Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die AGB-mäßig vereinbarte Vermittlungsgebühr

ine Klausel in den AGB eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags über die Entrichtung einer allein an das Überlassungsentgelt zwischen Entleiher und Verleiher gekoppelten Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher ist nach §§ 307 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 310 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 9 Nr. 3 AÜG wegen unangemessener Höhe der Vermittlungsvergütung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die sich daraus ergebende Vermittlungsvergütung das Zweifache des vom Entleiher nach der Übernahme gezahlten Bruttomonatsgehaltes übersteigen kann.

Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die AGB-mäßig vereinbarte Vermittlungsgebühr

Die Vergütungsvereinbarung in den AGB der Zeitarbeitsfirma, auf den sich dieser Anspruch auf Vermittlungsprovision allein stützen lässt, ist unwirksam, wenn die Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Entleiherin beinhaltet, weil die darin vorgesehene Vergütungshöhe für die Vermittlung einer Arbeitskraft gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen hoch ist. Das ist mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 9 Nr. 3 AÜG nicht vereinbar.

Bei den vorliegenden Vertragsbedingungen handelt es sich um AGB gem. § 305 Abs. 1 BGB. Auf diese ist gem. § 310 Abs. 1 BGB auch bei einer Verwendung gegenüber Kaufleuten die Vorschrift des § 307 BGB zur Inhaltskontrolle wegen unangemessener Benachteiligung anzuwenden.

Der wesentliche gesetzliche Grundgedanke, an dem die Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB hier zu messen ist, ergibt sich vorliegend aus § 9 Nr. 3 AÜG. Danach sind Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher über die Vergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher nur wirksam, wenn die Vergütung „angemessen“ ist. Bei der Frage der Angemessenheit der nach der Klausel vorgesehenen Vergütung ist der mit § 9 Nr. 3 AÜG verfolgte gesetzgeberische Zweck zu berücksichtigen.

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Gemessen daran erfüllt die vorliegende Klausel mit der darin vorgesehenen degressiven Staffelung der Vermittlungsgebühr je nach der Dauer der Überlassung und der Koppelung der Vergütung an den vertraglich vereinbarten Stundenverrechnungssatz, den der Entleiher zu zahlen hat, nur bedingt den mit § 9 Nr. 3 AÜG verbundenen Regelungszweck. Denn damit erfüllt die Klausel die Kriterien für die Angemessenheit der Vergütung nur insoweit, als sich die Höhe der Vergütung nach der Dauer der vorangegangenen Überlassung, der Höhe des vom Entleiher für den Verleih bereits gezahlten Entgelts und dem Aufwandes für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers zu bemessen hat1.

Darüber hinaus hängt die Angemessenheit der Vergütung nach dem Regelungszweck des § 3 Nr. 9 AÜG aber auch davon ab, dass die Vergütung verkehrsüblich ist und diese das Marktniveau einer funktionsgleichen Vermittlungsleistung sowie die Qualifikation des betroffenen Arbeitnehmers hinreichend berücksichtigt2. Diesen nach § 3 Nr. 9 AÜG ebenfalls maßgeblichen Kriterien trägt die hier in Rede stehende Vergütungsregelung in Ziff. 6 der AGB der Klägerin nicht, jedenfalls in nicht ausreichendem Maße Rechnung. Denn darin wird ausschließlich auf den zwischen der Klägerin als Verleiherin und der Beklagten als Entleiherin vereinbarten Stundenverrechnungssatz für die Überlassung angeknüpft. Damit bleibt der „Marktwert“ des vom Entleiher übernommenen Mitarbeiters und des damit vom Entleiher gewonnenen wirtschaftlichen Vorteils bei der Bemessung der Höhe Provision völlig außer Betracht. Der BGH3 betont, dass sich der wirtschaftliche „Wert“ der Arbeitskraft des jeweiligen Arbeitnehmers in dem Einkommen aus dem hierdurch angebahnten Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher, das dieser mit dem Arbeitnehmer selbst aushandeln kann, niederschlägt. Denn hierdurch wird ein Bezug zum Wert der Arbeitsleistung, zur Qualifikation und zur bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers hergestellt. Das jeweilige Bruttoeinkommen korrespondiert mit dem wirtschaftlichen Wert des mit dem Wechsel des Arbeitnehmers einhergehenden wirtschaftlichen Nachteils für den Verleiher, des entsprechenden Vorteils für den Entleiher und einer funktionsgleichen Vermittlungsleistung4.

