Scha­dens­er­satz für Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen

Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen begrün­den, soweit es sich um Mei­nungs­äu­ße­run­gen han­delt, in der Regel kei­ne Ansprü­che aus § 824 BGB.

Scha­dens­er­satz für Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen

Ansprü­che aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichts­punkt eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb schei­den grund­sätz­lich aus, wenn die als Mei­nungs­äu­ße­rung zu qua­li­fi­zie­ren­de Boni­täts­be­ur­tei­lung auf einer zutref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht.

Scha­dens­er­satz aus § 824 Abs. 1 BGB

Nach § 824 Abs. 1 BGB hat der­je­ni­ge, der der Wahr­heit zuwi­der eine Tat­sa­che behaup­tet oder ver­brei­tet, die geeig­net ist, den Kre­dit eines ande­ren zu gefähr­den oder sons­ti­ge Nach­tei­le für des­sen Erwerb oder Fort­kom­men her­bei­zu­füh­ren, dem ande­ren den dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den auch dann zu erset­zen, wenn er die Unwahr­heit zwar nicht kennt, aber ken­nen muss. Absatz 2 bestimmt, dass durch eine Mit­tei­lung, deren Unwahr­heit dem Mit­tei­len­den unbe­kannt ist, die­ser nicht zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet wird, wenn er oder der Emp­fän­ger der Mit­tei­lung an ihr ein berech­tig­tes Inter­es­se hat. Die Vor­schrift setzt danach vor­aus, dass unwah­re Tat­sa­chen mit­ge­teilt wer­den, nicht bloß Wert­ur­tei­le. Vor abwer­ten­den Mei­nungs­äu­ße­run­gen und Wert­ur­tei­len bie­tet § 824 Abs. 1 BGB hin­ge­gen kei­nen Schutz 1. Die Abgren­zung von Tat­sa­chen und Wert­ur­tei­len ist bei der Anwen­dung des § 824 BGB eben­so vor­zu­neh­men wie in sons­ti­gen Zusam­men­hän­gen 2.

Wesent­lich für die Ein­stu­fung als Tat­sa­chen­be­haup­tung ist, ob die Aus­sa­ge einer Über­prü­fung auf ihre Rich­tig­keit mit den Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich ist 3.

Die durch eine Zahl reprä­sen­tier­te Boni­täts­be­ur­tei­lung eines Unter­neh­mens stellt im All­ge­mei­nen eine Bewer­tung dar, die auf Tat­sa­chen beruht. Die­se wer­den nach vor­ge­ge­be­nen Bewer­tungs­kri­te­ri­en gewich­tet und flie­ßen so in das letzt­end­lich abge­ge­be­ne Wert­ur­teil ein, das aber dadurch nicht selbst zu einer Tat­sa­chen­be­haup­tung wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn bei der Äuße­rung aus Sicht des Emp­fän­gers die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens gegen­über den zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen in den Hin­ter­grund tre­ten.

Dem ent­spricht die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach bei Kol­li­sio­nen zwi­schen dem Recht der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit und dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht dort, wo Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und Wer­tun­gen zusam­men­wir­ken, grund­sätz­lich der Text in sei­ner Gesamt­heit von der Schutz­wir­kung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst wird, weil im Fall einer engen Ver­knüp­fung der Mit­tei­lung von Tat­sa­chen und ihrer Bewer­tung der Grund­rechts­schutz der Mei­nungs­frei­heit nicht dadurch ver­kürzt wer­den darf, dass ein tat­säch­li­ches Ele­ment aus dem Zusam­men­hang geris­sen und iso­liert betrach­tet wird 4.

Die durch den Wort­laut des § 824 BGB vor­ge­ge­be­ne Beschrän­kung des Rechts­schut­zes gegen unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen schließt ande­re Anspruchs­grund­la­gen nicht aus 5. Beruht die Boni­täts­be­wer­tung als Mei­nungs­äu­ße­rung auf unzu­tref­fen­den Aus­gangs­tat­sa­chen, kommt etwa ein Anspruch des Betrof­fe­nen aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach ist die Annah­me, bei der Mit­tei­lung des Boni­täts­bo­nus han­de­le es sich nicht um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern um eine Mei­nungs­äu­ße­rung, nicht zu bean­stan­den.

