Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­bu­chung

Eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­bu­chung kommt dann in Betracht, wenn sich im Rah­men von lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr mit­tels Last­schrift im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­ge­ne fort­lau­fen­de For­de­run­gen in unter­schied­li­cher Höhe inner­halb einer Schwan­kungs­brei­te von bereits zuvor geneh­mig­ten Last­schrift­bu­chun­gen bewegt oder die­se nicht wesent­lich über- oder unter­schrei­tet.

Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­bu­chung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht die kla­gen­de (Schuldner-)Bank gegen die Beklag­te (Gläu­bi­ge­rin) Berei­che­rungs­an­sprü­che gel­tend, nach­dem der sie als Streit­hel­fer unter­stüt­zen­de Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen ihrer Kun­din, der M. GmbH (im Fol­gen­den: Schuld­ne­rin), der Ein­lö­sung von Last­schrif­ten wider­spro­chen hat, die die Beklag­te über ihre Bank (nach­fol­gend: Gläu­bi­ger­bank) der Klä­ge­rin vor­ge­legt hat­te.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge begehrt sie unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung im Wege der Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on den auf die Last­schrift­ab­bu­chun­gen ent­fal­len­den Betrag in Höhe von 141.065,37 € von der Beklag­ten her­aus. Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten hat das Beru­fungs­ge­richt als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Mit der Revi­si­on ver­folgt die Beklag­te ihr Kla­ge­ab­wei­sungs­be­geh­ren wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs kann man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen zum Feh­len einer kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung der Last­schrift­ab­bu­chun­gen durch die Schuld­ne­rin ein Berei­che­rungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die Beklag­te der­zeit nicht bejaht wer­den.

Rechts­feh­ler­frei geht das Beru­fungs­ge­richt aller­dings davon aus, dass auf der Grund­la­ge der für die strei­ti­gen Last­schrif­ten gel­ten­den Geneh­mi­gungs­theo­rie die im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erfolg­ten Last­schrift­bu­chun­gen vor der Geneh­mi­gung durch die Schuld­ne­rin nicht insol­venz­fest waren. Wenn­gleich ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt Belas­tungs­bu­chun­gen nicht aus eige­nem Recht geneh­mi­gen kann, so ist er doch in der Lage, die Geneh­mi­gung des Schuld­ners und den Ein­tritt der Geneh­mi­gungs­fik­ti­on zu ver­hin­dern, indem er sol­chen Belas­tungs­bu­chun­gen wider­spricht, die noch nicht geneh­migt sind 1.

Mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung lässt sich aber eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung durch die Schuld­ne­rin nicht ver­nei­nen. Eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung kommt nach der neue­ren, nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn es sich für die Zahl­stel­le erkenn­bar um regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Last­schrif­ten aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen oder zum Ein­zug von wie­der­keh­ren­den Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen han­delt. Erhebt der Schuld­ner in Kennt­nis eines sol­chen Last­schrift­ein­zu­ges, der sich im Rah­men der bereits geneh­mig­ten bewegt, gegen die­sen nach einer ange­mes­se­nen Über­le-gungs­frist kei­ne Ein­wen­dun­gen, so kann auf Sei­ten der Zahl­stel­le die berech­tig­te Erwar­tung ent­ste­hen, auch die­se Belas­tungs­bu­chung sol­le Bestand haben. Eine sol­che Annah­me ist vor allem des­halb gerecht­fer­tigt, weil die Zahl­stel­le beim Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren in der der­zeit recht­li­chen Aus­ge­stal­tung zwar einer­seits für den Kon­to­in­ha­ber erkenn­bar auf sei­ne rechts­ge­schäft­li­che Geneh­mi­gungs­er­klä­rung ange­wie­sen ist, um die Buchung wirk­sam wer­den zu las­sen, das Ver­fah­ren aber ande­rer­seits dar­auf aus­ge­legt ist, dass der Kon­to­in­ha­ber kei­ne aus­drück­li­che Erklä­rung abgibt. In einer sol­chen Situa­ti­on sind an eine Geneh­mi­gung durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten kei­ne zu hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Kon­to – wie hier – im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr geführt wird. In die­sem Fall kann die Zahl­stel­le damit rech­nen, dass die Kon­to­be­we­gun­gen zeit­nah nach­voll­zo­gen und über­prüft wer­den 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen kommt nach dem unstrei­ti­gen Vor­trag der Beklag­ten eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Last­schrift­bu­chun­gen durch die Schuld­ne­rin in Betracht. Die Beklag­te hat vor­ge­tra­gen, dass es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen um sol­che aus einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung han­delt, denen Waren­lie­fe­run­gen zugrun­de lagen, die die Schuld­ne­rin nicht bean­stan­det habe. Die­sem Vor­trag hat das Beru­fungs­ge­richt zu Unrecht kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen.