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Die hier in Rede stehende Klausel sieht eine Koppelung oder Begrenzung der Vergütungshöhe, die an das jeweilige Bruttoeinkommen des betroffenen Arbeitnehmers nach der Übernahme durch die Entleiherin anknüpft, aber nicht vor. Eine solche undifferenzierte Vergütungsklausel ohne eine am Einkommen des Leiharbeitnehmers orientierte Beschränkung ermöglicht eine unangemessen hohe Vergütung im Sinne des § 9 Nr.3 AÜG5.

Für die Angemessenheit einer Provisionsregelung im Sinne des § 3 Nr. 9 AÜG reicht es demnach nicht aus, – wie hier – eine degressive Staffelung vorzunehmen und für die Höhe der Vergütung allein an den Stundenverrechnungssatz zwischen Verleiher und Entleiher anzuknüpfen.

Gemessen an den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 10.11.20116 aufgestellten Kriterien wäre die hier vorliegende Vergütungsregelung, die ausschließlich an den Stundenverrechnungssatz zwischen Entleiher und Verleiher gekoppelt ist, allenfalls dann als noch angemessen zu beurteilen, wenn sich die danach bestimmte maximale Vergütung innerhalb der branchenüblichen Sätze, gemessen am Bruttoeinkommen des Leiharbeitnehmers, bewegte7. Insoweit hat der Bundesgerichtshof eine Provisionsregelung mit einer Begrenzung auf jedenfalls zwei Bruttomonatsgehälter für noch zulässig erachtet8. Vorliegend führt die Regelung in Ziff. 6 der AGB der Klägerin aber zu einer Vermittlungsprovision, die das zweifache Bruttomonatseinkommen des Leiharbeitnehmers generell deutlich übersteigen kann.

Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.03.20109 ergibt sich keine andere Beurteilung. Der BGH hatte zwar die Wirksamkeit einer Klausel über eine Vergütung für die Übernahme von Leiharbeitnehmern zu überprüfen, die sich – wie hier – aus einem Vielfachen des zwischen Ent- und Verleiher vereinbarten Stundenverrechnungssatzes errechnete. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Klausel schon mangels einer degressiven Staffelung der Vergütung für unwirksam erachtet und die Frage der Angemessenheit der Vermittlungsprovision im Hinblick auf deren Höhe ausdrücklich offen gelassen4.

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Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf ein angemessenes Maß kommt nicht in Betracht10.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 1 U 42/14

  1. vgl. BT-Dr 15/1749, S. 29; BT-Dr 15/6008, S. 11; BGH, Urt. vom 10.11.2011, III ZR 77/11, NZA-RR 2012, 67 ff., Tz. 18 m.w.N.[]
  2. BGH, aaO, Tz. 18[]
  3. BGH, aaO, Tz. 31[]
  4. BGH, aaO, Tz. 21[][]
  5. so auch LG Flensburg, Urt. vom 06.12.2013, Az. 2 O 89/13, BecksRS 2014, 03715, hinsichtlich einer mit der vorliegenden Klausel vergleichbaren Vergütungsregelung[]
  6. BGH, aaO[]
  7. LG Flensburg, aaO Urt. vom 06.12.2013, Az. 2 O 89/13, BecksRS 2014, 03715[]
  8. BGH, aaO, Tz. 22.[]
  9. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 240/09, NZA 2010, 511 ff.[]
  10. vgl. BGH, NZA 2010, 511, Tz.19[]