Neue Mobil­funk­fre­quen­zen

Erin­nern Sie sich noch an die Ver­stei­ge­run­gen der UMTS-Fre­quen­zen? Die nächs­te Ver­stei­ge­rung von Fre­quen­zen für die nächs­te Mobil­funk-Genera­ti­on kann nun kom­men – das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat mit sechs am Mitt­woch­abend ver­kün­de­ten Urtei­len Kla­gen ver­schie­de­ner Unter­neh­men gegen die für April 2010 geplan­te Ver­stei­ge­rung von Mobil­funk­fre­quen­zen abge­wie­sen.

Neue Mobil­funk­fre­quen­zen

Geklagt hat­ten zunächst die bei­den E‑Netzbetreiber E‑Plus und O2. Ihre Kla­gen rich­te­ten sich vor allem gegen die Ver­ga­be der Fre­quen­zen im Bereich von 800 MHz (sog. „Digi­ta­le Divi­den­de“). Neben grund­sätz­li­chen Ein­wän­den gegen die Durch­füh­rung eines Ver­ga­be­ver­fah­rens und gegen die Ent­schei­dung, die­ses in der Form einer Ver­stei­ge­rung durch­zu­füh­ren, hiel­ten die­se Unter­neh­men vor allem die von der Bun­des­netz­agen­tur ver­füg­ten Beschrän­kun­gen von Biet­rech­ten für rechts­wid­rig. Obwohl sie danach bei den Fre­quen­zen im 800 MHz-Bereich über mehr Biet­rech­te als die D‑Netzbetreiber ver­fü­gen, ging ihnen dies nicht weit genug. Sie befürch­ten für den Fall, dass die D‑Netzbetreiber ihre Biet­rech­te voll­stän­dig aus­nut­zen, dass zumin­dest einer von ihnen bei den begehr­ten Fre­quen­zen unter­halb von 1 GHz leer aus­ge­hen könn­te und ver­tra­ten die Auf­fas­sung, dass die jetzt ver­füg­ba­ren Fre­quen­zen bevor­zugt zum Aus­gleich der bestehen­den Ungleich­ge­wich­te ihrer Fre­quenz­aus­stat­tun­gen gegen­über den D‑Netzbetreibern genutzt wer­den müss­ten.

Geklagt hat­te in vier wei­te­ren Ver­fah­ren das Stutt­gar­ter Unter­neh­men Air­da­ta AG. Die Air­da­ta nutzt der­zeit auf­grund eines in einem frü­he­ren Ver­fah­ren abge­schlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleichs vor­läu­fig noch Fre­quen­zen im Bereich von 2,6 GHz, die nun eben­falls im Wege der Ver­stei­ge­rung ver­ge­ben wer­den sol­len, für die sie aber einen Ver­län­ge­rungs­an­spruch für sich gel­tend macht. Auch die Air­da­ta wand­te sich sowohl gegen die grund­sätz­li­che Anord­nung eines Ver­ga­be­ver­fah­rens in der Form einer Ver­stei­ge­rung als auch gegen zahl­rei­che Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen im Ein­zel­nen, durch die sie nach ihrer Auf­fas­sung unzu­läs­sig benach­tei­ligt wer­de.

In den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen brach­te das Gericht zum Aus­druck, dass die Bun­des­netz­agen­tur bei ihren Ent­schei­dun­gen im Rah­men der Fre­quenz­ord­nung über gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ver­fü­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urtei­le vom 18. März 2010 – 21 K 7769/​09, 21 K 7671/​09, 21 K 6772/​09, 21 K 7172/​09, 21 K 7173/​09 und 21 K 8150/​09