Man­gels rechts­feh­ler­frei­er Fest­stel­lung der feh­len­den Geneh­mi­gung fehlt die Grund­la­ge für den vom Beru­fungs­ge­richt bejah­ten Berei­che­rungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die Beklag­te.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs voll­zieht sich der Berei­che­rungs­aus­gleich in Fäl­len der Leis­tung kraft Anwei­sung etwa auf­grund eines Über­wei­sungs­auf­tra­ges, grund­sätz­lich inner­halb der jewei­li­gen Leis­tungs­ver­hält­nis­se, also zum einen zwi­schen dem Anwei­sen­den und dem Ange­wie­se­nen und zum ande­ren zwi­schen dem Anwei­sen­den und dem Anwei­sungs­emp­fän­ger. Aller­dings hat der Ange­wie­se­ne aus­nahms­wei­se einen unmit­tel­ba­ren Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Anwei­sungs­emp­fän­ger, wenn eine wirk­sa­me Anwei­sung fehlt. Die­se berei­che­rungs­recht­li­chen Grund­sät­ze gel­ten prin­zi­pi­ell auch für die Zah­lung mit­tels Last­schrift, so dass im Fal­le einer feh­len­den Geneh­mi­gung des Schuld­ners die Bank einen unmit­tel­ba­ren Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger (Gläu­bi­ger) hat 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen schei­det ein unmit­tel­ba­rer Berei­che­rungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die Beklag­te aus, wenn die Schuld­ne­rin den Last­schrift­ein­zug geneh­migt hat, was revi­si­ons­recht­lich zuguns­ten der Beklag­ten zu unter­stel­len ist. In die­sem Fall liegt eine wirk­sa­me Anwei­sung der Schuld­ne­rin vor, so dass für einen unmit­tel­ba­ren Berei­che­rungs­an­spruch außer­halb der Leis­tungs­ver­hält­nis­se die dog­ma­ti­sche Grund­la­ge fehlt. Der Berei­che­rungs­aus­gleich voll­zieht sich daher in die­sem Fall ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen inner­halb der jewei­li­gen Leis­tungs­ver­hält­nis­se 4. Hat die Schuld­ne­rin die Last­schrift­bu­chung vor Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt geneh­migt, geht des­sen Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung ins Lee­re 5. In die­sem Fall ist im Deckungs­ver­hält­nis bereits vor Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters der Auf­wen­dungser-satz­an­spruch der Klä­ge­rin in Höhe des Last­schrift­be­tra­ges ent­stan­den und die von ihr vor­ge­nom­me­ne Belas­tungs­bu­chung des Schuld­ner­kon­tos mit Rechts­grund erfolgt. Indem die Klä­ge­rin den Last­schrift­be­trag dem Kon­to wie­der gut­schrieb, woll­te sie ihrer giro­ver­trag­li­chen Pflicht zur Kon­t­obe­rich­ti­gung nach­kom­men, die aber wegen der zuvor kon­klu­dent erteil­ten Geneh­mi­gung nicht bestand 6.

Hat die Klä­ge­rin – was nach der Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, die Klä­ge­rin sei der Auf­for­de­rung auf Aus­zah­lung des vor­han­de­nen Kon­to­gut­ha­bens nach­ge­kom­men, in nicht fest­ge­stell­ter Höhe in Betracht kommt – nicht ledig­lich ein Debet auf dem Schuld­ner­kon­to zurück­ge­führt, son­dern tat­säch­lich eine Aus­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter vor­ge­nom­men, so muss sie ihren Berei­che­rungs­an­spruch im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend machen 7. Soll­te die Klä­ge­rin mit der Gut­bu­chung des Last­schrift­be­tra­ges auf dem Schuld­ner­kon­to aber ledig­lich ein bei ihr bestehen­des Debet der Schuld­ne­rin zurück­ge­führt haben, so ist dadurch kein Aus­zah­lungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters ent­stan­den 8. Dann kann sie im Wege der Berich­ti­gung das Debet wie­der auf die ursprüng­li­che Höhe set­zen und ihren Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch in ursprüng­li­cher Höhe im Insol­venz­ver­fah­ren wei­ter ver­fol­gen 7.

