06.2007 – I ZR 121/​04, TranspR 2007, 423 Rn. 17 = VersR 2008, 1134