Stand­zei­ten des Fracht­füh­rers

Die Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, dass "Stand­zei­ten (des Fracht­füh­rers) nicht extra ver­gü­tet wer­den", unter­liegt der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abwei­chen­de Klau­sel benach­tei­ligt einen Fracht­füh­rer im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unan­ge­mes­sen.

Stand­zei­ten des Fracht­füh­rers

Dem Fracht­füh­rer steht ein Stand­geld aus § 412 Abs. 3 HGB zu. Die­ser Anspruch ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht durch eine Klau­sel im Auf­trags­schrei­ben des Auf­trag­ge­bers, dass Stand­zei­ten nicht extra ver­gü­tet wer­den, aus­ge­schlos­sen, da die­se Rege­lung gemäß der auch im kauf­män­ni­schen Ver­kehr gel­ten­den Vor­schrift des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam ist.

Bei der in Rede ste­hen­den Stand­geld­klau­sel han­delt es sich nicht um eine kon­troll­freie Preis­ver­ein­ba­rung.

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die weder von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen noch die­se ergän­zen, einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB ent­zo­gen. Da die Ver­trags­par­tei­en nach dem im Bür­ger­li­chen Recht gel­ten­den Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie Leis­tung und Gegen­leis­tung grund­sätz­lich frei bestim­men kön­nen, sind Klau­seln kon­troll­frei, die Art und Umfang der ver­trag­li-chen Haupt­leis­tungs­pflicht und die dafür zu zah­len­de Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men 1. Neben den Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung sind auch sol­che Klau­seln nicht kon­troll­fä­hig, die das Ent­gelt für eine zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung fest­le­gen, wenn hier­für kei­ne recht­li­chen Rege­lun­gen bestehen 2. Kon­troll­fä­hig sind dage­gen (Preis-)Nebenabreden, d.h. Abre­den, die zwar mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stel­le aber, wenn eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Rege­lung fehlt, dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen unter­liegt die Stand­geld­klau­sel in dem vom Auf­trag­ge­ber for­mu­lar­mä­ßig ver­wen­de­ten Auf­trags­schrei­ben der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Klau­sel weicht von der Vor­schrift des § 412 Abs. 3 HGB ab, nach der dem Fracht­füh­rer bei Vor­lie­gen der dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf Stand­geld zusteht. Der Ver­wen­der ver­folgt mit der Klau­sel das Ziel, das von Geset­zes wegen ihm zuge­wie­se­ne Ver­zö­ge­rungs­ri­si­ko unein­ge­schränkt auf den Fracht­füh­rer abzu­wäl­zen. Damit hat die Klau­sel zwar Aus­wir­kun­gen auf das dem Fracht­füh­rer von sei­nem Auf­trag­ge­ber geschul­de­te Ent­gelt. Ist die vom Ver­wen­der ein­sei­tig vor­for­mu­lier­te Rege­lung jedoch unwirk­sam, so tritt an deren Stel­le die dis­po­si­ti­ve Bestim­mung des § 412 Abs. 3 HGB. Es liegt mit­hin ein recht­li­cher Maß­stab im Sin­ne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB vor, an dem die in Rede ste­hen­de Klau­sel gemes­sen wer­den kann (vgl. BGHZ 137, 27, 30).

Damit benach­tei­ligt, so der Bun­des­ge­richts­hof, die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel den Fracht­füh­rer im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unan­ge­mes­sen.