Das ange­foch­te­ne Urteil ist daher auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur End­ent­schei­dung reif ist, ist sie zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Beru­fungs­ge­richt wird nach gege­be­nen­falls ergän­zen­dem Vor­trag der Par­tei­en die feh­len­den Fest­stel­lun­gen zu etwai­gen kon­klu­den­ten Geneh­mi­gun­gen zu tref­fen haben. Es wird in die­sem Zusam­men­hang nach Zurück­ver­wei­sung auch zu prü­fen haben, ob Last­schrif­ten, die sich im Rah­men der streit­ge­gen­ständ­li­chen bewe­gen, bereits zuvor von der Schuld­ne­rin aus­drück­lich, kon­klu­dent oder nach Nr. 7 Abs. 3 der AGB der Klä­ge­rin geneh­migt wor­den sind. Dabei weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass im Rah­men einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr – wie sie hier unstrei­tig vor­han­den war – wie­der­holt auf­tre­ten­de Schwan­kun­gen der Höhe ein­zel­ner Last­schrift­ab­bu­chun­gen – wie hier – einer kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Wer­den fort­lau­fend For­de­run­gen in unter­schied­li­cher Höhe im Rah­men von lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr mit­tels Last­schrift im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen, so kommt eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­bu­chung auch dann in Betracht, wenn sie sich inner­halb einer Schwan­kungs­brei­te von bereits zuvor geneh­mig­ten Last­schrift­bu­chun­gen bewegt oder die­se nicht wesent­lich über- oder unter­schrei­tet. Dabei trägt die Klä­ge­rin als Berei­che­rungs­gläu­bi­ge­rin die Beweis­last dafür, dass die Schuld­ne­rin vor dem Last­schrift­wi­der­spruch des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters die strei­ti­gen Last­schrif­ten nicht kon­klu­dent geneh­migt hat 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2011 – XI ZR 328/​09

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, BGHZ 186, 269 Rn. 11, vom 26.10.2010 – XI ZR 562/​07, WM 2010, 2307 Rn. 11, vom 23.11.2010 – XI ZR 370/​08, WM 2011, 63 Rn. 13, vom 25.01.2011 – XI ZR 171/​09, WM 2011, 454 Rn. 11 und XI ZR 172/​09, vom 22.02.2011 – XI ZR 261/​09, WM 2011, 688 Rn. 11, vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, WM 2011, 743 Rn. 11, vom 03.05.2011 – XI ZR 152/​09, WM 2011, 1267 Rn. 9, XI ZR 155/​09 und XI ZR 362/​09, vom 10.05.2011 – XI ZR 391/​09, WM 2011, 1471 Rn. 10 und vom 26.07.2011 – XI ZR 197/​10, WM 2011, 1553 Rn. 11 und XI ZR 36/​10; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, BGHZ 186, 242 Rn. 7 und vom 30.09.2010 – IX ZR 177/​07, WM 2010, 2167 Rn. 9 und IX ZR 178/​09, WM 2010, 2023 Rn. 19[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, BGHZ 186, 269 Rn. 48, vom 26.10.2010 – XI ZR 562/​07, WM 2010, 2307 Rn. 21, vom 23.11.2010 – XI ZR 370/​08, WM 2011, 63 Rn. 16, vom 25.01.2011 – XI ZR 171/​09, WM 2011, 454 Rn. 20, vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, WM 2011, 743 Rn. 13, vom 03.05.2011 – XI ZR 152/​09, WM 2011, 1267 Rn. 11, XI ZR 155/​09 und XI ZR 362/​09; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.09.2010 – IX ZR 178/​09, WM 2010, 2023 Rn. 13[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.04.2006 – XI ZR 220/​05, BGHZ 167, 171 Rn. 9, 10, 14, 16 ff. und vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, WM 2011, 743 Rn. 16[]
  4. st. Rspr., vgl. BGH, Urtei­le vom 11.04.2006 – XI ZR 220/​05, BGHZ 167, 171 Rn. 9 und vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, WM 2011, 743 Rn. 17[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, WM 2010, 1543 Rn. 11 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, WM 2011, 743 Rn. 18 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, WM 2011, 743 Rn. 19[][]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZR 125/​02, WM 2002, 2408, 2409[]
  9. BGH, Urtei­le vom 22.02.2011 – XI ZR 261/​09, WM 2011, 688 Rn. 13 ff., vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, WM 2011, 743 Rn. 14 und vom 26.07.2011 – XI ZR 197/​10, WM 2011, 1553 Rn. 13 sowie XI ZR 36/​10[]