Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz

Die von einem Aktio­när einer deut­schen Groß­bank erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und den Beschwer­de­füh­rer zunächst auf den Rechts­weg vor die Fach­ge­rich­te ver­wie­sen.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz

Der Beschwer­de­füh­rer ist Aktio­när einer deut­schen Groß­bank. Einer Pres­se­mit­tei­lung des Unter­neh­mens zufol­ge beab­sich­tigt der Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds, der betref­fen­den Bank 10 Mil­li­ar­den € Eigen­ka­pi­tal durch die Aus­ga­be und Über­nah­me von Stamm­ak­ti­en sowie im Wege einer stil­len Ein­la­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len. Gesetz­li­che Grund­la­ge der beab­sich­tig­ten Kapi­tal­maß­nah­me ist das am 17. Okto­ber 2008 von dem Bun­des­ge­setz­ge­ber ver­ab­schie­de­te Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz (FMStG). Mit dem durch Art. 2 FMStG ein­ge­führ­ten Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz (FMStBG) wird die Mög­lich­keit eines gesetz­lich geneh­mig­ten Kapi­tals geschaf­fen. Danach ist der Vor­stand mit Zustim­mung des Auf­sichts­rats ermäch­tigt, das Grund­ka­pi­tal um bis zu 50 Pro­zent des bis­he­ri­gen Kapi­tals durch Aus­ga­be neu­er Akti­en gegen Ein­la­gen an den Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds zu erhö­hen (§ 3 FMStBG) sowie den Inhalt der Akti­en­rech­te und die Bedin­gun­gen der Akti­en­aus­ga­be fest­zu­le­gen (§ 5 FMStBG), ohne dass es der Zustim­mung der Haupt­ver­samm­lung bedarf. Fer­ner wird in einer kon­kre­ti­sie­ren­den, am 20. Okto­ber 2008 erlas­se­nen Ver­ord­nung, der Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds-Ver­ord­nung (FMStFV), dem Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds unter ande­rem das Recht ein­ge­räumt, mit­tels einer Auf­la­ge oder sons­ti­ger geeig­ne­ter Instru­men­te Ein­fluss auf die Geschäfts­po­li­tik, nament­lich auch die Divi­den­den­po­li­tik des Unter­neh­mens zu neh­men (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 FMStFV). Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer vor­nehm­lich gerügt, dass die genann­ten Vor­schrif­ten des Geset­zes und der Ver­ord­nung mit dem durch Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Schutz des Akti­en­ei­gen­tums nicht ver­ein­bar sind.

Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die­se unzu­läs­sig ist. Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer zunächst den hier in Betracht kom­men­den fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz sucht. Abge­se­hen davon, dass im vor­lie­gen­den Fall noch offen ist, ob die Kapi­tal­erhö­hung ohne vor­he­ri­ge Beschluss­fas­sung der Haupt­ver­samm­lung durch­ge­führt wird, besteht die Mög­lich­keit einer zuläs­si­gen Kla­ge zu den Fach­ge­rich­ten, in deren Rah­men es zu einer inzi­den­ten Kon­trol­le der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten kom­men kann. Obgleich ohne einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung weder eine akti­en­recht­li­che Anfech­tungs- noch eine akti­en­recht­li­che Nich­tig­keits­kla­ge statt­haft sein wird, sind ande­re Kla­ge­mög­lich­kei­ten in Erwä­gung zu zie­hen, so dass der Beschwer­de­füh­rer zunächst auf den fach­ge­richt­li­chen Rechts­zug zu ver­wei­sen ist.

Vor der Ein­tra­gung der Kapi­tal­erhö­hung in das Han­dels­re­gis­ter dürf­te es dem Aktio­när mög­lich sein, nicht nur die Ent­schei­dun­gen des Vor­stands und des Auf­sichts­rats, son­dern damit auch die zu Grun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten über ein gesetz­lich geneh­mig­tes Kapi­tal im Wege einer (vor­beu­gen­den) Unter­las­sungs­kla­ge inzi­dent zur Prü­fung zu stel­len. Nach dem Voll­zug der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung erscheint eine mit­tel­ba­re Kon­trol­le der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Wege einer all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Fest­stel­lungs­kla­ge jeden­falls erwä­gens­wert. Mit Blick auf die Rege­lun­gen über die Bedin­gun­gen der Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men wie etwa den Aus­schluss von Divi­den­den­aus­schüt­tun­gen rich­tet sich ein etwai­ger fach­ge­richt­li­cher Rechts­schutz unter ande­rem nach dem recht­li­chen Vor­ge­hen des Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds im kon­kre­ten Fall. Da der Beschwer­de­füh­rer hier­zu nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen hat, war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch inso­weit unzu­läs­sig.

Eine Vor­ab­ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist nicht ange­zeigt. Es liegt zwar nahe, dass der Ver­fas­sungs­be­schwer­de all­ge­mei­ne Bedeu­tung zukommt. Bei der inso­fern gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung fällt aber ent­schei­dend ins Gewicht, dass eine vor­he­ri­ge Klä­rung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fra­gen bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der in Rede ste­hen­den Nor­men im Lich­te des Art. 14 Abs. 1 GG wie auch des Rechts der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gebo­ten erscheint. Anhalts­punk­te für eine mit einer vor­he­ri­gen Anru­fung der Fach­ge­rich­te ver­bun­de­ne unzu­mut­ba­re Belas­tung des Beschwer­de­füh­rers sind dem­ge­gen­über nicht erkenn­bar. Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass vor­nehm­lich ver­mö­gens­recht­li­che Inter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers betrof­fen sind, denen hier kein her­aus­ra­gen­des Gewicht bei­zu­mes­sen ist. Über­dies ist nicht ersicht­lich, dass ange­sichts des finan­zi­el­len Zuflus­ses, den die Akti­en­ge­sell­schaft auf­grund der Kapi­tal­erhö­hung erhal­ten und der indi­rekt durch den ange­streb­ten Sta­bi­li­sie­rungs­ef­fekt auch ihren Aktio­nä­ren zugu­te kom­men soll, die Maß­nah­me für den ein­zel­nen Aktio­när mit schwer­wie­gen­den finan­zi­el­len Ein­bu­ßen ver­bun­den wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. März 2009 – 1 BvR 119/​09