Ver­bot von Sport­wet­ten im Inter­net

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in fünf Fäl­len das Ver­bot des Ver­an­stal­tens und Ver­mit­telns öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net nach § 4 Abs. 4 des Glücks­spiel­staats­ver­trags vom 1. Janu­ar 2008 (GlüStV) für wirk­sam erklärt. Es ver­stößt, so der Bun­des­ge­richts­hof, ins­be­son­de­re nicht gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on.

Ver­bot von Sport­wet­ten im Inter­net

In den fünf Fäl­len, in denen jetzt Urtei­le ver­kün­det wur­den, haben in- und aus­län­di­sche Wett­un­ter­neh­men auch nach dem 1. Janu­ar 2008, also nach dem Inkraft­tre­ten des Glück­spiel­staats­ver­trags, ihr Wett­an­ge­bot im Inter­net unter ihren jewei­li­gen Domain­na­men prä­sen­tiert und bewor­ben. Deut­sche Spie­ler konn­ten die­ses Ange­bot nut­zen. Die Wett­un­ter­neh­men wur­den von ver­schie­de­nen staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht in Anspruch genom­men. Die Kla­gen waren vor den Instanz­ge­rich­ten über­wie­gend erfolg­reich. Nur die Land­ge­rich­te Wies­ba­den und Mün­chen I sowie das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat­ten sie abge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof, der erst­mals über die Rechts­la­ge nach Inkraft­tre­ten des Glücks­spiel­staats­ver­trags zu ent­schei­den hat­te, hat die Kla­gen der Lot­to­ge­sell­schaf­ten für begrün­det erach­tet. Soweit den Beklag­ten von Behör­den der DDR im Jahr 1990 vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung Geneh­mi­gun­gen zum Ver­an­stal­ten oder Ver­mit­teln von Glücks­spie­len erteilt wor­den sind, folgt dar­aus kei­ne Berech­ti­gung, die­se Tätig­keit ent­ge­gen § 4 Abs. 4 GlüStV nach dem 1. Janu­ar 2008 im Inter­net aus­zu­üben. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen sich die Beklag­ten auch nicht auf eine durch einen ande­ren Mit­glied­staat – etwa Gibral­tar oder Mal­ta – erteil­te Erlaub­nis beru­fen, um in Deutsch­land Glücks­spie­le im Inter­net anzu­bie­ten.

Das Ver­bot von Glücks­spie­len im Inter­net gem. § 4 Abs. 4 GlüStV stellt zwar eine Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs in der Euro­päi­schen Uni­on dar. Die mit dem Glücks­spiel­staats­ver­trag ver­folg­ten Zie­le wie Sucht­be­kämp­fung, Jugend­schutz und Betrugs­vor­beu­gung kön­nen aber Beschrän­kun­gen der Spiel­tä­tig­keit recht­fer­ti­gen. Wegen der grö­ße­ren Gefah­ren des Inter­nets, ins­be­son­de­re Anony­mi­tät, feh­len­de sozia­le Kon­trol­le und jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit, darf die­ser Ver­triebs­weg stär­ker als her­kömm­li­che Absatz­we­ge ein­ge­schränkt wer­den.

Das Ver­bot des § 4 Abs. 4 GlüStV erfüllt auch die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­wi­ckel­te Anfor­de­rung der Kohä­renz. Danach müs­sen Maß­nah­men, mit denen ein Mit­glied­staat die Spiel­tä­tig­keit beschränkt, dazu bei­tra­gen, die Gele­gen­hei­ten zum Spiel zu ver­rin­gern und die Tätig­kei­ten in die­sem Bereich in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se zu begren­zen. Da es sich bei § 4 Abs. 4 GlüStV um eine eigen­stän­di­ge Rege­lung han­delt, kommt es inso­weit nicht dar­auf an, ob der Glücks­spiel­staats­ver­trag ins­ge­samt das Kohä­renz­kri­te­ri­um erfüllt. Es ist des­halb hier uner­heb­lich, wel­che Regeln in Deutsch­land für Auto­ma­ten­spie­le oder her­kömm­li­che Spiel­ban­ken gel­ten, die eine per­sön­li­che Anwe­sen­heit der Spie­ler vor­aus­set­zen. Das Ange­bot von Pfer­de­wet­ten im Inter­net ist ver­bo­ten. Aller­dings wird es bis­lang von den Bun­des­län­dern gedul­det. Das führt aber im Hin­blick auf die ver­gleichs­wei­se gerin­ge Bedeu­tung der Pfer­de­wet­ten nicht zur Unge­eig­net­heit des Inter­net­ver­bots zur Gefah­ren­ab­wehr.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat § 5 Abs. 3 GlüStV, der die Wer­bung für öffent­li­ches Glücks­spiel u.a. im Inter­net ver­bie­tet, eben­falls als wirk­sam ange­se­hen.

Die Beur­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs deckt sich mit der des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, das am 1. Juni 2011 eben­falls eine Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit pri­va­ter Sport­wet­ten ver­kün­det hat 1

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – I ZR 92/​09 – Sport­wet­ten im Inter­net II

  1. 8 C 5.10[]