Auch bei der Mit­tei­lung des Boni­täts­in­de­xes „500” han­delt es sich nicht um eine ledig­lich in das Gewand einer Mei­nungs­äu­ße­rung geklei­de­te Tat­sa­chen­be­haup­tung, weil die­ser Kenn­zahl die Erläu­te­rung „mas­si­ve Zah­lungs­ver­zü­ge” zuge­ord­net wäre. Denn die­ser Boni­täts­in­dex, der nach der Art von Schul­no­ten von „100” bis „600” reicht, wird je nach den geschäft­li­chen und finan­zi­el­len Gege­ben­hei­ten auf der Grund­la­ge ermit­tel­ter Tat­sa­chen wer­tend ver­ge­ben. Die beklag­te Kre­dit­aus­kunf­tei hat­te hier­zu im hier ent­schie­de­nen Fall vor­ge­tra­gen, der Boni­täts­in­dex erge­be sich aus fünf­zehn unter­schied­lich gewich­te­ten Aus­kunfts­merk­ma­len, wie z.B. Kapi­tal­aus­stat­tung, Umsatz und Pro­duk­ti­vi­tät, sowie zusätz­li­chen insol­venz- und bran­chen­ana­ly­ti­schen Unter­su­chun­gen. Inso­fern war im ent­schie­de­nen Fall zu berück­sich­ti­gen, dass das Ergeb­nis der Ana­ly­se der von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Bilan­zen für die Geschäfts­jah­re 2006 und 2007 alar­mie­rend gewe­sen sei. Maß­geb­li­che natür­li­che sowie juris­ti­sche Per­so­nen, von denen in einer Kri­se hät­te erwar­tet wer­den kön­nen, dass sie das Unter­neh­men stütz­ten, sei­en teil­wei­se selbst insol­vent gewe­sen, was gera­de bei einer GmbH ins Gewicht fal­le. Unter die­sen Umstän­den sei es gerecht­fer­tigt gewe­sen, die aktu­el­le Boni­täts­si­tua­ti­on der Klä­ge­rin als man­gel­haft zu bezeich­nen und mit der Index­zahl „500” zu bewer­ten. Denn der Boni­täts­in­dex beinhal­te eine Bewer­tung der der­zei­ti­gen Lage des Unter­neh­mens und eine Pro­gno­se hin­sicht­lich der zukünf­ti­gen Zah­lungs­fä­hig­keit; das frü­he­re Zah­lungs­ver­hal­ten stel­le inso­fern ledig­lich ein Indiz dar.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch die Annah­me ohne Rechts­feh­ler, , dass es sich bei den Bewer­tungs­kri­te­ri­en „mas­si­ve Zah­lungs­ver­zü­ge” und Zah­lungs­wei­se „lang­sam und schlep­pend” um Mei­nungs­äu­ße­run­gen han­delt. Es ist nicht ersicht­lich, dass das Beru­fungs­ge­richt ver­kannt haben könn­te, dass die Ver­trags­part­ner der Beklag­ten von deren Aus­kunft wirt­schaft­li­che Ent­schei­dun­gen abhän­gig machen woll­ten. Mit Recht weist die Revi­si­ons­er­wi­de­rung dar­auf hin, dass es Unter­neh­men, die Aus­künf­te einer Wirt­schafts­aus­kunf­tei über poten­ti­el­le Ver­trags­part­ner ein­ho­len, in der Regel gera­de nicht auf die Über­mitt­lung ein­zel­ner Finanz­da­ten, son­dern auf die zusam­men­fas­sen­de Inter­pre­ta­ti­on sol­cher Daten ankommt.

Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB – Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb

Auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichts­punkt eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb besteht nicht, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter.

