Mit­be­wer­ber und Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Mit­be­wer­ber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. Grund­sätz­lich sind im Inter­es­se eines wirk­sa­men lau­ter­keits­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes an das Bestehen eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len1.

Mit­be­wer­ber und Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder gewerb­li­che Leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen daher den ande­ren beein­träch­ti­gen, d. h. im Absatz behin­dern oder stö­ren kann2. Dies setzt vor­aus, dass sich die betei­lig­ten Unter­neh­men auf dem­sel­ben sach­lich, räum­lich und zeit­lich rele­van­ten Markt betä­ti­gen, ohne dass sich der Kun­den­kreis und das Ange­bot der Waren oder Dienst­leis­tun­gen voll­stän­dig decken müs­sen3.

Dem­ge­mäß ver­nein­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm im vor­lie­gen­den Fall das Vor­lie­gen eines unit­tel­ba­ren kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en. Sie set­zen kei­ne gleich­ar­ti­gen Waren bzw. gewerb­li­chen Leis­tun­gen ab. Sie sind nicht auf dem­sel­ben sach­lich rele­van­ten Markt tätig. Die Klä­ge­rin bie­tet als Gemein­schafts­un­ter­neh­men der füh­ren­den Her­stel­ler von Beleuch­tungs­kör­pern den ihr ange­schlos­se­nen Unter­neh­men die bun­des­wei­te, ein­heit­li­che Retour­lo­gis­tik für Alt­lam­pen an. Die Beklag­te han­delt im Inter­net mit Beleuch­tungs­kör­pern. Zu ihrem Kun­den­kreis gehö­ren Wie­der­ver­käu­fer bzw. Zwi­schen­händ­ler, mög­li­cher­wei­se auch End­ver­brau­cher. Für die Beklag­te besteht zwar infol­ge der Her­stel­ler­fik­ti­on des § 3 Abs. 12 S. 2 Elek­troG eine gesetz­li­che Rück­nah­me­pflicht nach § 10 Elek­troG. Die­se steht im Zusam­men­hang mit ihrer Geschäfts­tä­tig­keit, dem Ver­kauf von Beleuch­tungs­kör­pern. Das ändert aber nichts dar­an, dass sie nicht auf dem­sel­ben sach­li­chen Markt wie die Klä­ge­rin tätig ist. Aus der Sicht der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se sind die ange­bo­te­nen Waren bzw. Dienst­leis­tun­gen der Par­tei­en nicht aus­tausch­bar. Viel­mehr kommt die Beklag­te dann, wenn sie nach § 3 Abs. 12 S. 2 Elek­troG als Her­stel­le­rin gilt, selbst als Kun­din der Klä­ge­rin in Betracht.

Auch ein sog. mit­tel­ba­res Wett­be­werbs­ver­hält­nis4 liegt zwi­schen den Par­tei­en nicht vor. Da es für die wett­be­werbs­recht­li­che Beur­tei­lung einer Tätig­keit regel­mä­ßig nur um die kon­kret bean­stan­de­te Wett­be­werbs­hand­lung geht, genügt es zwar, dass die Par­tei­en durch eine Hand­lung mit­ein­an­der in Wett­be­werb getre­ten sind, auch wenn ihre Unter­neh­men unter­schied­li­chen Bran­chen oder Wirt­schafts­stu­fen ange­hö­ren5. Die Klä­ge­rin ver­sucht aber auch nicht mit­tel­bar, wie die Beklag­te Beleuch­tungs­kör­per abzu­set­zen. Die Beklag­te bie­tet dem­ge­gen­über kei­ne Retour­lo­gis­tik für ande­re Unter­neh­men, ins­be­son­de­re für Her­stel­ler an.

Der Umstand, dass die Besit­zer von aus­ge­dien­ten Beleuch­tungs­mit­teln nach § 9 Abs. 1 Elek­troG ver­pflich­tet sind, die­se der getrenn­ten Ent­sor­gung zuzu­füh­ren, macht sie nicht zu mit­tel­ba­ren Kun­den der Klä­ge­rin. Denn ein End­ver­brau­cher hat nicht für die Orga­ni­sa­ti­on des Rück­nah­me­sys­tems bzw. die Retour­lo­gis­tik Sor­ge zu tra­gen. Die Par­tei­en ste­hen inso­weit gera­de nicht im Wett­be­werbs­ver­hält­nis zuein­an­der. Denn der Beklag­ten ist nicht an der Rück­nah­me der Beleuch­tungs­kör­per, geschwei­ge denn den damit ein­her­ge­hen­den Ent­sor­gungs­kos­ten gele­gen.

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis lässt sich im vor­lie­gen­den Fall auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer Wech­sel­be­zie­hung zwi­schen Absatz­för­de­rung und Absatz­be­ein­träch­ti­gung anneh­men. Dies kann mög­li­cher­wei­se im Fal­le eines Behin­de­rungs­wett­be­werbs (§ 4 Nr. 7 bis 10 UWG) in Betracht kom­men6. Dar­um geht es hier indes nicht. Denn die Klä­ge­rin macht Ver­stö­ße im Rah­men des § 4 Nr. 11 UWG gel­tend.

Für die Begrün­dung eines Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses genügt es schließ­lich nicht, dass die Klä­ge­rin durch die ange­grif­fe­ne Wett­be­werbs­hand­lung in ihrem eige­nen Markt­stre­ben irgend­wie betrof­fen ist. Auch eine blo­ße Beein­träch­ti­gung reicht nicht aus, wenn es an jeg­li­chem Kon­kur­renz­mo­ment im Ange­bots- oder Nach­fra­ge­wett­be­werb fehlt7. So liegt es hier.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 24. Juli 2014 – 4 U 142/​13

  1. BGH, GRUR 2004, 877, 878 – Wer­be­blo­cker; Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 95 []
  2. BGH, GRUR 2004, 877, 878 – Wer­be­blo­cker []
  3. BGH, GRUR 2014, 573Wer­bung für Fremd­pro­duk­te []
  4. vgl. dazu Köhler/​Bornkamm, 32. Aufl., § 2 UWG Rn. 96 ff.; Har­te-Baven­dam­m/Hen­ning-Bode­wi­g/Kel­ler, 3. Aufl., § 2 UWG Rn. 138, 141 []
  5. BGH, GRUR 2014, 573 – Wer­bung für Fremd­pro­duk­te []
  6. vgl. Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 99 und 105 []
  7. BGH, GRUR 2014, 573 – Wer­bung für Fremd­pro­duk­te []