Maler- und Lackie­rer­hand­werk – und die Hand­werks­rol­le

Es stellt kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Grund­rech­te auf Berufs­frei­heit dar, den selbst­stän­di­gen hand­werks­mä­ßi­gen Betrieb eines Malers und Lackie­rers im ste­hen­den Gewer­be von der Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le abhän­gig zu machen.

Maler- und Lackie­rer­hand­werk – und die Hand­werks­rol­le

Es ist mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass Gewer­be­trei­ben­den mit einer in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Mit­glied­staat des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on die Aus­übung eines Hand­werks in Deutsch­land unter teil­wei­se ande­ren Vor­aus­set­zun­gen ermög­licht wird.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO ist der selbst­stän­di­ge Betrieb eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks als ste­hen­des Gewer­be nur den in der Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­ge­nen natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gestat­tet. Ein Gewer­be­be­trieb ist ein Betrieb eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks, wenn er hand­werks­mä­ßig betrie­ben wird und ein Gewer­be voll­stän­dig umfasst, das in der Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung auf­ge­führt ist, oder Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den, die für die­ses Gewer­be wesent­lich sind (wesent­li­che Tätig­kei­ten), § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO. Kei­ne wesent­li­chen Tätig­kei­ten sind nach § 1 Abs. 2 Satz 2 HwO ins­be­son­de­re sol­che, die in einem Zeit­raum von bis zu drei Mona­ten erlernt wer­den kön­nen (Nr. 1), die zwar eine län­ge­re Anlern­zeit ver­lan­gen, aber für das Gesamt­bild des betref­fen­den zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks neben­säch­lich sind und des­we­gen nicht die Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se erfor­dern, auf die die Aus­bil­dung in die­sem Hand­werk haupt­säch­lich aus­ge­rich­tet ist (Nr. 2), oder die nicht aus einem zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werk ent­stan­den sind (Nr. 3).

Das Strei­chen und Ver­put­zen von Fas­sa­den sowie das Lackie­ren und Lasie­ren von Türen und Fens­tern sind als wesent­li­che Tätig­kei­ten im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HwO anzu­se­hen.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine Tätig­keit wesent­lich, wenn sie nicht nur fach­lich zu dem betref­fen­den Hand­werk gehört, son­dern gera­de den Kern­be­reich die­ses Hand­werks aus­macht und ihm sein essen­ti­el­les Geprä­ge ver­leiht. Arbeits­vor­gän­ge, die aus der Sicht des voll­hand­werk­lich arbei­ten­den Betrie­bes als unter­ge­ord­net erschei­nen, also ledig­lich einen Rand­be­reich des betref­fen­den Hand­werks erfas­sen, kön­nen dem­nach die Annah­me eines hand­werk­li­chen Betrie­bes nicht recht­fer­ti­gen. Dies trifft nicht nur auf Arbeits­vor­gän­ge zu, die wegen ihres gerin­gen Schwie­rig­keits­gra­des kei­ne qua­li­fi­zier­ten Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten vor­aus­set­zen. Viel­mehr gehö­ren hier­zu auch sol­che Tätig­kei­ten, die zwar anspruchs­voll, aber im Rah­men des Gesamt­bil­des des ent­spre­chen­den Hand­werks neben­säch­lich sind und des­we­gen nicht die Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten ver­lan­gen, auf wel­che die ein­schlä­gi­ge hand­werk­li­che Aus­bil­dung haupt­säch­lich aus­ge­rich­tet ist 1.