Das Recht am Gewer­be­be­trieb stellt einen offe­nen Tat­be­stand dar, des­sen Inhalt und Gren­zen sich erst aus einer vor allem die grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen der Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen­den Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung mit der im Ein­zel­fall kon­kret kol­li­die­ren­den Inter­es­sen­sphä­re ande­rer erge­ben 6.

Inso­weit ist für den Bereich der Wirt­schafts­aus­künf­te im Auge zu behal­ten, dass zwar das Recht des­sen, der der­ar­ti­ge Bewer­tun­gen abgibt, auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung aus Art. 5 Abs. 1 GG mit dem Recht des beur­teil­ten Unter­neh­mens aus Art. 12 Abs. 1 GG in Kon­flikt gera­ten kann. Die­ses Grund­recht schützt aber nicht vor der Ver­brei­tung zutref­fen­der und sach­lich gehal­te­ner Infor­ma­tio­nen am Markt, die für das wett­be­werb­li­che Ver­hal­ten der Markt­teil­neh­mer von Bedeu­tung sein kön­nen, selbst wenn die Inhal­te sich auf ein­zel­ne Wett­be­werbs­po­si­tio­nen nach­tei­lig aus­wir­ken; Grund­la­ge der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Wett­be­werbs ist ein mög­lichst hohes Maß an Infor­ma­tio­nen der Markt­teil­neh­mer über markt­re­le­van­te Fak­to­ren 7. Ins­be­son­de­re gewähr­leis­tet das Grund­recht kei­nen Anspruch auf Erfolg im Wett­be­werb oder auf Siche­rung künf­ti­ger Erwerbs­mög­lich­kei­ten 8.

Die Ertei­lung von zutref­fen­den Boni­täts­aus­künf­ten ist für das Funk­tio­nie­ren der Wirt­schaft von erheb­li­cher Bedeu­tung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass Anga­ben einer Wirt­schafts­aus­kunf­tei, die geeig­net sind, etwai­ge Kre­dit­ge­ber zu einer sorg­fäl­ti­gen Boni­täts­prü­fung zu ver­an­las­sen, für das Kre­dit­ge­wer­be erfor­der­lich und vom Betrof­fe­nen grund­sätz­lich hin­zu­neh­men sind 9. Nichts ande­res gilt, wenn sol­che Aus­künf­te auf Nach­fra­ge sons­ti­gen 10 Geschäfts­part­nern erteilt wer­den. Eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den Grund­rech­te wird in sol­chen Fäl­len in der Regel zuguns­ten einer Zuläs­sig­keit der Boni­täts­aus­kunft aus­ge­hen.

So liegt es hier. Die Klä­ge­rin muss die von der Beklag­ten erteil­te Aus­kunft „Boni­täts­in­dex 500” hin­neh­men. Denn die­se beruht auf einer zutref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge. Das Beru­fungs­ge­richt hat ver­fah­rens­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass die dem Boni­täts­in­dex von „500” zugrun­de geleg­ten Tat­sa­chen der Wahr­heit ent­spra­chen. Die dage­gen erho­be­nen Rügen der Revi­si­on grei­fen nicht durch.

Dabei kann ein ver­fehl­ter Beur­tei­lungs­grund­satz auch nicht des­we­gen ange­nom­men wer­den, weil es sich bei den zunächst nicht begli­che­nen For­de­run­gen um rela­tiv gering­fü­gi­ge Beträ­ge gehan­delt habe; auch den Hin­weis auf „mas­si­ve Zah­lungs­ver­zü­ge” und die Bezeich­nung der Zah­lungs­wei­se als „lang­sam und schlep­pend” bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof: Gera­de die Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen mit rela­tiv gering­fü­gi­gen Beträ­gen im Geschäfts­ver­kehr hat­ten den Anschein erweckt, , das Unter­neh­men sei nicht ein­mal in der Lage, klei­ne­re For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begeg­net jeden­falls vor dem Hin­ter­grund der oben dar­ge­stell­ten sons­ti­gen für die Beur­tei­lung der Liqui­di­tät der Klä­ge­rin nega­ti­ven Daten kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken.

