Kostenerstattung bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung

Bei der eines Verbandes ist eine pauschale eines Verbandes auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn die nur teilweise berechtigt war1.

Kostenerstattung bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung

Bei en zwischen ern gilt: Die muss nicht in allen n berechtigt sein. Es ist lediglich erforderlich, dass mit der überhaupt eine shandlung gerügt wird, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist2. Deshalb ist es auch unschädlich, wenn der Gläubiger mit einer von ihm vorgeschlagenen mehr fordert, als ihm zusteht; denn es ist Sache des ners, aufgrund der die zur Beseitigung der erforderliche Erklärung abzugeben3. Selbst eine , die nur teilweise in der Sache berechtigt einen svorwurf erhebt, kann einen auslösen4. War eine anwaltliche mehrerer, verschiedener Handlungen aber nur partiell berechtigt, so besteht der nur hinsichtlich des berechtigten Teils (arg. § 12 Abs. 1 S. 1 UWG: „soweit“)5. Denn erfasst die etwa die tatsächlich begangene shandlung nicht, so besteht kein Erstattungsanspruch6. In den Fällen, in denen mit den Abmahnschreiben verschiedene Handlungen (etwa Werbeanzeigen unterschiedlichen Inhalts) beanstandet werden, sodass bezogen auf die unterschiedliche Streitgegen-stände vorliegen, kann das hinsichtlich der aufgewendeten problemlos dahin verstanden werden, dass lediglich nach Maßgabe der jeweiligen e die der Tätigkeit des Rechtsanwalts (anteilig) zu ersetzen sind7.

Soweit der Beklagten vom Herkommen der vom Institut der in der unberechtigten eine Schlechtgeschäftsführung sieht und ggf. aufrechenbare sersatzansprüche des Geschäftsherrn annimmt, bewegt sich diese Erwägung innerhalb jener Rechtsfigur und nicht grundsätzlich außerhalb einer solchen denkbaren rechtlichen Einordnung. Denn bei schuldhafter Verletzung der Geschäftsführerpflichten ist ein sersatzanspruch aus positiver sverletzung möglich8. Mit der Regelung in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG wurde zwar die nachvollzogen, die über die Regeln der einen Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden hergeleitet hat9. Mit der Schaffung dieser Norm existiert aber nun ein eigenständiger und spezieller Anspruchstatbestand, der die allgemeinen Normen der verdrängt10. Danach gilt aber auch die spezialgesetzliche und insoweit herrschende Wertung, dass dem zu unrecht Abgemahnten im Regelfall – und davon abweichende Umstände sind vorliegend weder dargetan noch unter gestellt noch gar bewiesen – kein (Gegen-)Anspruch erwächst11.

Es bleibt danach nur bei der Frage, wie von den geltend gemachten der Teil, bzgl. dessen die auch nur berechtigt war, abzuschichten ist.

Zwar steht mit der Kostenquotierungsvorschrift von § 92 ZPO eine denkbare Gerechtigkeitsregel für die vorliegende Fallgestaltung zu Gebote. Allerdings besteht die Besonderheit, dass – allerdings bezogen auf nur eine – der Abmahnende über das Ziel hinausschießen darf, ohne seinen Kostenerstattungsanspruch zu verlieren; zudem ist es am Abgemahnten, die aufgrund einer Rügeschilderung von ihm rechtlich tatsächlich forderbare von sich aus abzugeben und für den objektiv berechtigten Abmahnumfang auch die Abmahnkosten zu erstatten. Dies rechtfertigt, den Abmahnenden hinsichtlich der Abmahnkosten so zu stellen, als hätte er gleich und nur in berechtigtem Umfang abgemahnt.

Stuttgart, vom 10. Dezember – 2 U 51/09

  1. BGHZ 177, 253; BGH, vom 11.03.2009 – I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II; Schmukle in Schuschke/ Walker, Vollstreckung und Vorläufiger , 3. Aufl. [2005], Anhang zu § 935, 35; Teplitzky, srechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. [2007], Kap. 41, 96; Brüning in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. [2009], § 12, 86; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 12, 22[]
  2. Scharen in Ahrens, Der sprozess, 6. Aufl. [2009], Kap. 11, 7[]
  3. BGH GRUR 2007, 607 – für „Individualverträge“ ; Gloy in Gloy/Loschelder, Handbuch des srechts, 3. Aufl. [2005], § 75, 18[]
  4. Scharen a.a.O. 7; Büscher in Fezer, UWG [2005], § 12, 52 [dieser: in voller Höhe, allerdings mit Verweis auf Entscheidungen, bei denen die in ein sverband war][]
  5. Scharen a.a.O. 8[]
  6. Schmukle a.a.O. 33[]
  7. Scharen a.a.O. 8, auch unter Verweis auf OLG Frankfurt, OLG-Report 2008, 849; diese Entscheidung lässt sich unschwer aber auch dahin verstehen, dass nur nach dem Verhältnis von behaupteter und für begründet erachteter Verstoßzahl gequotelt worden ist, da es dort nur um zwei Verstöße ging, von denen nur einer für berechtigt angesehen worden ist, weshalb das OLG Frankfurt nur den hälftigen als Berechnungsgrundlage für die Abmahnkosten heranzog; Quotelung je nach der Zahl begründeter und unbegründeter Verstöße: Hess in Ullmann jurisPK-UWG, 2. Aufl. [2009], § 12, 35 und 35.1 [Aktualisierung 23.11.2009]; das von ihm für seine Meinung angeführte OLG Köln GRUR-RR 2006, 196 hat aber die skosten entsprechend seiner aufgeteilt, was gerade für eine Quotelung nach Streitwertanteilen spricht; ebenfalls für die entsprechende Anwendung des § 92 ZPO: Kreft in Großkommentar, UWG [1991], Vor § 13, 164); so ebenfalls OLG Hamm vom 13.08.2009 – 4 U 71/09[]
  8. vgl. hierzu etwa Gehrlein in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. [2008], § 677, 19; Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl. [2009], § 677, 13[]
  9. BT-Drs. 15/1487, S. 25; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. [2009], § 12, 1.77[]
  10. Scharen in Ahrens, Der sprozess, 6. Aufl. [2009], Kap. 11, 17; Büscher in Fezer, UWG [2005], § 12, 44; vgl. auch Brüning in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. [2009], § 12, 79; Teplitzky, srechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. [2007], Kap. 41, 81[]
  11. etwa Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 12, 29 [a. E.]; Teplitzky a.a.O. Kap. 41, 76 f.; Spätgens in Ahrens, a.a.O. Kap. 6, 27 und Achilles in Ahrens a.a.O. Kap. 5, 9[]

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