Nach die­sem Maß­stab gehört das Ver­brin­gen von Far­ben oder Lacken und Lasu­ren auf Ober­flä­chen zum Kern­be­reich des Maler- und Lackie­rer­hand­werks. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zu Recht für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten zu den "wesent­li­chen Tätig­kei­ten" des betrof­fe­nen Hand­werks gehö­ren, die Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung im Maler- und Lackie­rer­ge­wer­be vom 03.07.2003 – Maler­Lack­Aus­bV – 2 nebst dem bei­gefüg­ten Aus­bil­dungs­rah­men­plan her­an­ge­zo­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen die in den ein­schlä­gi­gen Aus­bil­dungs­ver­ord­nun­gen ver­öf­fent­lich­ten (Ausbildungs-)Berufsbilder für die Fra­ge der fach­li­chen Zuge­hö­rig­keit einer Tätig­keit zu einem hand­werks­fä­hi­gen Gewer­be her­an­ge­zo­gen wer­den. Sie ent­hal­ten erläu­tern­de Ein­zel­hei­ten über das Arbeits­ge­biet und die zu des­sen Bewäl­ti­gung benö­tig­ten Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se 3.

Nach § 5 Nr. 12 Maler­Lack­Aus­bV ist das Her­stel­len, Bear­bei­ten, Behan­deln und Gestal­ten von Ober­flä­chen Gegen­stand der Berufs­aus­bil­dung zum® Bau­ten- und Objektbeschichter(in), die gemäß § 2 Abs. 1, 2 und 4 Maler­Lack­Aus­bV eine Vor­stu­fe für den Aus­bil­dungs­be­ruf Maler(in) und Lackierer(in) dar­stellt. Fer­ner sieht § 5 Nr. 10 und 11 Maler­Lack­Aus­bV vor, dass in der Aus­bil­dung Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se im Be- und Ver­ar­bei­ten von Werk, Hilfs- und Beschich­tungs­stof­fen sowie von Bau­tei­len (Nr. 10) und dem Prü­fen, Bewer­ten und Vor­be­rei­ten von Unter­grün­den (Nr. 11) zu ver­mit­teln sind. Die­se Tätig­kei­ten erfor­dern jeweils eine Anlern­zeit von mehr als drei Mona­ten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO). Nach dem ein­schlä­gi­gen Aus­bil­dungs­rah­men­plan (Anla­ge 1 I. und II. zu § 7 Maler­Lack­Aus­bV) betra­gen die zeit­li­chen Richt­wer­te für das Her­stel­len, Bear­bei­ten, Behan­deln und Gestal­ten von Ober­flä­chen 29 Wochen, für das Be- und Ver­ar­bei­ten von Werk, Hilfs- und Beschich­tungs­stof­fen sowie Bau­tei­len 18 Wochen und für das Prü­fen, Bewer­ten und Vor­be­rei­ten von Unter­grün­den 20 Wochen. Die vor­ge­nann­ten Tätig­kei­ten sind auch weder nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HwO für das Gesamt­bild des Maler- und Lackie­rer­hand­werks neben­säch­lich noch aus einem nicht zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werk ent­stan­den (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 HwO).

Die Ein­tra­gungs­pflicht ent­fllt auch nicht des­halb, weil der Hand­wer­ker durch das Her­aus­grei­fen ein­zel­ner Tätig­kei­ten aus dem Kata­log der mög­li­chen Betä­ti­gun­gen im Maler- und Lackie­rer­hand­werk nicht den Beruf des Malers und Lackie­rers im Sin­ne der Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung, son­dern einen ande­ren Beruf aus­üb­te. Zwar ist es nach der vom Klä­ger ange­führ­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 4 mög­lich, dass durch eine Redu­zie­rung auf ein­zel­ne Betä­ti­gun­gen der Kern­be­reich des Hand­werks ver­las­sen wird, so dass eine min­der­hand­werk­li­che Tätig­keit vor­lie­gen kann. Hier­aus folgt jedoch nicht, dass jede von dem gesam­ten Spek­trum des jewei­li­gen Berufs­bil­des abwei­chen­de Kom­bi­na­ti­on von Tätig­kei­ten zur Fol­ge hat, dass für die­ses Gewer­be kei­ne Ein­tra­gungs­pflicht mehr besteht. Viel­mehr ist im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob und inwie­weit die (jeweils) ange­streb­ten Tätig­kei­ten den Kern­be­reich des Hand­werks aus­ma­chen und ihm sein essen­ti­el­les Geprä­ge ver­lei­hen, was hier aus den dar­ge­leg­ten Grün­den der Fall ist.