Ohne Rele­vanz ist für den Bun­des­ge­richts­hof auch, ob die von der Kre­dit­aus­kunf­tei für ihre Bewer­tung her­an­ge­zo­ge­nen Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen von der Klä­ge­rin nicht zu ver­tre­ten gewe­sen sei­en. Selbst wenn man davon aus­ge­hen will, dass es einer Wirt­schafts­aus­kunf­tei mög­lich und zumut­bar sei, die Vor­gän­ge, die nach außen ersicht­li­chen Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen zugrun­de lie­gen, zum Zwe­cke einer Boni­täts­prü­fung im Ein­zel­nen auf­zu­klä­ren, durf­te ange­nom­men wer­den, dass hier­in eine Fehl­be­wer­tung nach dem von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt nicht vor­lag.

Dar­über­hin hin­aus hält es der Bund­fes­ge­richts­hof auch für zutref­fend, dass die Bewer­tung „mas­si­ve Zah­lungs­ver­zü­ge” nicht im Sin­ne des § 286 BGB, son­dern ledig­lich im Sin­ne von Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen ver­stan­den wer­den muss, da es nicht Auf­ga­be einer Wirt­schafts­aus­kunf­tei sei, ihr zuge­hen­de Inkas­so­mel­dun­gen einer juris­ti­schen Bewer­tung zu unter­zie­hen.

Schließ­lich bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof im ent­schie­de­nen Fall wei­te­re Anhalts­punk­te dafür dass der der Klä­ge­rin zuge­teil­te Boni­täts­in­dex „500” nicht zu bean­stan­den ist: So war im maß­geb­li­chen Zeit­raum die Geschäfts­füh­re­rin und geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­te­rin der Par­al­lel­ge­sell­schaft YGmbH wegen zwei­er Haft­an­ord­nun­gen zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Schuld­ner­ver­zeich­nis des Amts­ge­richts S. ein­ge­tra­gen gewe­sen und hat­te der Pro­ku­rist der YGmbH die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben. Die finan­zi­el­le Situa­ti­on der hin­ter einer Gesell­schaft ste­hen­den natür­li­chen Per­so­nen ist für die Beur­tei­lung der Boni­tät eines Unter­neh­mens ohne Fra­ge von erheb­li­cher Bedeu­tung. Die gegen­tei­li­ge Argu­men­ta­ti­on ver­kennt inso­weit, dass die beklag­te Kre­dit­aus­kunf­tei einen Boni­täts­in­dex, nicht einen ledig­lich auf Zah­lungs­ver­zü­ge bezo­ge­nen Index ver­ge­ben hat.

Bun­des­ge­richs­hof, Urteil vom 22. Febru­ar 2011 – VI ZR 120/​10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 = VersR 2006, 1219 Rn. 62 – „Kirch”
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 = VersR 2006, 1219 Rn. 63 – „Kirch”; MünchKommBGB/​Wagner, 5. Aufl., § 824 Rn. 14
  3. vgl. z.B. BGH, Urtei­le vom 30.01.1996 – VI ZR 386/​94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07, VersR 2008, 793, Rn. 14, 24; und vom 17.11.2009 – VI ZR 226/​08, VersR 2010, 220 Rn. 15
  4. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 30.01.1996 – VI ZR 386/​94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 16.11.2004 – VI ZR 298/​03, VersR 2005, 277, 279; vom 3.02.2009 – VI ZR 36/​07, VersR 2009, 555 Rn. 11; vom 17.11.2009 – VI ZR 226/​08, aaO
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, aaO
  6. BGH, Urteil vom 21.04.1998 – VI ZR 196/​97, BGHZ 138, 311, 318 mwN
  7. BVerfGE 105, 252, 265 f. – „Gly­kol”; BVerfG, NJWRR 2004, 1710, 1711 – „ger­lach­re­port”
  8. BVerfGE 106, 275, 298 f. – „Arz­nei­mit­tel­fest­be­trä­ge”; BVerfG, NJWRR 2004, 1710, 1711 – „ger­lach­re­port”
  9. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – VI ZR 3/​03, NJW 2003, 2904
  10. poten­ti­el­len