Rechts­schutz­ver­si­che­rung bei gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Vor­satz- und Fahr­läs­sig­keits­tat

Bei gleich­zei­ti­ger Ver­ur­tei­lung wegen einer vor­sätz­li­chen und einer fahr­läs­si­gen Straf­tat ist der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach § 5 Abs.1 c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quo­teln. Viel­mehr führt eine am Wort­laut des § 2 i aa ARB 1 ori­en­tier­te Aus­le­gung dazu, dass die­se nur aus­scheid­ba­re Kos­ten erfasst, die bei der Ver­tei­di­gung wegen des Fahr­läs­sig­keits­de­likts nicht ange­fal­len wären 2.

Rechts­schutz­ver­si­che­rung bei gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Vor­satz- und Fahr­läs­sig­keits­tat

Das Land­ge­richt Frei­burg teilt nicht die Ansicht, wonach § 2 i aa ARB den For­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bo­tes wider­spricht und schon des­halb unwirk­sam ist. Die Klau­sel ist zunächst ein­mal klar und auch aus Sicht des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers sofort ver­ständ­lich. Die Schwie­rig­keit ergibt sich erst bei der Bestim­mung der Höhe des zu erstat­ten­den Betra­ges und nur, wenn zugleich eine Ver­ur­tei­lung wegen eines vor­sätz­li­chen und wegen eines fahr­läs­si­gen Ver­ge­hens erfolg­te; Kos­ten, die auf das eine und/​oder das ande­re Ver­ge­hen ent­fal­len, wer­den im Straf­ver­fah­ren nicht geson­dert aus­ge­wie­sen.

Eine Unklar­heit ent­steht schließ­lich vor­lie­gend auch nicht, weil die Kos­ten erst nach­träg­lich fest­ge­setzt wur­den. Die Kos­ten eines Straf­ver­fah­rens wer­den immer nach der Ver­ur­tei­lung in Rech­nung gestellt, von even­tu­el­len Ver­tei­di­ger­vor­schüs­sen abge­se­hen. Wenn der Rechts­schutz­ver­si­che­rer noch nicht alle Kos­ten bezahlt hat, kann er die Zah­lung ver­wei­gern, soweit er sie nach § 2 i aa ARB zurück­for­dern kann.

Nach der Rege­lung in § 2 ARB umfasst der Ver­si­che­rungs­schutz vor­lie­gend Straf­rechts­schutz für die Ver­tei­di­gung wegen des Vor­wurfs eines ver­kehrs­recht­li­chen Ver­ge­hens. Dies meint alle Kos­ten, die im Straf­ver­fah­ren anfal­len, also auch Gerichts­ge­büh­ren und Aus­la­gen.

Soweit in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bei gleich­zei­ti­ger Ver­ur­tei­lung wegen eines vor­sätz­li­chen und wegen eines fahr­läs­si­gen Ver­ge­hens ver­tre­ten wird, den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach dem Gewicht der Taten zu quo­teln 3 folgt das Land­ge­richt Frei­burg dem nicht. Neben prak­ti­schen Anwen­dungs­pro­ble­men (wür­de man vor­lie­gend bei den drei tat­mehr­heit­li­chen Ver­ge­hen allein auf die der Gesamt­stra­fe zugrun­de­lie­gen­den Ein­satz­stra­fen abstel­len, hät­te die Beklag­te 5/​8 der Kos­ten zu tra­gen: wie bei Tat­ein­heit das Gewicht und damit eine Quo­te bestimmt wer­den soll­te, ist unklar), lässt sich die zitier­te Aus­le­gung der Klau­sel nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht mehr mit deren Wort­laut ver­ein­ba­ren, da die­ser nicht auf die Schwe­re des straf­recht­li­chen Vor­wurfs, son­dern auf die für die Ver­tei­di­gung wegen des Vor­wurfs eines vor­sätz­li­chen Ver­hal­tens ent­stan­de­nen Kos­ten abstellt.

Eine am Wort­laut ori­en­tier­te Aus­le­gung der Klau­sel führt viel­mehr dazu, dass die­se nur aus­scheid­ba­re Kos­ten erfasst, die bei der Ver­tei­di­gung wegen der – vor­lie­gend tat­mehr­heit­li­chen – bei­den Ver­ge­hen der fahr­läs­si­gen Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs nicht ange­fal­len wären 4.

Sol­che Kos­ten hat im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der beklag­te Ver­si­che­rer trotz ent­spre­chen­den Hin­wei­ses nicht dar­le­gen kön­nen. Das im Straf­ver­fah­ren ein­ge­hol­te (kos­ten­träch­ti­ge) Gut­ach­ten hat zwar auch die Schuld­fä­hig­keit des Klä­gers beim uner­laub­ten Ent­fer­nen vom Unfall­ort umfasst; ob das Gut­ach­ten hier­durch und wenn ja um wie viel teu­rer wur­de, ist jedoch nicht dar­ge­tan. Kri­te­ri­en für eine sol­che Bestim­mung im Nach­hin­ein sind vor­lie­gend auch nicht zu erken­nen. Wel­che sons­ti­gen Kos­ten (etwa Zeu­gen­ent­schä­di­gun­gen, Gerichts­ge­büh­ren) ledig­lich im Zusam­men­hang mit der Ver­tei­di­gung gegen die Vor­satz­tat ent­stan­den sind, ist eben­falls nicht vor­ge­tra­gen oder offen­sicht­lich.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – 3 S 147/​12

  1. § 2 i aa ARB:
    "… Wird rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass der VN das Ver­ge­hen vor­sätz­lich began­gen hat, ist er ver­pflich­tet, dem VR die Kos­ten zu erstat­ten, die die­ser für die Ver­tei­di­gung wegen des Vor­wurfs eines vor­sätz­li­chen Ver­hal­tens getra­gen hat; …"[]
  2. ent­ge­gen LG Duis­burg RuS 1997, 117; AG Marl RuS 1997, 337; LG Karls­ru­he RuS 1993, 66[]
  3. LG Duis­burg RuS 1997, 117; AG Marl RuS 1997, 337 nach den gesetz­li­chen Straf­rah­men; LG Karls­ru­he RuS 1993, 66; Harbau­er-Stahl, Recht­schutz­ver­si­che­rung, ARB 2000 § 2 Rn 277; Pröls­s/M­ar­tin-Arm­brüs­ter 28. Aufl., § 2 ARB 2008 Rn 47; wohl auch van Bühren/​Plote, ARB, 2.Aufl., § 2 Rn 66[]
  4. so im Ergeb­nis Schnei­der ZfS 2008, 249, 250; Harbau­er-Stahl, aaO Rn 261 a.E. – jeweils die nach Umstel­lung des Vor­wur­fes von Fahr­läs­sig­keit auf Vor­satz ent­stan­de­nen Kos­ten betref­fend; vgl. auch den in § 305c Abs.2 BGB zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­ken[]