Die Erheb­lich­keits­gren­ze nach § 3 Abs. 2 HwO hat für die Fra­ge der Wesent­lich­keit einer Tätig­keit für ein zulas­sungs­pflich­ti­ges Hand­werk kei­ne Bedeu­tung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kommt es für die Fra­ge, ob Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den, die für das betref­fen­de Gewer­be wesent­lich sind, nicht dar­auf an, ob sie wäh­rend eines Jah­res die durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit eines ohne Hilfs­kräf­te in Voll­zeit arbei­ten­den Betrie­bes über­stei­gen (vgl. § 3 Abs. 2 HwO). Denn das Wesent­lich­keits­merk­mal ist ein qua­li­ta­ti­ves, nicht ein quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um, wes­halb es uner­heb­lich ist, wel­chen zeit­li­chen Umfang die betref­fen­den Arbei­ten im Rah­men des Gewer­be­be­trie­bes haben 5.

Der Ein­wand, die bezeich­ne­ten Tätig­kei­ten könn­ten für das Berufs­bild des Malers und Lackie­rers nicht wesent­lich sein, weil sie nach ande­ren Berufs­bil­dern zulas­sungs- und ein­tra­gungs­frei aus­ge­übt wer­den dürf­ten, über­zeugt nicht. Zwar kann eine Tätig­keit nicht dem Kern­be­reich eines Hand­werks zuzu­ord­nen sein, wenn sie als zulas­sungs­frei­es Hand­werk oder hand­werks­ähn­li­ches Gewer­be der Anla­ge B zur Hand­werks­ord­nung unter­fällt. Dies ist hier aber nicht der Fall.

Das (Ausbildungs-)Berufsbild des zulas­sungs­frei­en Hand­werks des Raum­aus­stat­ters (§ 18 Abs. 2 Satz 1 HwO i.V.m. Anla­ge B Abschnitt I Nr. 27 zur Hand­werks­ord­nung) umfasst zwar aus­weis­lich der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Raumausstatter/​zur Raum­aus­stat­te­rin vom 18.05.2004 – RaumA­A­us­bV – 6 unter ande­rem das Be- und Ver­ar­bei­ten von Werk- und Hilfs­stof­fen (§ 4 Nr. 10 RaumA­A­us­bV), das Prü­fen, Vor­be­rei­ten und Bear­bei­ten von Unter­grün­den (§ 4 Nr. 12 RaumA­A­us­bV), das Behan­deln von Ober­flä­chen (§ 4 Nr. 14 RaumA­A­us­bV) und das Gestal­ten, Beklei­den und Beschich­ten von Wand- und Decken­flä­chen (§ 4 Nr.19 RaumA­A­us­bV). Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist aber zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die­se Tätig­kei­ten bereits des­halb nicht mit denen nach § 5 Nr. 10 bis 12 Maler­Lack­Aus­bV iden­tisch sind, weil sie sich – im Gegen­satz zum Maler- und Lackie­rer­hand­werk – aus­schließ­lich auf Innen­räu­me bezie­hen.

Zum Berufs­bild des Fas­sa­den­mon­teurs gehö­ren zwar das Auf­tra­gen von Put­zen (§ 5 Nr. 13 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Fassadenmonteur/​zur Fas­sa­den­mon­teu­rin vom 19.05.1999 – FMontAus­bV -, BGBl I S. 997 sowie das Behan­deln von Ober­flä­chen, § 5 Nr. 14 FMontAus­bV). Die­ser Aus­bil­dungs­be­ruf erfasst aber nicht das das Maler- und Lackie­rer­hand­werk prä­gen­de Anstrei­chen von Fas­sa­den sowie das Lackie­ren und Lasie­ren von Türen und Fens­tern (ins­be­son­de­re unter Beach­tung gestal­te­ri­scher Gesichts­punk­te).

