Kos­ten­er­stat­tung bei einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung

Bei der Abmah­nung eines Ver­ban­des ist eine Kos­ten­pau­scha­le eines Ver­ban­des auch dann in vol­ler Höhe zu erstat­ten, wenn die Abmah­nung nur teil­wei­se berech­tigt war 1.

Kos­ten­er­stat­tung bei einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung

Bei Abmah­nun­gen zwi­schen Wett­be­wer­bern gilt: Die Abmah­nung muss nicht in allen Punk­ten berech­tigt sein. Es ist ledig­lich erfor­der­lich, dass mit der Abmah­nung über­haupt eine Wett­be­werbs­hand­lung gerügt wird, die wett­be­werbs­recht­lich zu bean­stan­den ist 2. Des­halb ist es auch unschäd­lich, wenn der Gläu­bi­ger mit einer von ihm vor­ge­schla­ge­nen Unter­wer­fungs­er­klä­rung mehr for­dert, als ihm zusteht; denn es ist Sache des Schuld­ners, auf­grund der Abmah­nung die zur Besei­ti­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr erfor­der­li­che Erklä­rung abzu­ge­ben 3. Selbst eine Abmah­nung, die nur teil­wei­se in der Sache berech­tigt einen Wett­be­werbs­vor­wurf erhebt, kann einen Erstat­tungs­an­spruch aus­lö­sen 4. War eine anwalt­li­che Abmah­nung meh­re­rer, ver­schie­de­ner Hand­lun­gen aber nur par­ti­ell berech­tigt, so besteht der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nur hin­sicht­lich des berech­tig­ten Teils (arg. § 12 Abs. 1 S. 1 UWG: "soweit") 5. Denn erfasst die Abmah­nung etwa die tat­säch­lich began­ge­ne Wett­be­werbs­hand­lung nicht, so besteht kein Erstat­tungs­an­spruch 6. In den Fäl­len, in denen mit den Abmahn­schrei­ben ver­schie­de­ne Hand­lun­gen (etwa Wer­be­an­zei­gen unter­schied­li­chen Inhalts) bean­stan­det wer­den, sodass bezo­gen auf die Unter­las­sung unter­schied­li­che Streit­ge­gen-stän­de vor­lie­gen, kann das hin­sicht­lich der auf­ge­wen­de­ten Rechts­an­walts­kos­ten pro­blem­los dahin ver­stan­den wer­den, dass ledig­lich nach Maß­ga­be der jewei­li­gen Gegen­stands­wer­te die Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts (antei­lig) zu erset­zen sind 7.

Soweit der Beklag­ten vom Her­kom­men der Abmah­nung vom Insti­tut der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag in der unbe­rech­tig­ten Abmah­nung eine Schlecht­ge­schäfts­füh­rung sieht und ggf. auf­re­chen­ba­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Geschäfts­herrn annimmt, bewegt sich die­se Erwä­gung inner­halb jener Rechts­fi­gur und nicht grund­sätz­lich außer­halb einer sol­chen denk­ba­ren recht­li­chen Ein­ord­nung. Denn bei schuld­haf­ter Ver­let­zung der Geschäfts­füh­rer­pflich­ten ist ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung mög­lich 8. Mit der Rege­lung in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG wur­de zwar die Recht­spre­chung nach­voll­zo­gen, die über die Regeln der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Abmah­nen­den her­ge­lei­tet hat 9. Mit der Schaf­fung die­ser Norm exis­tiert aber nun ein eigen­stän­di­ger und spe­zi­el­ler Anspruchs­tat­be­stand, der die all­ge­mei­nen Nor­men der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ver­drängt 10. Danach gilt aber auch die spe­zi­al­ge­setz­li­che und inso­weit herr­schen­de Wer­tung, dass dem zu unrecht Abge­mahn­ten im Regel­fall – und davon abwei­chen­de Umstän­de sind vor­lie­gend weder dar­ge­tan noch unter Beweis gestellt noch gar bewie­sen – kein (Gegen-)Anspruch erwächst 11.

Es bleibt danach nur bei der Fra­ge, wie von den gel­tend gemach­ten Abmahn­kos­ten der Teil, bzgl. des­sen die Abmah­nung auch nur berech­tigt war, abzu­schich­ten ist.