Die Vor­schrift des § 412 Abs. 3 HGB stellt klar, dass das War­ten des Fracht­füh­rers über die gewöhn­li­che oder ver­trag­lich ver­ein­bar­te Lade­zeit hin­aus eine im Zusam­men­hang mit der Ver­trags­er­fül­lung ste­hen­de Leis­tung dar­stellt, für die er grund­sätz­lich eine Ver­gü­tung ver­lan­gen kann. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung ent­fällt die­ser Ver­gü­tungs­an­spruch nur dann, wenn die zusätz­li­che War­te­zeit auf Umstän­den beruht, die dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zu-zurech­nen sind. Der ein­schrän­kungs­lo­se Aus­schluss die­ses Anspruchs in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen steht daher im Wider­spruch zu dem wesent­li-chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung. Nach dem Inhalt der Klau­sel soll eine vom Gesetz­ge­ber im Grund­satz für ver­gü­tungs­pflich­tig erach­te­te Leis­tung voll­stän­dig ver­gü­tungs­frei gestellt wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof lehnt in sei­nem aktu­el­len Urteil auch die Auf­fas­sung ab, dass die Klau­sel einem Fracht­füh­rer zumut­bar sei, weil er den Ver­trag gemäß § 417 Abs. 2 HGB kün­di­gen und die Ansprü­che aus § 415 Abs. 2 HGB gel­tend machen kön­ne, wenn ihm das Gut nicht inner­halb der Lade­zeit zur Ver­fü­gung gestellt wer­de. Denn dabei wer­de, so der BGH, nicht hin­rei­chend in Rech­nung gestellt, dass der Fracht­füh­rer auf die­sem Weg nur einen Teil der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung rea­li­sie­ren kann. Er hat jedoch grund­sätz­lich einen Anspruch auf die vol­le Ver­gü­tung, da er unein­ge­schränkt leis­tungs­be­reit ist und dies auch gegen­über sei­nem Ver­trags­part­ner durch Bereit­stel­lung des Trans­port­fahr­zeugs zum Aus­druck bringt. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass in § 415 Abs. 2 Nr. 1 HGB bestimmt ist, dass der Fracht­füh­rer im Fal­le einer Kün­di­gung neben der ver­ein­bar­ten Fracht auch bereits ange­fal­le­nes Stand­geld bean­spru­chen kann. Die­ser Anspruch ent­fie­le, wenn man die­ser Lösung folg­te. Dies stellt eben­falls eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Fracht­füh­rers dar.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel führt schließ­lich auch zu einer unan­ge­mes­se­nen Haf­tungs­be­schrän­kung zuguns­ten des Ver­trags­part­ners des Fracht­füh­rers. Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Stand­geld setzt kein "Ver­tre­ten­müs­sen" des Absen­ders bzw. Emp­fän­gers vor­aus. Die Vor­schrift des § 412 Abs. 3 HGB greift viel­mehr den Sphä­ren­ge­dan­ken auf, der auch ande­ren Rege­lun­gen (sie­he etwa § 415 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3, § 416 Satz 3, § 417 Abs. 4, § 419 Abs. 1 Satz 3 und § 420 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 HGB) zugrun­de liegt 4. Danach han­delt es sich bei § 412 Abs. 3 HGB um eine gegen­über der nor­ma­len Ver­schul­dens­haf­tung ver­schärf­te Ein­stands­pflicht des Absen­ders bzw. Emp­fän­gers. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel schließt dem­ge­gen­über die Pflicht zur Zah­lung von Stand­geld selbst dann aus, wenn die Ver­zö­ge­rung durch den Absen­der oder Emp­fän­ger grob fahr­läs­sig oder gar vor­sätz­lich her­bei­ge­führt wird. Sie kommt damit in ihrer Wir­kung einem Haf­tungs­aus­schluss ohne Berück­sich­ti­gung des Ver­schul­dens­ma­ßes gleich. Auch damit steht die Klau­sel in einem nicht gerecht­fer­tig­ten Wider­spruch zu den Wer­tun­gen des Geset­zes.

Dem Anspruch des Fracht­füh­rers aus § 412 Abs. 3 HGB steht nicht ent­ge­gen, dass er nicht dar­ge­tan hat, dass ihm durch die War­te­zeit ein Scha­den ent­stan­den ist. Bei dem Anspruch auf Stand­geld han­delt es sich gera­de nicht um eine Scha­dens­er­satz­leis­tung, son­dern um eine Ver­gü­tung für die nach Ablauf der Lade- bzw. Ent­la­de­zeit erbrach­ten Leis­tun­gen, ins­be­son­de­re die ver­län­ger­te Bereit­stel­lung des Trans­port­mit­tels 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 37/​09

  1. BGHZ 143, 128, 138 f.; BGH, Urteil vom 18.04.2002 – III ZR 199/​01, NJW 2002, 2386, m.w.N.[]
  2. BGHZ 137, 27, 30; BGH NJW 2002, 2386[]
  3. BGHZ 124, 254, 256; 137, 27, 29; 143, 128, 139[]
  4. vgl. die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Trans­port­rechts­re­form-geset­zes, BT-Drs. 13/​8445, S. 41; MünchKomm.HGB/Czerwenka, 2. Aufl., § 412 Rdn. 38; Kol­ler, Trans­port­recht, 6. Aufl., § 412 HGB Rdn. 53[]
  5. sie­he BT-Drs. 13/​8445, S. 41[]