Das Auf­ga­ben­spek­trum des Tro­cken­bau­mon­teurs ist auf das Her­stel­len, Sanie­ren und Instand­set­zen von Tro­cken­bau­kon­struk­tio­nen für den Innen- und Außen­be­reich gerich­tet (vgl. § 63 Nr. 8 und 9 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft vom 02.06.1999 – Bau­Wi­Aus­bV – 1999 -, BGBl I S. 1102, zuletzt geän­dert durch Art. 1 der Ver­ord­nung vom 20.02.2009, BGBl I S. 399). Eine Über­schnei­dung mit dem Maler- und Lackie­rer­hand­werk besteht nicht.

Die Tätig­keit des Bau­werks­ab­dich­ters umfasst aus­weis­lich der ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Bauwerksabdichter/​zur Bau­werks­ab­dich­te­rin vom 24.04.1997 – Bau­wAb­dAus­bV – 7 zwar auch das Aus­füh­ren von Putz­ar­bei­ten (§ 5 Nr. 11 Bau­wAb­dAus­bV). Nach der Kon­kre­ti­sie­rung in Teil I Nr. 11 des Aus­bil­dungs­rah­men­pla­nes sind dar­un­ter jedoch blo­ße Aus­bes­se­rungs­ar­bei­ten zu ver­ste­hen.

Soweit sich der Hand­wer­ker schließ­lich auf den Beruf des Ver­put­zers bezo­gen hat, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es ein eigen­stän­dig gere­gel­tes Berufs­bild des Ver­put­zers nicht gibt, son­dern die Ver­put­zer­tä­tig­keit ver­schie­de­nen Bau­be­ru­fen, u.a. dem zulas­sungs­pflich­ti­gen Stuk­ka­teur­hand­werk (Anla­ge A Nr. 9 zur Hand­werks­ord­nung), zuge­ord­net ist 8.

Sind das Strei­chen und Ver­put­zen von Fas­sa­den sowie das Lackie­ren bzw. Lasie­ren von Türen und Fens­tern für das Maler- und Lackie­rer­hand­werk wesent­li­che Tätig­kei­ten, so kommt es nicht mehr dar­auf an, ob die übri­gen von dem Klä­ger ange­streb­ten Tätig­kei­ten wesent­li­che Tätig­kei­ten gemäß § 1 Abs. 2 HwO sind. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO genügt für ein Voll­hand­werk, dass min­des­tens eine wesent­li­che Tätig­keit aus­ge­übt wird 9. Aus dem­sel­ben Grund bedarf es auch kei­ner Gesamt­be­trach­tung nach § 1 Abs. 2 Satz 3 HwO.

Einen Ver­fas­sungs­ver­stoß ver­neint das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls:

Das Wesent­lich­keits­merk­mal in § 1 Abs. 2 HwO ver­letzt nicht das rechts­staat­li­che Gebot der Bestimmt­heit einer Norm (Art.20 Abs. 3 GG).

Das Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt vom Norm­ge­ber, die Rechts­vor­schrif­ten so genau zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist 10. Die Not­wen­dig­keit der Aus­le­gung einer Begriffs­be­stim­mung nimmt der Norm noch nicht die Bestimmt­heit. Es genügt, wenn die Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach aus­rich­ten kön­nen 11. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt § 1 Abs. 2 HwO i.V.m. der Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung.

Wie oben gezeigt, ist es mög­lich, das Berufs­bild des Malers und Lackie­rers unter Rück­griff auf die ein­schlä­gi­ge Aus­bil­dungs­ver­ord­nung aus­rei­chend genau zu beschrei­ben. Für die Beur­tei­lung ein­zel­ner Tätig­kei­ten stellt das Gesetz in § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 HwO aus­rei­chend kon­kre­te Maß­stä­be bereit.

§ 1 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 7 ff. HwO sind, soweit sie die Aus­übung des Maler- und Lackie­rer­hand­werks betref­fen, mit dem Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar.

