Reifenbrand am LKW-Anhänger und die Haftung des Frachtführers

Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende Wartung eingesetzt wurde. Es gibt keinen Erfahrungssatz, der besagt, dass ein solches Blockieren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist.

Reifenbrand am LKW-Anhänger und die Haftung des Frachtführers

Gemäß § 435 HGB gelten die gesetzlichen und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine der in § 428 HGB genannten Personen leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Nach der Rechtsprechung des Senats hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen1. Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt allerdings voraus, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden des Anspruchsgegners mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben2.

Diese zum Verlust von Transportgut entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze gelten grundsätzlich auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtguts3. Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des Parteivorbringens nahe, muss der beklagte Frachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht4.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Vortrag des Klägers mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten oder der von ihr eingesetzten Unterfrachtführerin schließen lässt. Es hat angenommen, dass die vom Fahrer der Unterfrachtführerin geschilderte Ursache für den Schadenseintritt – ein durch beidseitig blockierende Bremsen verursachter Reifenbrand am Anhänger, auf dem das Frachtgut befördert wurde – einen hinreichenden Anhaltspunkt für den Einsatz eines für den Transport ungeeigneten LkwAnhängers biete. Die Tatsache, dass es durch gleichzeitig beidseitig blockierende Bremsen zu einem Reifenbrand komme, sei derart ungewöhnlich, dass dieser Umstand darauf hindeute, dass der für den Transport eingesetzte Anhänger möglicherweise leichtfertig ohne ausreichende Wartung im Straßenverkehr benutzt worden sei. Darauf weise unter Umständen auch der vom Fahrer der Unterfrachtführerin bekundete Umstand hin, dass es sich um einen sehr alten Anhänger gehandelt habe. Dieser Anschein werde nicht durch die Aussage des Fahrers ausgeräumt, er habe den Anhänger, die Bremsen und die Reifen vor Fahrtantritt überprüft und bei Antritt der Fahrt die Bremsen ohne Komplikationen betätigt, da ein solcher flüchtiger Sicht- und Funktionstest keinerlei Aussagekraft hinsichtlich des tatsächlichen Wartungszustands eines Fahrzeugs habe.

Die Revision rügt mit Erfolg, dass der Vortrag des Klägers entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts für die Annahme eines bewusst leichtfertigen Handelns (§ 435 HGB) der Beklagten oder ihrer Unterfrachtführerin nicht ausreicht.

Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute im Sinne von § 428 Satz 2 HGB in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu können. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt5.

Der Kläger des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls hat keine konkreten Umstände dargelegt, die die Annahme begründen könnten, der von der Unterfrachtführerin eingesetzte Anhänger sei wegen schwerwiegender technischer Mängel für den durchzuführenden Transport nicht geeignet gewesen. Eine derartige Annahme lässt sich nicht darauf stützen, dass die beiden vorderen Bremsen des Anhängers während der Fahrt von Bremen nach Halle/Saale gleichzeitig blockierten. Die Ursache der Blockade wurde nicht geklärt. Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, dass ein solches Blockieren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist. Hier kommt hinzu, dass ein Funktionstest der Bremsen vor Antritt der Fahrt komplikationslos verlief. Die Durchführung eines derartigen Tests vor Fahrtantritt war auch ausreichend. Es kann von einem Frachtführer nicht verlangt werden, dass er seine Transportfahrzeuge vor jedem Fahrtantritt von einem Kraftfahrzeugmechaniker auf ihre Betriebssicherheit hin überprüfen lässt.

Es sind auch im Übrigen keine Umstände festgestellt, aufgrund deren sich der Unterfrachtführerin oder ihrem Fahrer vor Antritt der Fahrt der konkrete Verdacht aufdrängen musste, dass die Bremsen des Anhängers defekt waren und der Anhänger deswegen für den Transport nicht eingesetzt werden durfte. Auf der festgestellten Tatsachengrundlage kann daher nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass sich die Unterfrachtführerin bei der Durchführung des Transports in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Auftraggeberin der Beklagten hinweggesetzt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 188/08

  1. BGH, Urteil vom 22.11.2007 – I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 10.12. 2009 – I ZR 154/07, TranspR 2010, 78 Rn. 16 = VersR 2010, 648 mwN []
  2. BGH, TranspR 2010, 78 Rn. 16 []
  3. vgl. BGHZ 174, 244 Rn. 27 []
  4. BGH, Urteil vom 29.06.2006 – I ZR 176/03, TranspR 2006, 390, 393 = NJW-RR 2007, 32 Rn. 33; BGHZ 174, 244 Rn. 27 []
  5. BGH, Urteil vom 25.03.2004 – I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 328 f.; Urteil vom 6.06.2007 – I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Rn. 17 = VersR 2008, 1134 []