Zwar steht mit der Kos­ten­quo­tie­rungs­vor­schrift von § 92 ZPO eine denk­ba­re Gerech­tig­keits­re­gel für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung zu Gebo­te. Aller­dings besteht die Beson­der­heit, dass – aller­dings bezo­gen auf nur eine Rüge – der Abmah­nen­de über das Ziel hin­aus­schie­ßen darf, ohne sei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zu ver­lie­ren; zudem ist es am Abge­mahn­ten, die auf­grund einer Rüge­schil­de­rung von ihm recht­lich tat­säch­lich for­der­ba­re Unter­wer­fungs­er­klä­rung von sich aus abzu­ge­ben und für den objek­tiv berech­tig­ten Abmahn­um­fang auch die Abmahn­kos­ten zu erstat­ten. Dies recht­fer­tigt, den Abmah­nen­den hin­sicht­lich der Abmahn­kos­ten so zu stel­len, als hät­te er gleich und nur in berech­tig­tem Umfang abge­mahnt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – 2 U 51/​09

  1. BGHZ 177, 253; BGH, Urteil vom 11.03.2009 – I ZR 194/​06 – Geld-zurück-Garan­tie II; Schmuk­le in Schuschke/​Wal­ker, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 3. Aufl. [2005], Anhang zu § 935, 35; Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 9. Aufl. [2007], Kap. 41, 96; Brü­ning in Harte/​Henning, UWG, 2. Aufl. [2009], § 12, 86; Piper in Piper/​Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 12, 22[]
  2. Scha­ren in Ahrens, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 6. Aufl. [2009], Kap. 11, 7[]
  3. BGH GRUR 2007, 607Tele­fon­wer­bung für "Indi­vi­du­al­ver­trä­ge" ; Gloy in Gloy/​Loschelder, Hand­buch des Wett­be­werbs­rechts, 3. Aufl. [2005], § 75, 18[]
  4. Scha­ren a.a.O. 7; Büscher in Fezer, UWG [2005], § 12, 52 [die­ser: in vol­ler Höhe, aller­dings mit Ver­weis auf Ent­schei­dun­gen, bei denen die Klä­ge­rin ein Wett­be­werbs­ver­band war][]
  5. Scha­ren a.a.O. 8[]
  6. Schmuk­le a.a.O. 33[]
  7. Scha­ren a.a.O. 8, auch unter Ver­weis auf OLG Frank­furt, OLG-Report 2008, 849; die­se Ent­schei­dung lässt sich unschwer aber auch dahin ver­ste­hen, dass nur nach dem Ver­hält­nis von behaup­te­ter und für begrün­det erach­te­ter Ver­stoß­zahl gequo­telt wor­den ist, da es dort nur um zwei Ver­stö­ße ging, von denen nur einer für berech­tigt ange­se­hen wor­den ist, wes­halb das OLG Frank­furt nur den hälf­ti­gen Gegen­stands­wert als Berech­nungs­grund­la­ge für die Abmahn­kos­ten her­an­zog; Quo­telung je nach der Zahl begrün­de­ter und unbe­grün­de­ter Ver­stö­ße: Hess in Ull­mann juris­PK-UWG, 2. Aufl. [2009], § 12, 35 und 35.1 [Aktua­li­sie­rung 23.11.2009]; das von ihm für sei­ne Mei­nung ange­führ­te OLG Köln GRUR-RR 2006, 196 hat aber die Anwalts­kos­ten ent­spre­chend sei­ner Kos­ten­quo­te auf­ge­teilt, was gera­de für eine Quo­telung nach Streit­wert­an­tei­len spricht; eben­falls für die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 92 ZPO: Kreft in Groß­kom­men­tar, UWG [1991], Vor § 13, 164); so eben­falls OLG Hamm Urteil vom 13.08.2009 – 4 U 71/​09[]
  8. vgl. hier­zu etwa Gehr­lein in Bamberger/​Roth, BGB, 2. Aufl. [2008], § 677, 19; Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl. [2009], § 677, 13[]
  9. BT-Drs. 15/​1487, S. 25; Born­kamm in Hefermehl/​Köhler/​Bornkamm, UWG, 27. Aufl. [2009], § 12, 1.77[]
  10. Scha­ren in Ahrens, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 6. Aufl. [2009], Kap. 11, 17; Büscher in Fezer, UWG [2005], § 12, 44; vgl. auch Brü­ning in Harte/​Henning, UWG, 2. Aufl. [2009], § 12, 79; Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 9. Aufl. [2007], Kap. 41, 81[]
  11. etwa Piper in Piper/​Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 12, 29 [a. E.]; Teplitz­ky a.a.O. Kap. 41, 76 f.; Spät­gens in Ahrens, a.a.O. Kap. 6, 27 und Achil­les in Ahrens a.a.O. Kap. 5, 9[]