Es kann offen­blei­ben, ob § 7 HwO mit den per­sön­li­chen Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen eine sub­jek­ti­ve Berufs­wahl­be­schrän­kung oder eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung nor­miert, da auch bei Annah­me einer Berufs­aus­übungs­re­ge­lung die Inten­si­tät des Ein­griffs nicht hin­ter der einer sub­jek­ti­ven Berufs­wahl­be­schrän­kung zurück­blie­be und daher an die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len wären 12.

Ein­grif­fe in das Grund­recht der Berufs­frei­heit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf der Grund­la­ge einer gesetz­li­chen Rege­lung erlaubt, die den Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sung an grund­rechts­be­schrän­ken­de Geset­ze genügt. Dies ist der Fall, wenn die ein­grei­fen­de Norm kom­pe­tenz­ge­mäß erlas­sen wor­den ist, durch hin­rei­chen­de, der Art der betrof­fe­nen Betä­ti­gung und der Inten­si­tät des jewei­li­gen Ein­griffs Rech­nung tra­gen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt wird und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spricht 13.

Der Gesetz­ge­ber ver­folg­te bei der Neu­re­ge­lung der Zulas­sungs­pflicht für das Hand­werk im Wesent­li­chen zwei Zie­le: Zum einen bezweck­te er die Abwehr von Gefah­ren für Leben und Gesund­heit Drit­ter durch unsach­ge­mä­ße Aus­übung von Hand­wer­ken mit ent­spre­chen­dem Gefähr­dungs­po­ten­zi­al, deren fach­ge­rech­te Aus­übung des­we­gen in der Regel eine beson­ders gründ­li­che hand­werk­li­che Aus­bil­dung erfor­dert 14. Zum ande­ren hat der Gesetz­ge­ber auch für das neue Recht an dem Ziel der Siche­rung der beson­de­ren Aus­bil­dungs­leis­tung des Hand­werks für die gewerb­li­che Wirt­schaft fest­ge­hal­ten 15.

Ob dabei zu Recht ange­nom­men wird, dass auch die Siche­rung der beson­de­ren Aus­bil­dungs­leis­tung des Hand­werks die streit­ge­gen­ständ­li­che Berufs­be­schrän­kung zu recht­fer­ti­gen ver­mag, kann hier dahin­ste­hen. Die­se ist jeden­falls ver­hält­nis­mä­ßig in Bezug auf den ande­ren Gemein­wohl­zweck, Gesund­heits­ge­fah­ren für Drit­te abzu­wen­den. Auch wenn im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechts­streit kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Gefahr­ge­neigt­heit des Maler- und Lackie­rer­hand­werks getrof­fen wur­den, ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach § 137 Abs. 2 VwGO nicht gehin­dert, die Gefahr­ge­neigt­heit auf­grund all­ge­mein­kun­di­ger Tat­sa­chen zu beja­hen. Allein aus der nach­träg­li­chen Auf­nah­me des Maler- und Lackie­rer­hand­werks in die Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung auf­grund der Emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses kann nicht gefol­gert wer­den, dass die Zulas­sungs­pflicht aus­schließ­lich der Siche­rung der Aus­bil­dungs­leis­tung des Maler- und Lackie­rer­hand­werks Rech­nung tra­gen soll­te 16. Denn aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en geht nicht her­vor, dass die nach­träg­li­che Auf­nah­me des Maler- und Lackie­rer­hand­werks in die Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung allein dar­auf zurück­zu­füh­ren war. Die Gefahr­ge­neigt­heit des Maler- und Lackie­rer­hand­werks ergibt sich dar­aus, dass Maler und Lackie­rer beim "Her­stel­len, Bear­bei­ten, Behan­deln und Gestal­ten von Ober­flä­chen" (§ 5 Nr. 12 Maler­Lack­Aus­bV) mit gesund­heits­ge­fähr­li­chen Stof­fen umge­hen. Die zum Ein­satz kom­men­den Far­ben und Lacke kön­nen bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wen­dung zu Gesund­heits­ge­fah­ren für Drit­te füh­ren 17. Bei­spiels­wei­se kön­nen Drit­ten erheb­li­che Gesund­heits­schä­den dro­hen, wenn bei der Aus­füh­rung von Ober­flä­chen­be­hand­lun­gen not­wen­di­ge Tro­cken- und Lüf­tungs­zei­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den oder für Gebäu­de­in­nen­be­rei­che unge­eig­ne­te Far­ben oder Lacke auf­ge­tra­gen wer­den. Zudem sind mit der Ver­wen­dung hoch­ent­zünd­li­cher Lösungs­mit­tel Brand­ge­fah­ren ver­bun­den. Nr. I/​3 (Buch­sta­be d) der Anla­ge 1 zu § 7 Maler­Lack­Aus­bV sieht dem­entspre­chend vor, dass im Rah­men der gesam­ten Aus­bil­dungs­zeit Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se bezüg­lich des vor­beu­gen­den Brand­schut­zes zu ver­mit­teln sind. Der Ein­wand des Klä­gers, dass im Hand­werk aus­schließ­lich mit im all­ge­mei­nen Han­del erhält­li­chen Pro­duk­ten gear­bei­tet wer­de, greift nicht durch. Denn mit dem Kauf die­ser Pro­duk­te wer­den die zur Gefah­ren­ab­wehr und ‑ver­mei­dung erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten nicht ver­mit­telt und erwor­ben. Die erlaub­te Selbst­ge­fähr­dung bei der häus­li­chen, nicht gewerb­li­chen Ver­wen­dung von gesund­heits­ge­fähr­li­chen Far­ben und Lacken schließt die Geeig­net­heit der Anfor­de­run­gen an das selb­stän­di­ge Füh­ren eines nie­der­ge­las­se­nen Hand­werks nicht aus.

