Kran­ken­ta­ge­geld nur gegen Beschei­ni­gung

Wer eine pri­va­te Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung hat, soll­te im Krank­heits­fall dar­an den­ken, dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich eine Arbeits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung zu über­sen­den. Ansons­ten läuft man Gefahr, den Anspruch auf Kran­ken­ta­ge­geld zu ver­lie­ren.

Kran­ken­ta­ge­geld nur gegen Beschei­ni­gung

Das zeigt eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg, mit der die Kla­ge einer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf rund 6.300 € Kran­ken­ta­ge­geld abge­wie­sen wur­de. Die Klä­ge­rin hat­te es ver­ab­säumt, der Ver­si­che­rung frist­ge­recht ihre Arbeits­unfähig­keit durch Vor­la­ge ärzt­li­cher Beschei­ni­gun­gen nach­zu­wei­sen, und damit gegen ihre ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen. Dies führ­te zur Leis­tungs­frei­heit der Ver­si­che­rung.

Die Klä­ge­rin in dem vom LG Coburg ent­schie­de­nen Fall unter­hielt bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine pri­va­te Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung, aus der sie ab dem 15. Kalen­der­tag nach Ein­tritt der Arbeits­un­fä­hig­keit rund 35 € täg­lich erhal­ten soll­te. In den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (dem „Klein­ge­druck­ten“) war ihre Pflicht nie­der­ge­legt, dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich die ärzt­lich fest­ge­stellt Arbeits­unfähig­keit anzu­zei­gen. Als die Klä­ge­rin für drei Zeit­räu­me in den Jah­ren 2004 bis 2006 ins­ge­samt rund 6.300 € Kran­ken­ta­ge­geld for­der­te, ver­wei­ger­te die Beklag­te die Zah­lung, weil ihr kei­ne ent­spre­chen­den Anzei­gen vor­la­gen.

Mit Recht, befand das Land­ge­richt Coburg. Die Klä­ge­rin behaup­te­te zwar, sie habe der Ver­si­che­rung Arbeits­unfähig­keits­be­schei­ni­gun­gen über­sandt. Das stell­te sich jedoch als unzu­tref­fend her­aus, weil die von ihr zum Nach­weis vor­ge­leg­ten Ein­schrei­be­brief­be­le­ge alle­samt Sen­dun­gen betra­fen, die gar nicht an die Beklag­te gerich­tet waren. Nach­dem die Beklag­te aber ihre Ver­si­che­rungs­neh­me­rin Anfang 2004 schrift­lich auf die Anzei­ge­pflicht und die Fol­gen einer Ver­let­zung hin­ge­wie­sen hat­te und die Klä­ge­rin gleich­wohl die­ser Oblie­gen­heit nicht nach­ge­kom­men war, konn­te die Ver­si­che­rung sich wirk­sam auf Leis­tungs­frei­heit beru­fen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 23. Mai 2007 – 13 O 864/​06 (rechts­kräf­tig)