Die an die Zulas­sungs­pflicht anknüp­fen­de Rege­lung der per­sön­li­chen Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen, die grund­sätz­lich den Gro­ßen Befä­hi­gungs­nach­weis (§ 7 HwO) oder eine sechs­jäh­ri­ge qua­li­fi­zier­te Berufs­er­fah­rung mit min­des­tens vier­jäh­ri­ger Lei­tungs­funk­ti­on nach Able­gen der Gesel­len­prü­fung (§ 7b HwO) ver­langt, ist zur Abwehr von Gefah­ren für Leben und Gesund­heit von Drit­ten schon des­halb geeig­net, weil hier­durch der gewünsch­te Erfolg geför­dert wer­den kann 18. Die Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen an die Aus­bil­dung tra­gen zur Errei­chung des Gemein­wohl­ziels der Gefah­ren­ab­wehr bei. Ein Betriebs­in­ha­ber oder Betriebs­lei­ter mit meis­ter­haf­ter Sach­kun­de oder qua­li­fi­zier­ter Berufs­er­fah­rung als Alt­ge­sel­le ist in der Lage, bei der Aus­übung des Hand­werks selbst Gefah­ren zu ver­mei­den und die im Betrieb Mit­ar­bei­ten­den dazu anzu­lei­ten und zu beauf­sich­ti­gen. Die berufs­be­schrän­ken­de Rege­lung ist auch zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich. Dem Gesetz­ge­ber steht bei der Beur­tei­lung des­sen, was er zur Ver­wirk­li­chung der von ihm ver­folg­ten Gemein­wohl­zwe­cke für erfor­der­lich hal­ten darf, ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu, der erst dann über­schrit­ten ist, wenn die gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dun­gen so fehl­sam sind, dass sie ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für der­ar­ti­ge Maß­nah­men abge­ben kön­nen 19. Sol­che "fehl­sa­men" Erwä­gun­gen sind jeden­falls in Bezug auf die Gefahr­ge­neigt­heit des Maler- und Lackie­rer­hand­werks nicht zu erken­nen. Die Beschrän­kungs­re­ge­lung ist schließ­lich auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Weil die erfor­der­li­che Befä­hi­gung alter­na­tiv durch eine berufs­prak­ti­sche Qua­li­fi­zie­rung nach der Alt­ge­sel­len­re­ge­lung nach­ge­wie­sen wer­den kann, ist die Gren­ze der Zumut­bar­keit nicht über­schrit­ten 20.

Der Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG ist eben­falls nicht ver­letzt.

Dass das Ein­tra­gungs­er­for­der­nis nicht für eine hand­werk­li­che Betä­ti­gung im Rei­se­ge­wer­be (§§ 55 f. GewO) gilt, son­dern nur für eine hand­werk­li­che Betä­ti­gung im ste­hen­den Gewer­be, ist im Hin­blick auf das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel der Gefah­ren­ab­wehr für Drit­te nicht will­kür­lich und erfolgt nicht ohne sach­li­chen Grund. Zwi­schen der hand­werk­li­chen Betä­ti­gung im Rei­se­ge­wer­be einer­seits und im ste­hen­den Gewer­be ande­rer­seits bestehen struk­tu­rel­le Unter­schie­de, die es nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers 21 recht­fer­ti­gen, für das ste­hen­de Gewer­be neben der per­sön­li­chen auch die fach­li­che Eig­nung des Betriebsinhabers/​Betriebsleiters zu ver­lan­gen, wäh­rend im Rei­se­ge­wer­be die per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit genügt 22. Im Rei­se­ge­wer­be wer­den in der Regel nur hand­werk­lich weni­ger auf­wän­di­ge und weni­ger kom­pli­zier­te Arbei­ten durch­ge­führt, die des­halb mit einem gerin­ge­ren Gefah­ren­po­ten­zi­al ver­bun­den sind. Da es im Rei­se­ge­wer­be nur begrenzt mög­lich ist, Auf­trä­ge auf Vor­rat zu akqui­rie­ren, wer­den hand­werk­li­che Tätig­kei­ten regel­mä­ßig nicht in dem Umfang ange­bo­ten, der für einen Hand­werks­be­trieb im ste­hen­den Gewer­be typisch ist, denn ohne ver­läss­li­che Auf­trags­struk­tur ist die per­so­nel­le und sach­li­che Aus­stat­tung des Betrie­bes nur in begrenz­tem Umfang mög­lich.

Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch ver­letzt, dass Gewer­be­trei­ben­den mit einer in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Mit­glied­staat des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on die Aus­übung eines Hand­werks in Deutsch­land unter teil­wei­se ande­ren Vor­aus­set­zun­gen ermög­licht wird. Mit § 7b HwO wird deut­schen Hand­wer­kern ein ver­gleich­bar ein­fa­cher Weg in das zulas­sungs­pflich­ti­ge Hand­werk geeb­net wie EU-Aus­län­dern auf­grund der EU/E­WR-Hand­werk-Ver­ord­nung 23 vom 20.12 2007 24. Nach Inkraft­tre­ten der soge­nann­ten Alt­ge­sel­len­re­ge­lung wird deut­schen Hand­wer­kern für den Markt­zu­gang in zeit­li­cher, fach­li­cher und finan­zi­el­ler Hin­sicht jeden­falls nicht deut­lich mehr abver­langt als ihren aus­län­di­schen EU-Kon­kur­ren­ten 25. Die Vor­schrif­ten der EU/E­WR-Hand­werk-Ver­ord­nung muss­ten bin­den­de uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben für die Zulas­sung im EU/E­WR-Aus­land Qua­li­fi­zier­ter in natio­na­les Recht umset­zen. Die hier­durch ein­ge­schränk­te Gestal­tungs­frei­heit des deut­schen Gesetz­ge­bers zwingt die­sen aber nicht zu einer voll­stän­dig deckungs­glei­chen inner­staat­li­chen Par­al­lel­re­ge­lung.

Soweit EU/E­WR-Ange­hö­ri­gen ohne Nie­der­las­sung in Deutsch­land eine grenz­über­schrei­ten­de Dienst­leis­tungs­er­brin­gung mit deut­lich nied­ri­ge­rer Qua­li­fi­ka­ti­on erlaubt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HwO i.V.m. § 7 EU/​EWR HwV), liegt eben­falls kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung vor. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass wegen der Nah­ver­sor­gungs­funk­ti­on des Hand­werks eine ernst­haf­te Kon­kur­renz mit Hand­wer­kern aus ande­ren EU-Staa­ten in ers­ter Linie ledig­lich in grenz­na­hen Gebie­ten in Betracht kommt 26. Man­gels bun­des­wei­ter Bedeu­tung der grenz­über­schrei­ten­den Dienst­leis­tungs­er­brin­gung fällt eine etwai­ge Ungleich­be­hand­lung dem­nach nicht ins Gewicht.

Die Nie­der­las­sungs­frei­heit nach Art. 49 AEUV ist man­gels grenz­über­schrei­ten­den Bezugs nicht berührt 27. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ergibt sich aus der neue­ren Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kein Ver­zicht auf die­ses Erfor­der­nis. Dies gilt auch für die "Ruiz Zambrano"-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 28, die nur für den Bereich des Auf­ent­halts­rechts sowie des Arbeits­markt­zu­gangs gilt, ein Ver­bot der Aus­wei­sung von Uni­ons­bür­gern aus dem Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on pos­tu­liert und allein den Kern­be­reich der Uni­ons­bür­ger­schaft vom Erfor­der­nis des Grenz­über­tritts befreit.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. April 2014 – 8 C 50.12

  1. BVerwG, Urtei­le vom 03.09.1991 – 1 C 55.88, Buch­holz 451.45 § 1 HwO Nr. 22; und vom 25.02.1992 – 1 C 27.89, Buch­holz 451.45 § 1 HwO Nr. 23[]
  2. BGBl I S. 1064[]
  3. BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 – 8 C 9.10, BVerw­GE 140, 276 Rn.20; vgl. auch Detter­beck, Hand­werks­ord­nung, 4. Aufl.2008, § 1 Rn. 75[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 01.04.2004 – 6 B 5.04GewArch 2004, 488[]
  5. BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 – 8 C 9.10 22, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in BVerw­GE 140, 276[]
  6. BGBl I S. 980[]
  7. BGBl I S. 946[]
  8. vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 10.04.2006 – 22 ZB 05.2622GewArch 2007, 125[]
  9. vgl. Detter­beck, a.a.O., § 1 Rn. 68[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/​99, BVerfGE 110, 370, 396; BVerwG, Urteil vom 01.12 2005 – 10 C 4.04, NVwZ 2006, 589[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 18.05.1988 – 2 BvR 579/​84, BVerfGE 78, 205, 212; BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 – 4 C 2.94, BVerw­GE 96, 110, 111[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 – 8 C 9.10, BVerw­GE 140, 276 Rn. 31[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2000 – 1 BvR 539/​96, BVerfGE 102, 197, 213[]
  14. vgl. BT-Drs. 15/​1206 S. 22[]
  15. BR-Ple­nar­pro­to­koll 795/​2003 S. 517[]
  16. BT-Drs. 15/​2246 S. 4[]
  17. vgl. auch: Sto­ber, GewArch 2003, 393, 395[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.2007 – 1 BvR 2186/​06, BVerfGE 119, 59, 84[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 03.07.2007 a.a.O. S. 85 f.[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 – 8 C 9.10, BVerw­GE 140, 276 Rn. 37[]
  21. vgl. BT-Drs. 15/​1481 S.19[]
  22. BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 – 8 C 9.10 – a.a.O. Rn. 39; Beschluss vom 01.04.2004 – 6 B 5.04GewArch 2004, 488, 489[]
  23. EU/​EWR HwV[]
  24. BGBl I S. 3075[]
  25. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen: Urteil vom 31.08.2011 – 8 C 9.10 – a.a.O. Rn. 45[]
  26. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 05.12 2005 – 1 BvR 1730/​02GewArch 2006, 71 21[]
  27. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 – 8 C 9.10 – a.a.O. Rn. 47[]
  28. EuGH, Urteil vom 08.03.2011 – C‑34/​09 [Ruiz Zam­bra­no], NJW 2011, 2033[]